Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen kommunaler Politik. Für den Bereich der Mobilität richtet die Starnberger SPD ihr Augenmerk auch auf den städtischen Betriebshof. Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Dezember 2018 beantragt, dass bei Neuanschaffungen für den städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer zu prüfen ist, ob die Aufgaben mit einem Elektro-Fahrzeug erbracht werden können. Aus Sicht der Sozialdemokraten gilt der Grundsatz: Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, soll auf die elektromobile Zukunft umgestellt werden. Denn Starnberg hat sich zur Energiewende und zum Klimaschutz verpflichtet. Bisher ist die Stadt bei der Zielerreichung nicht weit gekommen – obwohl sie aus guten Gründen eine Vorbildfunktion hat.
Die Verkehrswende hin zur Elektromobilität schützt die Gesundheit der Bürgereinnen und Bürger. Es wird für eine bessere Luftqualität gesorgt, da beim täglichen Einsatz des städtischen Fuhrparks weniger Schadstoffe sowie Feinstäube entstehen und der Lärm wird gemindert. Gut für die Umwelt ist unter anderem auch, dass mit der Umstellung auf Elektromobilität der Verbrauch an fossilen Energieträgern (Diesel) gesenkt wird. Aus diesem Gründen hat die Stadt München bereits bis Ende 2017 über 100 Fahrzeuge durch E-Fahrzeuge ersetzt. Die Erfahrungen im Einsatz sind gut. Daher entsteht zum Beispiel in Moosach aktuell ein neuer Betriebshof für Busse mit 56 E-Ladestationen.
In Starnberg stehen nun im Entwurf für den städtischen Haushalt die notwendigen finanzellen Mittel bereit, um bei den notwendigen Neubeschaffungen beim städtischen Betriebshof – sofern es geeignete Modelle gibt – vom Verbrenner auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Auch die Gelder für die Ladeinfrastruktur sind vorgesehen. Interessant im diesem Zusammenhang: Die Dächer des städtischen Betriebshofs sind großflächig mit Photovoltaik bestückt und produzieren bereits seit Jahren umweltfreundlichen Sonnenstrom. Dieser Teil der erneuerbaren Energien soll nach den Plänen der SPD weiter ausgebaut werden. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.spd-starnberg.de/ziel-der-spd-solarstadt-starnberg/.
Der neugewälte Stadtrat wird endgültig über die Neubeschaffungen für den städtischen Betriebshof beschließen. Der SPD geht es insgesamt um eine nachhaltigere Gestaltung des motorisierten Verkehrs mit alternativen Antrieben wie Elektro-, Wasserstoff- und Hybrid-Techniken sowie Biogasantrieben. Die Verhältnisse für klimaschonende Verkehrsmittel wie die Füße, Rad, Bus und Bahn sollen weiter verbessert werden. Zudem braucht es ein modernes Mobilität- und Parkraummanagement. Siehe hierzu bitte auch: https://www.spd-starnberg.de/mobilitaet-in-starnberg-der-plan-der-spd/.
Manche politische Mitbewerber haben ein Talent, sich mit fremden Federn zu schmücken. So wird zum Beispiel der Beschluss zur Sanierung des historischen Bahnhofgebäudes am See im Werbeprospekt der BMS als deren Erfolg verkauft. Tatsächlich stellte aber die SPD-Fraktion den Antrag, das Gebäude rasch zu sanieren und künftig als Bürger- und Kulturzentrum zu nutzen: https://www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Die SPD hat darüber hinaus in der Amtszeit des Stadtrats von 2014 bis 2020 viel erreicht und in den kommenden sechs Jahren sehr viel vor. Hier eine kleine Auswahl:
- Die SPD-Fraktion hat die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, um künftig mehr bezahlbare Wohnungen im eigenen städtischen Bestand zu haben. Vergleichbares gibt es in vielen Kommunen bereits seit langem. Über diesen Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Je mehr Stimmen die SPD bei der kommenden Stadtratswahl bekommt, desto höher sind natürlich die Erfolgsaussichten.
