Es ist ein weiterer schöner Erfolg der SPD-Stadtratsfraktion. Der Umweltausschuss des Stadtrats hat einstimmig den Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, wonach sich Starnberg im Jahr 2020 am Wettbewerb „Bienenfreundlicheste Kommune“ in Oberbayern beteiligt. Siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/starnberg-soll-im-jahr-2020-bienenfreundlichste-kommune-in-oberbayern-werden/.

Der Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt verpflichtet unsere Gesellschaft und die Politik mehr denn je. Im vergangenen Jahr gab es eine erfreulich große Bürgerbeteiligung beim Volksbegehren für den Artenschutz, aber eine überraschend niedrige Beteiligung von Kommunen am Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ des Bezirks, der angesichts des drastischen Insektensterbens ausgeschrieben wurde. Nur 30 von 500 eingeladenen Städten und Gemeinden aus Oberbayern nahmen am Wettbewerb teil. Und man fragt sich: Ist beim Thema Artenschutz bei den Kommunen etwa schon die Luft raus? Hoffentlich nicht! Aus Sicht der SPD geht die Arbeit jetzt erst richtig los. „Die Anstrengungen für die Artenschutz müssen verstärkt werden. Die Teilnahme am Wettbewerb hilft, um zu sehen, wo die Stadt aktuell bei ihren Bemühungen steht“, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Ziel für die neue Amtszeit des Stadtrats sollte es sein, dass die Stadt Starnberg ein Vorbild beim Artenschutz wird. Um bei diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, hilft mit Sicherheit die Umsetzung des von der SPD-Fraktion vorgelegte 7-Punkte-Programms für den Artenschutz, das vom Ferienausschuss der Stadtrats im vergangenen Sommer beschlossen wurde. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/. Ziel dieses Antrags ist unter anderem eine bessere Vernetzung von Biotopen, die Verbreiterung von Gewässerstreifen und das Freilegen von Bächen. Es soll mehr Steuobstwiesen, Blühwiesen und Blühstreifen, Trockenmauern, Totholzhaufen, sogenannte Käferkeller sowie Insektenhotels geben, wobei für viele Wildbienenarten ein Sandarium von größerer Bedeutung ist. Mehr Insekten ziehen wiederum Vögel an, deren Zahl leider auch im Landkreis Starnberg abnimmt.

Es bleibt viel zu tun für den Artenschutz. So hat beispielsweise die Seeforelle große Probleme, weil der Mensch ihren natürlichen Weg zu den Laichgewässern verbaut hat. Am Starnberger See kommen dafür nur vier Zuläufe in Frage, darunter sind der Maisinger Bach und der Lüßbach. Für beide Bäche, die in die Starnberger Bucht münden, ist die Stadt Starnberg als Kostenträger zuständig. Nach Untersuchungen wären für den Rückbau wohl circa 100.000 Euro nötig, damit die ökologische Durchgängigkeit wieder hergestellt wäre.

Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung von Patrick Janik, dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, CSU, UWG und BLS. Aus Sicht der Sozialdemokraten hat das Projekt Seeanbindung nach wie vor eine enorme Bedeutung für Starnberg. Es ist eines der wichtigsten Vorhaben überhaupt und eine große Chance für die Stadt. Denn die Seeanbindung betrifft ein großes Areal am Nordufer des Starnberger Sees von Kempfenhausen bis zum Weißen Garten südlich des Undosa und ist damit „eines der spannensten Stadtentwicklungsprojekte in Oberbayern, vielleicht Bayerns oder sogar darüber hinaus und daher aller Mühen wert“, sagte SPD-Stadtrat Tim Weidner in seinem Beitrag.

Er berichtete vom Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel, dass das historische Bahnhofsgebäude am See saniert und als Bürger- und Kulturzentrum in eine neue Zukunft geführt werden soll. Dieser Antrag ist einstimmig im Stadtrat angenommen worden – siehe: www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. In diesem Zusammenhang wurde von Stadträtin Angelika Kammerl über ein Ergebnis der Mediation zwischen Stadt und Bahn berichtet, wonach es bei der Seeanbindung zu keiner Gleisverlegung kommen soll. Das ist für den Schutz des historischen Seebahnhofs mit seiner empfindlichen Statik und dem wankelmütigen Baugrund von großer Bedeutung und hat, aus Sicht der SPD, allerhöchste Priorität. „Die Bahngleise dürfen auf keinem Fall näher an das Bahnhofsgebäude herangerückt werden. Das ist ein absolutes Tabu, das von allen Beteiligten respektiert werden muss“, stellte Vize-Landrat Weidner klar, da sich die Erschütterungen von vorbeifahrenden Zügen negativ auf das Gebäude auswirken könnten.

Der Seebahnhof könnte, nach Auffassung der SPD, zweitweise noch eine weitere Rolle übernehmen – nämlich die des Informationszentrums, für den Fall, dass Starnberg den Zuschlag für die Ausrichtung einer Landesgartenschau bekommen sollte. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel einer Bewerbung ist im vergangenen Jahr im Stadtrat behandelt und angenommen worden – siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/. Eine Landesgartenschau ist eben nicht nur eine Aneinanderreihung von Blumenbeeten, sondern kann „ein ausgezeichnetes der Stadtentwicklung sein„, das nach Meinung von Tim Weidner der ganzen Stadt zugute kommen und ein neues „Wir-Gefühl“ entwickeln kann. Das würde Starnberg gut tun.

