Die Mitgliederversammlung der SPD in Starnberg hat Ende Januar den Vorstand beauftragt, innerhalb der SPD aber auch mit anderen Gruppierungen ergebnisoffen Gespräche hinsichtlich der Bürgermeisterkandidatur bei den Kommunalwahlen nächstes Jahr zu führen.
Das ist geschehen.

Ziel für die Sozialdemokraten in Starnberg ist es, zu einem Wechsel in der Stadtspitze zu kommen. Wir wollen erreichen, dass Starnberg mit Integrität und Sachverstand geführt wird.
Wir haben Ende Januar den Gedanken getragen, ob wir einen Kandidaten oder Kandidatin für das Bürgermeisteramt aufstellen oder jemanden anderen unterstützen möchten.

Wir haben uns dazu entschieden, einen Kandidaten aufzustellen. Der Vorstand der Starnberger SPD wird seinen Mitgliedern vorschlagen, PATRICK JANIK als Kandidat für das Bürgermeisteramt aufzustellen.

In unseren Gesprächen mit ihm haben wir uns davon überzeugen können, dass er

• die Kompetenz und die Erfahrung für dieses Amt mit bringt.
• die notwendige Integrität besitzt, über Parteigrenzen und Lager hinweg Brücken zu bauen.
• in für uns wichtigen Themenbereichen wie Wohnen und Verkehr mit uns die richtigen Antworten teilt.

Patrick Janik ist in Starnberg verwurzelt. Er ist in Starnberg geboren und aufgewachsen, als Jurist bringt er das nötige Rüstzeug für das Amt mit. Er ist seit 2015 für die UWG im Stadtrat und hat sich durch eine sehr sachbezogene Arbeit im Rat ausgezeichnet.

Patrick Janik hat bewiesen, dass er es sehr ernst damit meint, ein Bürgermeister für alle Starnberger zu sein. Das wird dadurch deutlich, dass es für ihn völlig unproblematisch ist, von mehreren Parteien und Gruppierungen aufgestellt zu werden und konsequenterweise auch nicht auf einer Liste für den Rat zu kandidieren. Das zeugt auch von Mut, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Das alles brauchen wir in dem Amt.

Inhaltlich sind wir bei unseren Zielen wie bezahlbarem Wohnraum und sinnvolle Verkehrslösungen sehr nah beieinander. Wir müssen alle zusammen in beiden Bereichen endlich das angehen, was planungsrechtlich möglich ist. So werden wir wirklich viel erreichen und kommen endlich weiter.

Wir freuen uns darauf, Patrick Janik unserer Mitgliederversammlung vorzustellen und mit ihm in der Rathausspitze Kompetenz, Integrität und Glaubwürdigkeit einziehen zu lassen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen  beruflich in Unternehmen die gleichen Chancen haben wie Männer. Gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten und gleiche Aufstiegschancen.  Ziel der SPD ist  die Wahrung der Frauenrechte und die Beseitigung der strukturellen Diskriminierung. Gleichstellung von Frauen und Männen will die SPD nicht nur in Unternehmen in der EU durchsetzen, sondern auch in der gesundheitlichen Vorsorge und in der zeitgemäßen Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

In Deutschland sind wir schon auf dem richtigen Kurs. Jedoch will die SPD dies auch in ganz Europa.

Desweiteren will die SPD durchsetzen,  die Gleichstellung und Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Bisexuellen, Intersexuellen und queeren Personen voranzutreiben. Denn für die SPD ist die Freiheit der sexuellen Orientierung, die sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universeller Menschenrechte ,sehr wichtig. Dies soll  überall in der EU gewahrt werden. Das wichtigste ist, dass niemanden vorgeschrieben werden kann, wie ein Mensch aussieht, wen er liebt und mit wem er zusammen sein will.

Unterstützt die Gleichstellung in der EU und geht wählen am 26.5.2019

#EuropaistdieAntwort

Der Countdown startet. In 10 Wochen findet die Europawahl statt. Diese ist sehr bedeutend für die Zukunft der EU. Darum ist es auch so wichtig, wählen zu gehen. Um die Entscheidung, am 26. Mai ins Wahlbüro zu gehen, etwas leichter zu machen, folgen 10 Gründe für die EU und für den Gang zur Urne.

