Beiträge

Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags sind lediglich 15 Prozent aller Bäche in Bayern derzeit – im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – in einem guten Zustand. Mit einer naturnahen Gewässerentwicklung könnten artenreiche Lebensräume an und in Bächen entstehen. So würde beispielsweise der Lüßbach – der drittgrößte Zufluss in den Starnberger See – eigentlich zu den Wanderrouten von Seeforelle und Mairenke gehören. Beide sind in ihrem Bestand gefährdet sind. Denn Wanderfische müssen zum Laichen bachaufwärts schwimmen können. Doch am Lüßbach ist der Zugang zu den Laichgewässern durch unüberwindliche Barrieren, die ihren eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen, versperrt.

Der Lüßbach durchfließt auf einer Länge von 21 Kilometern die Gemeindebereiche von Münsing sowie Berg und mündet im Starnberger Ortsteil Percha in den Starnberger See. Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ist der Lüßbach in seiner Durchlässigkeit für Wanderfische stark beeinträchtig. Eine Verbesserung des ökologischen Zustands fällt in die kommunale Zuständigkeit. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion neun den Antrag gestellt, dass sich die Stadt sich deswegen am Rückbau von nicht mehr benötigten Querbauwerken beteiligt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel über die Haushalte 2021 und 2022 bereitstellt. Zudem soll die Stadt Starnberg Gespräche mit den Gemeinden Berg und Münsing mit dem Ziel einer ökologischen Aufwertung der Gewässerrandstreifen aufnehmen. Wo es möglich ist, soll am Lüßbach ein „blühendes Band“ von der Quelle bis zur Mündung entstehen. Denn seit dem erfogreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist im Bayerischen Naturschutzgesetz die Vorschrift eingefügt worden, dass seit August 2019 ein fünf Meter breiter Gewässerrandstreifen nicht mehr – beispielsweise durch intensive Ackernutzung – bewirtschaftet werden darf.

Es wurden mehrere wissenschaftliche Arbeiten zur ökologischen Durchlässigkeit für Wanderfische am Lüßbach erstellt. Der landschafts-architektonische Plan zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Zustimmung des Wasserwirtschaftsamts Weilheim, des Landesfischereiverbands und des Grundeigentümers liegen vor. Damit können die Kosten für Planung und Umbau in Höhe von rund 100 000,- Euro zu einem großen Teil durch Fördermittel abgedeckt werden. Da es sich um eine Maßnahme für den Artenschutz handelt, regt die SPD an, dass sich die Stadtverwaltung darüber hinaus um Stiftungsgelder bemüht.

Das Bayerische Umweltministerium startet heuer ein auf zehn Jahre angelegtes Gewässer-Aktionsprogramm. Dafür sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Starnberg hat mit Berg bereits erfolgreich bei Maßnahmen für den Hochwasserschutz am Lüßbach zusammen gearbeitet. Diese Kooperation könnte nun – gemeinsam mit Münsing – auf die ökologische Aufwertung des Gewässers ausgeweitet werden und dafür gegebenenfalls Mittel des Landes genutzt werden.

In der Antragsbegründung führt die SPD-Stadtratsfraktion aus, dass das Artensterben vor den Stadtgrenzen nicht halt macht. Das Institut für Fischerei mit Sitz in Starnberg sowie der Landesfischereiverband wiesen darauf hin, dass der Lüßbach für die Seeforellen- und Mairenken-Population ein immens wichtiges Reproduktionshabitat darstellen würde. Eine Wiederaufwertung des Lüßbachs – unter anderem als Laichgewässer – hätte massive positive Auswirkungen auf den Starnberger See. Auch die Stadt Starnberg stehe in der Verantwortung für die Artenvielfalt. Es gelte, artenreiche Lebensräume zu schaffen und Maßnahmen zugunsten der Biodiversität umzusetzen. „Die Kommunen sind durch das Bayerische Naturschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Starnberg hat – gerade mit Blick auf das hier ansässige Institut für Fischerei – eine Vorbildfunktion“, so Antragsteller Tim Weidner. Der Einsatz der Stadt würde zudem einen positiven Beitrag für die Bemühungen zur Ausrichtung der Landesgartenschau darstellen.

Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg liegen beeindruckende Moore wie die „Rote Höll“, das Michelmoos und das Leutstettener Moos, wo Niedermoor, Übergangsmoor und Regenmoor zu finden sind. Moore haben eine wichtige Rolle beim Artenschutz und verfügen über eine große Speicherkapazität für Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald und haben damit eine herausragende Bedeutung für den Klimaschutz. Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion – in Ergänzung zu ihrem bereits vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen gestellt:  

  1. Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann – beispielsweise in dem Entwässerungsgräben geschlossen werden. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen.
  2. Dieser Plan ist mit Experten für die Renaturierung von Mooren und weiteren Akteuren vor Ort, wie Untere Naturschutzbehörde, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, STAGENDA sowie den privaten Grundbesitzern abzustimmen.
  3. Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. So können zum Beispiel seit April 2020 über die geänderte Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie eine Reihe von Maßnahmen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gefördert werden, „die für das Naturerleben von besonderer Bedeutung sind und erst durch die geplante Maßnahme zu einem ökologisch wertvollen Lebensraum für Pflanzen- und Tierwelt werden“.

