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(Foto Google Earth, SZ)

Bestehende Gewerbegebiete stärken und weiterentwickeln

Die Starnberger SPD zeigt Verständnis für die ablehnende Haltung der BI Schorn sowie Schäftlarns zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn.

Zudem begrüßen wir die kritische Haltung, die auf der jüngsten Sitzung des IHK-Regionalausschusses in Wörthsee aus Teilen der Unternehmerschaft im Landkreis geäußert wurde.

Wir sehen uns in unserer Position bestätigt und lehnen die geplante Entwicklung von Schorn zu einem Großgewerbegebiet entschieden ab.

Alternativ dazu will die Starnberger SPD bestehende Gebiete wie Schorn oder das Gewerbegebiet zwischen Münchener Straße und dem Bahnhof Starnberg Nord stärken, verdichten und weiter entwickeln.

Hier gibt es ein großes Potenzial, das wir effizient nutzen müssen. Das sehen wir auch als wichtigen erforderlichen Beitrag gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch.

Seit dem Jahr 2002 beschäftigt den Starnberger Stadtrat immer wieder die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets jenseits der Garmischer Autobahn in Schorn. Die SPD war immer bereit, eine maßvolle Weiterentwicklung mitzutragen – insbesondere sollte dort, aus Sicht der Sozialdemokraten, ein Handwerkerhof und eine Erweiterung für das heimische Gewerbe erfolgen. Wäre der Stadtrat dem sozialdemokratischen Weg gefolgt, wären wahrscheinlich keine Betriebe – mangels Erweiterungsmöglichkeit – aus dem Stadtgebiet abgewandert und es würde seit Jahren mehr Gewerbesteuer fließen.

Doch eine große Mehrheit im Stadtrat verfolgt ein anderes Ziel: In Schorn soll ein Großgewerbegebiet entstehen. Daher wird ein Herausnahmeverfahren aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See-Ost“ betrieben, damit im Anschluss ein Teil einer 47 Hektar großen Fläche mit bis zu 25 Metern hohen Gewerbegebäuden bebaut werden kann. Der Kreistag muss – auf Antrag der Stadt Starnberg – über die Herausnahme aus dem Landschaftsgebiet entscheiden und das wird seitens der SPD-Kreistagsfraktion auf Grund der gewaltigen Dimensionen abgelehnt. Die SPD will kein Großgewerbegebiet in Schorn und verlangt mehr Augenmaß bei der Ausweitung von neuen Gewerbeflächen im Landkreis. Ein entsprechender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde hierzu im Frühjahr 2019 im Kreistag gestellt und in den Grundzügen auch angenommen: www.spd-kreis-starnberg.de/gewerbeflaechen-entwickeln-lebensqualitaet-bewahren-landschaft-schuetzen-und-infrastruktur-optimieren/.

Folgende Gründe sprechen, nach Meinung der Sozialdemokratie, zusätzlich gegen das Großgewerbegebiet: Es sollen im Endausbau 3500 bis 4000 neue Arbeitsplätze entstehen. Doch im Landkreis herrscht Vollbeschäftigung, offene Stellen sowie Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden, der Fachkräftemangel wird durch ein Großgewerbegebiet weiter verschärft und gefährdet bestehenden Betriebe.

Die soziale Infrastruktur ist in Gefahr, weil schon jetzt bezahlbare Wohnungen fehlen. Seit Jahren besteht im Landkreis Starnberg ein extremes Missverhältnis zwischen der Ausweisung neuer Gewerbeflächen und dem Bau neuer Wohnungen. Nach Auffassung der SPD kann es nicht die Aufgabe der Kreispolitik sein, die Wohnungnot durch ein Großgewerbegebiet noch größer zu machen, als sie ohnehin schon ist. Vize-Landrat Tim Weidner fand im Stadtrat und Kreistag deswegen deutliche Worte: „Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu verlassen!“

Durch ein Großgewerbegebiet wird noch mehr Verkehr in den Landkreis gezogen, obwohl die Verkehrsinfrastruktur jetzt schon überfordert ist. Die täglichen Lieferverkehre werden von der Stadtratsmehrheit außer Acht gelassen. Bei der Lage von Schorn und den heute üblichen modernen Arbeitszeitmodellen ist eine vernüftige Anbindung für die Mitarbeiter – aber auch für die Kunden – durch den ÖPNV nicht vorstellbar. „Das ist in Zeiten des Klimaschutzes und der Energiewende der falsche Weg“, so Weidner. Sein Fazit: „Die SPD ist die Stimme der Vernunft, denn sie sorgt für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landkreises. Ein kategorisches Nein, wie von den Grünen, halten wir für falsch, denn Schorn ist ein bereits bestehendes Gewerbegebiet an einem Autobahndreieck. Aber einer völlig überdimensionierten Planung stellen wir uns entgegen.“

