Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Für die am 19. April 2015 stattfindende Neuwahl des Stadtrats wird die Starnberger SPD am 12. Februar im „Bayerischen Hof“ ihre Stadtratsliste aufstellen. Wenn die Aufstellungsversammlung dem Vorschlag des SPD-Vorstands folgt, wird die Liste von drei erfahrenen Kommunalpolitikern angeführt. Spitzenkandidat wird demnach Tim Weidner, Stellvertretender Landrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Ihm folgt Christiane Falk, die sich im Stadtrat vor allem als Expertin für Soziales und den ÖPNV einen Namen gemacht hat. Für Listenplatz drei wird Dr. Frank Hauser vorgeschlagen, der eine Reihe von Jahren dem Kreistag angehörte. Danach ist Natascha Niederleitner, Stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags, platziert. Ihr folgen Franz Schwarz, Vorstandsmitglied beim SV Söcking sowie Susanne Röthig, langjähriges Vorstandsmitglied beim Bund Naturschutz.
„Für mich steht die SPD für eine soziale, solidarische und generationengerechte Politik in Starnberg und deswegen bin ich sehr gerne bereit, die Aufgabe des Spitzenkandidaten zu übernehmen“, so Tim Weidner. „Wir werden uns für eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat einsetzen. Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Ich freue mich, dass wir mit einem starken Team in den Wahlkampf und – so mein Wunsch – nach dem 19. April in den Stadtrat ziehen werden“.
Neben der Stadtratsliste wollen die Sozialdemokraten auch über ihr erneuertes Wahlprogramm entscheiden, das bereits als Entwurf hier, auf der Internetseite des Ortsverbands, eingestellt und zur Diskussion gestellt ist.
Die Stadt Starnberg ist bei der Energiewende eines der Schlusslichter im Landkreis Starnberg. Grund genug, die Anstrengungen zu verstärken. Seitens des Bundes bietet sich nun eine weitere Möglichkeit an, denn für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. In Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. „Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Stadtrat beschlossene Energiewende und den Klimaschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.
Starnberg ist ein Ort in attraktiver Lage und mit vielen guten und stabilen Arbeitsverhältnissen. Aber ist Starnberg auch eine familienfreundliche Kommune? In jüngster Zeit wendeten sich eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern mit Fragen und Anregungen an die bisherige SPD-Stadtratsfraktion. Es zeigt sich: den Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Anliegen, dass Starnberg eine familienfreundlichere Kommune wird und dass bestehende Schwachpunkte behoben werden. Wie groß sind die Defizite beispielsweise in den Bereichen bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur?
Aus Sicht der SPD lohnt es sich, eine repräsentative Befragung auszuschreiben und auf diesem Weg eine valide Bestandsaufnahme der Situation der Familien in Starnberg zu bekommen, auf deren Basis zukünftige Maßnahmen beschlossen werden können. Insbesondere geht es uns um folgende Inhalte:
• Bestandsaufnahme über die Lage der Familien in Starnberg in den verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern.
• Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen und Hilfen bei den Familien eigentlich ankommen und welche gebraucht werden.
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit sich künftig mehr junge Familien in Starnberg eine Existenz aufbauen können?
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit – mit Blick auf die veränderten Arbeitszeit- und Beschäftigungsmodelle – die Anforderungen von Beruf und Familie besser vereinbart werden können?
• Beschlussempfehlungen für den neuen Stadtrat.
Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit einem Audit „Familienfreundliche Kommune“, wie es beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung anbietet, neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung und den künftigen Stadtrat gewonnen werden können. Auf diesem Weg kann die kommunale Infrastruktur optimal ausgerichtet werden. Da der Stadtrat nicht mehr im Amt ist, bittet die SPD daher die Bürgermeisterin, für den Haushalt 2015 einen entsprechenden Betrag vorzusehen, damit eine repräsentative Befragung beauftragt werden kann.
Mehrere hundert Menschen aus Parteien, Kirchen, Jugendgruppen und muslimischen Verbänden versammelten sich am Abend des 26. Januar vor der Friedenskirche in Starnberg, um auch hier, im Fünfseenland, einer Region mit vielen Bildungseinrichtungen und Akademien, einem “Ort des Dialoges”, wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner in einem Grußwort betonte, ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität, basierend auf den Grundwerten unserer Verfassung, sind die Grundlage für ein menschliches Miteinander mit den Asylbewerbern hier im Landkreis. Die vielen Menschen der Helferkreise in unseren Gemeinden leben diese Grundwerte tagtäglich vor und ihnen dankte Tim Weidner im Namen des Landkreises.
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in ihrem Beitrag an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung von Auschwitz. Gerade wir mit unserer Vergangenheit hätten die Verpflichtung, uns für diese Menschen einzusetzen, die Hilfe bedürfen und uns den Kräften entgegen zu stellen, die unter dem Namen Pegida derzeit die Solidarität zu untergraben versuchen.
Der Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, betonte die Gleichwertigkeit der drei abrahamitischen Religionen und forderte ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander. Er distanzierte sich vehement von jeglicher Gewalt, umso mehr von einer Gewalt, die im Namen einer Religion verübt wird.
Pfarrer Dr. Koch wünschte sich in seinem lebendigen Schlusswort, dieses heute abend gezeigte Engagement der Starnberger Bürger auch an anderen Orten und anderen Formen fortzusetzen.
Trotz des einsetzenden Schneefalls und der Kälte harrten die Starnberger im Kirchenhof aus, aufgehoben im Gefühl einer wärmenden Gemeinschaft und von den Klängen des Klarinettisten Stefan Komarek.
Der im März 2014 gewählte Stadtrat konnte auf Grund seiner Auflösung durch das Landratsamt den städtischen Haushalts für das Jahr 2015 nicht mehr beraten und verabschieden. Eigentlich ist nach den gesetzlichen Regelungen das Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich öffentlich. Aber durch die aktuelle Lage liegt die Erstellung und Entscheidung über die Haushaltssatzung sowie des Finanzplans alleine in den Händen der Ersten Bürgermeisterin. In einem Brief an Eva John schlägt Tim Weidner namens der bis zur Auflösung des Stadtrats amtierenden SPD-Fraktion nun folgendes Verfahren vor:
Für die SPD standen und stehen im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen stets zwei Grundsätze im Vordergrund: Zum Einen Generationengerechtigkeit durch eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik und zum Anderen Transparenz. Es sollen keine Entscheidungen ohne Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik getroffen werden. „Daher möchten wir anregen, auf der Homepage der Stadt die wesentlichen Daten des Haushaltsentwurfs vorzustellen, damit sie von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien eingesehen werden können. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsaufstellung mit einzubeziehen indem sie eigene Vorschläge und Stellungnahmen abgeben können. Gerade jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen, sie an den politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen und bei Entscheidungen miteinzubeziehen“. Abschließend schreibt der Stellvertretende Landrat: „Wir wünschen Dir für die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Stadtrats eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadträte sind zwar nicht mehr im Amt, aber wir Sozialdemokraten werden deshalb unsere Hände nicht in den Schoß legen und sind zur Kooperation bereit.“
