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  • Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“.
  • Ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt!

Am 25. Februar 2021 verabschiedete der Starnberger Stadtrat den Haushalt 2021, der mit Einnahmen und Ausgaben beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 73.908.400 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 14.405.800 Euro abschließt. Die Hebesetze für die Gewerbesteuer wurden mit 330 von Hundert und bei der Grundsteuer in Höhe von 385 von Hundert sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 330 von Hundert festgesetzt. Die Haushaltsrede für die SPD-Stadtratsfraktion hat deren Vorsitzender Tim Weidner gehalten:

“Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Corona hat die Menschen hart getroffen. Die Pandemie zeigt, dass die kommunale Steuerbasis aufgrund der starken Konjunkturabhängigkeit auf schwankendem Grund steht, es zeigt sich die Unterfinanzierung der Kommunen auf der Einnahmenseite und die Aufgabenfülle auf der Ausgabenseite. In Corona-Zeiten einen kommunalen Haushalt aufzustellen, ist in den meisten Städten und Gemeinden nicht vergnügungssteuerpflichtig. Unser Dank geht an die gesamte Stadtverwaltung, vor allem an Herrn Deller und die Stadtkämmerei für die geleistet Arbeit!

Wir finden es sehr gut, dass die Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen (wie in früheren Zeiten) stattfinden. Wir hatten eine öffentliche Debatte, über die in der Presse berichtet wurde, unser Dank geht daher auch an die Medien sowie an den Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss.

Diese Zeiten bringen Entwicklungen mit sich, die wir alle vor einigen Jahren noch für völlig unvorstellbar angesehen hätten:

  • Natürlich müssen Kredite zurückgezahlt werden. Aber der Bund hat im vergangenen Jahr (2020) rund 7 Mrd. € verdient, weil er sich am Kapitalmarkt Geld geliehen hat. Negative Zinsen: Mit Schulden kann beim Staat derzeit Geld verdient werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
  • Es gibt derzeit Kommunen in Deutschland, die bei der Aufnahme von Krediten – beispielsweise für Investitionen in ihre Infrastruktur – auf Grund eines negativen Zinssatzes keine Zinsen zahlen, vielmehr bekommen sie Zinsen ausbezahlt. Das ist eine andere Welt, als wir sie bisher kennen.

Unser Haushaltsausschuss war in diesem Jahr – mit seinem Einsatz für Wahrheit und Klarheit in Finanzfragen – vor allem ein Reparaturbetrieb. Der Gesetzgeber hat eine großzügige Prüfung und Genehmigung der Haushalte 2020 und 2021 durch die Rechtsaufsicht erlaubt: Wir haben einen Spielraum bei der Neuverschuldung und den sollten wir in diesen Zeiten auch nutzen. Es ist richtig, wenn diese extreme Niedrigzins- bzw. Negativzinsphase genutzt wird, um klug zu investieren.

Jeder Tunnel hat ein Ende: Wichtige Branchen veröffentlichen aktuell ihre Geschäftszahlen und es zeigt sich, dass sie die Auswirkungen der Pandemie nicht so stark getroffen haben, wie ursprünglich befürchtet. Die deutsche Konjunktur hat sich zum Jahresende 2020 überraschend gut entwickelt. Das Wirtschaftswachstum lag höher, als von den amtlichen Statistikern geschätzt. Viele Analysten rechnen mit einer relativ starken Erholung der Wirtschaft bereits in diesem Jahr. Die Pandemielage wird sich entspannen und eine zunehmend dynamische Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen, weil sich ein großer Nachfragestau auflösen wird.

Was wir aktuell brauchen – auch mit Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre – ist Zuversicht und Nervenstärke! Das Jahr 2021 wird in Starnberg das Jahr der strategischen Entscheidungen – wegweisend für das kommende Jahrzehnt:

  • Die Landesgartenschau bietet eine einmalige Chance für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt – die Mittel für die Bewerbung sind im Haushalt eingestellt.
  • Wir brauchen bei allen vier historischen Gebäuden (Musikschule, Alte Oberschule, Bayerischer Hof und Bahnhof See) einen überzeugenden Plan, wie es weitergehen soll. Aus Sicht der SPD kann man die Gebäude nicht getrennt voneinander betrachten, vielmehr brauchen wir jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept! Mit dem Areal Bayerischer Hof, Alte Oberschule und dem historischen Bahnhof See können wir die Musikschule sowie der Volkshochschule in eine gute Zukunft führen, eine lebendige Innenstadt gestalten und auf diesem Weg das weitere Ausbluten unserer Innenstadt verhindern. Das ist unser Konzept der Neuen Mitte Starnberg. Es ist ein gutes Zeichen, dass intensiv darüber diskutiert wird. Wir sehen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt, wohin die Reise gehen soll! Die Bürgerschaft soll mitentscheiden, denn es ist ihre Stadt!
  • Mit dem Projekt “Moosaik” verbinden wir die Hoffnung, dass sich unser Gewerbegebiet wandelt, dynamisch weiterentwickelt, neue, moderne Arbeitsplätze entstehen und in der Folge auch dauerhaft höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Stadtsäckel verbucht werden: ein Hotel, ein Gründerzentrum, Raum für Start-ups sowie innovative Hightech-Unternehmen – statt der vereinigten Hüttenwerke.
  • Für Starnberger Firmen, die wachsen und in Starnberg bleiben wollen und sollen, müssen wir Flächen in Schorn anbieten können sowie einen Handwerkerhof für das traditionelle Handwerk. Schorn ist ein bestehender Gewerbestandort. Sollte die angestrebte große Lösung scheitern, z. B. weil der Vollanschluss an die Garmischer Autobahn nicht kommen wird, müsste, aus unserer Sicht, eine maßvolle Erweiterung am bestehenden Gewerbegebiet weiterverfolgt werden. Der alte SPD-Plan für Schorn funktioniert immer und ist eine gute Alternative. Der aktuelle Blick nach Weiden zeigt: Je größer man plant, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass das geplante Großgewerbegebiet in einem Bürgerentscheid abgelehnt wird.

Das ist die große Chance für unsere Stadt: Raus aus dem pandemiebedingten Stillstand! Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“. Welche Ziele wollen wir für unsere Stadt bis dahin erreichen? Aus den Antworten sollten wir – weg vom bisherigen Reparaturbetreib für den städtischen Haushalt – nun unsere Prioritäten für die nächsten Haushalte ableiten. Diese Übergangszeit sollte durch eine Zeit des Wandels abgelöst werden. Uns geht es um die politische Vorgabe übergeordneter Haushaltsziele anhand einer langfristigen Zielentwicklung. Wir brauchen einen klaren Kompass! Und ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt – das ist eine lohnende Aufgabe!

Frage: Schafft das unsere Stadtverwaltung? Auf sie wird es stark ankommen. Ist unsere Verwaltung möglichst optimal aufgestellt? Diese Frage fordern die Haushaltsberatungen dieses Jahres förmlich heraus. Deshalb unser Werben dafür, dass die Verwaltung, dort wo es Sinn ergibt, entlastet wird. Welche Aufgaben müssen erfüllt werden und wer kann sie möglichst optimal erfüllen:

  • Beispielsweise in dem der eigene Wohnungsbestand, der ja in den kommenden Jahren wachsen soll, in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gemanagt wird. Die können es dort besser, wenn sie sich dort fokusiert und mit klaren Zielen damit beschäftigen – statt, wenn es in der Verwaltung neben her läuft. 
  • Wir brauchen höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, um den Klimaschutzzielen, die auch bei uns eine hohe Priorität haben sollten, gerecht zu werden. Sinnvollerweise wollen wir – wie viele andere Kommunen in Deutschland – damit auch Geld verdienen: Stadtwerke.

Die kommunale Daseinsvorsorge sichern, ausbauen und in eine neue Zeit führen. Das ist vernünftig, das hat Corona gezeigt!

Die Pandemie ist auch eine Chance, alte ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Wer nicht stehen bleibt, kann vieles bewegen.    

Dazu braucht es Mut und neues Denken – beides wünschen wir uns.”

Tim Weidner für die SPD-Fraktion

Der Würmtal-Zweckverband will heuer das Areal an der Unteren Mühle im Mühlthal mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden – wie das historische Pumpenhaus, die ehemalige Mühle und frühere Bäckerei sowie ein Wohn- und Lagerhaus – verkaufen. Nach Medienberichten plant ein Starnberger Unternehmer den Erwerb, die Gebäudesanierung und Umwandlung in ein Museumscafé mit Kaffeerösterei. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen unternehmerischen Schritt. Er sollte seitens der Stadt tatkräftig unterstützt werden. Denn Starnberg hat ein großes Interesse am Erhalt des historischen Ensembles. Es kann für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie unsere Gäste zu einem attraktiven Ausflugsziel in einem schönen Naherholungsgebiet werden.

Zusätzlich bietet sich, nach Ansicht der SPD, nun die einmalige Gelegenheit, die Wasserkraft der Würm – wie in früheren Zeiten – zur Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Daher stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt wird, ob im Bereich der Unteren Mühle ein Wasserkraftwerk zur umweltfreundlichen Stromgewinnung (wieder-)errichtet werden kann. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit regional erzeugtem Ökostrom im Rahmen der Energiewende.

Nach Auffassung der SPD ist zu prüfen ist, ob statt der bisherigen Wasserkraftanlage ein modernes Unterwasserkraftwerk/Schachtkraftwerk gebaut werden kann, wie es die Gemeinde Gräfelfing an der Würm verwirklichen möchte. Der Bau und Betrieb könnte durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen – siehe hierzu den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/. Weitere Partner sind aus Sicht der SPD gut vorstellbar. Weiterhin möchte sie die Prüfung, ob Förderprogramme zum Beispiel aus den Bereichen Klimaschutz und Denkmalschutz sowie Stiftungsgelder genutzt werden könnten.   

In ihrer Antragsbegründung verweist die Fraktion darauf, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur durch einen großen Einsatz auf kommunaler Ebene erreicht werden können. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung der Stadt vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden. “Nach unserer Überzeugung kommt neben der (Freiflächen-)Photovoltaik auch der Wasserkraft für die künftige Stromversorgung in Starnberg eine wichtige Rolle zu”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.

Eine erste Prüfung durch den Würmtal-Zweckverband hat die technische Machbarkeit eines Schachtkraftwerks ergeben. Bei einem Wasserdurchfluss von 4,5 Kubikmetern pro Sekunde erwartet man einen Jahresertrag von rund 420.000 Kilowattstunden. Baukosten von rund 1 Mio. Euro wurden veranschlagt.   

Die Untere Mühle mit dem historischen Pumpenhaus und den zwei Francis-Turbinen aus dem Jahr 1912 sowie einer Kreiselpumpe – „die einzige noch erhaltene ihrer Art“, so Landrat Christoph Göbel – könnte im Würmtal ein besonderer Anziehungspunkt für Wanderer und Radfahrer werden.

Das Projekt könnte darüber hinaus die Bewerbung der Stadt Starnberg als besonderes Vorzeigeobjekt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 unterstützen. Die SPD schlägt als Motto vor: „Starnberger Garten- und Wasserwelten“. Ziel sollte eine möglichst klimaneutrale Ausrichtung der Landesgartenschau sein.

Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg liegen beeindruckende Moore wie die „Rote Höll“, das Michelmoos und das Leutstettener Moos, wo Niedermoor, Übergangsmoor und Regenmoor zu finden sind. Moore haben eine wichtige Rolle beim Artenschutz und verfügen über eine große Speicherkapazität für Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald und haben damit eine herausragende Bedeutung für den Klimaschutz. Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion – in Ergänzung zu ihrem bereits vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen gestellt:  

  1. Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann – beispielsweise in dem Entwässerungsgräben geschlossen werden. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen.
  2. Dieser Plan ist mit Experten für die Renaturierung von Mooren und weiteren Akteuren vor Ort, wie Untere Naturschutzbehörde, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, STAGENDA sowie den privaten Grundbesitzern abzustimmen.
  3. Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. So können zum Beispiel seit April 2020 über die geänderte Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie eine Reihe von Maßnahmen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gefördert werden, „die für das Naturerleben von besonderer Bedeutung sind und erst durch die geplante Maßnahme zu einem ökologisch wertvollen Lebensraum für Pflanzen- und Tierwelt werden“.

In der Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass auch auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen ist, weil Pflanzen und Tiere nicht mehr den ausreichenden natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Biodiversität in Starnberg einen noch höheren Stellenwert bekommen und die Kommunen sind in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz. Bisher trockene Flächen können wieder durchfeuchtet werden und es kehrt eine reichhaltigere Flora und Fauna zurück.

Zudem können die städtischen Klimaziele besser erreicht werden, wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden. Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet also im Erfolgsfall einen nachhaltigen Effekt für den Artenschutz und einen Schritt zur Klimaneutralität Starnbergs, “dem natürlich noch viele weitere Schritte folgen müssen”, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat. Er verweist auch auf einen weiteren Aspekt: Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die städtische Interessensbekundung zur Austragung der Bayerischen Landesgartenschau 2030 stark unterstützen.

Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung von Patrick Janik, dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, CSU, UWG und BLS. Aus Sicht der Sozialdemokraten hat das Projekt Seeanbindung nach wie vor eine enorme Bedeutung für Starnberg. Es ist eines der wichtigsten Vorhaben überhaupt und eine große Chance für die Stadt. Denn die Seeanbindung betrifft ein großes Areal am Nordufer des Starnberger Sees von Kempfenhausen bis zum Weißen Garten südlich des Undosa und ist damit “eines der spannensten Stadtentwicklungsprojekte in Oberbayern, vielleicht Bayerns oder sogar darüber hinaus und daher aller Mühen wert”, sagte SPD-Stadtrat Tim Weidner in seinem Beitrag.

