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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
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Aktuell
Wie geht es weiter mit den historischen Gebäuden an der Unteren Mühle im Mühlthal? Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftige sich der Umweltausschuss des Starnberger Stadtrats mit der Frage, ob das bestehende, aber derzeit ungenutzte Wasserkraftwerk mit einem neuen Laufwasserkraftwerk reaktiviert werden kann. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist an dieser Stelle ein Laufwasser- bzw. Schachtkraftwerk mit seiner kleinen Fallhöhe sowie den geringen Erstellungs- und Unterhaltungskosten gut geeignet, sofern verschärfte Umwelt- und Fischschutzauflagen erfüllt werden. Das Kraftwerk hätte somit eine vergleichsweise gute Ökobilanz und würde dazu beitragen, dass die Stadt ihre Ziele bei der Energiewende und beim Klimaschutz erreichen kann. „Wir betonen, daß kein neues Kraftwerk in bisher unberührter Natur gebaut, sondern ein bereits in der Würm stehendes Wasserkraftwerk nach heutigen Standards ertüchtigt werden soll“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner bei der Begründung des Antrags – siehe hierzu auch: www.spd-starnberg.de/spd-will-umweltfreundliches-wasserkraftwerk-an-der-unteren-muehle/.
Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob ein Wasserkraftwerk zur Erzeugung von regionalem Ökostrom errichtet werden kann. Hierzu sollte der Kontakt zum regionalen Unternehmen gesucht werden, welches bereits den Würmtal Zweckverband beraten hat, sowie zur Energiegenossenschaft.
- Das Kraftwerk soll modern und ökologisch optimiert sein und möglichst wenig Einfluss auf zum Beispiel den Fischbestand nehmen.
- Ausführung und Realisierung soll durch ein regionales Unternehmen durchgeführt werden.
- Für die Untersuchung und / oder die spätere Realisierung sollen Fördermittel abgerufen werden, sofern möglich.
Für einen weiteren Teil des Areals an der Unteren Mühle im Mühlthal – mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden, wie das historische Pumpenhaus, die ehemalige Mühle und frühere Bäckerei sowie ein Wohn- und Lagerhaus – plant nach Medienberichten ein Starnberger Unternehmer den Erwerb, die Gebäudesanierung und Umwandlung in ein Museumscafé mit Kaffeerösterei. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen unternehmerischen Schritt. Er sollte seitens der Stadt tatkräftig unterstützt werden. Denn Starnberg hat ein großes Interesse am Erhalt des historischen Ensembles. Es kann für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie unsere Gäste zu einem attraktiven Ausflugsziel in einem schönen Naherholungsgebiet werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Umweltausschuss des Starnberger Stadtrats einstimmig ein Maßnahmenbündel für den rund zwölf Kilometer langen Rundweg um das Leutstettener Moor beschlossen – siehe hierzu: www.spd-starnberg.de/die-spd-schlaegt-verbesserungen-fuer-den-starnberger-moosrundweg-vor/.
- So wird sich die Stadt um den Kauf von Grundstücken bemühen, damit der Moosrundweg in Zukunft nicht mehr durch das Starnberger Gewerbegebiet verläuft, sondern am Rande vorbei.
- Durch ein Tempolimit und eine Querungshilfe soll in Petersbrunn künftig eine sichere Überquerung der stark frequentierten Gautinger Straße (Staatsstraße 2063) möglich sein.
- Im nördlichen Teil des Moosrundwegs zwischen Petersbrunn und Leutstetten gibt es Nutzerkonflikte zwischen Auto- und Radfahrern sowie Fußgängern. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Vorschläge für eine verkehrliche Neuordnung zu erarbeiten.
- Darüber hinaus soll am südlichen Teil durch eine dichte Bepflanzung der Moosrundweg von der Autobahn A 952 getrennt und damit die Wanderer insbesondere vor dem Straßenlärm geschützt werden.
- Besonders wichtig ist es den Sozialdemokraten, daß künftig alle 16 Informationstafeln gut barrierefrei gestaltet werden.