In der Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass auch auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen ist, weil Pflanzen und Tiere nicht mehr den ausreichenden natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Biodiversität in Starnberg einen noch höheren Stellenwert bekommen und die Kommunen sind in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz. Bisher trockene Flächen können wieder durchfeuchtet werden und es kehrt eine reichhaltigere Flora und Fauna zurück.

Zudem können die städtischen Klimaziele besser erreicht werden, wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden. Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet also im Erfolgsfall einen nachhaltigen Effekt für den Artenschutz und einen Schritt zur Klimaneutralität Starnbergs, „dem natürlich noch viele weitere Schritte folgen müssen“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat. Er verweist auch auf einen weiteren Aspekt: Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die städtische Interessensbekundung zur Austragung der Bayerischen Landesgartenschau 2030 stark unterstützen.

Manche politische Mitbewerber haben ein Talent, sich mit fremden Federn zu schmücken. So wird zum Beispiel der Beschluss zur Sanierung des historischen Bahnhofgebäudes am See im Werbeprospekt der BMS als deren Erfolg verkauft. Tatsächlich stellte aber die SPD-Fraktion den Antrag, das Gebäude rasch zu sanieren und künftig als Bürger- und Kulturzentrum zu nutzen: https://www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die SPD hat darüber hinaus in der Amtszeit des Stadtrats von 2014 bis 2020 viel erreicht und in den kommenden sechs Jahren sehr viel vor. Hier eine kleine Auswahl:

  • Die SPD-Fraktion hat die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, um künftig mehr bezahlbare Wohnungen im eigenen städtischen Bestand zu haben. Vergleichbares gibt es in vielen Kommunen bereits seit langem. Über diesen Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Je mehr Stimmen die SPD bei der kommenden Stadtratswahl bekommt, desto höher sind natürlich die Erfolgsaussichten.
  • Für ein neues Einheimischen-Modell muss ein neues Grundstück im Stadtgebiet gefunden werden. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beantragt. Sie wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, kann aber erst in der neuen Amtszeit ihre Arbeit aufnehmen.
  • Die SPD hat eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBon) beantragt, damit in Starnberg mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Noch ist unklar, ob dieses Instrument künftig angewendet wird.
  • Das gilt ebenso für den SPD-Antrag zur Gründung der Stadtwerke Starnberg als Gestalter der Energiewende zu sozialen Bedingungen – wie es in vielen vergleichbaren Kommunen seit Jahrzehnten üblich ist.
  • Bei der Energiewende und beim Klimaschutz hat die SPD die Solarstadt Starnberg als ein Ziel formuliert und macht dafür in einem Antrag konkrete Projektvorschläge für die Umsetzung. Die Umsetzung ist eine wichtige Aufgabe für den neuen Stadtrat.
  • Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass bei Neubeschaffungen beim städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer geprüft werden soll, ob Elektro-Fahrzeuge eingesetzt werden können. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dafür bereitgestellt – über die anstehenden Beschaffungen beim städtischen Bauhof wurde aber noch nicht entschieden.
  • Der SPD-Antrag für ein „7-Punkte-Programm für den Artenschutz“ wurde im Stadtrat zwar beschlossen, aber die konkrete Umsetzung steht in der neuen Amtszeit des Stadtrates an. Das will die SPD-Fraktion aktiv begleiten.
  • Der SPD-Antrag für ein „plastiktütenfreies Starnberg“ wurde erweitert in ein „plastikfreies Starnberg“. Das angekündigte Konzept der Stadtverwaltung steht aus.
  • Starnberg soll sich in diesem Jahr am Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ in Oberbayern beteiligen. Diesen Antrag der SPD hat der Umweltausschuss des Stadtrats einstimmig beschlossen.
  • Starnberg soll einen Wettbewerb für die beste Fassadengestaltung ausrichten. Dieser Antrag der SPD wurde zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.
  • Der Stadtrat hat den SPD-Antrag beschlossen, dass Starnberg die Ausrichtung einer Landesgartenschau prüfen soll. Die für die Vergabe zuständigen Persölichkeiten sind nach Starnberg einzuladen, um die Realisierbarkeit zu besprechen. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.

Starnberg hält zusammen. So lautet das Motto der Starnberger SPD für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die SPD ist die Partei der vernünftigen Mitte, die viel geleistet hat und noch viel vor hat. Unser ausführliches Wahlprogramm können Sie hier aufrufen: https://www.spd-starnberg.de/wahlprogramm-2020/. Dafür bitten wir bei der Stadtratswahl um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Je stärker Sie die künftige SPD-Fraktion machen, umso mehr können wir umsetzen.

Angesichts des drastischen Insektensterbens hat der Bezirk Oberbayern im Jahr 2017 beschossen, den Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ auszuschreiben. Heuer haben von den 500 eingeladenen Gemeinden nur 30 Kommunen teilgenommen. Im kommenden Jahr wird der Wettbewerb erneut ausgeschrieben. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte, dass Starnberg mitmacht und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Vorbereitung der Teilnahme soll dabei in enger Abstimmung mit den örtlichen Imkern, Naturschutzverbänden sowie der lokalen Agenda 21 erfolgen.