Der Autobahnanschluss in Oberdill und das Gewerbegebiet Schorn waren wichtige Punkte der Stadtratssitzung am 26.Oktober. Die Belange des Naturschutzes und das sogenannte „Harmonisierungsgebot“, nach dem bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch für Wohnraum gesorgt werden muss, werden uns in der Zukunft sicher noch intensiv beschäftigen. Die SPD hat den Ausbauplänen für Schorn nicht zugestimmt und gleichzeitig auch die Erweiterung des Halbanschlusses in Oberdill abgelehnt.

Viel wichtiger scheint uns allerdings ein Thema, das in vielen Tagesordnungspunkten im Stadtrat immer wieder vorkommt. Das war auch in der aktuellen Sitzung wieder der Fall. Es geht um das Spannungsverhältnis, das einige Mitglieder offensichtlich zu öffentlichen Regeln, Verordnungen und Gesetzen haben.

In der stadtratslosen Zeit hatte Frau John die Straßenausbausatzung für Starnberg außer Kraft gesetzt. In dieser Satzung ist geregelt, wer für Maßnahmen aufkommen muss, die an Straßen durchgeführt werden. Im Juni hatte die Mehrheit im Stadtrat diese einsame Entscheidung nach intensiven Diskussionen bestätigt. Die SPD hatte seinerzeit gegen den Antrag gestimmt. Das Landratsamt Starnberg als kommunale Aufsichtsbehörde hat beide Entscheidungen als rechtswidrig kassiert und jetzt damit gedroht, dass der Beschluss durch eine Entscheidung des Landratsamtes ersetzt wird.

In einer achtzehnseitigen Stellungnahme hat die Aufsichtsbehörde ausführlich zu allen Argumenten der Stadt Stellung bezogen und Punkt für Punkt nachgewiesen, dass die Entscheidung nicht mit geltendem Recht vereinbar ist.

In der jetzigen Sitzung gab es nun eine Vorlage im Umfang von etwa einer halben Seite, in der sich die Verwaltung das Placet für eine Klage beim Verwaltungsgericht München gegen die Entscheidung des Landratsamtes geben lassen wollte

Wir haben den Eindruck, dass es der Mehrheit im Stadtrat darauf ankommt, populistische Entscheidungen durchzudrücken – ohne Rücksicht darauf, ob sie den verbindlichen Normen entsprechen. Wie anders ist es zu erklären, dass beschlossen worden ist, den Klageweg zu beschreiten, um die Abschaffung der Straßenausbausatzung legitimieren zu lassen? Und wie ist es möglich, dass der Stadtrat in eine solche Abstimmung getrieben wird, ohne dass der Rechtsbeistand der Stadt dazu vorträgt?

Wir bezweifeln nicht, dass die Bürgermeisterin sich juristisch hat beraten lassen. Sie verweigerte aber nach Nachfrage sowohl jede Aussage, durch wen diese Beratung stattgefunden hat, als auch zu dessen Beurteilung. Als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat blieb ein „sicheres Gefühl“ der Bürgermeisterin und eine halbseitige Beschlussvorlage. Die Vorlage wurde mit 17:13 Stimmen (gegen die Stimmen von SPD, CSU, UWG und Grünen) bei namentlicher Abstimmung angenommen.

Es kann nicht angehen, dass man auch um den Preis von Rechtsbeugungen und Verstößen gegen Vorschriften und Regeln einer „Wohlfühlkultur“ huldigt. Es gibt in Demokratien Mittel und Wege, Normen, mit denen man nicht einverstanden ist, zu verändern. Es geht aber nicht an, dass man sie einfach ignoriert.

Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrat wieder zu einer Debattenkultur zurückkehrt, die den Austausch von Argumenten zulässt. Die Allianz muss künftig mehr als ihre Partikularinteressen vertreten und sich im Rahmen der existierenden Regelwerke um die Interessen aller Bürger kümmern. Dann wird die kommunale Rechtsaufsicht sich künftig weniger mit Entscheidungen des Stadtrates beschäftigen müssen.