Aus Sicht der SPD kann der Murnauer Moosrundweg (der auf dem Beitragsbild abgebildet ist) wegen seiner attraktiven Wegeführung sowie Beschreibung und Ausschilderung ein Vorbild für den Starnberger Moosrundweg sein. Dank gut gestalteter Informationstafeln, Info-Stadl und Panorama-Stadl können die Wanderer und Radfahrer die Natur genießen, sich erholen und zugleich viel Wissenswertes über das Moor erfahren – siehe hierzu auch: www.dasblaueland.de/Touren/Wanderung-Moos-Rundweg.
„Es gibt verschiedene berechtigte Interessen“, sagte Antragsteller Tim Weidner im Umweltausschuss: „der Schutz des Moores, die Information über das Moos und die Möglichkeit zur Erholung in der Natur. All das läßt sich gut miteinander verbinden“. Naturgenuß sowie der freie Zugang zu den Naturschönheiten ist ein Grundrecht und hat im Freistaat – ebenso wie der Schutz der Natur – Verfassungsrang (Art. 141 der Bayerischen Verfassung). „Natürlich führt der hohe Freizeit- und Erholungswert im Landkreis Starnberg zu Konflikten, die am besten durch Aufklärung und Dialog sowie durch eine sichere und sinnvolle Wegeführung gelöst werden“, so Tim Weidner. „Wir Sozialdemokraten wollen den wanderfreundlichen Landkreis Starnberg, denn Wandern ist die umweltfreundlichste Fortbewegungsart. Hier hat der Landkreis viel zu bieten – er ist aber mit Sicherheit noch nicht perfekt“.
Ein attraktiver Starnberger Moosrundweg unterstützt, nach Ansicht der SPD, auch die Bewerbung der Stadt Starnberg für die Austragung der Landesgartenschau im Jahr 2030 – siehe hierzu: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/.
Moore haben eine herausragende Rolle beim Artenschutz und zugleich beim Klimaschutz, denn sie verfügen über eine große Speicherkapazität an Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald! Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg gestellt. So soll die Stadtverwaltung unter anderem mit der Prüfung beauftragt werden, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen – siehe https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-spd-stadtratsfraktion-fuer-die-renaturierung-von-moorflaechen/.
In der letzten Umweltausschuss-Sitzung des Stadtrats wurden die Pläne für das Michelmoos dargestellt, das viele Naturschätze aufweist und damit zu den wichtigsten Biotopen Starnbergs gehört. Es liegt westlich vom Ortsteil Söcking – umgeben von Äckern und Wiesen – in einer flachen Senke. Sobald dort die notwendigen Maßnahmen für den Hochwasserschutz abgeschlossen sind, wird sich die Stadt Starnberg verstärkt um den Ankauf von angrenzenden bewirtschafteten Flächen bemühen, da die Äcker derzeit zu nah an das Moor heranreichen. Der Eintrag von Dünger und Herbiziden ist aktuell die größte Bedrohung für das Moor. Bei Grundeigentümern, die nicht verkaufen wollen, wird sich die Stadt für eine Freihaltung von Schutzstreifen zum Moor einsetzen. „Das Moos muss Pufferflächen erhalten, wenn es überleben soll“, so Hans-Jochen Iwan in seinem Buch „Die Starnberger Biotope“. Die SPD hofft, dass auf diesem Weg die Renaturierung von Moorflächen gelingen kann.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Erwerb von Grund durch die Stadt in diesem Bereich auch aus Gründen des Artenschutzes von allergrößter Bedeutung, denn im Umfeld des Michelmooses befinden sich – quasi als sehr kleine Inseln innerhalb von landwirtschaftlich genutzten Flächen – zahlreiche einzelne Biotope, die unbedingt miteinander vernetzt werden müssen. Der Biotopverbund ist ein Kernanliegen aus dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von 2019. „Wir Sozialdemokraten sehen die Stadt in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. In Starnberg sollte die Biodiversität einen noch höheren Stellenwert bekommen“, so Tim Weidner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz und sind eine wichtige Ergänzung zum bereits von der SPD vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – siehe: https://www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/.
