Starnberg hält zusammen.

Unsere Leitlinien und konkreten Vorhaben 2020 bis 2026 – Programm für die Stadtratswahlen 2020

Was ist sozialdemokratische Kommunalpolitik?

Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – leiten auch die Arbeit der SPD vor Ort. Wir stehen für ein lebenswertes Starnberg.

Unsere Kommunalpolitik gestaltet die soziale Stadt

Vor Ort entscheidet sich, ob alle Menschen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben haben.

Nachhaltige Kommunalpolitik orientiert sich am Gleichklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität für die Menschen in Starnberg.

Es gilt einen klaren „Roten Faden“ für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Entwicklung in Starnberg anzulegen. Darin berücksichtigt sozialdemokratische Kommunalpolitik die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen in den verschiedenen Lebensphasen wie auch die der Wirtschaft und einer gesunden Umwelt.

 

 Kommunale Daseinsvorsorge

Von zentraler Bedeutung für die SPD ist die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen effizient und kostengünstig ein gleichwertiges und flächendeckendes Angebot der notwendigen Dienstleistungen und Güter in höchster Qualität zu gewährleisten. Das ist unserer Überzeugung nach nur durch die öffentliche Hand möglich.

  • Deshalb bekennt sich die SPD zur kommunalen Verantwortung auf allen Feldern der Daseinsvorsorge durch starke kommunale Unternehmen und lehnt Privatisierungen beispielsweise bei der Wasserver- und Wasserentsorgung sowie der Krankenhäuser entschieden ab!
  • Der Bedarfsplan für die freiwillige Feuerwehr muss wegen der steigenden Anforderungen wegen des Tunnels und der Gewerbegebiete dringend umgesetzt werden.

Stadtentwicklung und eine Seeanbindung mit tragbaren Kosten

Das gesamte Areal rund um den Bahnhof am Ufer des Sees und im Herzen der Stadt wollen wir neu gestalten. Das Großprojekt Seeanbindung ist für die Stadt eine einmalige Chance, allerdings verbunden mit hohen finanziellen Risiken. Wir wollen, dass Starnberg und sein See wieder zusammenwachsen.

Daneben wollen wir die Ortsteilentwicklung stärker forcieren.

  • Wir wollen mit den Bürgern einen Ortsentwicklungsplan für Söcking und Percha angehen und umsetzen.
  • Wir brauchen zunächst endlich eine Übergangslösung, damit die Situation am Bahnhof See verbessert werden kann: Schutz für die Fahrgäste vor Wind und Wetter, barrierefreier Zugang zur Bahn.
  • Umsetzung und eine attraktive Neugestaltung der Seepromenade von Undosa bis Kempfenhausen sowie des Bahnhofplatzes, idealerweise.im Rahmen einer Landesgartenschau
  • Einbindung der Bürgerschaft in das Projekt Seeanbindung.
  • Denkmalgerechte Sanierung des Bahnhofsgebäudes als Bürger- und Kulturzentrum, des Bayerischen Hofs und der alten Oberschule.

Wohnen

Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen, eine Nahversorgung mit den Gütern des täglichen Lebens gewährleisten, unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern und die kulturelle Vielfalt und Entfaltung unterstützen.

Auch in Starnberg gibt es für viele Menschen nicht den notwendigen Wohnraum, der zugleich bezahlbar ist. Das gilt insbesondere für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wie in den Vereinen und im Rettungswesen, aber auch für solche in den sozialen Berufen.

Für ein größeres Angebot werden auch die Möglichkeiten des maßvollen Nachverdichtens und der Sanierung im Bestand genutzt.

Voraussetzung für bezahlbares Wohnen sind bezahlbare Grundstücke.

Die SPD ist die treibende Kraft für eine sozial gerechte Bodennutzung in Starnberg und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht.

Wir setzen uns für ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Versorgung mit preiswertem Wohnraum sicherzustellen.

Zweckentfremdung durch Leerstand wollen wir unterbinden. Gleichzeitig wollen wir das Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch für Bezieher von Einkommen erhöhen, die keinen Zugang zu Sozialwohnungen haben. Das genossenschaftliche Bauen soll stärker gefördert werden.

Wir legen Wert auf eine gute Mischung der verschiedenen Bevölkerungsschichten in den Wohngebieten, keine Trennung entlang des Geldbeutels.