- Für ein neues Einheimischen-Modell muss ein neues Grundstück im Stadtgebiet gefunden werden. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beantragt. Sie wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, kann aber erst in der neuen Amtszeit ihre Arbeit aufnehmen.
- Die SPD hat eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBon) beantragt, damit in Starnberg mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Noch ist unklar, ob dieses Instrument künftig angewendet wird.
- Das gilt ebenso für den SPD-Antrag zur Gründung der Stadtwerke Starnberg als Gestalter der Energiewende zu sozialen Bedingungen – wie es in vielen vergleichbaren Kommunen seit Jahrzehnten üblich ist.
- Bei der Energiewende und beim Klimaschutz hat die SPD die Solarstadt Starnberg als ein Ziel formuliert und macht dafür in einem Antrag konkrete Projektvorschläge für die Umsetzung. Die Umsetzung ist eine wichtige Aufgabe für den neuen Stadtrat.
- Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass bei Neubeschaffungen beim städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer geprüft werden soll, ob Elektro-Fahrzeuge eingesetzt werden können. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dafür bereitgestellt – über die anstehenden Beschaffungen beim städtischen Bauhof wurde aber noch nicht entschieden.
- Der SPD-Antrag für ein „7-Punkte-Programm für den Artenschutz“ wurde im Stadtrat zwar beschlossen, aber die konkrete Umsetzung steht in der neuen Amtszeit des Stadtrates an. Das will die SPD-Fraktion aktiv begleiten.
- Der SPD-Antrag für ein „plastiktütenfreies Starnberg“ wurde erweitert in ein „plastikfreies Starnberg“. Das angekündigte Konzept der Stadtverwaltung steht aus.
- Starnberg soll sich in diesem Jahr am Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ in Oberbayern beteiligen. Diesen Antrag der SPD hat der Umweltausschuss des Stadtrats einstimmig beschlossen.
- Starnberg soll einen Wettbewerb für die beste Fassadengestaltung ausrichten. Dieser Antrag der SPD wurde zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.
- Der Stadtrat hat den SPD-Antrag beschlossen, dass Starnberg die Ausrichtung einer Landesgartenschau prüfen soll. Die für die Vergabe zuständigen Persölichkeiten sind nach Starnberg einzuladen, um die Realisierbarkeit zu besprechen. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.
Starnberg hält zusammen. So lautet das Motto der Starnberger SPD für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die SPD ist die Partei der vernünftigen Mitte, die viel geleistet hat und noch viel vor hat. Unser ausführliches Wahlprogramm können Sie hier aufrufen: https://www.spd-starnberg.de/wahlprogramm-2020/. Dafür bitten wir bei der Stadtratswahl um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Je stärker Sie die künftige SPD-Fraktion machen, umso mehr können wir umsetzen.
Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Stadtrat Tim Weidner fragte damals seine Ratskolleginnen und -kollegen: „Die öffentliche Debatte ist ein wesentliches Element der Demokratie – aber wen erreichen wir noch? Wer hat die Zeit, in die Sitzungen des Stadtrats zu kommen? Was ist mit den Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist?“ Das Mißtrauen gegenüber der Politik müsse Ernst genommen werden, daher sei maximale Transparenz wichtig für das Vertrauen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 bestätigt. Leider sind diese Beschlüsse bis heute nicht vollzogen. Man ist in Starnberg noch keinen Schritt weiter.
Das ist unverständlich, denn die Stadt Pfaffenhofen, mit rund 24.000 Einwohnern etwa gleich groß wie Starnberg, überträgt seit vielen Jahren die öffentlichen Sitzung im Internet und ist für die Starnberger SPD das Vorbild. Nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sind bisher keine Probleme aufgetreten. Auch der Bezirk Oberbayern bietet diesen Service für die Bürger an. „Im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben, auch zu nutzen“, argumentiert Tim Weidner. Bürgernähe und Transparenz solle man nicht nur vor Wahlen versprechen, sondern dieses Versprechen danach auch einhalten.
Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.
Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag:
- Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
- Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
- Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.
In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.
Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!
