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Im August dieses Jahres erfolgte die Vergabe der 51 Reihenhausbaugrundstücke für das aktuelle Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ durch eine Auslosung im Ferienausschuss des Stadtrats. Allerdings sind dabei mehr als 80 Prozent der Bewerber nicht zum Zuge gekommen, da die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an Grundstücken ist. Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, dass der Stadtrat die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beschließt. Die Kommission hat (wie bei den Vorgängerprojekten) den Auftrag, eine geeignete Fläche für das nächste Einheimischen-Modell in Starnberg zu ermitteln. Die – aus Sicht der Kommission – geeigneten Flächen sollen den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die SPD schlägt vor, dass der Kommission jeweils ein Mitglied der Stadtratsfraktionen angehört.

Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus: „Von den ersten Überlegungen für ein Einheimischen-Projekt bis zum Bezug der Häuser bzw. Wohnungen vergehen Jahre“, so Stadtrat Tim Weidner. Und er erinnert in diesem Zusammenhang an das Grundstück am Wiesengrund, das eigentlich vor vielen Jahren für das damals von der SPD vorgeschlagene Einheimischen-Projekt „Familiendorf“ erworben worden sei. Aus diesem Grund sollen, nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion, die zuständigen Gremien der Stadt Starnberg bereits jetzt neue Überlegungen anstellen, wo im Stadtgebiet ein weiteres Einheimischen-Modell auf einem dafür geeigneten Grundstück verwirklicht werden kann. Wenn diese Frage geklärt ist, kann die Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob und wie das nächste Projekt aussehen soll. Ebenso können in der Folge die weiteren vorbereitenden Maßnahmen beschlossen sowie beauftragt werden.

BEZAHLBARER WOHNRAUM – WAS KÖNNEN STÄDTE UND GEMEINDEN TUN?

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

So zu lesen im Art. 106 BayVerf .

 

Wir laden öffentlich ein zu einem Fachvortrag und Diskussion

mit Andreas Lotte, MdL
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

am Mittwoch, 19. Oktober 2016

um 19:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr

im Bayerischen Hof, Café Prinzregent, Bahnhofsplatz 12, Starnberg

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt mittlerweile für viele betroffene Menschen eins der wichtigsten politischen Probleme dar.

Für uns Sozialdemokraten hat der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung eine besondere Bedeutung und wir nehmen den Auftrag „Aufgabe des Staates“ ernst.

Wir überlassen bezahlbaren Wohnraum in Starnberg nicht alleine dem freien Markt, denn er kann seinen Mangel alleine nicht beseitigen.

Auf unserer wohnungspolitischen Veranstaltung wollen wir gemeinsam Lösungen aufzeigen, was die Kommunen beitragen können.

Gerade in Starnberg haben wir beispielsweise bei den Planungen „Am Wiesengrund“ die Chance dazu. Andere Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran.

Die Veranstaltung ist offen für alle, die das Thema interessiert. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Wir freuen uns auf regen Besuch.

Ein Workshop für Stadträte – ohne Stadträte

Die Bürgermeisterin hat für Mittwoch, 5.Oktober 2016, um 16.00 Uhr einen Workshop festgesetzt zum Thema „Einheimischen Modell „am Wiesengrund“ – Bebauungskonzept.
In der Stadtratssitzung am 26.9.2016 kam es zu einer Auseinandersetzung, denn die Bürgermeisterin denkt gar nicht daran, den Workshop zu verschieben, obwohl der Termin für eine große Zahl an Stadträten nicht wahrgenomen werden kann.

Folgende Pressemittteilung wurde von der SPD veröffentlicht:

Pressemitteilung

Bezahlbarer Wohnraum ist in Starnberg kaum noch zu finden. Immer mehr Starnberger Bürger und Bürgerinnen sind gezwungen, das Stadtgebiet zu verlassen, weil sie sich das Wohnen bei uns nicht mehr leisten können. Vor allem der Mietwohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück.

In mehreren Anträgen hat sich die SPD-Fraktion darum bemüht, dieses Thema in den Mittelpunkt der Stadtratsarbeit zu rücken. So mit einer

  • eine Anfrage nach baureifen Grundstücken,
  • einem Antrag auf sozial gerechte Bodennutzung
  • einem Antrag zur Mietpreisbremse
  • der Aufforderung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Umfrage zum Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“.

Überraschend und ohne Abstimmung oder Vorankündigung (z.B. im Ferienausschuss) haben die Stadträte seitens der Stadtverwaltung eine Einladung zu einem NICHTÖFFENTLICHEN Workshop für Mittwoch, 5.10.2016, um 16.00 Uhr, erhalten. Dabei sollen konzeptionelle Vorüberlegungen für die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ vorgestellt werden. Testentwürfe für Bebauungskonzepte sollen vorgestellt werden und es sollen Eckdaten „konsensual“ vereinbart werden, die als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.

Die Fraktion der Starnberger SPD begrüßt grundsätzlich, dass das Thema „Wohnen“ und die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ inhaltlich weiter entwickelt werden.
Die Form und der Zeitpunkt sind jedoch nicht akzeptabel und lassen darauf schließen, dass eine möglichst geringe Beteiligung der Stadträte erwünscht ist.

  • Mittwoch ist kein üblicher Sitzungstag und so mit anderen (auch beruflichen) Terminen belegt,
  • 16.00 Uhr ist für berufstätige Stadträte kaum wahrnehmbar – ohne Urlaub oder Überstunden zu nehmen,
  • Der Kreis der „Eingeladenen“ geht aus der Einladung nicht hervor. Um welchen „inner circle“ handelt es sich hier, der über das weitere Vorgehen konsensual beschließen soll?
  • Dieses wichtige Projekt ist eindeutig ein Thema für die ordentlichen Gremien, wie Stadtrat oder Bauausschuss. Hierfür muss nicht willkürlich ein eigenes Forum gefunden werden.

Wir fordern Bürgermeisterin John hiermit öffentlich auf, den Workshop am 5.Oktober 2016 abzusagen und entweder im Bauausschuss oder im Stadtrat, gerne auch in einer eigenen Sitzung,  den hierfür gewählten Vertretern zur Beratung vorzulegen. Eine NICHT-ÖFFENTLICHE Beratung und Entscheidung für das weitere Vorgehen in einem NICHT-LEGITIMIERTEN Gremium zu beschließen, widerspricht den demokratischen Regeln.

Christiane Falk und Tim Weidner