Mit links ging es für Christiane Kern am Mittwoch bergauf, als sich die Landtagskandidatin der SPD in Starnberg über das Bauprojekt „Am Wiesengrund“ informierte. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Falk berichtete ihr und Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger über die Entwicklung des Einheimischenmodells.

SPD fordert auch bezahlbaren Mietwohnungsbau am Wiesengrund und erinnert an ihre Anträge

Geplant sind bekanntlich rund 120 Wohneinheiten, darunter Reihenhäuser und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Nach Willen der SPD soll dort auch bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden. Sie hat bereits vor über eineinhalb Jahren einen Antrag zum sogenannten konzeptionellen Wohnungsbau eingebracht, der auf breite Zustimmung stieß und an die Stadtverwaltung verwiesen wurde. Ziel des bereits in vielen Kommunen bewährten Modells ist es, die Grundstücke günstig anzubieten, allerdings nur unter der Voraussetzung   langfristiger Mietbindung und Begrenzung. Das Modell ist somit offen für alle – private, gemeinnützige und öffentliche Bauträger. Die SPD hat damit geliefert und eine Maßnahme ihres kommunalpolitischen Programms auf den Weg gebracht. Nur die Stadt ist nach eineinhalb Jahren noch immer nicht tätig geworden.

Die Sozialdemokraten fordern die Bürgermeisterin in ihrem jüngsten Antrag auf, endlich den Antrag zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) von Anfang 2016 zu behandeln. Auch er ist mit breiter Zustimmung an die Verwaltung verwiesen, aber nicht mehr bearbeitet worden.

Alle Kräfte mobilisieren

Die SPD möchte zudem alle Akteure im Wohnungsbau mobilisieren und greift daher auf einen weiteren Punkt ihres kommunalpolitischen Programms auf: Neben Privatwirtschaft, Genossenschaften, Kirchen usw. soll auch die öffentliche Hand bezahlbaren Wohnraum schaffen. Konkret kündigt sie an, auch in Starnberg eine städtische Wohnungsgesellschaft zu beantragen, welche die bereits bestehenden städtischen Wohneinheiten professionell verwaltet und zusätzliche Wohnungen schafft.

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung finden im Landkreis Starnberg derzeit Aktionstage statt. Ganz besonders empfehlen wir die Filmvorführung von „Berg Fidel – Eine Schule für alle!“ mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion.

Auf dem Podium sitzen u.a. Grundschullehrerin Angelika Banner (hat an der Grundschule Münsing Inklusion etabliert) und Nico Wunderle (Vorsitzender der Jusos Starnberg, Sozialpädagoge und Rollstuhlfahrer)

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Sissi Fuchsenberger (Bezirkstagskandidatin der SPD), die selbst als Sonderpädagogin arbeitet und Inklusion als eines ihrer Schwerpunktthemen behandelt.

Wann? 07.Mai 2018, 19 Uhr
Wo? Kino Breitwand Gauting (Bahnhofsplatz 2, 82131 Gauting)

Mit nachfolgendem Text hat Tim Weidner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender  an die Stadt Starnberg geschrieben:

Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum sogenannten „Dieselgipfel“ und den Folgen für die Stadt Starnberg  

dieser Tage ist im Rahmen des sogenannten „Dieselgipfels“ ein Sofortprogramm des Bundes für bessere Luft in den Städten angekündigt worden. Nach Aussagen von Vertretern der Bundesregierung sollen den Kommunen im Jahr 2018 „unbürokratisch“

Gelder aus einem „Diesel-Fonds“ zur Verfügung gestellt werden, um eigene Projekte vor Ort umsetzen zu können. Als Förderschwerpunkte wurden der Ausbau des ÖPNV, Beschaffung von E-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark, Ausbau der E-Auto-Ladestellen, digitale Parkplatzleitsysteme sowie der Bau neuer Radwege genannt. Da von einer finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen die Rede ist, bitten wir mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2018 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Stadtverwaltung:

  1. Kann sich die Stadt Starnberg – gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis Starnberg – mit eigenen Projekten am Sofortprogramm des Bundes beteiligen?
  2. Falls ja, welche Projekte sollen aus Sicht der Stadtverwaltung angemeldet werden?
  3. In welcher Höhe sind entsprechende Mittel für den städtischen Haushalt 2018 vorzusehen?
  4. Wann wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 den zuständigen Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?

 

 

Wir warten gespannt auf die Antwort und werden auch diese hier veröffentlichen.

 

Dr. Klaus Huber, WPS-Stadtrat, versucht auf gerichtlichem Weg zu verhindern, allen Starnberger Bürgern  das Gesprächsprotokoll des Innenministerium mittels einer Postwurfsendung zuzustellen.

