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Der Würmtal-Zweckverband will heuer das Areal an der Unteren Mühle im Mühlthal mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden – wie das historische Pumpenhaus, die ehemalige Mühle und frühere Bäckerei sowie ein Wohn- und Lagerhaus – verkaufen. Nach Medienberichten plant ein Starnberger Unternehmer den Erwerb, die Gebäudesanierung und Umwandlung in ein Museumscafé mit Kaffeerösterei. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen unternehmerischen Schritt. Er sollte seitens der Stadt tatkräftig unterstützt werden. Denn Starnberg hat ein großes Interesse am Erhalt des historischen Ensembles. Es kann für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie unsere Gäste zu einem attraktiven Ausflugsziel in einem schönen Naherholungsgebiet werden.

Zusätzlich bietet sich, nach Ansicht der SPD, nun die einmalige Gelegenheit, die Wasserkraft der Würm – wie in früheren Zeiten – zur Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Daher stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt wird, ob im Bereich der Unteren Mühle ein Wasserkraftwerk zur umweltfreundlichen Stromgewinnung (wieder-)errichtet werden kann. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit regional erzeugtem Ökostrom im Rahmen der Energiewende.

Nach Auffassung der SPD ist zu prüfen ist, ob statt der bisherigen Wasserkraftanlage ein modernes Unterwasserkraftwerk/Schachtkraftwerk gebaut werden kann, wie es die Gemeinde Gräfelfing an der Würm verwirklichen möchte. Der Bau und Betrieb könnte durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen – siehe hierzu den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/. Weitere Partner sind aus Sicht der SPD gut vorstellbar. Weiterhin möchte sie die Prüfung, ob Förderprogramme zum Beispiel aus den Bereichen Klimaschutz und Denkmalschutz sowie Stiftungsgelder genutzt werden könnten.   

In ihrer Antragsbegründung verweist die Fraktion darauf, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur durch einen großen Einsatz auf kommunaler Ebene erreicht werden können. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung der Stadt vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden. “Nach unserer Überzeugung kommt neben der (Freiflächen-)Photovoltaik auch der Wasserkraft für die künftige Stromversorgung in Starnberg eine wichtige Rolle zu”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.

Eine erste Prüfung durch den Würmtal-Zweckverband hat die technische Machbarkeit eines Schachtkraftwerks ergeben. Bei einem Wasserdurchfluss von 4,5 Kubikmetern pro Sekunde erwartet man einen Jahresertrag von rund 420.000 Kilowattstunden. Baukosten von rund 1 Mio. Euro wurden veranschlagt.   

Die Untere Mühle mit dem historischen Pumpenhaus und den zwei Francis-Turbinen aus dem Jahr 1912 sowie einer Kreiselpumpe – „die einzige noch erhaltene ihrer Art“, so Landrat Christoph Göbel – könnte im Würmtal ein besonderer Anziehungspunkt für Wanderer und Radfahrer werden.

Das Projekt könnte darüber hinaus die Bewerbung der Stadt Starnberg als besonderes Vorzeigeobjekt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 unterstützen. Die SPD schlägt als Motto vor: „Starnberger Garten- und Wasserwelten“. Ziel sollte eine möglichst klimaneutrale Ausrichtung der Landesgartenschau sein.

Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.

Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:

  • Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
  • Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
  • Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden. 

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.

Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. “Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt”, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Die Stadt Starnberg hat sich durch Beschlüsse des Stadtrates zu den Klimaschutzzielen und zur Energiewende, und somit zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035, verpflichtet. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, wurde erstmals für den städtischen Haushalt des Jahres 2010 der Entwurf eines kommunalen Förderprogramms zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgelegt und die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt. Nachdem dieser Antrag 2010 noch an einer Mehrheit im Stadtrat scheiterte, hatte der gleichlautenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für das Jahr 2011 dann Erfolg. Seitdem wird das Förderprogramm durch den Agenda-Arbeitskreis Energie und die Stadtverwaltung weiterentwickelt und kontinuierlich verbessert.

Jährlich stellt die Stadt seitdem 100 000,- Euro bereit. Im vergangenen Jahr konnten 11 Anträge bewilligt und dafür Mittel in Höhe von 84 000,- Euro zugesagt werden. Die nicht abgerufenen Mittel werden stets auf das Folgejahr übertragen. Einstimmig hat nun der Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, dass das Programm auch im Jahr 2020 fortgesetzt wird. Mit dem Förderprogramm wird ein Anreiz gesetzt, damit im privaten Gebäudebestand mehr energetisch saniert wird. Gefördert werden bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Maßnahmen zur Heizungsmoderniesierung. Informationen, Ansprechpartner sowie die Richtlienien und das Antragsformular finden Sie hier: www.starnberg.de/wirtschaft-planen-bauen/energie-und-umwelt/foerderprogramm/

“Eine energetische Gebäudesanierung ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition, weil sie Jahr für Jahr zu Einsparungen führt. Leider ist beim privaten Gebäudebestand im Landkreis Starnberg die jährliche Sanierungsquote noch zu gering. Daher bitte ich die Hausbesitzer: Werden Sie dort, wo es Ihnen möglich ist, für den Klimaschutz aktiv und nutzen Sie die Fördermöglichkeiten”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner in der Ausschuss-Sitzung. Lesen Sie hierzu bitte auch: www.spd-kreis-starnberg.de/klimaschaedlich-jede-zweite-heizung-im-landkreis-arbeitet-ineffizient/

