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Die Starnberger SPD hat viel erreicht und noch viel vor!

Manche politische Mitbewerber haben ein Talent, sich mit fremden Federn zu schmücken. So wird zum Beispiel der Beschluss zur Sanierung des historischen Bahnhofgebäudes am See im Werbeprospekt der BMS als deren Erfolg verkauft. Tatsächlich stellte aber die SPD-Fraktion den Antrag, das Gebäude rasch zu sanieren und künftig als Bürger- und Kulturzentrum zu nutzen: https://www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die SPD hat darüber hinaus in der Amtszeit des Stadtrats von 2014 bis 2020 viel erreicht und in den kommenden sechs Jahren sehr viel vor. Hier eine kleine Auswahl:

  • Die SPD-Fraktion hat die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, um künftig mehr bezahlbare Wohnungen im eigenen städtischen Bestand zu haben. Vergleichbares gibt es in vielen Kommunen bereits seit langem. Über diesen Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Je mehr Stimmen die SPD bei der kommenden Stadtratswahl bekommt, desto höher sind natürlich die Erfolgsaussichten.
  • Für ein neues Einheimischen-Modell muss ein neues Grundstück im Stadtgebiet gefunden werden. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beantragt. Sie wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, kann aber erst in der neuen Amtszeit ihre Arbeit aufnehmen.
  • Die SPD hat eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBon) beantragt, damit in Starnberg mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Noch ist unklar, ob dieses Instrument künftig angewendet wird.
  • Das gilt ebenso für den SPD-Antrag zur Gründung der Stadtwerke Starnberg als Gestalter der Energiewende zu sozialen Bedingungen – wie es in vielen vergleichbaren Kommunen seit Jahrzehnten üblich ist.
  • Bei der Energiewende und beim Klimaschutz hat die SPD die Solarstadt Starnberg als ein Ziel formuliert und macht dafür in einem Antrag konkrete Projektvorschläge für die Umsetzung. Die Umsetzung ist eine wichtige Aufgabe für den neuen Stadtrat.
  • Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass bei Neubeschaffungen beim städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer geprüft werden soll, ob Elektro-Fahrzeuge eingesetzt werden können. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dafür bereitgestellt – über die anstehenden Beschaffungen beim städtischen Bauhof wurde aber noch nicht entschieden.
  • Der SPD-Antrag für ein “7-Punkte-Programm für den Artenschutz” wurde im Stadtrat zwar beschlossen, aber die konkrete Umsetzung steht in der neuen Amtszeit des Stadtrates an. Das will die SPD-Fraktion aktiv begleiten.
  • Der SPD-Antrag für ein “plastiktütenfreies Starnberg” wurde erweitert in ein “plastikfreies Starnberg”. Das angekündigte Konzept der Stadtverwaltung steht aus.
  • Starnberg soll sich in diesem Jahr am Wettbewerb “Bienenfreundlichste Kommune” in Oberbayern beteiligen. Diesen Antrag der SPD hat der Umweltausschuss des Stadtrats einstimmig beschlossen.
  • Starnberg soll einen Wettbewerb für die beste Fassadengestaltung ausrichten. Dieser Antrag der SPD wurde zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.
  • Der Stadtrat hat den SPD-Antrag beschlossen, dass Starnberg die Ausrichtung einer Landesgartenschau prüfen soll. Die für die Vergabe zuständigen Persölichkeiten sind nach Starnberg einzuladen, um die Realisierbarkeit zu besprechen. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.

Starnberg hält zusammen. So lautet das Motto der Starnberger SPD für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die SPD ist die Partei der vernünftigen Mitte, die viel geleistet hat und noch viel vor hat. Unser ausführliches Wahlprogramm können Sie hier aufrufen: https://www.spd-starnberg.de/wahlprogramm-2020/. Dafür bitten wir bei der Stadtratswahl um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Je stärker Sie die künftige SPD-Fraktion machen, umso mehr können wir umsetzen.

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Mobilität in Starnberg – Der Plan der SPD

Die Verkehrspolitik der SPD richtet sich nach dem Ziel, allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, denn Mobilität ist ein Menschenrecht und dient einer gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Das Leitbild der SPD ist die „Stadt der kurzen Wege“. Starnberg soll in Zukunft den sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht werden. Mobilität darf die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Starnberg fehlt leider immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept mit konkreten Zielen und einer klaren Priorisierung. Das wollen wir Sozialdemokraten nach der Stadtratwahl ändern und brauchen dafür am 15. März 2020 die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

Die ständigen Hauruck-Aktionen der Bürgermeisterin – erdacht im stillen Kämmerlein und umgesetzt ohne Einbindung des Stadtrats – müssen ein Ende haben. Wir Sozialdemokraten wollen einen kontinuierlichen Diskussions- und Beratungsprozess sowohl im Stadtrat und mit regelmäßigen Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Mobilitätsausschusses sowie vor allem im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen einen klaren Prozess: Was ist am Wichtigsten? Was hilft am Meisten und was kostet das? In regelmäßigen Sitzungen muss geklärt werden: Wo stehen wir? Was muss als nächstes angepackt werden? Das ist anschließend in den städtischen Haushalt und die Finanzplanung einzustellen. Das Herumwursteln muss endlich aufhören.

Starnberg ist eine sehr auto-afine Stadt – noch. Es fehlt leider immer wieder das Bewußtsein gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern. Deshalb wollen wir:

  • das Fuß- und Radwegenetz ausbauen,
  • das Stadtbusnetz optimieren und auf klimafreundlichere Antriebe umstellen, beispielsweise durch kleinere Elektrobusse,
  • den Bahnhofsplatz als Begegnungszone “shared space” gestalten, wo alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte haben,
  • die Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten erweitern,
  • in der Innenstadt eine Fußgängerzone realisieren,
  • wo es der B 2-Tunnel ermöglicht, bereits jetzt mit den Bürgern die Neugestaltung der Stadt planen.

Wir Sozialdemokraten begleiten aktiv und konstruktiv die Untersuchungen für eine Nord-Ost-Umfahrung. Allerdings sind für das Projekt die Hürden sehr hoch. Dieser Vorschlag kann im weiteren Verfahren an den Behörden und/oder Gerichten scheitern – siehe hierzu die nähren Erläuterungen unter: http://www.spd-starnberg.de/mindestens-drei-grosse-zur-geplanten-nord-ost-umfahrung-von-starnberg/. Wer etwas anderes behauptet, sagt unserer Meinung nach, nicht die Wahrheit.

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