Zur Vorgeschichte:

Am 19.01.2017 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „B2-Entlastungstunnel“ statt.
Teilnehmer waren neben Vertretern der Behörden selbstverständlich die Bürgermeisterin John und je ein Vertreter aus ALLEN Fraktionen im Stadtrat Starnberg.

Dieses Gespräch fand auf Initiative u.a. der SPD statt, gegen den Willen der Bürgermeisterin.
Das Ziel dieses Gespräches war,  ALLEN Parteien und Gruppierungen Gelegenheit zu geben, alle Fragen zur Planung, Finanzierung und Realisierung des Tunnels, aber auch zu diversen Umfahrungswünsche zu stellen.

 

Über dieses Gespräch wurde vom Innenministerium ein Protokoll gefertigt, das auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden darf. Das von Ministeriumsvertretern unterschriebene Protokoll ist zu finden unter:

http://www.verkehr-starnberg.de/Dateien/Dokumente/127-2017_01_25_IID5_Gespraechsprotokoll_mit_Unterschriften.pdf

Aufgrund der Informationen aus diesem Gespräch entschied sich In der Stadtratssitzung im Februar 2017 eine deutliche Mehrheit des Stadtrates für den Bau des B2-Entlastungstunnels.

Daraufhin gründete sich mit Unterstützung der BI pro Umfahrung (Vorsitzender Dr. Huber) eine neue  Bürgerintiative (Kein Tunnel in Starnberg), die sich gegen den Bau des B2-Tunnels richtet. Ziel: Ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels.
Im Juli diesen Jahres wurde das Bürgerbegehren dem Stadtrat vorgelegt, um dessen Zulässigkeit festzustellen. Herr Dr.Huber (auch Stadtrat)  wurde als einer der Initiatoren des Begehrens, der auch mit seiner Unterschrift das Begehren beantragt, von der Abstimmung über die Zulässigkeit ausgeschlossen wegen persönlicher Beteiligung.

Das Bürgerbegehren wurde von einer großen Mehrheit im Stadtrat als NICHT zulässig erklärt, da im Text der Unterschriftenliste falsche Behauptungen aufgestellt werden.
Um dies auch der Öffentlichkeit zu belegen, wurde beschlossen, das Gesprächsprotokoll aus dem Innenministerium an alle Haushalte in Starnberg zu verteilen. So kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin selbst ein Urteil darüber bilden.
An dem Beschluss, das Protokoll in der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, war Herr Dr.Huber auch nicht beteiligt, weil die Bürgermeisterin versäumte, ihn zurück an den Ratstisch zu holen (obwohl der von ihr beauftragte Anwalt an ihrer Seite saß).

Und jetzt will Herr Dr.Huber gerichtlich durchsetzen, dass eben dieses Protokoll aus dem Innenministerium nicht an alle Haushalte verteilt wird, weil er von der Abstimmung ausgeschlossen war. Das stellen sich doch gleich folgende Fragen:

Hätte Dr.Huber GEGEN eine Veröffentlichung eines öffentlichen Protokolls gestimmt?

oder

Möchte Dr.Huber nicht, dass das bereits veröffentlichte Protokoll jetzt ganz bewusst von allen gelesen wird?

Macht alles nichts. Jeder kann es lesen, der das möchte. Hier nochmals der Link

http://www.verkehr-starnberg.de/Dateien/Dokumente/127-2017_01_25_IID5_Gespraechsprotokoll_mit_Unterschriften.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlässlich einer FDP Veranstaltung zum Thema Seeanbindung äußert Frau Ziebart, Starnbergs 3. Bürgermeisterin, laut Berichterstattung im Starnberger Merkur einen merkwürdigen Satz:

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verträge der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn  wird Ziebart wie folgt zitiert: „Die Diktatur der Mehrheit hat das vor…“ Aus Sicht der SPD unterlaufen hier der 3. Bürgermeisterin zwei eklatante Fehler.

Erster Fehler: Sie selbst wurde von einer Mehrheit zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. War das auch Diktatur? Zum wiederholten Male muss man sich leider fragen, wie das Demokratieverständnis der dritten Bürgermeisterin eigentlich aussieht? Selbstverständlich entscheidet eine Mehrheit im demokratisch gewählten Gremium. Wie stellt sie sich das denn sonst vor? Mehrfach hat Frau Ziebart ihre Symphatie für folgenden Weg bekundet: Frau John, die 1. Bürgermeisterin, entscheidet alleine und damit ist es gut.

