Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.

Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag: 

  • Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
  • Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
  • Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.   

In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.

Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!

Die Starnberger SPD wird an den Samstagen vor der Stadtratswahl (Wahltag ist der 15. März 2020) an ihren Wahlkampfständen umwelfreundliche Beutel für den Einkauf von Obst und Gemüse verteilen. Die Beutel aus Polyester mit Kordelzug sind eine umweltfreundliche Alternative zu den Plastiktüten, weil die Beutel bei 30 Grad Celsius waschbar und damit vielfach wiederverwertbar sind. Das Gewicht der Beutel beträgt circa 19 Gramm, die Tragfähigkeit maximal 5 Kilogramm. Alle Interessierten, die Samstags in der Zeit von 9.30 bis 12.30 Uhr am Infostand der Starnberger SPD an der Ecke Wittelsbacher-/Zweigstraße vorbeikommen, erhalten kostenlos einen Beutel – so lange der Vorrat reicht. „Wir wollen kein nutzloses Wahlkampf-Klimbim unter die Leute bringen, sondern ein sinnvolles Geschenk verteilen, das man bei Einkäufen gut gebrauchen kann und das unsere Umwelt entlastet“, sagt Tim Weidner, der Spitzenkandidat auf der SPD-Stadtratsliste.

Anlass für die Aktion ist der SPD-Antrag „Starnberg soll plastiktütenfrei werden“ vom März 2019, den der Stadtrat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit (22 Ja, 2 Nein) verabschiedete. Die Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, eine Marketingstrategie „Plastiktütenfreies Starnberg“ zu entwickeln. Einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand wird es am 17. Februar 2020 im Stadtrat geben. Nähere Informationen zum SPD-Antrag finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-stadtratsfraktion-starnberg-soll-plastiktuetenfrei-werden/.

Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.

Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:

  • Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
  • Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
  • Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden. 

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.

Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. „Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt“, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Es ist ein weiterer schöner Erfolg der SPD-Stadtratsfraktion. Der Umweltausschuss des Stadtrats hat einstimmig den Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, wonach sich Starnberg im Jahr 2020 am Wettbewerb „Bienenfreundlicheste Kommune“ in Oberbayern beteiligt. Siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/starnberg-soll-im-jahr-2020-bienenfreundlichste-kommune-in-oberbayern-werden/.

Der Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt verpflichtet unsere Gesellschaft und die Politik mehr denn je. Im vergangenen Jahr gab es eine erfreulich große Bürgerbeteiligung beim Volksbegehren für den Artenschutz, aber eine überraschend niedrige Beteiligung von Kommunen am Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ des Bezirks, der angesichts des drastischen Insektensterbens ausgeschrieben wurde. Nur 30 von 500 eingeladenen Städten und Gemeinden aus Oberbayern nahmen am Wettbewerb teil. Und man fragt sich: Ist beim Thema Artenschutz bei den Kommunen etwa schon die Luft raus? Hoffentlich nicht! Aus Sicht der SPD geht die Arbeit jetzt erst richtig los. „Die Anstrengungen für die Artenschutz müssen verstärkt werden. Die Teilnahme am Wettbewerb hilft, um zu sehen, wo die Stadt aktuell bei ihren Bemühungen steht“, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Ziel für die neue Amtszeit des Stadtrats sollte es sein, dass die Stadt Starnberg ein Vorbild beim Artenschutz wird. Um bei diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, hilft mit Sicherheit die Umsetzung des von der SPD-Fraktion vorgelegte 7-Punkte-Programms für den Artenschutz, das vom Ferienausschuss der Stadtrats im vergangenen Sommer beschlossen wurde. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/. Ziel dieses Antrags ist unter anderem eine bessere Vernetzung von Biotopen, die Verbreiterung von Gewässerstreifen und das Freilegen von Bächen. Es soll mehr Steuobstwiesen, Blühwiesen und Blühstreifen, Trockenmauern, Totholzhaufen, sogenannte Käferkeller sowie Insektenhotels geben, wobei für viele Wildbienenarten ein Sandarium von größerer Bedeutung ist. Mehr Insekten ziehen wiederum Vögel an, deren Zahl leider auch im Landkreis Starnberg abnimmt.

Es bleibt viel zu tun für den Artenschutz. So hat beispielsweise die Seeforelle große Probleme, weil der Mensch ihren natürlichen Weg zu den Laichgewässern verbaut hat. Am Starnberger See kommen dafür nur vier Zuläufe in Frage, darunter sind der Maisinger Bach und der Lüßbach. Für beide Bäche, die in die Starnberger Bucht münden, ist die Stadt Starnberg als Kostenträger zuständig. Nach Untersuchungen wären für den Rückbau wohl circa 100.000 Euro nötig, damit die ökologische Durchgängigkeit wieder hergestellt wäre.

Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung von Patrick Janik, dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, CSU, UWG und BLS. Aus Sicht der Sozialdemokraten hat das Projekt Seeanbindung nach wie vor eine enorme Bedeutung für Starnberg. Es ist eines der wichtigsten Vorhaben überhaupt und eine große Chance für die Stadt. Denn die Seeanbindung betrifft ein großes Areal am Nordufer des Starnberger Sees von Kempfenhausen bis zum Weißen Garten südlich des Undosa und ist damit „eines der spannensten Stadtentwicklungsprojekte in Oberbayern, vielleicht Bayerns oder sogar darüber hinaus und daher aller Mühen wert“, sagte SPD-Stadtrat Tim Weidner in seinem Beitrag.

Er berichtete vom Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel, dass das historische Bahnhofsgebäude am See saniert und als Bürger- und Kulturzentrum in eine neue Zukunft geführt werden soll. Dieser Antrag ist einstimmig im Stadtrat angenommen worden – siehe: www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. In diesem Zusammenhang wurde von Stadträtin Angelika Kammerl über ein Ergebnis der Mediation zwischen Stadt und Bahn berichtet, wonach es bei der Seeanbindung zu keiner Gleisverlegung kommen soll. Das ist für den Schutz des historischen Seebahnhofs mit seiner empfindlichen Statik und dem wankelmütigen Baugrund von großer Bedeutung und hat, aus Sicht der SPD, allerhöchste Priorität. „Die Bahngleise dürfen auf keinem Fall näher an das Bahnhofsgebäude herangerückt werden. Das ist ein absolutes Tabu, das von allen Beteiligten respektiert werden muss“, stellte Vize-Landrat Weidner klar, da sich die Erschütterungen von vorbeifahrenden Zügen negativ auf das Gebäude auswirken könnten.

Der Seebahnhof könnte, nach Auffassung der SPD, zweitweise noch eine weitere Rolle übernehmen – nämlich die des Informationszentrums, für den Fall, dass Starnberg den Zuschlag für die Ausrichtung einer Landesgartenschau bekommen sollte. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel einer Bewerbung ist im vergangenen Jahr im Stadtrat behandelt und angenommen worden – siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/. Eine Landesgartenschau ist eben nicht nur eine Aneinanderreihung von Blumenbeeten, sondern kann „ein ausgezeichnetes der Stadtentwicklung sein„, das nach Meinung von Tim Weidner der ganzen Stadt zugute kommen und ein neues „Wir-Gefühl“ entwickeln kann. Das würde Starnberg gut tun.

Die Idee „Lasst bei der Auseinandersetzung zwischen Bahn und Stadt um die Seeanbindung doch die Gerichte entscheiden“, halten die Sozialdemokraten für falsch. Das Gericht wird sehr wahrscheinlich einen Vergleich anstreben. Ob die Stadt mit einem Vergleich gut leben könnte, wird von der SPD angezweifelt. Daneben kostet der Prozess „brutal viel Zeit und Geld“, meint Tim Weidner. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen. Starnberg brauche ein stimmiges Gesamtkonzept, das außerhalb des Gerichtssaals mit allen Beteiligten von Stadt, Bund, Freistaat und Bahn erarbeitet sowie aus möglichst vielen Fördertöpfen gespeist werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es deswegen wichtig, dass Frau John als Bürgermeisterin nicht wiedergewählt werde, denn sie hat bei den Partner, auf die Starnberg angewiesen ist, nur verbrannte Erde hinterlassen. Tim Weidner endetet seinen Beitrag mit den Worten: „Die Stadt der Zukunft sind wir alle: Dafür brauchen wir einen Neustart mit Patrick Janik!

Die SPD Starnberg hat im Rahmen ihrer Weihnachtsfeier langjährige Mitglieder geehrt: Gloria Knigge für 40 Jahre und Harald Schleer für gar 50 Jahre Mitgliedschaft.

Zu diesem Jubiläum gratulieren wir beiden sehr herzlich und bedanken uns für ihre treue Mitarbeit für unsere gesellschaftlichen Ziele!

Ist eine Nord-Ost-Umfahrung von Starnberg überhaupt möglich? Während Bürgermeisterin John bei der Beantwortung dieser wichtigen Frage seit ihrem Amtsantritt auf der Bremse steht, will die Starnberger SPD es endlich geklärt wissen und hat unter anderem folgende Beschlüsse des Stadtrates mitgetragen:

  1. Die möglichen Vorhabensträger sollen ermittelt werden. Fest steht, dass die Straße nur in kommunaler Sonderbaulast verwirklich werden könnte, denn Bund und Land lehnen eine Baulastträgerschaft ab.
  2. Die erwarteten Baukosten sollen ermittelt werden. Die Baukosten belaufen sich – aus heutiger Sicht – auf deutlich über 50 Millionen Euro und müßten zunächst von der Stadt Starnberg aufgebracht werden.
  3. Die Umweltverträglichkeit soll ermittelt werden. Die für eine Umweltverträglichkeitsstudie nötigen hydrogeologischen Untersuchungen sind vom Stadtrat beschlossen worden. Ebenso hat der Stadtrat festgelegt, dass die faunistischen Kartierungen, die über ein Jahr dauern müssen, von der Verwaltung ausgeschrieben und vergeben werden sollen.

