Das historische Bahnhofsgebäude am See ist ein bedeutendes Baudenkmal sowie ein eindrucksvolles Wahrzeichen und die Visitenkarte der Stadt Starnberg. Bisher gehörten das Projekt „Seeanbindung“ und die Zukunft des Bahnhofgebäudes am See untrennbar zusammen. Da – nach Aussage der Stadtverwaltung – bei der Seeanbindung frühestens im Jahre 2030 mit einem Baubeginn zu rechnen ist, kann nach Ansicht der SPD eine grundlegende Entscheidung zum Bahnhofsgebäude nicht mehr länger offen gehalten werden. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bahn erfolgt der Baubeginn für die Seeanbindung und damit die Sanierung des Seebahnhofs sogar noch wesentlich später als 2030. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag „Sanierung des Bahnhofgebäudes am See – jetzt!“ zur Beratung und Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht:

Danach soll das Gebäude Bahnhof am See möglichst rasch durch die Stadt Starnberg saniert sowie auf den Stand der Zeit gebracht und eine barrierefreie Gestaltung erreicht werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt für das Jahr 2020 und die Folgejahre einzustellen. In Abstimmung und fachlicher Begleitung durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege soll sich die Stadt Starnberg um Mittel aus dem Entschädigungsfonds für historische Baudenkmäler in Bayern bemühen, der vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst verwaltet wird. Ebenso bemüht sich die Stadt um Mittel aus dem gemeinsamen von Bund und Land aufgelegten Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“, mit dem Stadtkerne aufgewertet, städtische Infrastruktur angepasst, soziale Infrastruktur ausgebaut und Gebäude mit baukultureller Bedeutung erhalten werden sollen. Weitere Fördermöglichkeiten, beispielsweise durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, sind zu prüfen. Das bisher erfolglose Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel, einen Investor/Betreiber zu finden, wird nicht weiter verfolgt. Der Seebahnhof soll – nach erfolgter Sanierung – in kommunaler Verantwortung als Bürger- und Kulturbahnhof mit neuem Leben gefüllt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt dabei für die künftige Nutzung folgende drei Bereiche vor:

  • Bahnhofsbuchhandlung (zur Miete – wie bisher),
  • Wartesaal für allerhöchste Herrschaften: Raum für Trauungen und Empfänge sowie kultureller Treffpunkt (für Lesungen, Konzerte, Ausstellungen, Vorträge, Symposien etc.). Mit Mieteinnahmen kann teilweise gerechnet werden. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Wartesaal künftig, stärker als bisher, die Funktion des kleinen Saals der Schlossberghalle erfüllt. Dieser kann dann häufiger vermietet werden.
  • Die weiteren Bereiche im Obergeschoss dienen als Begegnungszentrum für die Bürgerschaft, als Ausweichmöglichkeit für den weiteren Platzbedarf der VHS sowie als Anlaufstelle für die zahlreichen Starnberger Vereine, die einen Raumbedarf haben. Auch hier kann teilweise mit Mieteinnahmen gerechnet werden.

Sollte die Stadt Starnberg den Zuschlag für die Landesgartenschau bekommen, könnte man das Bahnhofsgebäude in diesem Zeitraum zum Teil als Informationszentrum für die Landesgartenschau nutzen. Da gibt es ebenfalls einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/. Hierzu hat der Stadtrat beschlossen, dass die Geschäftsführung der Landgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um gemeinsam darüber zu beraten, ob ein derartiges Projekt am Nordufer des Starnberger See durchgeführt werden kann.

Als Begründung für den aktuellen SPD-Antrag zum Seebahnhof führt Stadtrat Tim Weidner aus: „Das Gebäude ist ein Musterbeispiel für die Architektur jener Zeit und prägt das Erscheinungsbild Starnbergs. Mit dem Bahnhof am See hat die Stadt Starnberg einen einzigartigen Schatz ihrer Geschichte, ihrer Kultur und Identität, der dringend sanierungsbedürftig ist. Reparaturen reichen nicht mehr aus, um dieses bedeutende Baudenkmal zu erhalten. Der Umgang der Stadt Starnberg mit ihrer historischen Bausubstanz hat Vorbildcharakter. Umfassende Instandsetzungsmaßnahmen sind nun die Aufgabe der Stadt, um dieses historische Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Jetzt gilt es, das Alte mit neuen Aufgaben zu verbinden und lebendig zu halten.“  

Seit dem Jahr 2002 beschäftigt den Starnberger Stadtrat immer wieder die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets jenseits der Garmischer Autobahn in Schorn. Die SPD war immer bereit, eine maßvolle Weiterentwicklung mitzutragen – insbesondere sollte dort, aus Sicht der Sozialdemokraten, ein Handwerkerhof und eine Erweiterung für das heimische Gewerbe erfolgen. Wäre der Stadtrat dem sozialdemokratischen Weg gefolgt, wären wahrscheinlich keine Betriebe – mangels Erweiterungsmöglichkeit – aus dem Stadtgebiet abgewandert und es würde seit Jahren mehr Gewerbesteuer fließen.