  1. Das Reisen. Heutzutage ist es für jeden selbstverständlich, dass man beispielsweise problemlos in München in den Flieger steigen und nach Barcelona fliegen kann, ohne ein Visum ausfüllen zu müssen. Dass dies auch weiterhin ohne Probleme möglich ist, ist es von Bedeutung, die EU zu unterstützen und wählen zu gehen.
  2. Das Telefonieren. Seit ein paar Jahren ist es möglich, in der gesamten EU preiswert zu telefonieren und sein Datenvolumen ohne zusätzliche Kosten zu verwenden. Dies haben wir der EU und deren Verhandlungen zu verdanken.
  3. Das Trinkwasser. Bei uns in Deutschland gibt es überhaupt keine Bedenken, ein Glas Wasser aus dem Wasserhahn zu trinken. In den restlichen Ländern war das früher nicht möglich, ohne Angst zu haben, dass das Wasser verschmutzt ist. Dank EU-Standards kann man jetzt in der ganzen EU problemlos aus dem Wasserhahn trinken.
  4. Der Arbeitsplatz. Viele Deutsche arbeiten im EU-Ausland. Dabei vergessen sie, dass dies eigentlich nicht selbstverständlich ist. Dank der EU kann man problemlos ohne Arbeitsgenehmigung innerhalb der EU überall arbeiten.
  5. Krank im Ausland. Millionen Deutsche machen jährlich Urlaub im EU-Ausland. Was macht man, wenn man plötzlich ärztliche Hilfe benötigt? Dank der EU besitzt jeder EU-Bürger, vorausgesetzt er besitzt eine Krankenversicherung in seinem Heimatland, eine EU-Versicherungskarte. Dies bedeutet, dass man bei einem ärztlichen Notfall einfach die EU-Versicherungskarte vorzeigt und sich so sämtliche Bürokratie oder Vorauszahlungen spart.
  6. Frieden. Die meisten Deutschen, die nicht vor, während oder unmittelbar nach dem Krieg geboren sind, kennen es nicht anders. Sie kennen nur den Frieden. Dies hat auch unteranderem die EU geschafft, dass schon über so einen langen Zeitraum Frieden herrscht.
  7. Garantien. Die meisten von uns haben schon Produkte bei einer größeren Kette im EU-Ausland gekauft. Dann wird Zuhause jedoch festgestellt, dass man diesen Artikel gerne umtauschen möchte. Dank der EU kann man den Artikel bei jeder Filiale in der ganzen EU umtauschen.
  8. Mindeststandards bei Lebensmitteln. Wer mag es nicht, die vielfältige und qualitativ hochwertige Lebensmittelauswahl im Supermarkt? Dank der EU-Standards müsse alle Lebensmittel eine gewisse Norm entsprechen und sind diese durch problemlose Importe/Exporte so vielfältig verfügbar.
  9. Sozialer Schutz trotz Arbeiten im Ausland. Was macht man, wenn man jahrelang im Ausland gearbeitet hat, dann in Rente geht und zurück nach Deutschland kommt? Durch die EU bekommt man trotzdem Rentenleistungen in Deutschland, solange man innerhalb der EU in eine ähnliche Rentenkasse eingezahlt hat.
  10. Studium/Erasmus. Durch die EU ist es für Studenten möglich, problemlos in der EU überall zu studieren ohne hohe Kosten und ohne Semester zu verlieren.

Dies waren nur 10 Gründe, wieso die EU für jeden eine Bereicherung ist und dass es sinnvoll ist, zur Wahl zu gehen, um diese Privilegien, die man als EU-Bürger heutzutage hat, aufrecht zu halten.

Möchtest du etwas für die Zukunft Europas tun? Dann geh wählen am 26.05.2019.

Mit links ging es für Christiane Kern am Mittwoch bergauf, als sich die Landtagskandidatin der SPD in Starnberg über das Bauprojekt „Am Wiesengrund“ informierte. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Falk berichtete ihr und Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger über die Entwicklung des Einheimischenmodells.

SPD fordert auch bezahlbaren Mietwohnungsbau am Wiesengrund und erinnert an ihre Anträge

Geplant sind bekanntlich rund 120 Wohneinheiten, darunter Reihenhäuser und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Nach Willen der SPD soll dort auch bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden. Sie hat bereits vor über eineinhalb Jahren einen Antrag zum sogenannten konzeptionellen Wohnungsbau eingebracht, der auf breite Zustimmung stieß und an die Stadtverwaltung verwiesen wurde. Ziel des bereits in vielen Kommunen bewährten Modells ist es, die Grundstücke günstig anzubieten, allerdings nur unter der Voraussetzung   langfristiger Mietbindung und Begrenzung. Das Modell ist somit offen für alle – private, gemeinnützige und öffentliche Bauträger. Die SPD hat damit geliefert und eine Maßnahme ihres kommunalpolitischen Programms auf den Weg gebracht. Nur die Stadt ist nach eineinhalb Jahren noch immer nicht tätig geworden.

