Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wird derzeit im Bayerischen Landtag das Gesetzespaket zum Natur- und Artenschutz beraten. Alle sind aufgerufen auch vor Ort mehr für den Artenschutz zu tun – nicht nur die Landwirte, sondern auch die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nötig sind konkrete Regelungen – Appelle reichen nicht mehr aus. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion ein 7-Punkte-Programm für den Artenschutz erarbeitet. Dieses Programm wird den Gremien des Stadtrates und dem Lenkungskreis der lokalen Agenda 21 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner soll die Stadt Starnberg „hier vorbildlich vorangehen“. Das sind die Forderungen:

Mehr Streuobstwiesen

Leider ist auch im Landkreis Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie keinen ausreichenden natürlichen Lebensraum mehr zur Verfügung haben. Daher sollen städtische Grundstücke, die dafür geeignet sind, in Blühobstwiesen umgewandelt werden. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dieser Plan ist mit den Akteuren vor Ort, wie Bund Naturschutz und den Gartenbauvereinen, abzustimmen.

Mehr Blühwiesen und Blühstreifen

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke (über die bereits bestehenden Flächen hinaus) in Blühwiesen und Blühstreifen umgewandelt werden können. Denn auch die Kommunen sind in der Pflicht, die Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken.

Mehr Trockenmauern – mehr Totholzhaufen – mehr Insektenhotels 

Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien des Stadtrates vorzustellen, wo auf dafür geeigneten städtischen Grundstücken neue Trockenmauern sowie Totholzhaufen errichtet und Insektenhotels aufgestellt werden können. Denn sie bieten gefährdeten Pflanzen- und Tierarten einen neuen Lebensraum.

Biotope besser vernetzen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo und mit welchen Maßnahmen die Biotope auf dem Gebiet der Stadt Starnberg besser vernetzt werden können. In seinem beeindruckenden Buch „Die Starnberger Biotope“ zeigt Hans-Jochen Iwan auf, wieviele herausragende Biotope sich auf dem Gebiet der Stadt Starnberg befinden. Es kommt aktuell darauf an, diese Biotope nicht nur zu schützen, sondern – im Sinne des Artenschutzes – besser zu vernetzen.

Gewässerstreifen verbreitern und Bäche freilegen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo Gewässerstreifen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, über die Vorgaben des Gesetzes hinaus verbreitert werden können und wo Bäche freigelegt werden können, die derzeit noch kanalisiert sind, da beide Maßnahmen wichtige ökologische Verbesserungen sind. Sie dienen dem Schutzgut Wasser und dem Artenschutz.

Kommunales Programm zur Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen  

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, bei welchen städtischen Liegenschaften Dächer, Fassaden und Entsiegelungsflächen begrünt werden können. Da die Begrünung von Dächern und Fassaden den Schallschutz, die Wärmedämmung und die Hitzeabschirmung von Gebäuden verbessert. Zudem werden durch die Begrünung die Umwelt- und Klimaeinflüsse abgemildert. Die Begrünung führt zu einer besseren Luftqualität und zu einem besseren Mikroklima in der Stadt. Darüber hinaus bietet die Begrünung einen Lebensraum für Tiere und entspricht damit dem Ziel, das Artensterben einzudämmen.

Eindämmung von Steingärten

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Begrünung von Vorgärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche aufgenommen werden kann. Schließlich wird durch reine Steingärten den Insekten der natürliche Lebensraum entzogen. Die Stadt Starnberg sollte daher darauf hinwirken, dass dieser Lebensraum erhalten bleibt.

In Deutschland fallen pro Jahr mehr als fünf Millionen Tonnen Plastikmüll an. Aus Sicht der SPD müssen sich daher alle politischen Ebenen intensiv mit der Vermeidung von Plastikmüll befassen. Aus diesem Grund hat die Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass Starnberg möglichst plastiktütenfrei werden soll. Dieser Antrag ist in der kommenden Stadtratssitzung am 3. Juni 2019 auf dem öffentlichen Teil der Tagesordung. Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil, so dass es leider nicht vorhersagbar ist, wann der öffentliche Teil tatsächlich beginnen wird.