Die Idee „Lasst bei der Auseinandersetzung zwischen Bahn und Stadt um die Seeanbindung doch die Gerichte entscheiden“, halten die Sozialdemokraten für falsch. Das Gericht wird sehr wahrscheinlich einen Vergleich anstreben. Ob die Stadt mit einem Vergleich gut leben könnte, wird von der SPD angezweifelt. Daneben kostet der Prozess „brutal viel Zeit und Geld“, meint Tim Weidner. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen. Starnberg brauche ein stimmiges Gesamtkonzept, das außerhalb des Gerichtssaals mit allen Beteiligten von Stadt, Bund, Freistaat und Bahn erarbeitet sowie aus möglichst vielen Fördertöpfen gespeist werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es deswegen wichtig, dass Frau John als Bürgermeisterin nicht wiedergewählt werde, denn sie hat bei den Partner, auf die Starnberg angewiesen ist, nur verbrannte Erde hinterlassen. Tim Weidner endetet seinen Beitrag mit den Worten: „Die Stadt der Zukunft sind wir alle: Dafür brauchen wir einen Neustart mit Patrick Janik!

Es ist eine der entscheidenden Fragen für die Stadt Starnberg: Wie geht es nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens weiter mit dem Jahrhundertprojekt „Seeanbindung“? Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann frühestens im Jahr 2030 mit der Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof See begonnen werden(!) – sofern man sich doch noch gütlich mit der Bahn irgendwie einigt. Bis dahin soll dort der desolate Zustand so bleiben, wie er jetzt ist. Aus Sicht der SPD ist das „ein Alptraum“, so Stadtrat Tim Weidner in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2018: „Die Stadt dreht sich jahrelang im Kreis und es kommt dabei nichts sinnvolles heraus. So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen mehr Mut und mehr Ehrgeiz!

Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens mit der Bahn, droht diese nun mit einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt Starnberg. „Auf ein Gerichtsurteil zu warten, ist weder für die Stadt Starnberg noch für die Bahn eine vernünftige Option, denn vor Gericht mahlen die Mühlen langsam. Wir wollen voran kommen und keine weitere jahrelange Blockade,“ so Weidner. „Die gewaltigen zusätzlichen Prozess-und Gutachterkosten sind besser in eine schöne Seeanbindung investiert“.

Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Starnberg für die Ausrichtung einer Landesgartenschau nach dem Jahr 2026 bewerben soll. Ziel ist ein die Stadt einendes Projekt, hinter das sich viele Bürgerinnen und Bürger vereinen können. Ein erster Antrag der SPD ist vor Jahren in den Schubladen des Rathauses gewandert und nicht mehr weiter verfolgt worden. Doch dieses Mal konnte sich der Stadtrat zumindest darauf einigen, dass ein Vertreter der Geschäftsführung der Landesgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um die Chancen auf eine Realisierung zu besprechen.

Weiterlesen

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wird derzeit im Bayerischen Landtag das Gesetzespaket zum Natur- und Artenschutz beraten. Alle sind aufgerufen auch vor Ort mehr für den Artenschutz zu tun – nicht nur die Landwirte, sondern auch die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nötig sind konkrete Regelungen – Appelle reichen nicht mehr aus. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion ein 7-Punkte-Programm für den Artenschutz erarbeitet. Dieses Programm wird den Gremien des Stadtrates und dem Lenkungskreis der lokalen Agenda 21 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner soll die Stadt Starnberg „hier vorbildlich vorangehen“. Das sind die Forderungen:

Mehr Streuobstwiesen

Leider ist auch im Landkreis Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie keinen ausreichenden natürlichen Lebensraum mehr zur Verfügung haben. Daher sollen städtische Grundstücke, die dafür geeignet sind, in Blühobstwiesen umgewandelt werden. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dieser Plan ist mit den Akteuren vor Ort, wie Bund Naturschutz und den Gartenbauvereinen, abzustimmen.

Mehr Blühwiesen und Blühstreifen

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke (über die bereits bestehenden Flächen hinaus) in Blühwiesen und Blühstreifen umgewandelt werden können. Denn auch die Kommunen sind in der Pflicht, die Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken.

Mehr Trockenmauern – mehr Totholzhaufen – mehr Insektenhotels 

Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien des Stadtrates vorzustellen, wo auf dafür geeigneten städtischen Grundstücken neue Trockenmauern sowie Totholzhaufen errichtet und Insektenhotels aufgestellt werden können. Denn sie bieten gefährdeten Pflanzen- und Tierarten einen neuen Lebensraum.

Biotope besser vernetzen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo und mit welchen Maßnahmen die Biotope auf dem Gebiet der Stadt Starnberg besser vernetzt werden können. In seinem beeindruckenden Buch „Die Starnberger Biotope“ zeigt Hans-Jochen Iwan auf, wieviele herausragende Biotope sich auf dem Gebiet der Stadt Starnberg befinden. Es kommt aktuell darauf an, diese Biotope nicht nur zu schützen, sondern – im Sinne des Artenschutzes – besser zu vernetzen.

