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Manche politische Mitbewerber haben ein Talent, sich mit fremden Federn zu schmücken. So wird zum Beispiel der Beschluss zur Sanierung des historischen Bahnhofgebäudes am See im Werbeprospekt der BMS als deren Erfolg verkauft. Tatsächlich stellte aber die SPD-Fraktion den Antrag, das Gebäude rasch zu sanieren und künftig als Bürger- und Kulturzentrum zu nutzen: https://www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die SPD hat darüber hinaus in der Amtszeit des Stadtrats von 2014 bis 2020 viel erreicht und in den kommenden sechs Jahren sehr viel vor. Hier eine kleine Auswahl:

  • Die SPD-Fraktion hat die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, um künftig mehr bezahlbare Wohnungen im eigenen städtischen Bestand zu haben. Vergleichbares gibt es in vielen Kommunen bereits seit langem. Über diesen Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Je mehr Stimmen die SPD bei der kommenden Stadtratswahl bekommt, desto höher sind natürlich die Erfolgsaussichten.
  • Für ein neues Einheimischen-Modell muss ein neues Grundstück im Stadtgebiet gefunden werden. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beantragt. Sie wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, kann aber erst in der neuen Amtszeit ihre Arbeit aufnehmen.
  • Die SPD hat eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBon) beantragt, damit in Starnberg mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Noch ist unklar, ob dieses Instrument künftig angewendet wird.
  • Das gilt ebenso für den SPD-Antrag zur Gründung der Stadtwerke Starnberg als Gestalter der Energiewende zu sozialen Bedingungen – wie es in vielen vergleichbaren Kommunen seit Jahrzehnten üblich ist.
  • Bei der Energiewende und beim Klimaschutz hat die SPD die Solarstadt Starnberg als ein Ziel formuliert und macht dafür in einem Antrag konkrete Projektvorschläge für die Umsetzung. Die Umsetzung ist eine wichtige Aufgabe für den neuen Stadtrat.
  • Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass bei Neubeschaffungen beim städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer geprüft werden soll, ob Elektro-Fahrzeuge eingesetzt werden können. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dafür bereitgestellt – über die anstehenden Beschaffungen beim städtischen Bauhof wurde aber noch nicht entschieden.
  • Der SPD-Antrag für ein „7-Punkte-Programm für den Artenschutz“ wurde im Stadtrat zwar beschlossen, aber die konkrete Umsetzung steht in der neuen Amtszeit des Stadtrates an. Das will die SPD-Fraktion aktiv begleiten.
  • Der SPD-Antrag für ein „plastiktütenfreies Starnberg“ wurde erweitert in ein „plastikfreies Starnberg“. Das angekündigte Konzept der Stadtverwaltung steht aus.
  • Starnberg soll sich in diesem Jahr am Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ in Oberbayern beteiligen. Diesen Antrag der SPD hat der Umweltausschuss des Stadtrats einstimmig beschlossen.
  • Starnberg soll einen Wettbewerb für die beste Fassadengestaltung ausrichten. Dieser Antrag der SPD wurde zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.
  • Der Stadtrat hat den SPD-Antrag beschlossen, dass Starnberg die Ausrichtung einer Landesgartenschau prüfen soll. Die für die Vergabe zuständigen Persölichkeiten sind nach Starnberg einzuladen, um die Realisierbarkeit zu besprechen. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.

Starnberg hält zusammen. So lautet das Motto der Starnberger SPD für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die SPD ist die Partei der vernünftigen Mitte, die viel geleistet hat und noch viel vor hat. Unser ausführliches Wahlprogramm können Sie hier aufrufen: https://www.spd-starnberg.de/wahlprogramm-2020/. Dafür bitten wir bei der Stadtratswahl um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Je stärker Sie die künftige SPD-Fraktion machen, umso mehr können wir umsetzen.

Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.

Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag: 

  • Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
  • Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
  • Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.   

In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.

Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!

Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.

Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:

  • Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
  • Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
  • Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden. 

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.

Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. „Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt“, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Bei fast allen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das relativ junge Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

Aus Sicht der SPD wird ein neuer Energiekonsens in Deutschland nur unter Einbeziehung der Kommunen gelingen. Sie sind aufgefordert, den raschen Atomausstieg und die Energiewende mitzugestalten. Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen deshalb die Energiewende durch den Auf- und Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung selbst in die Hand. Auch die Stadt Starnberg sollte die Chancen der Energiewende nutzen und sich in den kommenden Jahren beim Aufbau einer eigenen Energie-Infrastruktur engagieren. Die baldige Gründung eines eigenen kommunalen Stadtwerks und die Übernahme der Netzinfrastruktur nach Auslaufen der Konzessionsverträge sind hierfür in besonderer Weise geeignet. Die Gründung eines Stadtwerks Starnberg könnte demnach in Kooperation mit dem Regionalwerk Würmtal erfolgen, das mit den Stadtwerken München einen sehr erfahrenen, erfolgreichen und finanzstarken Partner hat. Entsprechende Verhandlungen sind, nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, noch in diesem Jahr aufzunehmen.
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