In Starnberg werden pro Jahr rund 1,6 Millionen Plastiktüten verbraucht

In der Europäischen Union landen jährlich rund acht Milliarden Plastikbeutel in der Landschaft, in den Gewässern und im Meer. Plastiktüten sind ein großes und sehr langanhaltendes Umweltproblem. Bis zur vollständigen Zersetzung vergehen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre. Nach Angaben von Umweltverbänden nutzt jeder Deutsche pro Jahr rund 70 Plastiktüten, demnach würden in der Stadt Starnberg jährlich ca. 1 600 000 Plastiktüten verbraucht. Sie verursachen ein erhebliches Müllproblem. In den Mägen vieler Tiere werden Plastikrückstände gefunden. Kleinste Plastikpartikel gelangen in unseren Nahrungskreislauf. Für die Kunststoffproduktion wird Rohöl benötigt und es fällt CO² an.

In Zusammenarbeit mit dem Starnberger Einzelhandel soll daher das Ziel erreicht werden, den Plastiktütenverbrauch – so weit als möglich – durch einen freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten und Verpackungen zu stoppen. So könnten beispielsweise in den Geschäften die Plastiktüten nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf direkte Aufforderung und gegen Erhebung einer Gebühr herausgegeben sowie auf Papiertüten umgestellt werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion kann die Stadtverwaltung beim Handel und den Verbrauchern ansetzen und in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandels- und dem Abfallwirtschaftsverband des Landkreises (AWISTA) die Vermarktung der ökologischen Aktion „Plastiktütenfreies Starnberg“ durch Werbemaßnahmen wie Banner, Plakate und beim städtischen Internetauftritt unterstützen. Wir Sozialdemokraten setzen auch auf eine freiwillige Selbstregulierung des Einzelhandels in unserer Stadt und hoffen außerdem, dass möglichst viele Plastiktütennutzer umdenken und Gewohnheiten ablegen.

Und aus Sicht von Stadtrat Tim Weidner gibt es einen weiteren positiven Effekt: „Vermeiden wir Müll, wird unsere Stadt sauberer.

Die Mitgliederversammlung der SPD in Starnberg hat Ende Januar den Vorstand beauftragt, innerhalb der SPD aber auch mit anderen Gruppierungen ergebnisoffen Gespräche hinsichtlich der Bürgermeisterkandidatur bei den Kommunalwahlen nächstes Jahr zu führen.
Das ist geschehen.

Ziel für die Sozialdemokraten in Starnberg ist es, zu einem Wechsel in der Stadtspitze zu kommen. Wir wollen erreichen, dass Starnberg mit Integrität und Sachverstand geführt wird.
Wir haben Ende Januar den Gedanken getragen, ob wir einen Kandidaten oder Kandidatin für das Bürgermeisteramt aufstellen oder jemanden anderen unterstützen möchten.

Wir haben uns dazu entschieden, einen Kandidaten aufzustellen. Der Vorstand der Starnberger SPD wird seinen Mitgliedern vorschlagen, PATRICK JANIK als Kandidat für das Bürgermeisteramt aufzustellen.

In unseren Gesprächen mit ihm haben wir uns davon überzeugen können, dass er

• die Kompetenz und die Erfahrung für dieses Amt mit bringt.
• die notwendige Integrität besitzt, über Parteigrenzen und Lager hinweg Brücken zu bauen.
• in für uns wichtigen Themenbereichen wie Wohnen und Verkehr mit uns die richtigen Antworten teilt.

Patrick Janik ist in Starnberg verwurzelt. Er ist in Starnberg geboren und aufgewachsen, als Jurist bringt er das nötige Rüstzeug für das Amt mit. Er ist seit 2015 für die UWG im Stadtrat und hat sich durch eine sehr sachbezogene Arbeit im Rat ausgezeichnet.

Patrick Janik hat bewiesen, dass er es sehr ernst damit meint, ein Bürgermeister für alle Starnberger zu sein. Das wird dadurch deutlich, dass es für ihn völlig unproblematisch ist, von mehreren Parteien und Gruppierungen aufgestellt zu werden und konsequenterweise auch nicht auf einer Liste für den Rat zu kandidieren. Das zeugt auch von Mut, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Das alles brauchen wir in dem Amt.

Inhaltlich sind wir bei unseren Zielen wie bezahlbarem Wohnraum und sinnvolle Verkehrslösungen sehr nah beieinander. Wir müssen alle zusammen in beiden Bereichen endlich das angehen, was planungsrechtlich möglich ist. So werden wir wirklich viel erreichen und kommen endlich weiter.