Die Sozialdemokraten fordern die Bürgermeisterin in ihrem jüngsten Antrag auf, endlich den Antrag zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) von Anfang 2016 zu behandeln. Auch er ist mit breiter Zustimmung an die Verwaltung verwiesen, aber nicht mehr bearbeitet worden.

Alle Kräfte mobilisieren

Die SPD möchte zudem alle Akteure im Wohnungsbau mobilisieren und greift daher auf einen weiteren Punkt ihres kommunalpolitischen Programms auf: Neben Privatwirtschaft, Genossenschaften, Kirchen usw. soll auch die öffentliche Hand bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret kündigt sie an, auch in Starnberg eine städtische Wohnungsgesellschaft zu beantragen, welche die bereits bestehenden städtischen Wohneinheiten professionell verwaltet und zusätzliche Wohnungen schafft.

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung finden im Landkreis Starnberg derzeit Aktionstage statt. Ganz besonders empfehlen wir die Filmvorführung von „Berg Fidel – Eine Schule für alle!“ mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion.

Auf dem Podium sitzen u.a. Grundschullehrerin Angelika Banner (hat an der Grundschule Münsing Inklusion etabliert) und Nico Wunderle (Vorsitzender der Jusos Starnberg, Sozialpädagoge und Rollstuhlfahrer)

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Sissi Fuchsenberger (Bezirkstagskandidatin der SPD), die selbst als Sonderpädagogin arbeitet und Inklusion als eines ihrer Schwerpunktthemen behandelt.

Wann? 07.Mai 2018, 19 Uhr
Wo? Kino Breitwand Gauting (Bahnhofsplatz 2, 82131 Gauting)

Mit nachfolgendem Text hat Tim Weidner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender  an die Stadt Starnberg geschrieben:

Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum sogenannten „Dieselgipfel“ und den Folgen für die Stadt Starnberg  

dieser Tage ist im Rahmen des sogenannten „Dieselgipfels“ ein Sofortprogramm des Bundes für bessere Luft in den Städten angekündigt worden. Nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung sollen den Kommunen im Jahr 2018 „unbürokratisch“

Gelder aus einem „Diesel-Fonds“ zur Verfügung gestellt werden, um eigene Projekte vor Ort umsetzen zu können. Als Förderschwerpunkte wurden der Ausbau des ÖPNV, Beschaffung von E-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark, Ausbau der E-Auto-Ladestellen, digitale Parkplatzleitsysteme sowie der Bau neuer Radwege genannt. Da von einer finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen die Rede ist, bitten wir mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2018 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:

  1. Kann sich die Stadt Starnberg – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Starnberg – mit eigenen Projekten am Sofortprogramm des Bundes beteiligen?
  2. Falls ja, welche Projekte sollen aus Sicht der Stadtverwaltung angemeldet werden?
  3. In welcher Höhe sind entsprechende Mittel für den städtischen Haushalt 2018 vorzusehen?
  4. Wann wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 den zuständigen Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?

 

 

Wir warten gespannt auf die Antwort und werden auch diese hier veröffentlichen.

 

Dr. Klaus Huber, WPS-Stadtrat, versucht auf gerichtlichem Weg zu verhindern, allen Starnberger Bürgern  das Gesprächsprotokoll des Innenministerium mittels einer Postwurfsendung zuzustellen.

Zur Vorgeschichte:

Am 19.01.2017 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „B2-Entlastungstunnel“ statt.
Teilnehmer waren neben Vertretern der Behörden selbstverständlich die Bürgermeisterin John und je ein Vertreter aus ALLEN Fraktionen im Stadtrat Starnberg.

Dieses Gespräch fand auf Initiative u.a. der SPD statt, gegen den Willen der Bürgermeisterin.
Das Ziel dieses Gespräches war,  ALLEN Parteien und Gruppierungen Gelegenheit zu geben, alle Fragen zur Planung, Finanzierung und Realisierung des Tunnels, aber auch zu diversen Umfahrungswünsche zu stellen.

