Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Die Starnberger SPD ist der Meinung, dass die Argumente für und gegen Tunnel und Umfahrung nun erschöpfend ausgetauscht sind und dass den Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg und in der Region endlich reiner Wein eingeschenkt werden soll, ob der Tunnel nun gebaut wird und wann. Dazu gehört auch, dass der Bund als Vorhabenträger sein Schweigen bricht und eine klare Stellung bezieht. Zu diesem Zweck haben Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Dr. Frank Hauser als Ortsvorsitzender folgendes Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt:
Die ursprünglich für Samstag, 8. Juni, geplante Schifffahrt mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und dem Starnberger Landtagskandidaten Tim Weidner auf dem Starnberger See wurde verschoben. Der neue Termin ist nun Sonntag, der 16. Juni 2013, 16:30 Uhr
Alle Informationen finden sie hier: www.schifffahrt.tim-weidner.de.
Die ursprünglich für kommenden Samstag, 8. Juni, geplante Schifffahrt mit SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und dem Starnberger Landtagskandidaten Tim Weidner auf dem Starnberger See wird verschoben. Der neue Termin ist nun Sonntag, der 16. Juni, voraussichtlich um 16 Uhr. Über die genaue Abfahrts- und Ankunftszeit informieren wir sobald wie möglich. Sie werden in Kürze auf dieser Website und unter www.schifffahrt.tim-weidner.de nachzulesen sein. Weiterlesen
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V. am 27. Mai fordert Tim Weidner als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Prof. Dr. H.-J. Diesfeld (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative) auf, die Bürgerinnen und Bürger über den B2-Tunnel in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Weidner betont, dass alle Argumente für und gegen den Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht seien und bittet die BI, endlich Stellung zu nehmen, ob die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten wird. Nachfolgend das Schreiben Weidners im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Prof. Diesfeld,
nochmals vielen Dank für die Einladung zur Mitgliederversammlung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“, der ich gerne nachgekommen bin. Ich bin sehr froh, dass ich teilgenommen habe, da nunmehr für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, dass ein Bürgerentscheid in dieser wichtigen Frage möglich ist. Ich appelliere erneut an die BI, diesen vernünftigen Weg zu gehen und freue mich, dass nunmehr auch Herr Staatsminister Zeil diese Auffassung vertritt.
Meiner Meinung nach sind alle Argumente Pro und Contra B2-Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht. Da der Verkehrsetat des Bundes völlig unterfinanziert ist, besteht nach Aussage von Herrn Zeil „genug Zeit“, das Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Der Minister hat in diesem Zusammenhang auf die „große Befriedung durch den Bürgerentscheid zur Würmbrücke in Gauting“ hingewiesen. Es sei möglich, eine entsprechende Fragestellung zu finden, auch wenn es sich um ein Projekt des Bundes handelt.
Ich bin der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Starnberg einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit haben. Unsere Stadt hat durch die ewigen Debatten schon genug Zeit verloren. Sie und Ihre Mitstreiter hätten schön längst für klare Verhältnisse sorgen können. Daher frage ich Sie: Wird die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten? Ja oder Nein?
Sie behaupten: „Der Baubeginn des B2-Tunnels konnte durch unsere Bemühungen verhindert werden“. Sie behaupten, „auch offizielle Stellen in den Ministerien haben uns bestätigt, dass der B2-Tunnel nicht gebaut wird, sofern die Stadtratsmehrheit – als Vertreter der Bürger – diesen ablehnt“.
Ich frage Sie: Warum haben Sie Angst vor der direkten Demokratie? Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über diese für die Zukunft unserer Stadt so wichtige Frage jetzt entscheiden!
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen
Tim Weidner
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Starnberger Stadtrat
P.S.: Da dieses Thema auf der Mitgliederversammlung auch eine Rolle gespielt hat, versichere ich an dieser Stelle nochmals, dass die SPD-Fraktion für das Projekt Seeanbindung im Stadtrat erneut ein Ratsbegehren beantragen wird, sobald ein entscheidungsfähiger Vorschlag vorliegt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über die Seeanbindung entscheiden lassen.“
Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Machbarkeit der Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs, die auf Beschluss des Stadtrates in der Steinbach-Studie geprüft wurde, richtet die SPD-Fraktion eine Stadtratsanfrage an den Bürgermeister. Ziel der Anfrage ist eine möglichst schnelle abschließende Klärung, ob das Projekt verwirklicht werden kann. Nachfolgend der Wortlaut der Stadtratsanfrage:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,
in einer Aussendung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“ wird behauptet, es „wurde von der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Steinbacher-Studie durchgesetzt, welche die Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung in mehreren möglichen Varianten positiv bestätigt hat“.
Zudem wurde seitens Herrn Stadtrat Jann angekündigt, dass die Bürgerliste nach der nächsten Kommunalwahl einen Antrag auf Bau einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zur A 95 nach Oberdill stellen werde.
Wir sind der Meinung, zu diesen Themen sollte jetzt eine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen keine weiteren Debatten, vielmehr braucht Starnberg bei diesen Fragen endlich Entscheidungen. Weiterlesen