Reservieren nicht vergessen, nur noch wenige Plätze frei Traditionsgemäß laden wir auch dieses Jahr wieder zum politischen Aschermittwoch ein am Mittwoch, 13.02.2013 um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten Im Herbst wird der Landtag neu gewählt. Wir freuen uns deshalb besonders die politische Aschermittwochsrede von Markus Rinderspacher SPD Fraktionsvorsitzender im […]
Nach der enttäuschenden Zustimmung des Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur neuen Konzessionsrichtlinie kommt es jetzt auf verstärkten politischen Druck an, um eine Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion macht sich für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung stark und hat heute den folgenden Antrag gestellt:
Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist. Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an.
Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht künftig die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie […]
Die SPD hat im Kreistag den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen auf den Weg gebracht. Dank des Einsatzes der Sozialdemokraten im Landkreis Starnberg wird nun auch hier eine große Lücke im Bildungsangebot geschlossen. Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft diese berufliche Oberschule nutzen können. Am 4. Februar 2013 wird der Kreistag in […]
Beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg am 27. Februar 2013 – übrigens erstmals mit Marcus H. Rosenmüller als Singspielchef – wird heuer wieder Schauspieler und Kabarettist Uli Bauer als Christian Ude auftreten. Manche von uns hatten schon die Gelegenheit, die beiden im Rahmen einer Kabarett-Veranstaltung live zu erleben – einfach unglaublich, wie ähnlich sie sich geworden […]
Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, der Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, an die Bürgerinnen […]
Im Rahmen der diesjährigen Jahrespressekonferenz hat der Starnberger SPD- Ortsvorsitzende Dr. Frank Hauser seine Bereitschaft bekanntgegeben, 2014 als Bürgermeister für Starnberg zu kandidieren. „Dr. Frank Hauser ist der ideale Bürgermeister für Starnberg“ kommentiert Stadtratsfraktionschef Tim Weidner. „Er ist von Kindesbeinen an in der Stadt verwurzelt, sehr versiert in Finanz- und Wirtschaftsfragen und verfügt über langjährige […]
„Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“ Mit diesem Satz sprach Peer Steinbrück nicht nur den Delegierten bei seiner Rede vor der Wahl als Kanzlerkandidat, sondern allen Sozialdemokraten aus dem Herzen. Die SPD steht für die soziale Marktwirtschaft, für faire Arbeit und für gerechte Bezahlung. Soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland nur mit der SPD […]
Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte […]