 

Über dieses Gespräch wurde vom Innenministerium ein Protokoll gefertigt, das auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden darf. Das von Ministeriumsvertretern unterschriebene Protokoll ist zu finden unter:

http://www.verkehr-starnberg.de/Dateien/Dokumente/127-2017_01_25_IID5_Gespraechsprotokoll_mit_Unterschriften.pdf

Aufgrund der Informationen aus diesem Gespräch entschied sich In der Stadtratssitzung im Februar 2017 eine deutliche Mehrheit des Stadtrates für den Bau des B2-Entlastungstunnels.

Daraufhin gründete sich mit Unterstützung der BI pro Umfahrung (Vorsitzender Dr. Huber) eine neue  Bürgerintiative (Kein Tunnel in Starnberg), die sich gegen den Bau des B2-Tunnels richtet. Ziel: Ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels.
Im Juli diesen Jahres wurde das Bürgerbegehren dem Stadtrat vorgelegt, um dessen Zulässigkeit festzustellen. Herr Dr.Huber (auch Stadtrat)  wurde als einer der Initiatoren des Begehrens, der auch mit seiner Unterschrift das Begehren beantragt, von der Abstimmung über die Zulässigkeit ausgeschlossen wegen persönlicher Beteiligung.

Das Bürgerbegehren wurde von einer großen Mehrheit im Stadtrat als NICHT zulässig erklärt, da im Text der Unterschriftenliste falsche Behauptungen aufgestellt werden.
Um dies auch der Öffentlichkeit zu belegen, wurde beschlossen, das Gesprächsprotokoll aus dem Innenministerium an alle Haushalte in Starnberg zu verteilen. So kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin selbst ein Urteil darüber bilden.
An dem Beschluss, das Protokoll in der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, war Herr Dr.Huber auch nicht beteiligt, weil die Bürgermeisterin versäumte, ihn zurück an den Ratstisch zu holen (obwohl der von ihr beauftragte Anwalt an ihrer Seite saß).

Und jetzt will Herr Dr.Huber gerichtlich durchsetzen, dass eben dieses Protokoll aus dem Innenministerium nicht an alle Haushalte verteilt wird, weil er von der Abstimmung ausgeschlossen war. Das stellen sich doch gleich folgende Fragen:

Hätte Dr.Huber GEGEN eine Veröffentlichung eines öffentlichen Protokolls gestimmt?

oder

Möchte Dr.Huber nicht, dass das bereits veröffentlichte Protokoll jetzt ganz bewusst von allen gelesen wird?

Macht alles nichts. Jeder kann es lesen, der das möchte. Hier nochmals der Link

http://www.verkehr-starnberg.de/Dateien/Dokumente/127-2017_01_25_IID5_Gespraechsprotokoll_mit_Unterschriften.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlässlich einer FDP Veranstaltung zum Thema Seeanbindung äußert Frau Ziebart, Starnbergs 3. Bürgermeisterin, laut Berichterstattung im Starnberger Merkur einen merkwürdigen Satz:

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verträge der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn  wird Ziebart wie folgt zitiert: „Die Diktatur der Mehrheit hat das vor…“ Aus Sicht der SPD unterlaufen hier der 3. Bürgermeisterin zwei eklatante Fehler.

Erster Fehler: Sie selbst wurde von einer Mehrheit zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. War das auch Diktatur? Zum wiederholten Male muss man sich leider fragen, wie das Demokratieverständnis der dritten Bürgermeisterin eigentlich aussieht? Selbstverständlich entscheidet eine Mehrheit im demokratisch gewählten Gremium. Wie stellt sie sich das denn sonst vor? Mehrfach hat Frau Ziebart ihre Symphatie für folgenden Weg bekundet: Frau John, die 1. Bürgermeisterin, entscheidet alleine und damit ist es gut.

Zweiter Fehler: Bisher ist überhaupt noch nicht über das Auslaufen der Verträge mit der Bahn und die Folgen für die Stadt gesprochen worden. Die „Diktatur der Mehrheit“ hat vor mehr als einem Jahr Frau John den Auftrag gegeben, bis zum Jahresende 2016 (!) ein juristisches Gutachten einzuholen, das Auskunft darüber geben soll, welche Konsequenzen ein „Auslaufen“ des Vertrages nach sich ziehen könnte. Diesen Auftrag hat Frau John bisher nicht erfüllt.
Stopp!!
Das wissen wir nicht, denn in der letzten Stadtratssitzung hatte Frau John auf das unerbittliche Drängen der Stadträte in ihrem Büro nachgesehen und dann erklärt, sie hätte das Gutachten am 18.4.2017 (!) in Auftrag gegeben. Viele Monate zu spät…