Bisher trockene Moorflächen sollten wieder durchfeuchtet werden. Dann kehrt eine reichhaltige Flora und Fauna zurück. Wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden, könnten zudem die städtischen Klimaziele besser erreicht werden. „Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt„, sagt Tim Weidner.
Christiane Falk
Teresa Falk
Carmen Wegge – unsere Kandidatin für den Bundestag – eine super Wahl !
Deutschlandweit verzeichnet man bei den Neuzulassungen von Elektroautos einen starken Zuwachs – er erreicht Höchststände. Die Autokonzerne starten Modelloffensiven bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb, weil sie die Herausforderungen durch den Klimaschutz und entsprechende Vorgaben meistern müssen. Jetzt ist es – aus Sicht der Starnberger SPD – erforderlich, dass auch die Zahl der Ladestationen stetig steigt, denn eine gute Ladeinfrastruktur ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität. Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch weitere Förderprogramme und eine Novelle der Ladesäulenverordnung beschleunigen. Für den schnellen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur spielen die Kommunen eine große Rolle, weil sie den Ausbau mit der nötigen Ortskenntnis vorantreiben können. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag mit folgenden Punkten eingebracht:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrats zu berichten, wie sich aktuell – aus ihrer Sicht – die Elektromobilität in Starnberg entwickelt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates über die aktuelle Anzahl der öffentlichen Ladestationen sowie Ladepunkte für die Elektromobilität zu berichten. Weiterhin ist darzustellen, welcher Ausbau derzeit geplant und an welchen Stellen der Stadt – aus Sicht der Verwaltung – darüber hinaus ein zusätzlicher Ausbau gewünscht ist (Standorte und Anzahl).
3. Der Betrieb und Ausbau der Landeinfrastruktur ist eine komplexe organisatorische Aufgabe. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darüber zu berichten, wie dieser Prozess in Starnberg gesteuert wird.
4. Pro an Elektroautos abgegebenen kWh Strom können Ladepunktbetreiber künftig mit dem Treibhausgas-Quotenhandel rund 20 bis 60 Cent zusätzlich verdienen. Das würde z. B. Stadtwerken – selbst wenn sie nur wenige öffentliche Ladepunkte betreiben – zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Wie will die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang vorgehen?
Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus, dass „der Klimaschutz eine große Aufgabe unserer Zeit ist“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Und er ergänzt: „Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Stadt Starnberg hat sich durch Beschlüsse des Stadtrates zum Klimaschutz und zur Energiewende verpflichtet. Beim städtischen Klimaschutzprogramm spielt die Elektromobilität eine wichtige Rolle. Die klimaneutrale Zukunft ist im Verkehrsbereich elektrisch. Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität kommt – immer mehr Fahrzeuge sind batteriebetrieben“.
Doch der Mangel an öffentlichen Ladepunkten könnte nun ein Flaschenhals und damit ein Hindernis für den Durchbruch der E-Mobilität werden. Für die kommenden Jahre müsste in Starnberg ein städtischer Masterplan Ladeinfrastruktur entwickelt werden. Dabei handelt es sich um eine komplexe Organisationsaufgabe. Die Planungs- und Ausführungszeiten sollten beschleunigt, die notwendigen Investitionsmittel ermittelt und bereitgestellt sowie die entsprechenden staatlichen Fördergelder beantragt und abgerufen werden.
Der Ausbau müsste von regelmäßigen Berichten an den Stadtrat über den Fortschritt begleitet werden, damit gegebenenfalls ein Nachsteuern ermöglicht wird: es sollte eine Synchronisation zwischen wachsender Elektroflotte und der dafür notwendigen öffentlichen Infrastruktur sichergestellt werden.
„Die bekannten städtischen Statusberichte zu Energiewende und Klimaschutz zeigen auf, dass die bisherigen Bemühungen in Starnberg bei weitem nicht ausreichen, um die beschlossenen Ziele bei der Verkehrswende erfüllen zu können. Die Anstrengungen müssen, aus Sicht der SPD-Fraktion, verstärkt werden“, so Tim Weidner.