Nach Auffassung der SPD ist es im Sinne des Artenschutzes wünschenswert, wenn die Starnberg weitere Maßnahmen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes ergreift. Ziel der Teilnahme sollte sein, dass die ergriffenen Maßnahmen auf Grund ihrer Wirksamkeit zu einer Auszeichnung bei Wettbewerben führen. Dies kann – aus Sicht der Sozialdemokraten – gelingen, wenn zum Beispiel das von der SPD-Stadtratsfraktion beantragte „7-Punkte-Programm für den Artenschutz“ nicht nur beschlossen, sondern auch zügig umgesetzt wird – siehe hierzu auch: www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/

Heuer hat die Gemeinde Kirchanschöring im Landkreis Traunstein den 1. Platz belegt. Die Gründe dafür waren unter anderem:

  • Ein ökologischer Grünflächen-Pflegeplan,
  • keine Pestizide auf verpachteten und bewirtschafteten Flächen,
  • größere Streuobstwiesenbestände,
  • eine Glatthafer- und Salbeiwiese mit Erdhummelzucht.

Stadtrat Tim Weidner sagt dazu: „Wir gratulieren der Gemeinde Kirchanschöring sehr herzlich zu diesem vorbildlichen Einsatz und Erfolg! Bleibt zu hoffen, dass eine Mehrheit im Starnberger Stadtrat den Anträgen der SPD folgt und unsere Stadt beim nächsten Mal auf dem Siegertreppchen stehen wird!“

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wird derzeit im Bayerischen Landtag das Gesetzespaket zum Natur- und Artenschutz beraten. Alle sind aufgerufen auch vor Ort mehr für den Artenschutz zu tun – nicht nur die Landwirte, sondern auch die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nötig sind konkrete Regelungen – Appelle reichen nicht mehr aus. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion ein 7-Punkte-Programm für den Artenschutz erarbeitet. Dieses Programm wird den Gremien des Stadtrates und dem Lenkungskreis der lokalen Agenda 21 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner soll die Stadt Starnberg „hier vorbildlich vorangehen“. Das sind die Forderungen:

Mehr Streuobstwiesen

Leider ist auch im Landkreis Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie keinen ausreichenden natürlichen Lebensraum mehr zur Verfügung haben. Daher sollen städtische Grundstücke, die dafür geeignet sind, in Blühobstwiesen umgewandelt werden. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dieser Plan ist mit den Akteuren vor Ort, wie Bund Naturschutz und den Gartenbauvereinen, abzustimmen.

Mehr Blühwiesen und Blühstreifen

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke (über die bereits bestehenden Flächen hinaus) in Blühwiesen und Blühstreifen umgewandelt werden können. Denn auch die Kommunen sind in der Pflicht, die Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken.

Mehr Trockenmauern – mehr Totholzhaufen – mehr Insektenhotels 

Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien des Stadtrates vorzustellen, wo auf dafür geeigneten städtischen Grundstücken neue Trockenmauern sowie Totholzhaufen errichtet und Insektenhotels aufgestellt werden können. Denn sie bieten gefährdeten Pflanzen- und Tierarten einen neuen Lebensraum.

Biotope besser vernetzen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo und mit welchen Maßnahmen die Biotope auf dem Gebiet der Stadt Starnberg besser vernetzt werden können. In seinem beeindruckenden Buch „Die Starnberger Biotope“ zeigt Hans-Jochen Iwan auf, wieviele herausragende Biotope sich auf dem Gebiet der Stadt Starnberg befinden. Es kommt aktuell darauf an, diese Biotope nicht nur zu schützen, sondern – im Sinne des Artenschutzes – besser zu vernetzen.

Gewässerstreifen verbreitern und Bäche freilegen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo Gewässerstreifen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, über die Vorgaben des Gesetzes hinaus verbreitert werden können und wo Bäche freigelegt werden können, die derzeit noch kanalisiert sind, da beide Maßnahmen wichtige ökologische Verbesserungen sind. Sie dienen dem Schutzgut Wasser und dem Artenschutz.

Kommunales Programm zur Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen  

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, bei welchen städtischen Liegenschaften Dächer, Fassaden und Entsiegelungsflächen begrünt werden können. Da die Begrünung von Dächern und Fassaden den Schallschutz, die Wärmedämmung und die Hitzeabschirmung von Gebäuden verbessert. Zudem werden durch die Begrünung die Umwelt- und Klimaeinflüsse abgemildert. Die Begrünung führt zu einer besseren Luftqualität und zu einem besseren Mikroklima in der Stadt. Darüber hinaus bietet die Begrünung einen Lebensraum für Tiere und entspricht damit dem Ziel, das Artensterben einzudämmen.

Eindämmung von Steingärten

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Begrünung von Vorgärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche aufgenommen werden kann. Schließlich wird durch reine Steingärten den Insekten der natürliche Lebensraum entzogen. Die Stadt Starnberg sollte daher darauf hinwirken, dass dieser Lebensraum erhalten bleibt.