  • Bezahlbarer Grund in städtischer Hand ist eine Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum. Die Starnberger SPD hat beantragt, dass die Stadt eine sozial gerechte Bodennutzung einführt. Wir werden dafür sorgen, dass sie kommt.
  • Die Starnberger SPD hat beantragt, den sozialen Wohnungsbau durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu stärken. Damit erreichen wir mehr bezahlbare Wohnungen im eigenem Bestand und sichern langfristig günstigere Mieten. Das wollen wir mit dem neuen Stadtrat umsetzen
  • Wir haben ein Konzept zur Förderung von Wohnungsbau mit garantierter Mietpreisbindung beantragt (im sog. Konzeptionellen Wohnungsbau). Auch hier setzen wir und für eine Umsetzung im nächsten Stadtrat ein.
  • Wir wollen Einheimischenmodelle mit neuen Vergabekriterien, die sehr viel stärker das Engagement der Menschen für die Stadt und ihre Bürger belohnen
  • Wir werden das genossenschaftliche Wohnen und soziale und ökologische Wohnprojekte stärker fördern
  • Durch Mehrgenerationen-Wohnen wollen wir Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen. Neue Angebote an ambulant betreuten Wohngemeinschaften, stationäre Hausgemeinschaften und Tagespflege.
  • Wir setzen auf Verdichtung mit Augenmaß und Sanierung vor neuem Flächenverbrauch
  • Wir wollen, dass die Stadt die Mietkaution für junge Familien übernimmt.
  • Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebensbedarfs. Das verkürzt die Verkehrswege und erhöht die Lebensqualität und die Kaufkraftbindung.

Umwelt , Energie und Klimaschutz

Die Energiewende ist eine Schlüsselsaufgabe unserer Zeit. Sie muss vor Ort gestaltet werden. Die Energiewende ist darf nicht nur als private Aufgabe gesehen werden, die die Menschen belastet. Der Staat und die Stadt sind in der Verantwortung, weil sie eine gesellschaftliche Herausforderung ist.

Zugleich muss Energie weiterhin für alle Menschen bezahlbar bleiben. Unser Konzept basiert auf den drei Säulen der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung und dem Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen.

Die Rekommunalisierung der Umweltpolitik durch die Gründung der Starnberger Stadtwerke (SSW) ist ein Gebot der Stunde.

Die wichtigsten kommunalpolitisch beeinflussbaren Verursacher der Natur- und Umweltgefährdung sind neben dem Energieverbrauch auch der Verkehr und der Wasser- und Flächenverbrauch.

  • Wir werden dem rein wirtschaftsorientierten Flächenverbrauch und der weitflächigen Versiegelung von Landschaft entgegensteuern. Daher sprechen wir uns gegen die Ausweitung zu einem Großgewerbegebiet in Schorn aus
  • Ungenutzte versiegelte Flächen werden wir verringern und damit neue Grünflächen schaffen
  • Wir setzen uns überall dort für Renaturierung ein, wo sie möglich ist.

Z.B. die Renaturierung des Georgenbachs

  • Wir stehen für die Bewahrung von Landschafts- und Naturschutz-, sowie FFH-Gebieten, um natürliche Lebensräume zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen

Das 7-Punkte Programm der SPD zum Artenschutz, das der Stadtrat angenommen hatte, muss umgesetzt werden. Die beinhaltet z.B. das Förderprogramm „Stadtgrün für Dach- und Fassadenbegrünung“ oder kommunale Grünflächen insektenfreundlich auszugestalten.

  • Wir wollen das Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung fortsetzen und besser ausstatten.

Verkehr

Kommunale sozialdemokratische Verkehrspolitik dient dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern Mobilität zu ermöglichen. Mobilität steht für die SPD im Vordergrund, denn sie ist ein existenzielles Erfordernis für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.

Dabei ist auf eine Mobilität zu achten, welche die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt, unsere Gesundheit und unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört.

Unser Leitbild ist die „Stadt der kurzen Wege“, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht wird.

Familienpolitik

Vielfach sind beide Eltern berufstätig, um die hohe Lebenshaltung in Starnberg zu bewältigen. Diese Belastung trifft insbesondere Alleinerziehende.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist daher gerade in Starnberg das Gebot der Stunde.

Bildung und Kinderbetreuung

Bildung und Betreuung sowie die Unterstützung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind von herausragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir Sozialdemokraten setzen uns ein für qualifizierte Betreuung und Bildungsgerechtigkeit.