Die SPD-Stadtratsfraktion bewertet die derzeitigen Lage wie folgt: Die bisherigen Vorlagen an den Stadtrat zeigen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die geplante Nord-Ost-Umfahrung im weiteren Verfahren und/oder bei den mit Sicherheit kommenden Verfahren vor den Gerichten an den sehr großen Hürden der naturschutzrechtlichen Belange scheitern wird. Ein Scheitern der Nord-Ost-Umfahrung ist um ein Vielfaches höher als der Bau. Genau aus diesen Gründen haben es die eigentlich zuständigen Vorhabensträger (Bund bzw. Land) abgelehnt, sich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen.

Aber zu beachten ist in diesem Zusammenhang: Wenn die eigentlich zuständigen Vorhabensträger (Bund bzw. Land) es ablehnen eine Nord-Ost-Umfahrung zu planen, dann heißt das noch lange nicht, dass die Stadt Starnberg die Straße planen und bauen darf. Es kommt dabei auf die Verkehrsmenge an, die für diese Strecke prognostiziert wird. Auch diese Frage wird – nach unserer Einschätzung – durch alle Instanzen beklagt und einestages vor Gericht entschieden werden.

Diese sehr koplexen Probleme werden leider von den Befürwortern einer Nord-Ost-Umfahrung gerne verschwiegen. Tim Weidner hat sich dazu in der Stadtratsdebatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ am 10. Oktober 2019 geäußert: „Jeder, der den Eindruck erweckt, statt des Tunnels gebe es innerhalb eines für uns überschaubaren Zeitraums mit der Nord-Ost-Umfahrung eine vergleichbare Alternative zum Tunnel, sagt nicht die Wahrheit“! Dem wurde in dieser Sitzung weder von der Bürgermeisterin, noch von den Umfahrungsbefürwortern von WPS, BMS und FDP widersprochen.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ orientierte sich also an einer falschen Behauptung. Das haben die bisherigen Untersuchungen und Aufklärungen von Sachverhalten bezüglich der Nord-Ost-Umfahrung ergeben. Dem wurde auch von den Umfahrungsbefürwortern im Stadtrat nicht widersprochen, das wird offensichtlich stillschweigend akzeptiert.

Angesichts des drastischen Insektensterbens hat der Bezirk Oberbayern im Jahr 2017 beschossen, den Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ auszuschreiben. Heuer haben von den 500 eingeladenen Gemeinden nur 30 Kommunen teilgenommen. Im kommenden Jahr wird der Wettbewerb erneut ausgeschrieben. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte, dass Starnberg mitmacht und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Vorbereitung der Teilnahme soll dabei in enger Abstimmung mit den örtlichen Imkern, Naturschutzverbänden sowie der lokalen Agenda 21 erfolgen.

Nach Auffassung der SPD ist es im Sinne des Artenschutzes wünschenswert, wenn die Starnberg weitere Maßnahmen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes ergreift. Ziel der Teilnahme sollte sein, dass die ergriffenen Maßnahmen auf Grund ihrer Wirksamkeit zu einer Auszeichnung bei Wettbewerben führen. Dies kann – aus Sicht der Sozialdemokraten – gelingen, wenn zum Beispiel das von der SPD-Stadtratsfraktion beantragte „7-Punkte-Programm für den Artenschutz“ nicht nur beschlossen, sondern auch zügig umgesetzt wird – siehe hierzu auch: www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/

Heuer hat die Gemeinde Kirchanschöring im Landkreis Traunstein den 1. Platz belegt. Die Gründe dafür waren unter anderem:

  • Ein ökologischer Grünflächen-Pflegeplan,
  • keine Pestizide auf verpachteten und bewirtschafteten Flächen,
  • größere Streuobstwiesenbestände,
  • eine Glatthafer- und Salbeiwiese mit Erdhummelzucht.

Stadtrat Tim Weidner sagt dazu: „Wir gratulieren der Gemeinde Kirchanschöring sehr herzlich zu diesem vorbildlichen Einsatz und Erfolg! Bleibt zu hoffen, dass eine Mehrheit im Starnberger Stadtrat den Anträgen der SPD folgt und unsere Stadt beim nächsten Mal auf dem Siegertreppchen stehen wird!“

(Foto Google Earth, SZ)

Bestehende Gewerbegebiete stärken und weiterentwickeln

Die Starnberger SPD zeigt Verständnis für die ablehnende Haltung der BI Schorn sowie Schäftlarns zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn.

Zudem begrüßen wir die kritische Haltung, die auf der jüngsten Sitzung des IHK-Regionalausschusses in Wörthsee aus Teilen der Unternehmerschaft im Landkreis geäußert wurde.

Wir sehen uns in unserer Position bestätigt und lehnen die geplante Entwicklung von Schorn zu einem Großgewerbegebiet entschieden ab.

Alternativ dazu will die Starnberger SPD bestehende Gebiete wie Schorn oder das Gewerbegebiet zwischen Münchener Straße und dem Bahnhof Starnberg Nord stärken, verdichten und weiter entwickeln.

Hier gibt es ein großes Potenzial, das wir effizient nutzen müssen. Das sehen wir auch als wichtigen erforderlichen Beitrag gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch.