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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
In der Stadtratssitzung am Montag, 25.1.2016 ging es um die Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet. Die CSU hat einen alten Antrag der SPD aufgegriffen und nochmals eingereicht.
Doch dann hat unsere Bürgermeisterin ein Musterbeispiel für Inkonsequenz in Fragen der Inklusion und Transparenz geliefert.
Sie stimmte gegen die Beschluss-Vorlage der eigenen Verwaltung. Diese lautete:
Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete technische Umsetzung des Video-Livestreamings oder des Mitschnitts von Stadtratssitzungen unter Beachtung insbesondere der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, die dafür erforderlichen Kosten zu ermitteln und die Angelegenheit dem Stadtrat erneut vorzulegen.
Mit den Stimmen der BMS, WPS und BLS wurde dieser Beschlussvorlag mit einer Stimme Mehrheit, nämlich der Stimme der Bürgermeisterin, abgelehnt.
D.h. es wird keinen Livestream geben.
Die Argumente dagegen waren:
„Wenn die Presse die Stadträte schon nicht richtig versteht wie soll das dann der einfache Bürger können. „
„Man kann ja nicht sicher sein, was mit den Aufnahmen anschließend passiert. Sie könnten verfälscht werden“.
Dieser negative Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe.
1. Frau John hat zum wiederholten Male gegen ihre eigene Verwaltung gestimmt. Das stellt sich die Frage, was in dieser Verwaltung los ist. Läßt die Bürgermeisterin ihre Beamten auflaufen? Wird im Vorfeld nicht besprochen, was dem Stadtrat empfohlen werden soll?
- Frau John verweigert Transparenz. Diese technische Möglichkeit , Sitzungen auch im Nachgang nochmals anzusehen, Argumente nochmals zu hören, umfangreiche Stellungnahmen und Vorträge nochmals zum besseren Verständnis anhören zu können, hat sie abgelehnt.
- Frau John schließt geh-behinderte Bürger an der Teilnahme an der Starnberger Politik aus. Inklusion endet am Fuße des Schlossberges. Das Rathaus ist mangels Lift für gehbehinderte Bürger praktisch nicht zu erreichen. Da helfen auch keine abgesenkten Gehsteige.
Wer sehen und hören will, wie ein Livestream funktionieren kann, der kann sich mal die homepage der Pfaffenhofener Stadtverwaltung ansehen. Unter
www.pfaffenhofen.de/livestream
kann man nicht nur die letzten 4 Stadtratssitzungen aus Pfaffenhofen in Bild und Ton sehen, sondern auch die Bürgerversammlung nochmals in voller Länge verfolgen.
WICHTIG: Mit Blick auf das schreckliche Unglück in
Bad Aibling wurde die Veranstaltung abgesagt!
Traditionsgemäß lädt die SPD auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein, am Mittwoch, 10. Februar 2016, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten
Der kulturelle Teil kommt vom Musiker Erik Berthold, ausgezeichnet mit dem Deutschen Bürgerpreis für sein soziales Engagement.
Brücken bauen
Unter diesem Motto wird der Abend mit Erik Bertold und seinen Kollegen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zeigen, dass es nicht wichtig ist, woher wir kommen, sondern wie wir miteinander umgehen. Ob als Asylsuchender oder als Mensch mit einer Behinderung, ob jung oder alt, ob reich oder arm, wichtig ist, dass wir eine Basis finden, auf der wir uns begegnen können. Musik ist eine Möglichkeit der Begegnung. Ein spannender Abend wartet auf uns. Weiterlesen
Der Ortsverein der SPD Starnberg hatte am 14. Januar 2016 zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Medien wurden über die Themen informiert, die in den kommenden zwölf Monaten die Schwerpunkte der Politik der SPD in Starnberg bilden werden.
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Der Ortsverein der SPD wünscht allen Menschen besinnliche Feiertage im Kreis ihrer Lieben. Wir alle können die Pause vom hektischen Alltag gut brauchen, um unsere Akkus wieder aufzuladen.
Kommen Sie gut ins neue Jahr (und nehmen Sie sich nicht zu viel vor). Weiterlesen