  • Unser erfolgreicher Antrag zur Einführung der FOS hat gezeigt, dass der Bedarf nach weiteren Bildungsangeboten in Starnberg nach wie vor sehr groß ist. Daher werden wir uns für eine Realschule und eine BOS in der Kreisstadt stark machen.
  • Wir setzen und für den schnellen und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren ein.
  • Wir flexibilisieren die Betreuungszeiten. Davon profitieren Alleinerziehende und Eltern mit unüblichen Arbeitszeiten. Auch sie sollen das Betreuungsangebot unserer Stadt in Anspruch nehmen können.
  • Wir wollen, dass für den Besuch städtischer oder geförderter Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren künftig keine Elternbeiträge mehr erhoben werden ,weil Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind.
  • Wir müssen Erziehern und Kinderpflegern bezahlbaren Wohnraum oder einen Starnberg Bonus anbieten, um die Stadt attraktiv zu machen.
  • Wir wollen das Ganztagsangebot für Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört in erster Linie, dass die Schulen wohnortnah sind und bleiben: Kurze Wege für kurze Beine! Die Ganztagsschule muss in Zukunft mehr dem Lern- und Lebensrhythmus von Schülerinnen und Schülern gerecht werden.
  • Durch Förderprogramme wollen wir den Übergang von Schule zur Berufsqualifikation für junge Menschen erleichtern und verbessern. Dazu soll die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit zur Berufsberatung in den Schulen gestärkt werden.
  • Wir wollen lebenslanges, berufsbegleitendes Lernen stärken. Hierbei kommt der Volkshochschule eine wichtige Rolle zu, deren Arbeit wir weiterhin unterstützen wollen.

Seniorenpolitik

Es ist uns ein besonderes Anliegen, ein gutes Angebot für die ältere Generation in ihrer ganzen Vielfalt zu gewährleisten.

  • Wir werden die kommunalen Einrichtungen barrierefrei gestalten und Einschränkungen für die Teilhabe älterer Menschen abbauen.
  • Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse älterer Menschen in allen Bereichen, von gut lesbaren Publikationen bis hin zu Bewegungsangeboten ist uns ein wichtiges Anliegen.
  • Wir wollen die Pflege- und pflegeergänzenden Angebote ausbauen, die den individuellen Bedürfnissen entsprechen
  • Wir wollen einen Pflegestützpunkt als zentrale Informationsstelle in der Stadt Starnberg.

Jugendpolitik

Starnberg soll auch für junge Menschen Heimat bleiben.

Die nötigen Rahmenbedingungen hierfür werden wir schaffen.

  • Die Stadt soll allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen regelmäßig Rede und Antwort stehen. Wir werden zudem ein Jugendparlament ins Leben rufen, mit eigenem Budget sowie Anhörungsrecht.
  • Wir wollen mehr Spiel- und Bolzplätze. Ehrenamtliche Paten benachrichtigen die Stadt, wenn bestehende Anlagen gepflegt werden müssen.
  • Wir werden das Jugendzentrum stärker fördern als bisher, auch in seinem Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene.
  • Kommerzielle Angebote für und Initiativen von jungen Menschen werden wir stärken, auch indem wir öffentliche Räume zur Verfügung stellen.
  • Die Stadt unterstützt Kinder aus Haushalten mit geringen Einkommen bei Vereins- oder Musikschulgebühren.

Inklusion

Durch Inklusion werden Ausgrenzungen beseitigt und Entwicklungschancen eröffnet.

Menschen mit Behinderung müssen diskriminierungsfrei am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilnehmen.

  • Wir schaffen eine inklusive – barrierefreie, familien- und seniorenfreundliche – Infrastruktur: Alle öffentlichen Einrichtungen werden wir barrierefrei gestalten, auch den Bahnhof am See.
  • Die Teilnahme an Sport-, Freizeit und Kulturangeboten muss für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkung möglich sein.
  • Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Stadt/Gemeinde stärken und Schwellen sowohl in den Köpfen als auch im täglichen Leben abbauen.
  • Kinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf qualitativ hochwertige Ausbildung. Die örtlichen und überregionalen Förderschulen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir streben an, dass mittelfristig die Integration von Kindern mit Behinderung an Regelschulen, soweit dies möglich ist, erreicht wird. Grundvoraussetzung hierfür ist ein barrierefreier Zugang, der behindertengerechte Ausbau der Schulgebäude und die dafür notwendige personelle Ausstattung.

Integration

Seit Jahrzehnten sind Menschen nach Starnberg gekommen, die dauerhaft hier leben. Unser Ziel ist daher die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen in Starnberg – egal, woher sie kommen, woran sie glauben und wen sie lieben. Starnberg ist vielfältig. Wir begegnen den Menschen mit Respekt.

  • Erfolgreiche Integration heißt für uns, den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung passgenauer Bildungsangebote und einer zielgruppenorientierten Sprachförderung ein
  • Wir unterstützen verstärkt zivilgesellschaftliches Engagement, dass sich mit der Aufgabe der Integration befasst

Kultur

Die Kultur prägt die Lebensqualität unserer Stadt und bietet den Raum für Diskussion und Perspektivenaustausch.