Doch eine große Mehrheit im Stadtrat verfolgt ein anderes Ziel: In Schorn soll ein Großgewerbegebiet entstehen. Daher wird ein Herausnahmeverfahren aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See-Ost“ betrieben, damit im Anschluss ein Teil einer 47 Hektar großen Fläche mit bis zu 25 Metern hohen Gewerbegebäuden bebaut werden kann. Der Kreistag muss – auf Antrag der Stadt Starnberg – über die Herausnahme aus dem Landschaftsgebiet entscheiden und das wird seitens der SPD-Kreistagsfraktion auf Grund der gewaltigen Dimensionen abgelehnt. Die SPD will kein Großgewerbegebiet in Schorn und verlangt mehr Augenmaß bei der Ausweitung von neuen Gewerbeflächen im Landkreis. Ein entsprechender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde hierzu im Frühjahr 2019 im Kreistag gestellt und in den Grundzügen auch angenommen: www.spd-kreis-starnberg.de/gewerbeflaechen-entwickeln-lebensqualitaet-bewahren-landschaft-schuetzen-und-infrastruktur-optimieren/.

Folgende Gründe sprechen, nach Meinung der Sozialdemokratie, zusätzlich gegen das Großgewerbegebiet: Es sollen im Endausbau 3500 bis 4000 neue Arbeitsplätze entstehen. Doch im Landkreis herrscht Vollbeschäftigung, offene Stellen sowie Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden, der Fachkräftemangel wird durch ein Großgewerbegebiet weiter verschärft und gefährdet bestehenden Betriebe.

Die soziale Infrastruktur ist in Gefahr, weil schon jetzt bezahlbare Wohnungen fehlen. Seit Jahren besteht im Landkreis Starnberg ein extremes Missverhältnis zwischen der Ausweisung neuer Gewerbeflächen und dem Bau neuer Wohnungen. Nach Auffassung der SPD kann es nicht die Aufgabe der Kreispolitik sein, die Wohnungnot durch ein Großgewerbegebiet noch größer zu machen, als sie ohnehin schon ist. Vize-Landrat Tim Weidner fand im Stadtrat und Kreistag deswegen deutliche Worte: „Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu verlassen!“

Durch ein Großgewerbegebiet wird noch mehr Verkehr in den Landkreis gezogen, obwohl die Verkehrsinfrastruktur jetzt schon überfordert ist. Die täglichen Lieferverkehre werden von der Stadtratsmehrheit außer Acht gelassen. Bei der Lage von Schorn und den heute üblichen modernen Arbeitszeitmodellen ist eine vernüftige Anbindung für die Mitarbeiter – aber auch für die Kunden – durch den ÖPNV nicht vorstellbar. „Das ist in Zeiten des Klimaschutzes und der Energiewende der falsche Weg“, so Weidner. Sein Fazit: „Die SPD ist die Stimme der Vernunft, denn sie sorgt für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landkreises. Ein kategorisches Nein, wie von den Grünen, halten wir für falsch, denn Schorn ist ein bereits bestehendes Gewerbegebiet an einem Autobahndreieck. Aber einer völlig überdimensionierten Planung stellen wir uns entgegen.“

Es ist eine der entscheidenden Fragen für die Stadt Starnberg: Wie geht es nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens weiter mit dem Jahrhundertprojekt „Seeanbindung“? Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann frühestens im Jahr 2030 mit der Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof See begonnen werden(!) – sofern man sich doch noch gütlich mit der Bahn irgendwie einigt. Bis dahin soll dort der desolate Zustand so bleiben, wie er jetzt ist. Aus Sicht der SPD ist das „ein Alptraum“, so Stadtrat Tim Weidner in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2018: „Die Stadt dreht sich jahrelang im Kreis und es kommt dabei nichts sinnvolles heraus. So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen mehr Mut und mehr Ehrgeiz!

Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens mit der Bahn, droht diese nun mit einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt Starnberg. „Auf ein Gerichtsurteil zu warten, ist weder für die Stadt Starnberg noch für die Bahn eine vernünftige Option, denn vor Gericht mahlen die Mühlen langsam. Wir wollen voran kommen und keine weitere jahrelange Blockade,“ so Weidner. „Die gewaltigen zusätzlichen Prozess-und Gutachterkosten sind besser in eine schöne Seeanbindung investiert“.

Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Starnberg für die Ausrichtung einer Landesgartenschau nach dem Jahr 2026 bewerben soll. Ziel ist ein die Stadt einendes Projekt, hinter das sich viele Bürgerinnen und Bürger vereinen können. Ein erster Antrag der SPD ist vor Jahren in den Schubladen des Rathauses gewandert und nicht mehr weiter verfolgt worden. Doch dieses Mal konnte sich der Stadtrat zumindest darauf einigen, dass ein Vertreter der Geschäftsführung der Landesgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um die Chancen auf eine Realisierung zu besprechen.

Weiterlesen

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wird derzeit im Bayerischen Landtag das Gesetzespaket zum Natur- und Artenschutz beraten. Alle sind aufgerufen auch vor Ort mehr für den Artenschutz zu tun – nicht nur die Landwirte, sondern auch die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nötig sind konkrete Regelungen – Appelle reichen nicht mehr aus. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion ein 7-Punkte-Programm für den Artenschutz erarbeitet. Dieses Programm wird den Gremien des Stadtrates und dem Lenkungskreis der lokalen Agenda 21 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner soll die Stadt Starnberg „hier vorbildlich vorangehen“. Das sind die Forderungen:

Mehr Streuobstwiesen

Leider ist auch im Landkreis Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie keinen ausreichenden natürlichen Lebensraum mehr zur Verfügung haben. Daher sollen städtische Grundstücke, die dafür geeignet sind, in Blühobstwiesen umgewandelt werden. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dieser Plan ist mit den Akteuren vor Ort, wie Bund Naturschutz und den Gartenbauvereinen, abzustimmen.

Mehr Blühwiesen und Blühstreifen

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke (über die bereits bestehenden Flächen hinaus) in Blühwiesen und Blühstreifen umgewandelt werden können. Denn auch die Kommunen sind in der Pflicht, die Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken.

Mehr Trockenmauern – mehr Totholzhaufen – mehr Insektenhotels 

Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien des Stadtrates vorzustellen, wo auf dafür geeigneten städtischen Grundstücken neue Trockenmauern sowie Totholzhaufen errichtet und Insektenhotels aufgestellt werden können. Denn sie bieten gefährdeten Pflanzen- und Tierarten einen neuen Lebensraum.

Biotope besser vernetzen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo und mit welchen Maßnahmen die Biotope auf dem Gebiet der Stadt Starnberg besser vernetzt werden können. In seinem beeindruckenden Buch „Die Starnberger Biotope“ zeigt Hans-Jochen Iwan auf, wieviele herausragende Biotope sich auf dem Gebiet der Stadt Starnberg befinden. Es kommt aktuell darauf an, diese Biotope nicht nur zu schützen, sondern – im Sinne des Artenschutzes – besser zu vernetzen.

Gewässerstreifen verbreitern und Bäche freilegen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo Gewässerstreifen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, über die Vorgaben des Gesetzes hinaus verbreitert werden können und wo Bäche freigelegt werden können, die derzeit noch kanalisiert sind, da beide Maßnahmen wichtige ökologische Verbesserungen sind. Sie dienen dem Schutzgut Wasser und dem Artenschutz.

Kommunales Programm zur Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen  

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, bei welchen städtischen Liegenschaften Dächer, Fassaden und Entsiegelungsflächen begrünt werden können. Da die Begrünung von Dächern und Fassaden den Schallschutz, die Wärmedämmung und die Hitzeabschirmung von Gebäuden verbessert. Zudem werden durch die Begrünung die Umwelt- und Klimaeinflüsse abgemildert. Die Begrünung führt zu einer besseren Luftqualität und zu einem besseren Mikroklima in der Stadt. Darüber hinaus bietet die Begrünung einen Lebensraum für Tiere und entspricht damit dem Ziel, das Artensterben einzudämmen.

Eindämmung von Steingärten

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Begrünung von Vorgärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche aufgenommen werden kann. Schließlich wird durch reine Steingärten den Insekten der natürliche Lebensraum entzogen. Die Stadt Starnberg sollte daher darauf hinwirken, dass dieser Lebensraum erhalten bleibt.

Nach Angaben des Landesamts für Statistik nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu; die neueste Zahl: 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

Unglaublich lange hat sich das Verfahren hingezogen, doch jetzt geht es los: Von Anfang an hat sich die SPD für den Bau der Westumfahrung eingesetzt und alle entsprechenden Beschlüsse des Starnberger Stadtrats mitgetragen. Damit werden Teile der Stadt sowie die Ortsteile Perchting und Hadorf vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet. Das Staatliche Bauamt Weilheim baut, die Stadt bezahlt und geht davon aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ein Großteil der Kosten vom Freistaat zurückerstattet bekommt. Die Baukosten haben sich seit den ersten Planungen stark erhöht. Ist man für das knapp 3,5 km lange Straßenstück zunächst von ca. 4 Mio Euro ausgegangen, wurden die Baukosten im Jahr 2004 auf rund 6,75 Mio Euro geschätzt. Neun Jahre später lautete die Schätzung ca. 10 Mio Euro und mittlerweile rechnet man mit vorraussichtlich 12,7 Mio Euro.

Wenn man sich vor Augen führt, dass das erste Planfeststellungsverfahren bereits im Jahre 2006 war, dann zeigt der zeitliche Ablauf sehr klar, wie lange die Realisierung von derartigen Straßenbauprojekten dauert. Wobei die Probleme der Westumfahrung vergleichsweise gering sind im Vergleich zu den Herausforderungen, die bei der Planung und Verwirklichung einer (stadtnahen oder stadtfernen) Nord-Ost-Umfahrungstrasse auf den Baulastträger zukommen würden. Die BLS und andere Gruppierungen haben auch im letzten Stadtratswahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass sich eine komplette Umfahrung von Starnberg in „6 bis 8 Jahren“ verwirklichen lasse. Das Beispiel Westumfahrung zeigt wie viele andere Projekte: Diese Wahlversprechen sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit grob unwahr!

Vor Ort in den Kommunen werden die entscheidenden Weichen für das spätere Leben junger Menschen gestellt. Daher beteiligen sich aktuell Städte und Gemeinden an der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Für die SPD-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass die Stadt Starnberg eine kinderfreundliche Kommune ist und bestehende Schwachpunkte behoben werden. Daher beantragt die Fraktion, dass sich die Stadt Starnberg um die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt. Bewerbungen nimmt der Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ entgegen. Träger des Vereins sind UNICEF Deutschland sowie das Deutsche Kinderhilfswerk (Informationen unter www.kinderfreundliche-kommune.de).

Die Teilnahme bietet, aus Sicht der SPD, die Möglichkeit, die Rechte von Kindern zur stärken und sich für ihren Schutz, ihre stärkere Beteiligung sowie ihre Förderung einzusetzen. Zu diesem Zweck wird auf dem Weg zur Auszeichnung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Aktionsplan erarbeitet. Die Stadt erhält eine Bestandsaufnahme der Situation von Kindern und Jugendlichen, auf deren Basis zukünftige Maßnahmen beschlossen werden können. Es sollen damit Verbesserungen für junge Menschen und ihre Familien vor Ort ermittelt werden. Es wird natürlich auch eine positive Wirkung auf die demografische Entwicklung der Stadt erwartet. Daneben kann die Arbeit des städtischen Standortmarketing unterstützt werden. Die Kommunen erhalten im Verfahren eine Unterstützung von UNICEF Deutschland und durch das Deutsche Kinderhilfswerk.

Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit einer Teilnahme am bundesweiten Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung sowie den Stadtrat gewonnen werden können und damit die kommunale Infrastruktur und Mittelvergabe künftig besser ausgerichtet werden kann. Weiterlesen

Bald nach dem Start der Dampfschifffahrt auf dem Starnberger See wurde die Stadt Starnberg durch umfangreiche Bahnanlagen vom See abgetrennt. Beinahe ebenso lange denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung der Stadt vom Nordufer des Starnberger Sees wieder auflösen könnte. Immer wieder wurden für die Gleisanlagen auch unterirdische Lösungen vorgeschlagen. Doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Tunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet. In einer Sitzung von SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvereinsvorstand hat Herr Janssen seine detaillierte Planung für eine Eisenbahnuntertunnelung vorgestellt.

Entsprechend dem City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen und weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem würde man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäbe sich dadurch auch eine bessere Vermarktungsmöglichkeit für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt.

Die SPD hat seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung davon geprochen, dass die Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum begleitet. Nachdem nun Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante, entsteht aus Sicht der SPD eine neue Lage. Daher sollten die Vorschläge für einen „Kompakt-Tunnel“ näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, das darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hat, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten.

