Beiträge

Im August dieses Jahres erfolgte die Vergabe der 51 Reihenhausbaugrundstücke für das aktuelle Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ durch eine Auslosung im Ferienausschuss des Stadtrats. Allerdings sind dabei mehr als 80 Prozent der Bewerber nicht zum Zuge gekommen, da die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an Grundstücken ist. Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, dass der Stadtrat die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beschließt. Die Kommission hat (wie bei den Vorgängerprojekten) den Auftrag, eine geeignete Fläche für das nächste Einheimischen-Modell in Starnberg zu ermitteln. Die – aus Sicht der Kommission – geeigneten Flächen sollen den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die SPD schlägt vor, dass der Kommission jeweils ein Mitglied der Stadtratsfraktionen angehört.

Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus: „Von den ersten Überlegungen für ein Einheimischen-Projekt bis zum Bezug der Häuser bzw. Wohnungen vergehen Jahre“, so Stadtrat Tim Weidner. Und er erinnert in diesem Zusammenhang an das Grundstück am Wiesengrund, das eigentlich vor vielen Jahren für das damals von der SPD vorgeschlagene Einheimischen-Projekt „Familiendorf“ erworben worden sei. Aus diesem Grund sollen, nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion, die zuständigen Gremien der Stadt Starnberg bereits jetzt neue Überlegungen anstellen, wo im Stadtgebiet ein weiteres Einheimischen-Modell auf einem dafür geeigneten Grundstück verwirklicht werden kann. Wenn diese Frage geklärt ist, kann die Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob und wie das nächste Projekt aussehen soll. Ebenso können in der Folge die weiteren vorbereitenden Maßnahmen beschlossen sowie beauftragt werden.

Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!“ Weiterlesen

Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der Starnberger SPD. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Der Weg ist jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen in der Stadt Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Aus Sicht der Starnberger SPD werden viele Mieterinnen und Mietern in Starnberg von der Mietpreisbremse profitieren.

Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Außerdem kommt im Maklerrecht das sogenannte Bestellerprinzip. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘. Damit werden die Wohnungssuchenden um zusätzliche Kosten entlastet.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen in Starnberg bezahlbar bleibt. Jetzt müssen aber auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden“. Die Sozialdemokraten wollen daher, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet, um – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.