Wir freuen uns darauf, Patrick Janik unserer Mitgliederversammlung vorzustellen und mit ihm in der Rathausspitze Kompetenz, Integrität und Glaubwürdigkeit einziehen zu lassen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen  beruflich in Unternehmen die gleichen Chancen haben wie Männer. Gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten und gleiche Aufstiegschancen.  Ziel der SPD ist  die Wahrung der Frauenrechte und die Beseitigung der strukturellen Diskriminierung. Gleichstellung von Frauen und Männen will die SPD nicht nur in Unternehmen in der EU durchsetzen, sondern auch in der gesundheitlichen Vorsorge und in der zeitgemäßen Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

In Deutschland sind wir schon auf dem richtigen Kurs. Jedoch will die SPD dies auch in ganz Europa.

Desweiteren will die SPD durchsetzen,  die Gleichstellung und Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Bisexuellen, Intersexuellen und queeren Personen voranzutreiben. Denn für die SPD ist die Freiheit der sexuellen Orientierung, die sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universeller Menschenrechte ,sehr wichtig. Dies soll  überall in der EU gewahrt werden. Das wichtigste ist, dass niemanden vorgeschrieben werden kann, wie ein Mensch aussieht, wen er liebt und mit wem er zusammen sein will.

Unterstützt die Gleichstellung in der EU und geht wählen am 26.5.2019

#EuropaistdieAntwort

Der Countdown startet. In 10 Wochen findet die Europawahl statt. Diese ist sehr bedeutend für die Zukunft der EU. Darum ist es auch so wichtig, wählen zu gehen. Um die Entscheidung, am 26. Mai ins Wahlbüro zu gehen, etwas leichter zu machen, folgen 10 Gründe für die EU und für den Gang zur Urne.

  1. Das Reisen. Heutzutage ist es für jeden selbstverständlich, dass man beispielsweise problemlos in München in den Flieger steigen und nach Barcelona fliegen kann, ohne ein Visum ausfüllen zu müssen. Dass dies auch weiterhin ohne Probleme möglich ist, ist es von Bedeutung, die EU zu unterstützen und wählen zu gehen.
  2. Das Telefonieren. Seit ein paar Jahren ist es möglich, in der gesamten EU preiswert zu telefonieren und sein Datenvolumen ohne zusätzliche Kosten zu verwenden. Dies haben wir der EU und deren Verhandlungen zu verdanken.
  3. Das Trinkwasser. Bei uns in Deutschland gibt es überhaupt keine Bedenken, ein Glas Wasser aus dem Wasserhahn zu trinken. In den restlichen Ländern war das früher nicht möglich, ohne Angst zu haben, dass das Wasser verschmutzt ist. Dank EU-Standards kann man jetzt in der ganzen EU problemlos aus dem Wasserhahn trinken.
  4. Der Arbeitsplatz. Viele Deutsche arbeiten im EU-Ausland. Dabei vergessen sie, dass dies eigentlich nicht selbstverständlich ist. Dank der EU kann man problemlos ohne Arbeitsgenehmigung innerhalb der EU überall arbeiten.
  5. Krank im Ausland. Millionen Deutsche machen jährlich Urlaub im EU-Ausland. Was macht man, wenn man plötzlich ärztliche Hilfe benötigt? Dank der EU besitzt jeder EU-Bürger, vorausgesetzt er besitzt eine Krankenversicherung in seinem Heimatland, eine EU-Versicherungskarte. Dies bedeutet, dass man bei einem ärztlichen Notfall einfach die EU-Versicherungskarte vorzeigt und sich so sämtliche Bürokratie oder Vorauszahlungen spart.
  6. Frieden. Die meisten Deutschen, die nicht vor, während oder unmittelbar nach dem Krieg geboren sind, kennen es nicht anders. Sie kennen nur den Frieden. Dies hat auch unteranderem die EU geschafft, dass schon über so einen langen Zeitraum Frieden herrscht.
  7. Garantien. Die meisten von uns haben schon Produkte bei einer größeren Kette im EU-Ausland gekauft. Dann wird Zuhause jedoch festgestellt, dass man diesen Artikel gerne umtauschen möchte. Dank der EU kann man den Artikel bei jeder Filiale in der ganzen EU umtauschen.
  8. Mindeststandards bei Lebensmitteln. Wer mag es nicht, die vielfältige und qualitativ hochwertige Lebensmittelauswahl im Supermarkt? Dank der EU-Standards müsse alle Lebensmittel eine gewisse Norm entsprechen und sind diese durch problemlose Importe/Exporte so vielfältig verfügbar.
  9. Sozialer Schutz trotz Arbeiten im Ausland. Was macht man, wenn man jahrelang im Ausland gearbeitet hat, dann in Rente geht und zurück nach Deutschland kommt? Durch die EU bekommt man trotzdem Rentenleistungen in Deutschland, solange man innerhalb der EU in eine ähnliche Rentenkasse eingezahlt hat.
  10. Studium/Erasmus. Durch die EU ist es für Studenten möglich, problemlos in der EU überall zu studieren ohne hohe Kosten und ohne Semester zu verlieren.