An welche Kanzlei? Mit welchem zeitlichen Ziel? Diese Fragen wollte oder konnte Frau John weder in der öffentlichen noch in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung sagen.  Eine Kopie des Auftrages an die Kanzlei will oder kann sie nicht vorlegen…

Jetzt stellt sich die Frage, ob eine mehrheitlich gewählte Dritte Bürgermeisterin in einer öffentlichen Veranstaltung von einer „Diktatur der Mehrheit“ reden darf – ohne selbst in Erklärungsnot zu geraten. Das Gesagte rüttelt ganz erheblich am Fundament unserer demokratischen Grundordnung. Mehrfach ist Frau Ziebart in Stadtratsdebatten als Gegnerin der Bayerischen Kommunalverfassung aufgetreten. Es stellt sich erneut die Frage, ob die Stadt mit dieser Repräsentantin gut aufgestellt ist.

Ein Thema für „Bürger fragen?“

Für den 18.Juli haben die Stadträte zwei Einladungen erhalten.

Zuerst terminiert war die Sitzung für den Projektausschuss Bahnhof See für 19.00 Uhr.

Aufgrund eines Dringlichkeitsantrags mehrerer Stadträte wurde die Sondersitzung zum Thema „Schorn“ nichtöffentlich für 18.00 Uhr am gleichen Tag terminiert.

Während der nichtöffentlichen Sitzung hat die Bürgermeisterin (ohne Ankündigung bei Sitzungsbeginn) um 18.50 Uhr zusammen mit Herrn Pfister und Frau Lipovic die Sitzung verlassen, um ein Konzert in der großen Schlossberghalle zu besuchen. Herr Rieskamp, stellv. Bürgermeister erfuhr auch erst zu diesem Zeitpunkt, dass er die Sitzungsleitung für die beiden Sitzungen (laufende nichtöffentliche und kommende öffentliche ) zu übernehmen hat.

Erste Reaktion im Gremiun war Erstaunen und Kopfschütteln. Herr Rieskamp ordnete eine kurze Sitzungspause zur Beratung an.

Da der  stellv. Bürgermeister über keinerlei  aktuelle Informationen zum Thema Seeanbindung / Planungen / Antrag FDP verfügte und Fragen der Stadträte auch nicht hätte beantworten können, beschloss das Gremium, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Sitzung zum Projektausschuss Bahnhof See verschoben werden müsse, da die Bürgermeisterin nicht anwesend sei.

Einziger Tageordnungspunkt beim Projektausschuss war ein Antrag der FDP, der bereits zum dritten Mal vorgelegt wurde. Dass Frau Bürgermeisterin John ihre eigenen Reihen verärgert, indem sie die Durchsetzung eines FDP Antrages offensichtlich für nicht so wichtig hält, bleibt der Diskussion in den eigenen Reihen vorbehalten. Hier können wir nur feststellen, dass 3 Mitglieder der BMS  den Saal verließen  und die FDP im Regen stehen ließ.

Zu vermuten ist jedoch, dass Fragen aus Reihen des Gremiums nicht beantwortet werden sollten oder konnten. So war sicherlich davon auszugehen, dass der auslaufende Bahnvertrag, die Verhandlungen mit den Vertretern der Bahn, das geforderte Rechtsgutachten und die Einschätzung des städtischen Anwalts zur Sprache kommen würden. Die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit scheint  der Bürgermeisterin nicht zu sehen, denn bisher ist keinerlei Vollzug der beschlossenen Aufträge an die Verwaltung zu erkennen.

Die „Flucht“ der Bürgermeisterin vor ihrem Gremium zeigt nicht zum ersten Mal, dass sie versucht, der Diskussion und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Gremium Stadtrat aus dem Wege  zu gehen.

Die von Herrn Bürgermeister Rieskamp geleitete nichtöffentliche Sitzung verlief trotz kontroverser Ansichten völlig ruhig und in sachlichem Ton. Ein Austausch der Meinungen war möglich. Das Gremium hat konstruktiv und zielorientiert zusammen gearbeitet.  Angesichts der „spannungsfreien“ Sitzungsleitung , geleitet vom stellv. Bürgermeister Rieskamp,  ist zu überlegen, ob ein Konzertabo für die Bürgermeisterin eine Lösung für Starnberg  wäre.