Zweiter Fehler: Bisher ist überhaupt noch nicht über das Auslaufen der Verträge mit der Bahn und die Folgen für die Stadt gesprochen worden. Die „Diktatur der Mehrheit“ hat vor mehr als einem Jahr Frau John den Auftrag gegeben, bis zum Jahresende 2016 (!) ein juristisches Gutachten einzuholen, das Auskunft darüber geben soll, welche Konsequenzen ein „Auslaufen“ des Vertrages nach sich ziehen könnte. Diesen Auftrag hat Frau John bisher nicht erfüllt.
Stopp!!
Das wissen wir nicht, denn in der letzten Stadtratssitzung hatte Frau John auf das unerbittliche Drängen der Stadträte in ihrem Büro nachgesehen und dann erklärt, sie hätte das Gutachten am 18.4.2017 (!) in Auftrag gegeben. Viele Monate zu spät…

An welche Kanzlei? Mit welchem zeitlichen Ziel? Diese Fragen wollte oder konnte Frau John weder in der öffentlichen noch in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung sagen.  Eine Kopie des Auftrages an die Kanzlei will oder kann sie nicht vorlegen…

Jetzt stellt sich die Frage, ob eine mehrheitlich gewählte Dritte Bürgermeisterin in einer öffentlichen Veranstaltung von einer „Diktatur der Mehrheit“ reden darf – ohne selbst in Erklärungsnot zu geraten. Das Gesagte rüttelt ganz erheblich am Fundament unserer demokratischen Grundordnung. Mehrfach ist Frau Ziebart in Stadtratsdebatten als Gegnerin der Bayerischen Kommunalverfassung aufgetreten. Es stellt sich erneut die Frage, ob die Stadt mit dieser Repräsentantin gut aufgestellt ist.

Ein Thema für „Bürger fragen?“

Für den 18.Juli haben die Stadträte zwei Einladungen erhalten.

Zuerst terminiert war die Sitzung für den Projektausschuss Bahnhof See für 19.00 Uhr.

Aufgrund eines Dringlichkeitsantrags mehrerer Stadträte wurde die Sondersitzung zum Thema „Schorn“ nichtöffentlich für 18.00 Uhr am gleichen Tag terminiert.

Während der nichtöffentlichen Sitzung hat die Bürgermeisterin (ohne Ankündigung bei Sitzungsbeginn) um 18.50 Uhr zusammen mit Herrn Pfister und Frau Lipovic die Sitzung verlassen, um ein Konzert in der großen Schlossberghalle zu besuchen. Herr Rieskamp, stellv. Bürgermeister erfuhr auch erst zu diesem Zeitpunkt, dass er die Sitzungsleitung für die beiden Sitzungen (laufende nichtöffentliche und kommende öffentliche ) zu übernehmen hat.

Erste Reaktion im Gremiun war Erstaunen und Kopfschütteln. Herr Rieskamp ordnete eine kurze Sitzungspause zur Beratung an.

Da der  stellv. Bürgermeister über keinerlei  aktuelle Informationen zum Thema Seeanbindung / Planungen / Antrag FDP verfügte und Fragen der Stadträte auch nicht hätte beantworten können, beschloss das Gremium, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Sitzung zum Projektausschuss Bahnhof See verschoben werden müsse, da die Bürgermeisterin nicht anwesend sei.

Einziger Tageordnungspunkt beim Projektausschuss war ein Antrag der FDP, der bereits zum dritten Mal vorgelegt wurde. Dass Frau Bürgermeisterin John ihre eigenen Reihen verärgert, indem sie die Durchsetzung eines FDP Antrages offensichtlich für nicht so wichtig hält, bleibt der Diskussion in den eigenen Reihen vorbehalten. Hier können wir nur feststellen, dass 3 Mitglieder der BMS  den Saal verließen  und die FDP im Regen stehen ließ.

Zu vermuten ist jedoch, dass Fragen aus Reihen des Gremiums nicht beantwortet werden sollten oder konnten. So war sicherlich davon auszugehen, dass der auslaufende Bahnvertrag, die Verhandlungen mit den Vertretern der Bahn, das geforderte Rechtsgutachten und die Einschätzung des städtischen Anwalts zur Sprache kommen würden. Die Dringlichkeit in dieser Angelegenheit scheint  der Bürgermeisterin nicht zu sehen, denn bisher ist keinerlei Vollzug der beschlossenen Aufträge an die Verwaltung zu erkennen.

Die „Flucht“ der Bürgermeisterin vor ihrem Gremium zeigt nicht zum ersten Mal, dass sie versucht, der Diskussion und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Gremium Stadtrat aus dem Wege  zu gehen.

