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Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015
Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.
„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“
„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.
Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.
Erstmals seit sechs Jahren ist an der Spitze des Landkreises mit Tim Weidner wieder ein Starnberger vertreten. Dieses Mal hat er erstmals als Stellvertretender des Landrats am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilgenommen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 gewünscht. Ganz besonders war die Freude darüber, dass der renommierte Historiker, Zeitgeschichtler und langjähriges SPD-Mitglied Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, gekommen sind.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus Sicht von Tim Weidner läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen
Das wichtigste Instrument eines (Kommunal-)Parlaments ist der Haushalt. Nicht so in der Stadt Starnberg, denn der Stadtrat ist aufgelöst, ohne einen Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet zu haben. Irgendwann wird wohl Frau John als allein regierende Bürgermeisterin von Starnberg einen städtischen Haushalt für 2015 vorlegen. Ganz anders sieht es im Landkreis aus. Dort wurde, gegen zwei Stimmen, am 15. Dezember 2014 vom Kreistag der Haushalt 2015 verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. „Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit“ hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen
Der Kreistag hat am 15. Dezember 2014 einstimmig entschieden, dass der Landkreis auf dem ehemaligen Gelände des Betriebshofs der Stadt Starnberg am Seilerweg 14 eine Fachoberschule/Berufsoberschule (FOS/BOS) verwirklichen will und dafür beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung eine Probeeinschreibung für Februar/März 2015 beantragt. „Das ist ein großer Erfolg für die SPD“, so Stellvertretender Landrat Tim Weidner, „weil wir Sozialdemokraten mit unserem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht haben“. Die notwendigen Mittel wurden in den Kreishaushalt 2015 eingestellt. Bis das für den Schulbetrieb notwendige Gebäude errichtet ist, könnten die Schülerinnen und Schüler in den nächsten drei Jahren zunächst in der Berufsschule an der Von-der-Tann-Straße unterrichtet werden. Der dafür notwendige Platz ist derzeit dort vorhanden. Weiterlesen
Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband Starnberg und Herrsching, bei allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und bei den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: „Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein“.