Dies waren nur 10 Gründe, wieso die EU für jeden eine Bereicherung ist und dass es sinnvoll ist, zur Wahl zu gehen, um diese Privilegien, die man als EU-Bürger heutzutage hat, aufrecht zu halten.

Möchtest du etwas für die Zukunft Europas tun? Dann geh wählen am 26.05.2019.

Mit links ging es für Christiane Kern am Mittwoch bergauf, als sich die Landtagskandidatin der SPD in Starnberg über das Bauprojekt „Am Wiesengrund“ informierte. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Falk berichtete ihr und Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger über die Entwicklung des Einheimischenmodells.

SPD fordert auch bezahlbaren Mietwohnungsbau am Wiesengrund und erinnert an ihre Anträge

Geplant sind bekanntlich rund 120 Wohneinheiten, darunter Reihenhäuser und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Nach Willen der SPD soll dort auch bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden. Sie hat bereits vor über eineinhalb Jahren einen Antrag zum sogenannten konzeptionellen Wohnungsbau eingebracht, der auf breite Zustimmung stieß und an die Stadtverwaltung verwiesen wurde. Ziel des bereits in vielen Kommunen bewährten Modells ist es, die Grundstücke günstig anzubieten, allerdings nur unter der Voraussetzung   langfristiger Mietbindung und Begrenzung. Das Modell ist somit offen für alle – private, gemeinnützige und öffentliche Bauträger. Die SPD hat damit geliefert und eine Maßnahme ihres kommunalpolitischen Programms auf den Weg gebracht. Nur die Stadt ist nach eineinhalb Jahren noch immer nicht tätig geworden.

Die Sozialdemokraten fordern die Bürgermeisterin in ihrem jüngsten Antrag auf, endlich den Antrag zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) von Anfang 2016 zu behandeln. Auch er ist mit breiter Zustimmung an die Verwaltung verwiesen, aber nicht mehr bearbeitet worden.

Alle Kräfte mobilisieren

Die SPD möchte zudem alle Akteure im Wohnungsbau mobilisieren und greift daher auf einen weiteren Punkt ihres kommunalpolitischen Programms auf: Neben Privatwirtschaft, Genossenschaften, Kirchen usw. soll auch die öffentliche Hand bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret kündigt sie an, auch in Starnberg eine städtische Wohnungsgesellschaft zu beantragen, welche die bereits bestehenden städtischen Wohneinheiten professionell verwaltet und zusätzliche Wohnungen schafft.

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung finden im Landkreis Starnberg derzeit Aktionstage statt. Ganz besonders empfehlen wir die Filmvorführung von „Berg Fidel – Eine Schule für alle!“ mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion.

Auf dem Podium sitzen u.a. Grundschullehrerin Angelika Banner (hat an der Grundschule Münsing Inklusion etabliert) und Nico Wunderle (Vorsitzender der Jusos Starnberg, Sozialpädagoge und Rollstuhlfahrer)

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Sissi Fuchsenberger (Bezirkstagskandidatin der SPD), die selbst als Sonderpädagogin arbeitet und Inklusion als eines ihrer Schwerpunktthemen behandelt.

Wann? 07.Mai 2018, 19 Uhr
Wo? Kino Breitwand Gauting (Bahnhofsplatz 2, 82131 Gauting)

Mit nachfolgendem Text hat Tim Weidner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender  an die Stadt Starnberg geschrieben:

Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum sogenannten „Dieselgipfel“ und den Folgen für die Stadt Starnberg  

dieser Tage ist im Rahmen des sogenannten „Dieselgipfels“ ein Sofortprogramm des Bundes für bessere Luft in den Städten angekündigt worden. Nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung sollen den Kommunen im Jahr 2018 „unbürokratisch“

Gelder aus einem „Diesel-Fonds“ zur Verfügung gestellt werden, um eigene Projekte vor Ort umsetzen zu können. Als Förderschwerpunkte wurden der Ausbau des ÖPNV, Beschaffung von E-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark, Ausbau der E-Auto-Ladestellen, digitale Parkplatzleitsysteme sowie der Bau neuer Radwege genannt. Da von einer finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen die Rede ist, bitten wir mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2018 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:

  1. Kann sich die Stadt Starnberg – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Starnberg – mit eigenen Projekten am Sofortprogramm des Bundes beteiligen?
  2. Falls ja, welche Projekte sollen aus Sicht der Stadtverwaltung angemeldet werden?
  3. In welcher Höhe sind entsprechende Mittel für den städtischen Haushalt 2018 vorzusehen?
  4. Wann wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 den zuständigen Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?