Die von Herrn Bürgermeister Rieskamp geleitete nichtöffentliche Sitzung verlief trotz kontroverser Ansichten völlig ruhig und in sachlichem Ton. Ein Austausch der Meinungen war möglich. Das Gremium hat konstruktiv und zielorientiert zusammen gearbeitet.  Angesichts der „spannungsfreien“ Sitzungsleitung , geleitet vom stellv. Bürgermeister Rieskamp,  ist zu überlegen, ob ein Konzertabo für die Bürgermeisterin eine Lösung für Starnberg  wäre.

 

Gestern hat die Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht München wieder einen Rechtsstreit verloren. Sie hatte dem „Starnberger Boten“ verweigert, Sitzungsunterlagen zuzusenden. Der Starnberger Bote, vertreten durch Peter Riemann, hat darauf Klage eingereicht und gewonnen. Zukünftig müssen auch dem Starnberger Boten die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

Wer berät eigentlich die Bürgermeisterin juristisch?
Schon die Tatsache, dass sich eine Bürgermeisterin erlaubt, die Pressefreiheit selbst zu definieren, zeigt doch ihre fragwürdige Haltung zur Transparenz.  Hinzu kommt, dass der Stadtrat über die eingereichte Klage nicht informiert wurde.

Was befürchtet sie eigentlich, wenn sie die Sitzungs-Unterlagen genau so wie an Süddeutsche und Merkur auch an kleine „Anzeigenblätter“ gibt?
Oder ist der Arbeitsaufwand zu groß, eine mail mehr zu versenden?
Und warum bekommt Frau Irlbauer, eine freie Journalistin mit einem Privat-Blog,  die Sitzungsunterlagen?
Warum bekommt dann Thorsten Schüler mit seinem Blog „DrThosch“ nicht sie Sitzungsunterlagen?

Das klare Urteil, dass Presse nicht individuell beurteilt werden darf und ein sehr hohes schützenswertes Gut ist, hat die Bürgermeisterin ein weiteres Mal in die Schranken gewiesen. Doch wird sie daraus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung in Sachen „TRANSPARENZ“ überdenken?

Information und die Freiheit, informieren zu können und zu dürfen, war bisher für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Dass dieses Recht vor Gericht erstritten werden muss, ist eine Neuheit.  Das Gericht hat im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Eine Niederlage für die Bürgermeisterin – ein Gewinn für Starnberg.

 

 

 

Am kommenden Mittwoch wird im Stadtrat die Entscheidung fallen, ob die Westtangente in Mamhofen endet oder weitergebaut wird.

Im Zuge der Vervollständigung der Westtangente hat das Gut Mamhofen, an Bedeutung für die Stadt Starnberg gewonnen. Denn die Eigentümerin des Gutshofes hat große Waldbestände für den Bau der Westtangente abgetreten. Mit einem Bypass am Waldkreisel soll zukünftig der Verkehr in Richtung Süden und zur Autobahn automatisch über die Westtangente geführt werden. Insbesondere die Handfelder Straße wird dadurch deutlich entlastet. Allerdings wird durch diese Baumaßnahme auch ein beliebter Rad- und Wanderweg unterbrochen. Die Überquerung der Westtangente wird beim erwarteten großen Verkehrsaufkommen und den hohen Geschwindigkeiten zu einem lebensgefährlichen Unternehmen für Fahrradfahrer.
Leider lehnt es die Eigentümerin von Gut Mamhofen ab, weiteres Land für den Bau einer Unterführung der Westtangente zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich daraufhin im Stadtrat dafür ausgesprochen, nochmals Gespräche mit der Gutsbesitzerin zu führen. Dazu braucht es aber Verhandlungsgeschick. Es steht zu befürchten, dass Bürgermeisterin John auch in diesem Fall scheitern wird.

Doch ohne Vollendung der Westtangente wird es keine spürbare Entlastung für die Hanfelder Straße geben. Die Entscheidung ist hier nicht einfach, sollten die Verhandlungen der Bürgermeisterin mit der Gutsbesitzerin gescheitert sein.

Mehr Verkehr auf der B 2

Es ist völlig klar, nach Vollendung der Westtangente wird der Verkehr auf der innerstädtischen Bundesstraße B 2 zunehmen. Beispielsweise können künftig die LKW-Verkehre über die Westtangente zur B 2 umgeleitet werden. Darüber hinaus wird darüber gesprochen, die Possenhofener Straße wie die Hanfelder Straße als Ortsstraße abzustufen, umzubauen und den Verkehr auf die B 2 zu lenken.

