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Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.

Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:

  • Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
  • Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
  • Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden. 

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.

Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. „Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt“, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Das Jahr 2014 war in Deutschland ein Erfolgsjahr für die Energiewende, beispielsweise waren im Strombereich die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund 27 Prozent erstmals die wichtigste Erzeugerquelle. Dagegen lag im Landkreis Starnberg im Jahr 2013 der Anteil laut aktuellem Energiebericht bei 7,3 Prozent und in der Stadt Starnberg bei 4,1 Prozent. Auch in den Bereichen Wärmeversorgung und Verkehr hat die Stadt Starnberg im Vergleich zu den meisten anderen Landkreisgemeinden schlecht abgeschnitten und liegt auf einem hinteren Tabellenplatz. Die SPD will, dass die Stadt Starnberg künftig nicht hinten, sondern vorne mitspielt. Dafür muss die Politik neue Impulse setzen. Deswegen macht die SPD in einem Brief an die derzeit ohne Stadtrat amtierende Bürgermeisterin konkrete Vorschläge – auch für Projekte, die Seitens der Stadtverwaltung derzeit bereits bearbeitet werden. Weiterlesen

Aus Sicht der SPD wird ein neuer Energiekonsens in Deutschland nur unter Einbeziehung der Kommunen gelingen. Sie sind aufgefordert, den raschen Atomausstieg und die Energiewende mitzugestalten. Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen deshalb die Energiewende durch den Auf- und Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung selbst in die Hand. Auch die Stadt Starnberg sollte die Chancen der Energiewende nutzen und sich in den kommenden Jahren beim Aufbau einer eigenen Energie-Infrastruktur engagieren. Die baldige Gründung eines eigenen kommunalen Stadtwerks und die Übernahme der Netzinfrastruktur nach Auslaufen der Konzessionsverträge sind hierfür in besonderer Weise geeignet. Die Gründung eines Stadtwerks Starnberg könnte demnach in Kooperation mit dem Regionalwerk Würmtal erfolgen, das mit den Stadtwerken München einen sehr erfahrenen, erfolgreichen und finanzstarken Partner hat. Entsprechende Verhandlungen sind, nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, noch in diesem Jahr aufzunehmen.
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