Gewässerstreifen verbreitern und Bäche freilegen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo Gewässerstreifen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, über die Vorgaben des Gesetzes hinaus verbreitert werden können und wo Bäche freigelegt werden können, die derzeit noch kanalisiert sind, da beide Maßnahmen wichtige ökologische Verbesserungen sind. Sie dienen dem Schutzgut Wasser und dem Artenschutz.

Kommunales Programm zur Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen  

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, bei welchen städtischen Liegenschaften Dächer, Fassaden und Entsiegelungsflächen begrünt werden können. Da die Begrünung von Dächern und Fassaden den Schallschutz, die Wärmedämmung und die Hitzeabschirmung von Gebäuden verbessert. Zudem werden durch die Begrünung die Umwelt- und Klimaeinflüsse abgemildert. Die Begrünung führt zu einer besseren Luftqualität und zu einem besseren Mikroklima in der Stadt. Darüber hinaus bietet die Begrünung einen Lebensraum für Tiere und entspricht damit dem Ziel, das Artensterben einzudämmen.

Eindämmung von Steingärten

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Begrünung von Vorgärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche aufgenommen werden kann. Schließlich wird durch reine Steingärten den Insekten der natürliche Lebensraum entzogen. Die Stadt Starnberg sollte daher darauf hinwirken, dass dieser Lebensraum erhalten bleibt.

Mit Kernkompetenz ins Landratsamt: Der Vorstand der SPD im Landkreis hat Christiane Kern einstimmig zur Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

„Ich habe im Landtagswahlkampf den Landkreis kennen und schätzen gelernt“, erklärt die 46-Jährige. „Jetzt möchte ich gerne als Landratskandidatin das Meine dazu beitragen, dass die Menschen hier auch in Zukunft gut und sicher leben können“, so die Kriminalhauptkommissarin.

Daher ist sie Anfang des Jahres Starnbergerin geworden und möchte nicht nur auf der Kreistagsliste kandidieren, sondern auch als Stadträtin für Starnberg.

„Man muss Nägel mit Köpfen machen“, sagt Christiane Kern, die ihre politischen Ämter in München – sie ist gewählte Fraktionsvorsitzende im Bezirksausschuss – am Ende der Legislatur nicht fortsetzen wird und sich ganz auf Starnberg konzentriert.

Ebenso zufrieden mit der Kandidatin zeigte sich Tim Weidner, SPD-Fraktionschef im Kreistag: „Christiane Kern ist bodenständig und pragmatisch, sie kennt sich mit der Verwaltung aus und weiß mittlerweile genau, welche Themen es im Landkreis anzupacken gilt.“ Das ist in erster Linie das Thema Bildung mit Fokus auf die Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Landkreis als Angebot für jene Gemeinden bzw. Zweckverbände, die ihr Gymnasium oder ihre Realschule an den Landkreis abgeben wollen. Dadurch kommt die Schulträgerschaft in eine Hand: das ist besser und effizienter.
Zudem wird die kommunale Daseinsvorsorge ein echter Schwerpunkt sein -hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich, dass wir die landkreiseigenen Unternehmen (Krankenhäuser, Awista) behalten und darauf achten, dass sie nicht von ausländischen Investoren übernommen werden.
Die Themen bezahlbares Wohnen und Klimaschutz spielen darüber hinaus ebenfalls eine große, wichtige Rolle.

Nach Angaben des Landesamts für Statistik nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu; die neueste Zahl: 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

Ende April 1945 wurden zehntausende Häftlinge aus dem KZ Dachau und seinen Außenlagern Richtung Oberland getrieben. An dieser Stelle vor dem Landratsamt, wo seit 1994 das Mahnmal des Bildhauers Hubertus v. Pilgrim an die mehr tot als lebendigen Menschen dieses Todesmarsches erinnern soll, gedachte  Vize-Landrat Tim Weidner an das unvorstellbare Leid Weiterlesen

Unter dem Motto „Wohnen heißt zu Hause sein“ eröffnete die Lebenshilfe Starnberg gGmbH im Jahr 1985 in der Kreisstadt, Hanfelder Straße 41, ihr erstes Wohnheim für Menschen mit Behinderung. Dieses Wohnen mitten in Starnberg fördert nunmehr seit 30 Jahren die nachbarschaftlichen Kontakte und ein selbstbestimmtes Leben. Anläßlich der Feier dankte Stellvertretender Landrat Tim Weidner allen Engagierten, die sich in diesem Sinne im Landkreis Starnberg einsetzen. Er verwies dabei auf das erfolgreiche Wirken der Lebenshilfe, die 1971 als Elternvereinigung gegründet wurde, seitdem zahlreiche Einrichtungen auf den Weg gebracht hat und auch in Zukunft bringen wird. „Damit leistet die Lebenshilfe einen bedeutenden Beitrag zur sozialen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, so Weidner.

Bei fast allen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das relativ junge Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.