Deshalb muss an die Anlieger der B 2 gedacht werden. Sie haben eine Lösung ihrer Verkehrsprobleme verdient! Der neue Starnberger Tunnel wird wichtige Teile dieses Verkehrs aufnehmen. Dafür müssen wir in der Stadt eine Zeit mit Baustellen in Kauf nehmen. Der mit dem Starnberger Projekt vergleichbare Tunnel in Landshut hat seit seiner Inbetriebnahme unter Beweis gestellt: Die Luftqualität wird in der gesamten Stadt besser; auch dann, wenn keine Filter im Abluftkamin eingebaut werden. Zudem wird der Anteil der Elektromobilität bis zur Einweihung des Starnberger Tunnels spürbar zunehmen. Zudem wird geprüft, ob eine Nordost-Tangente zur Garmischer Autobahn geführt werden kann. Die SPD stets sich für eine ehrliche Trassen-Untersuchung ein.

 

 

 

 

 

 

Die Tunneldiskussion geht in die nächste Runde.
Die Initiatoren des Begehrens gegen den Tunnel wohnen am künftigen Südportal und wollen nur eines nicht: die Baustelle. Was sie nicht  überlegen ,  dass sie künftig noch mehr Verkehr und vor allem Stau vor ihrer eigenen Hautüre erleben werden. Die Westtangente ist bald fertig gestellt, Hanfelder Straße und Söckinger Straße werden zur Gemeindestraße abgestuft und der (Schwerlast)verkehr wird dann auf die B2 geleitet. Viel Spass dann ohne Tunnel….. Mit dem im Februar beschlossenen Kompromiss haben wir die Möglichkeit, den B2-Verkehr unterirdisch durch die Stadt zu leiten und zusätzlich die Option, eine Umfahrung für die anderen Verkehre, die nicht über die B2 fließen, zu prüfen. Was will man eigentlich mehr? Wer jetzt die Umsetzung dieser beiden Ziele verhindert, wird sich überlegen müssen, was sein Grundstück dann noch wert ist. Eigeninteresse vor Gemeinwohl?

Hier die gemeinsame Presse-Mitteilung von 19 Stadträten:

Thomas Beigel, Johannes Bötsch, Annette von Czettritz, Christiane Falk, Katja Fohrmann, Stefan Frey, Prof. Dr. Otto Gassner, Patrick Janik, Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti, Martina Neubauer, Fritz Obermeier, Dr. Klaus Rieskamp, Dr. Franz Sengl, Angelika Wahmke, Gerd Weger, Tim Weidner, Winfried Wobbe

08.06.2017

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nach Jahrzehnten der politischen Diskussion, Planung und gerichtlichen Verfahren, dem Gebot der Stunde zu folgen und zu handeln. Ein alternativloses “lieber Nichts”, wie durch das aktuelle Bürgerbegehren gegen den Tunnel gefordert wird, manifestiert das Verkehrschaos und hemmt die künftige Entwicklung der Stadt für uns und die nachfolgenden Generationen.

Der Starnberger Stadtrat hat sich am 20.02.2017 mehrheitlich für den Bau des B2-Tunnels und die Planung einer ortsfernen Umfahrung ausgesprochen. Der Bund als Straßenbaulastträger hat den B2-Entlastungstunnel mittlerweile zum Bau freigegeben. Gleichzeitig hat der Stadtrat mehrheitlich einen seriösen Planungsprozess für eine ortsferne Umfahrung mit dem Ziel weiterer Verkehrsentlastung auf den Weg gebracht. Damit haben der Bund, der Freistaat Bayern und der Starnberger Stadtrat den Weg für eine vernünftige und positive Zukunftsentwicklung der Stadt geebnet.

Der eingeschlagene Weg hat sich als einzig gangbarer Weg erwiesen, um Starnberg vom oberirdischen Durchgangsverkehr zu befreien. Im Zuge des Tunnelbaus und des Baus der 2018 fertigen Westumfahrung können die Hanfelder Straße, die Söckinger Straße und die Possenhofener Straße und die Hauptstraße zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Sie werden Zug um Zug verkehrsberuhigt. Damit werden auch die Wohngebiete rund um die Hanfelder Straße bis zum Bahnhof Nord und die Innenstadt vom Schleichverkehr entlastet.

Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen. Täten wir das nicht, dann stünde Starnberg auf absehbare Zeit mit leeren Händen da. Das können und wollen wir nicht verantworten und nicht hinnehmen. Angst und Panikmache sind letztlich immer schlechter Ratgeber gewesen. Starnberg muss endlich zur Ruhe kommen – frei von Hetze und Polarisierung der Bürgerschaft.“