Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Bereits im Februar 2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass in Starnberg bei der Neuausschreibung von Buslinien auf bestimmten Strecken künftig Kleinbusse eingesetzt werden sollen. Ein gleichlautender Antrag wurde mehrheitlich ebenso auf der letzten Bürgerversammlung angenommen. Eine Optimierung des Stadtbusangebots ist ein wichtiges Ziel der SPD für die kommende Amtszeit des Stadtrats. Daher wird der Einsatz von Kleinbussen von den Sozialdemokraten unterstützt. Ebenso wichtig ist im Rahmen der Energiewende die Umstellung der eingesetzten Stadtbusse auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb. Diesen Antrag der SPD hat der Stadtrat nun in seiner Sitzung im Januar 2020 beschlossen: im Zuge der Neuausschreibung sollen auf bestimmten Linien Kleinbusse mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Noch ist allerdings Geduld gefragt, denn der aktuelle Vertrag für die MVV-Regionalbuslinien endet im Dezember 2022. Die Neuausschreibung wird folglich im nächsten Jahr vorbereitet. Als Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Elektro-Kleinbussen gilt die Innenstadt von Bologna.
Die Starnberger SPD setzt sich seit vielen Jahren für einen attraktiven ÖPNV ein. So wurde beispielsweise die heutige Linie 903 auf Vorschlag von Stadtrat Tim Weidner eingeführt und es wurden zahlreiche Haltestellen für den Stadtbus besser ausgestattet. Ebenso war die SPD für den Bau des Bahnhof-Nord mit seinem Busbahnhof als effektiver Umsteigepunkt zur S-Bahn und guter Anbindung des Gewerbegebiets an den ÖPNV. Wie sich die SPD die Mobilität der Zukunft in Starnberg vorstellt können Sie hier lesen: https://www.spd-starnberg.de/mobilitaet-in-starnberg-der-plan-der-spd/.
Die Starnberger SPD wird an den Samstagen vor der Stadtratswahl (Wahltag ist der 15. März 2020) an ihren Wahlkampfständen umwelfreundliche Beutel für den Einkauf von Obst und Gemüse verteilen. Die Beutel aus Polyester mit Kordelzug sind eine umweltfreundliche Alternative zu den Plastiktüten, weil die Beutel bei 30 Grad Celsius waschbar und damit vielfach wiederverwertbar sind. Das Gewicht der Beutel beträgt circa 19 Gramm, die Tragfähigkeit maximal 5 Kilogramm. Alle Interessierten, die Samstags in der Zeit von 9.30 bis 12.30 Uhr am Infostand der Starnberger SPD an der Ecke Wittelsbacher-/Zweigstraße vorbeikommen, erhalten kostenlos einen Beutel – so lange der Vorrat reicht. „Wir wollen kein nutzloses Wahlkampf-Klimbim unter die Leute bringen, sondern ein sinnvolles Geschenk verteilen, das man bei Einkäufen gut gebrauchen kann und das unsere Umwelt entlastet“, sagt Tim Weidner, der Spitzenkandidat auf der SPD-Stadtratsliste.
Anlass für die Aktion ist der SPD-Antrag „Starnberg soll plastiktütenfrei werden“ vom März 2019, den der Stadtrat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit (22 Ja, 2 Nein) verabschiedete. Die Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, eine Marketingstrategie „Plastiktütenfreies Starnberg“ zu entwickeln. Einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand wird es am 17. Februar 2020 im Stadtrat geben. Nähere Informationen zum SPD-Antrag finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-stadtratsfraktion-starnberg-soll-plastiktuetenfrei-werden/.
Die Verkehrspolitik der SPD richtet sich nach dem Ziel, allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, denn Mobilität ist ein Menschenrecht und dient einer gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Das Leitbild der SPD ist die „Stadt der kurzen Wege“. Starnberg soll in Zukunft den sozialen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleichermaßen gerecht werden. Mobilität darf die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Starnberg fehlt leider immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept mit konkreten Zielen und einer klaren Priorisierung. Das wollen wir Sozialdemokraten nach der Stadtratwahl ändern und brauchen dafür am 15. März 2020 die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.
Die ständigen Hauruck-Aktionen der Bürgermeisterin – erdacht im stillen Kämmerlein und umgesetzt ohne Einbindung des Stadtrats – müssen ein Ende haben. Wir Sozialdemokraten wollen einen kontinuierlichen Diskussions- und Beratungsprozess sowohl im Stadtrat und mit regelmäßigen Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Mobilitätsausschusses sowie vor allem im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen einen klaren Prozess: Was ist am Wichtigsten? Was hilft am Meisten und was kostet das? In regelmäßigen Sitzungen muss geklärt werden: Wo stehen wir? Was muss als nächstes angepackt werden? Das ist anschließend in den städtischen Haushalt und die Finanzplanung einzustellen. Das Herumwursteln muss endlich aufhören.
Starnberg ist eine sehr auto-afine Stadt – noch. Es fehlt leider immer wieder das Bewußtsein gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern. Deshalb wollen wir:
- das Fuß- und Radwegenetz ausbauen,
- das Stadtbusnetz optimieren und auf klimafreundlichere Antriebe umstellen, beispielsweise durch kleinere Elektrobusse,
- den Bahnhofsplatz als Begegnungszone „shared space“ gestalten, wo alle Verkehrsteilnehmer gleiche Rechte haben,
- die Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten erweitern,
- in der Innenstadt eine Fußgängerzone realisieren,
- wo es der B 2-Tunnel ermöglicht, bereits jetzt mit den Bürgern die Neugestaltung der Stadt planen.