 

 

Wir warten gespannt auf die Antwort und werden auch diese hier veröffentlichen.

 

Dr. Klaus Huber, WPS-Stadtrat, versucht auf gerichtlichem Weg zu verhindern, allen Starnberger Bürgern  das Gesprächsprotokoll des Innenministerium mittels einer Postwurfsendung zuzustellen.

Zur Vorgeschichte:

Am 19.01.2017 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „B2-Entlastungstunnel“ statt.
Teilnehmer waren neben Vertretern der Behörden selbstverständlich die Bürgermeisterin John und je ein Vertreter aus ALLEN Fraktionen im Stadtrat Starnberg.

Dieses Gespräch fand auf Initiative u.a. der SPD statt, gegen den Willen der Bürgermeisterin.
Das Ziel dieses Gespräches war,  ALLEN Parteien und Gruppierungen Gelegenheit zu geben, alle Fragen zur Planung, Finanzierung und Realisierung des Tunnels, aber auch zu diversen Umfahrungswünsche zu stellen.

 

Über dieses Gespräch wurde vom Innenministerium ein Protokoll gefertigt, das auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden darf. Das von Ministeriumsvertretern unterschriebene Protokoll ist zu finden unter:

http://www.verkehr-starnberg.de/Dateien/Dokumente/127-2017_01_25_IID5_Gespraechsprotokoll_mit_Unterschriften.pdf

Aufgrund der Informationen aus diesem Gespräch entschied sich In der Stadtratssitzung im Februar 2017 eine deutliche Mehrheit des Stadtrates für den Bau des B2-Entlastungstunnels.

Daraufhin gründete sich mit Unterstützung der BI pro Umfahrung (Vorsitzender Dr. Huber) eine neue  Bürgerintiative (Kein Tunnel in Starnberg), die sich gegen den Bau des B2-Tunnels richtet. Ziel: Ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels.
Im Juli diesen Jahres wurde das Bürgerbegehren dem Stadtrat vorgelegt, um dessen Zulässigkeit festzustellen. Herr Dr.Huber (auch Stadtrat)  wurde als einer der Initiatoren des Begehrens, der auch mit seiner Unterschrift das Begehren beantragt, von der Abstimmung über die Zulässigkeit ausgeschlossen wegen persönlicher Beteiligung.

Das Bürgerbegehren wurde von einer großen Mehrheit im Stadtrat als NICHT zulässig erklärt, da im Text der Unterschriftenliste falsche Behauptungen aufgestellt werden.
Um dies auch der Öffentlichkeit zu belegen, wurde beschlossen, das Gesprächsprotokoll aus dem Innenministerium an alle Haushalte in Starnberg zu verteilen. So kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin selbst ein Urteil darüber bilden.
An dem Beschluss, das Protokoll in der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, war Herr Dr.Huber auch nicht beteiligt, weil die Bürgermeisterin versäumte, ihn zurück an den Ratstisch zu holen (obwohl der von ihr beauftragte Anwalt an ihrer Seite saß).

Und jetzt will Herr Dr.Huber gerichtlich durchsetzen, dass eben dieses Protokoll aus dem Innenministerium nicht an alle Haushalte verteilt wird, weil er von der Abstimmung ausgeschlossen war. Das stellen sich doch gleich folgende Fragen:

Hätte Dr.Huber GEGEN eine Veröffentlichung eines öffentlichen Protokolls gestimmt?

oder

Möchte Dr.Huber nicht, dass das bereits veröffentlichte Protokoll jetzt ganz bewusst von allen gelesen wird?

Macht alles nichts. Jeder kann es lesen, der das möchte. Hier nochmals der Link

http://www.verkehr-starnberg.de/Dateien/Dokumente/127-2017_01_25_IID5_Gespraechsprotokoll_mit_Unterschriften.pdf