Er berichtete vom Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel, dass das historische Bahnhofsgebäude am See saniert und als Bürger- und Kulturzentrum in eine neue Zukunft geführt werden soll. Dieser Antrag ist einstimmig im Stadtrat angenommen worden – siehe: www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. In diesem Zusammenhang wurde von Stadträtin Angelika Kammerl über ein Ergebnis der Mediation zwischen Stadt und Bahn berichtet, wonach es bei der Seeanbindung zu keiner Gleisverlegung kommen soll. Das ist für den Schutz des historischen Seebahnhofs mit seiner empfindlichen Statik und dem wankelmütigen Baugrund von großer Bedeutung und hat, aus Sicht der SPD, allerhöchste Priorität. “Die Bahngleise dürfen auf keinem Fall näher an das Bahnhofsgebäude herangerückt werden. Das ist ein absolutes Tabu, das von allen Beteiligten respektiert werden muss”, stellte Vize-Landrat Weidner klar, da sich die Erschütterungen von vorbeifahrenden Zügen negativ auf das Gebäude auswirken könnten.

Der Seebahnhof könnte, nach Auffassung der SPD, zweitweise noch eine weitere Rolle übernehmen – nämlich die des Informationszentrums, für den Fall, dass Starnberg den Zuschlag für die Ausrichtung einer Landesgartenschau bekommen sollte. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel einer Bewerbung ist im vergangenen Jahr im Stadtrat behandelt und angenommen worden – siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/. Eine Landesgartenschau ist eben nicht nur eine Aneinanderreihung von Blumenbeeten, sondern kann “ein ausgezeichnetes der Stadtentwicklung sein“, das nach Meinung von Tim Weidner der ganzen Stadt zugute kommen und ein neues “Wir-Gefühl” entwickeln kann. Das würde Starnberg gut tun.

Die Idee “Lasst bei der Auseinandersetzung zwischen Bahn und Stadt um die Seeanbindung doch die Gerichte entscheiden”, halten die Sozialdemokraten für falsch. Das Gericht wird sehr wahrscheinlich einen Vergleich anstreben. Ob die Stadt mit einem Vergleich gut leben könnte, wird von der SPD angezweifelt. Daneben kostet der Prozess “brutal viel Zeit und Geld”, meint Tim Weidner. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen. Starnberg brauche ein stimmiges Gesamtkonzept, das außerhalb des Gerichtssaals mit allen Beteiligten von Stadt, Bund, Freistaat und Bahn erarbeitet sowie aus möglichst vielen Fördertöpfen gespeist werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es deswegen wichtig, dass Frau John als Bürgermeisterin nicht wiedergewählt werde, denn sie hat bei den Partner, auf die Starnberg angewiesen ist, nur verbrannte Erde hinterlassen. Tim Weidner endetet seinen Beitrag mit den Worten: “Die Stadt der Zukunft sind wir alle: Dafür brauchen wir einen Neustart mit Patrick Janik!

Das historische Bahnhofsgebäude am See ist ein bedeutendes Baudenkmal sowie ein eindrucksvolles Wahrzeichen und die Visitenkarte der Stadt Starnberg. Bisher gehörten das Projekt „Seeanbindung“ und die Zukunft des Bahnhofgebäudes am See untrennbar zusammen. Da – nach Aussage der Stadtverwaltung – bei der Seeanbindung frühestens im Jahre 2030 mit einem Baubeginn zu rechnen ist, kann nach Ansicht der SPD eine grundlegende Entscheidung zum Bahnhofsgebäude nicht mehr länger offen gehalten werden. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bahn erfolgt der Baubeginn für die Seeanbindung und damit die Sanierung des Seebahnhofs sogar noch wesentlich später als 2030. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag „Sanierung des Bahnhofgebäudes am See – jetzt!“ zur Beratung und Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht:

Danach soll das Gebäude Bahnhof am See möglichst rasch durch die Stadt Starnberg saniert sowie auf den Stand der Zeit gebracht und eine barrierefreie Gestaltung erreicht werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt für das Jahr 2020 und die Folgejahre einzustellen. In Abstimmung und fachlicher Begleitung durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege soll sich die Stadt Starnberg um Mittel aus dem Entschädigungsfonds für historische Baudenkmäler in Bayern bemühen, der vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst verwaltet wird. Ebenso bemüht sich die Stadt um Mittel aus dem gemeinsamen von Bund und Land aufgelegten Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“, mit dem Stadtkerne aufgewertet, städtische Infrastruktur angepasst, soziale Infrastruktur ausgebaut und Gebäude mit baukultureller Bedeutung erhalten werden sollen. Weitere Fördermöglichkeiten, beispielsweise durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, sind zu prüfen. Das bisher erfolglose Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel, einen Investor/Betreiber zu finden, wird nicht weiter verfolgt. Der Seebahnhof soll – nach erfolgter Sanierung – in kommunaler Verantwortung als Bürger- und Kulturbahnhof mit neuem Leben gefüllt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt dabei für die künftige Nutzung folgende drei Bereiche vor:

  • Bahnhofsbuchhandlung (zur Miete – wie bisher),
  • Wartesaal für allerhöchste Herrschaften: Raum für Trauungen und Empfänge sowie kultureller Treffpunkt (für Lesungen, Konzerte, Ausstellungen, Vorträge, Symposien etc.). Mit Mieteinnahmen kann teilweise gerechnet werden. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Wartesaal künftig, stärker als bisher, die Funktion des kleinen Saals der Schlossberghalle erfüllt. Dieser kann dann häufiger vermietet werden.
  • Die weiteren Bereiche im Obergeschoss dienen als Begegnungszentrum für die Bürgerschaft, als Ausweichmöglichkeit für den weiteren Platzbedarf der VHS sowie als Anlaufstelle für die zahlreichen Starnberger Vereine, die einen Raumbedarf haben. Auch hier kann teilweise mit Mieteinnahmen gerechnet werden.

Sollte die Stadt Starnberg den Zuschlag für die Landesgartenschau bekommen, könnte man das Bahnhofsgebäude in diesem Zeitraum zum Teil als Informationszentrum für die Landesgartenschau nutzen. Da gibt es ebenfalls einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/. Hierzu hat der Stadtrat beschlossen, dass die Geschäftsführung der Landgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um gemeinsam darüber zu beraten, ob ein derartiges Projekt am Nordufer des Starnberger See durchgeführt werden kann.

Als Begründung für den aktuellen SPD-Antrag zum Seebahnhof führt Stadtrat Tim Weidner aus: “Das Gebäude ist ein Musterbeispiel für die Architektur jener Zeit und prägt das Erscheinungsbild Starnbergs. Mit dem Bahnhof am See hat die Stadt Starnberg einen einzigartigen Schatz ihrer Geschichte, ihrer Kultur und Identität, der dringend sanierungsbedürftig ist. Reparaturen reichen nicht mehr aus, um dieses bedeutende Baudenkmal zu erhalten. Der Umgang der Stadt Starnberg mit ihrer historischen Bausubstanz hat Vorbildcharakter. Umfassende Instandsetzungsmaßnahmen sind nun die Aufgabe der Stadt, um dieses historische Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Jetzt gilt es, das Alte mit neuen Aufgaben zu verbinden und lebendig zu halten.”  

Es ist eine der entscheidenden Fragen für die Stadt Starnberg: Wie geht es nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens weiter mit dem Jahrhundertprojekt “Seeanbindung”? Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann frühestens im Jahr 2030 mit der Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof See begonnen werden(!) – sofern man sich doch noch gütlich mit der Bahn irgendwie einigt. Bis dahin soll dort der desolate Zustand so bleiben, wie er jetzt ist. Aus Sicht der SPD ist das “ein Alptraum”, so Stadtrat Tim Weidner in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2018: “Die Stadt dreht sich jahrelang im Kreis und es kommt dabei nichts sinnvolles heraus. So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen mehr Mut und mehr Ehrgeiz!

Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens mit der Bahn, droht diese nun mit einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt Starnberg. “Auf ein Gerichtsurteil zu warten, ist weder für die Stadt Starnberg noch für die Bahn eine vernünftige Option, denn vor Gericht mahlen die Mühlen langsam. Wir wollen voran kommen und keine weitere jahrelange Blockade,” so Weidner. “Die gewaltigen zusätzlichen Prozess-und Gutachterkosten sind besser in eine schöne Seeanbindung investiert”.

Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Starnberg für die Ausrichtung einer Landesgartenschau nach dem Jahr 2026 bewerben soll. Ziel ist ein die Stadt einendes Projekt, hinter das sich viele Bürgerinnen und Bürger vereinen können. Ein erster Antrag der SPD ist vor Jahren in den Schubladen des Rathauses gewandert und nicht mehr weiter verfolgt worden. Doch dieses Mal konnte sich der Stadtrat zumindest darauf einigen, dass ein Vertreter der Geschäftsführung der Landesgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um die Chancen auf eine Realisierung zu besprechen.

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