Unser Ziel ist es, den Anspruch „Kultur für alle“ einzulösen. Dies gilt sowohl für die Möglichkeit der Förderung und Ausübung individueller künstlerischer Ausdrucksformen als auch für die Teilnahme am kulturellen Leben.

  • Wir werden Initiativen, die das  kulturelle Angebot für Kinder und Jugendliche verbessern, fördern, auch im Jugendzentrum.
  • Kulturträger wie Musik- und Theatergruppen, in Starnberg werden wir in ihrer Arbeit unterstützen, z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten. Dazu soll auch der Kulturbahnhof am See beitragen
  • Wir kümmern uns um eine bessere Ausstattung unserer Stadtbücherei, der Musikschule, der Volkshochschule und des Stadtarchivs

Eine Verwaltung für die Bürger

Wir stehen zum Leitbild einer bürgerfreundlichen Verwaltung. eine hohe Servicequalität und zentrale Anlaufstelle mit kurzen Wegen müssen erreicht werden. Das gilt für alle Bereiche vom Meldewesen bis hin zu Bauvorhaben. Dafür benötigen wir motivierte und gut ausgebildete Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter.

  • Wir fordern ein zentrales Bürgerbüro für die wichtigsten Verwaltungsangebote
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Innovationen schneller und nachhaltiger in die Arbeit der Kommunalverwaltung integriert werden.
  • Wir wollen eine digitale Stadt sein: Der Gang zum Rathaus soll durch die Möglichkeit eines online-Rathauses ergänzt werden.
  • Wir wollen die Einrichtung eines Beschwerdemanagements
  • Wir setzen uns ein für bessere Öffnungszeiten und ein besseres Onlineangebot

Bürgerbeteiligung

Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen und an der Politik teilhaben können. Die SPD will deshalb die Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner an politischen Entscheidungen stärken. Dazu müssen besser Möglichkeiten zur Information, Teilnahme und Teilhabe geschaffen und politische Entscheidungen transparenter getroffen werden. Wir wollen dazu Angebote weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus sicherstellen.

  • Wir wollen Bürgersprechstunden in den verschiedenen Orts- und Stadtteilen einrichten.
  • Wir halten fest an unserer Forderung nach Live-Stream aus den Stadtratssitzungen.
  • Die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen trägt zur Lebensqualität unserer Stadt bei.
  • Wir wollen mit der Einführung eines Bürgerhaushalts sicherstellen , dass sich die Bürger bei der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligen können.

Wirtschaft

Gesunde Unternehmen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie müssen aber immer den Menschen dienen. Deswegen stehen wir zur Gewerbesteuer als eine der wichtigsten kommunalen Finanzierungsquellen, die unsere Kommunen an einer guten Unternehmensentwicklung teilhaben lässt.

  • Wir wollen ein breiteres Angebot an wohnortnaher Versorgung durch ein ausreichendes Angebot in Starnberg an Konsumgütern von Kleidung bis hin zu Elektronik, auch im unteren und mittlerem Preissegment. Das bindet außerdem die Kaufkraft und stärkt den Wirtschaftsstandort.
  • Die SPD will bestehende Gebiete wie Schorn oder das Gewerbegebiet zwischen Münchener Straße und dem Bahnhof Starnberg Nord stärken, verdichten und weiter entwickeln.
  • Wir stehen für eine maßvolle Entwicklung mit ökologischen Maßnahmen (Ladeparkplätze, ökologische Bauweise usw. ) auf dem bestehendem Areal in Schorn, in Abstimmung mit der Nachbargemeinde Schäftlarn.

Wir lehnen ein Großgewerbegebiet ab.

  • Unser Ziel ist es, ansässige Unternehmen an Ort zu halten. Dies ermöglichen wir durch Investitionen in die Infrastruktur wie Verkehrsverbindungen, den Breitbandausbau und bezahlbares Wohnen.

Kommunale Haushaltspolitik

Eine solide Haushaltsführung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung. Der Blick auf die Folgekosten bewahrt kommende Generationen vor zu hohen Lasten.

  • Wir wollen mehr Transparenz des kommunalen Haushaltes und mehr Beteiligung. Hierzu möchten wir zusammen mit den Bürgern die finanzpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre erörtern und beschließen, so wie es viele Gemeinden bereits mit dem sog. Bürgerhaushalt tun
  • Bei der Vergabe von Aufträgen sollte die Tarifbindung von Unternehmen berücksichtigt werden.
  • Zukünftig soll eine Nachhaltigkeitsbetrachtung mit den erwarteten jährlichen Folgekosten für alle größeren Investitionen und Projekte vorgenommen werden.
  • Deshalb setzen wir uns dafür ein, kommunale Investitionen mit Schulden dann zu finanzieren, wenn sie langfristig Nutzen für unsere Kommunen haben.