Bei fast allen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das relativ junge Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. “Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern”, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

“Da haben wir den Salat” – BMS, WPS, BLS … und wie sie sonst noch heißen, die Buchstabensalat-Parteien des bisherigen Starnberger Stadtrats, die für Querelen, Stillstand und Politikverdrossenheit unter den Starnbergern gesorgt haben. Christiane Falk, die stellvertretende Vorsitzende des Starnberger Ortsvereins und – da Julia Ney im Mutterschutz ist – die derzeitige Vorsitzende des SPD Kreisverbands Starnberg, rief alle Starnberger auf, unbedingt zur Stadtratswahl zu gehen, um eine Fortsetzung dieser Querelen zu verhindern. Um endlich die Verkehrsprobleme zu lösen und um die Energiewende voranzubringen, die Bildung zu stärken, beispielsweise indem die FOS/BOS nach Starnberg geholt wird.

Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.

Der stellvertretende Landrat Tim Weidner bedauerte trotz des guten Abschneidens der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende die geringe Wahlbeteiligung und macht sich Sorgen: “Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.” Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen.
Weidner empfindet es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde. Er will keine sechste Tunnelwahl,  keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das ist unzumutbar.

Beim Thema Energiewende ist ein “Weiter so”, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat sind auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handeln und machen konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Das kann nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: “Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.”

Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.

“Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen” – Nepo Fitz war nun an der Reihe und sorgte für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend.

Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Mitglieder des SPD-Kreisverband am 5. November 2014 zur jährlichen Kreiskonferenz im Bayerischen Hof in Starnberg treffen. Zu Gast war an diesem Abend der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, um über umweltpolitische Themen wie die Energiewende, den Flächenverbrauch in Bayern und die Biodiversität zu sprechen. Der KV Starnberg ist für ihn als ehemaligem Berger Ortsvereinsvorsitzenden und ehemaligem Mitglied des Kreisvorstands eine alte Heimat.

Wenig Mutmachendes in Sachen Energiewende konnte Florian von der Bayerischen Staatsregierung berichten. Den Ausstieg aus der Atomenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe von Schwarz-Gelb 2011 im Eiltempo erklärt wurde, ist in Bayern heute nur noch für SPD und Grüne ein weiterhin wichtiges Ziel. CSU und auch Freie Wähler haben das Thema nicht ersthaft auf der Tagesordnung. Weiterlesen

“Mein erster offizieller Termin als stellvertretender Landrat war die heutige Podiumsdiskussion der CityInitiative Starnberg anlässlich der tradionellen Autoschau. Im Saal der Kreissparkasse ging es vor allem um die Frage, wie eine nachhaltige Mobilität in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen kann? Auf dem Podium herrschte Einigkeit darüber, dass die Elektromobilität in Zukunft eine herausragende Rolle spielen wird. Nur so werden sich die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes verwirklichen lassen. Angenehme zusätzliche Effekte: weniger Lärm und weniger Abgase. Weiterlesen

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto “Kommunen stärken – Zukunft schaffen” wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen

Das Bundesumwelt-ministerium hat seine Fördermöglichkeiten erweitert und mehr als 100 Millionen EURO zusätzlich im Jahr 2013 für kommunale Klima-schutzprojekte bereitgestellt. Mit einer Stadtrats-anfrage will die SPD-Fraktion wissen, ob der Stadt Starnberg mit den neuen Förderbedingungen der Einstieg in Maßnahmen für den Klimaschutz erleichtert werden kann. Ein Förderschwerpunkt ist die Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf die besonders energiesparende LED-Technik. Neu sind Fördermöglichkeiten beim Ausbau einer nachhaltigen Mobilität wie beispielsweise beim Lückenschluss von Fahrradwegen und bei fußgängerfreundlicher Verkehrsgestaltung. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen bitten die Genossen um Prüfung, inwieweit Vorhaben der Stadt Starnberg im Rahmen der entsprechenden Kommunalrichtlinien beim Bundesumwelt-ministerium angemeldet werden können. Weiterlesen

Aus Sicht der SPD wird ein neuer Energiekonsens in Deutschland nur unter Einbeziehung der Kommunen gelingen. Sie sind aufgefordert, den raschen Atomausstieg und die Energiewende mitzugestalten. Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen deshalb die Energiewende durch den Auf- und Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung selbst in die Hand. Auch die Stadt Starnberg sollte die Chancen der Energiewende nutzen und sich in den kommenden Jahren beim Aufbau einer eigenen Energie-Infrastruktur engagieren. Die baldige Gründung eines eigenen kommunalen Stadtwerks und die Übernahme der Netzinfrastruktur nach Auslaufen der Konzessionsverträge sind hierfür in besonderer Weise geeignet. Die Gründung eines Stadtwerks Starnberg könnte demnach in Kooperation mit dem Regionalwerk Würmtal erfolgen, das mit den Stadtwerken München einen sehr erfahrenen, erfolgreichen und finanzstarken Partner hat. Entsprechende Verhandlungen sind, nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, noch in diesem Jahr aufzunehmen.
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