Beim traditionellen Jahrespressegepräch hat die SPD zunächst auf das vergangenen Jahr zurückgeblickt. Einerseits schmerzt die Niederlage bei der Stadtratswahl, andererseits stellt die Starnberger mit Tim Weidnr erstmals seit 24 Jahren wieder einen Stellvertreter des Landrats. Manfred Gutsch hatte dieses Amt von 1984 bis 1990 inne. Tim Weidner war es auch, der einleitend darauf hinwies, dass die SPD die Gründe, die nun zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht hat. Die anstehende Stadtratswahl werde (nach Aussagen der Bürgermeisterin) rund 100 000,- Euro kosten. „Das tut richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können“, so Weidner. Aber vielleicht könne man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gebe es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige und ausgleichende Kraft deutlich gestärkt wird.

„Wir Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Wahlbeteiligung natürlich in großer Sorge – es muss mit einem neuen Tiefpunkt gerechnet werden. Zwei wesentliche Gründe können sein, dass die Bürgerinnen und Bürgern einerseits in jüngster Zeit einem Wahlmarathon ausgesetzt waren und jetzt wahlmüde sind. Andererseits gab es im Starnberger Stadtrat unerfreuliche und unnötige Auseinandersetzung. Neue Gräben wurden aufgerissen und alte vertieft. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Muss das so sein(?) und wenden sich, für mich nachvollziehbar, von so einer Form von Politik ab. Aber andere Kommunalparlamente, z. B. der Kreistag, zeigen: es geht auch anders!
Genau diese sachliche Zusammenarbeit wünschen wir uns in Zukunft auch für den Starnberger Stadtrat. Und wir werden nach Kräften Brücken bauen. Für uns steht das gemeinsame Handel im Vordergrund. Wir müssen im Rat mehr zueinanderfinden. Für uns bleibt eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat auch in der neuen Amtszeit ein wesentliches Ziel. Wir setzen auf eine Kooperation mit der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen im Stadtrat“, sagte der bisherige Fraktionssprecher. Und weiter: „Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Diese Wahl ist eine große Chance für Starnberg und kann die Basis für einen Neuanfang sein. Voraussetzung ist, dass sich – gerade deshalb – möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“

Zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben, haben die Sozialdemokraten folgende Meinung:

„• Wir gehen davon aus, dass der Tunnel im Wahlkampf kein beherrschendes Thema mehr ist, da Bundesverkehrsminister Dobrinth die Bereitstellung der notwendigen Mittel offensichtlich auf die ganz lange Bank schiebt. Ob dieses Projekt jemals kommt, steht in den Sternen und daher ist es richtig, dass wir alle weiteren Entlastungsmöglichkeiten prüfen und wenn möglich umsetzen.
• Bei der Seeanbindung treten wir seit 2002/2003 für ein Ratsbegehren ein. Wir sagen, Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden.

Wir stehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für eine ehrliche und gute Politik. Daher gehen wir mit Optimismus und die anstehende Stadtratswahl“, schloss Weidner seine Ausführungen.

Mit Schreiben vom 14.11.2014 des Landratsamtes wurden alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Wahlprüfung der Stadtratswahl der Stadt Starnberg unterrichtet. Bis 26.11.2014 wird den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Nach der Stellungnahme der Beteiligten wird vom Landratsamt darüber entschieden, ob es im kommenden Jahr zu Nach- oder Neuwahlen in unserer Stadt kommen wird. Vorstand und Fraktion begrüßen die Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird. Durch Nach- bzw. Neuwahlen wird den Wählern die Möglichkeit gegeben werden, sich für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die nach einer Wahl auch verlässlich ihr Mandat annehmen und mit sachorientierter Politik die Belange und Interessen der Bürger der Stadt Starnberg wahrnehmen. Sachpolitik und nicht persönliche Interessen waren und haben für die Politik SPD immer im Fokus der Entscheidungen gestanden.

Die angespannte Situation im Stadtrat und die daraus resultierende Lähmung in der Stadtpolitik sind für die Bürger seit Monaten greifbar. Wir sind sicher, dass die Wähler die Möglichkeit von Nach- oder Neuwahlen gerne wahrnehmen, um zu dokumentieren, dass ihre Interessen derzeit nicht vertreten werden. Stadtpolitik ist durch sachorientiertes Arbeiten geprägt und berücksichtigt die Belange aller Bürger. Die SPD garantiert mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Einhaltung dieser Position.