Haushaltskonsolidierung der Stadt Starnberg – Antrag zur Reduzierung der Sitzungsgelder

Sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als einen aktiven Beitrag des Stadtrates zur Konsolidierung des städtischen Haushalts stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

Ab Januar 2027 werden die Sitzungsgelder der Stadtratsmitglieder um 50 % reduziert. Die Entschädigungssatzung ist entsprechend zu ändern.

Das Sitzungsgeld für eine Stadtratssitzung wird damit von 50,00 EUR auf 25,00 EUR reduziert. Dies gilt entsprechend für alle weiteren Sitzungsgelder, auch für Ausschusssitzungen.

Begründung

Die Stadt steht vor einer schwierigen Haushaltslage. Die anstehenden Haushaltskonsolidierungsberatungen müssen das Ziel haben, einen nachhaltigen Überschuss im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften und dadurch mittelfristig über Zuführungen in den Vermögenshaushalt Investitionsspielräume von rund 20 Mio. EUR zu schaffen.

Nur so kann endlich begonnen werden, den seit Jahrzehnten wachsenden Investitions- und Sanierungsstau der Stadt aufzulösen.

Die Konsolidierungmaßnahmen beinhalten Gebührenerhöhungen und Anpassungen städtischer Leistungen und treffen zudem in besonderem Maße die Beschäftigten der Stadt: Rund 75 % der bisher erzielten finanziellen Spielräume entfallen auf beschlossene Einsparungen im Personalbereich. So können den Mitarbeitern über die Streichung von Fahrtkostenzuschüssen und Reduzierung der LOB bis zu 1.200 EUR pro Jahr weniger zur Verfügung stehen.

Andere Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer, wurden hingegen inkonsequenter weise als unzumutbar in die weiteren Haushaltsberatungen verschoben. Die Einschnitte und Belastungen sind nur vermittelbar, wenn alle – auch der Stadtrat – einen Beitrag leisten. Mit der Halbierung der Sitzungsgelder setzt der Stadtrat angesichts der bisher beschlossenen Einsparungen auch ein klares Zeichen des Respektes und der Solidarität gegenüber betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt.

Wer von anderen Beiträge zur Konsolidierung verlangt, muss bereit sein, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Die SPD-Fraktion hält diesen Schritt deshalb für ein notwendiges und angemessenes Signal der politischen Ebene.

Die beschlossenen Einsparungen und weiterer Belastungen sind Teil einer notwendigen gemeinsamen Kraftanstrengung zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Die Wirksamkeit des Gesamtpakets wird allerdings letztendlich von den weiteren Maßnahmen bei Grund- und Gewerbesteuern abhängig sein.

Die Halbierung der Sitzungsgelder führt voraussichtlich zu einer jährlichen Einsparung im mittleren fünfstelligen Bereich. Entscheidend ist dabei weniger die absolute Höhe als das politische Signal:
Wenn Beschäftigten und Bürgerschaft finanzielle Einschnitte zugemutet werden, muss auch der Stadtrat bereit sein, seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Wir bitten, diesen Antrag zeitnah zur Abstimmung vorzulegen, damit dieser in die Haushaltsberatungen Eingang findet.

Vielen Dank.

Mit besten Grüßen

Fraktion der
SPD im Stadtrat Starnberg

Frank Hauser Christiane Falk Teresa Falk