Wir Sozialdemokraten begleiten aktiv und konstruktiv die Untersuchungen für eine Nord-Ost-Umfahrung. Allerdings sind für das Projekt die Hürden sehr hoch. Dieser Vorschlag kann im weiteren Verfahren an den Behörden und/oder Gerichten scheitern – siehe hierzu die nähren Erläuterungen unter: http://www.spd-starnberg.de/mindestens-drei-grosse-zur-geplanten-nord-ost-umfahrung-von-starnberg/. Wer etwas anderes behauptet, sagt unserer Meinung nach, nicht die Wahrheit.
Es war eine klare Forderung aus der Bürgerversammlung: Dort wurde ein Antrag auf Erlass einer Satzung mehrheitlich angenommen, die das Ziel hat, eine Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum in Starnberg künftig zu verhindern. Begründet wurde der Antrag mit Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und dem Artikel 158 zur Sozialbindung des Eigentums: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz“. Lediglich die Fraktionen von SPD und Grünen sowie zwei weitere Stadträte aus UWG und BLS (Frau Wahmke und Herr Mignoli) sind dem Bürgerantrag gefolgt – CSU, FDP, WPS, BMS sowie die anderen Mitglieder von UWG und BLS leider mehrheitlich nicht.
SPD-Stadtrat Tim Weidner hat in der Stadtratsdebatte darauf hingewiesen, dass Wohnungen in Starnberg „ein knappes Gut sind. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen verzweifelt eine Wohnung“. Sie hätten ein Anrecht darauf, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, um Leerstand und Zweckentfremdung von Wohungen zu verhindern. In manchen Fällen würde vielleicht die Drohung mit der Zweckentfremdungssatzung schon ausreichen, damit Bewegung in die Angelegenheit komme. Eine Sicherheit, dass bei einem Wohnungsleerstand über längere Zeit hinweg nichts passiert, dürfe es nicht geben. Weidner verwies dabei auf eine Villa zwischen Schloss und Rathaus, die seit vielen Jahren leer steht und dem Freistaat Bayern gehört.
Die Stadtverwaltung lehnt eine Zweckentfremdungssatzung wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands ab. Die konservativen Kräfte im Stadtrat erklärten, dass durch die Statzung keine neuen Wohnungen gebaut werden und man die Eigentümer, die Wohnungen leer stehen lassen, nicht gängeln wolle – so die CSU. Doch das Argument der Christsozialen ist nicht sinnvoll, denn bei der Zweckentfremdungssatzung geht es überhaupt nicht um den Neubau von Wohnungen, sondern um den jahrelangen Leerstand von bereits bestehenden Wohnungen.
Zum Neubau von Wohungen und zur Sicherstellungen von bezahlbaren Wohnraum hat die SPD-Fraktion auch in dieser Amtszeit des Stadtrat zahlreiche Anträge mit konkreten Maßnahmen zur Lösung der drängenden Wohnungsnot in der Stadt eingebracht. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus. Hierfür hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den sozialen Wohnungsbau durch den Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stärken. Die SPD setzt sich für das kommunale Vorkaufsrecht ein, um eine Versorgung mit preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Das genossenschaftliche Bauen soll stärker gefördert werden. Eine weitere Voraussetzung für bezahlbares Wohnen sind bezahlbare Grundstücke. Die Starnberger SPD ist die treibende Kraft für eine sozial gerechte Bodennutzung. Über den entsprechenden SPD-Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Darüber hinaus fordert die SPD in der Stadt Starnberg ein weiteres Einheimischenprojekt. Dieser SPD-Antrag wurde mittlerweile vom Stadtrat einstimmig angenommen: siehe den nachfolgenden Artikel.
Derzeit erfolgt auf dem Areal „Am Wiesengrund“ die Erschließung für das aktuelle Einheimischen-Projekt der Stadt Starnberg. Es sollen dort Häuser und Wohnungen entstehen. Für 51 Reihenhausbaugrundstücke erfolgte im August 2019 die umstrittene Vergabe durch eine Auslosung. Allerdings sind dabei mehr als 80 Prozent der Bewerber nicht zum Zuge gekommen, da die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an Grundstücken war. Daher hat die SPD-Fraktion im Stadtrat den Antrag auf Einsetzung einer sogenannten Grundstückfindungskommission gestellt. Ziel der Kommission ist es – wie bei den Vorgängerprojekten – eine geeignete Fläche für das nächste Einheimischen-Projekt in Starnberg zu ermitteln. Diesem Antrag der Sozialdemokraten hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Januar 2020 nun einstimmig zugestimmt. Die – aus Sicht der Kommission – geeigneten Flächen sollen dem neuen Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Für das Projekt „Am Wiesengrund“ waren seinerzeit zehn Grundstücke in der Endauswahl. Das Ratsgremium folgte auch dem Vorschlag der SPD, dass der Kommission jeweils ein Mitglied der Stadtratsfraktionen angehört.
„In Starnberg fehlt bezahlbarer Wohnrau. Zeit ist angesichts der großen Wohnungsnot kostbar. Je früher wir mit der Arbeit beginnen, desto besser“, argumentierte Tim Weidner im Stadtrat. Aus diesem Grund sollen bereits jetzt die vorbereitenden Untersuchungen für das nächste Einheimischen-Projekt begonnen werden. Es müßten möglichst rasch Bewertungen erfolgen, damit der Stadtrat bald über das geeignete Grundstück entscheiden kann. Wenn das Grundstück gefunden ist, kann die Frage geklärt werden, wie das nächste Projekt ausgestaltet wird und welche Veränderungen bei den Vergabekriterien notwendig sind. Aus Sicht der SPD sollen neue Vergabekriterien sehr viel stärker das Engagement der Menschen für die Stadt und ihre Bürger berücksichtigen.
