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Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Ist eine Nord-Ost-Umfahrung von Starnberg überhaupt möglich? Während Bürgermeisterin John bei der Beantwortung dieser wichtigen Frage seit ihrem Amtsantritt auf der Bremse steht, will die Starnberger SPD es endlich geklärt wissen und hat unter anderem folgende Beschlüsse des Stadtrates mitgetragen:
- Die möglichen Vorhabensträger sollen ermittelt werden. Fest steht, dass die Straße nur in kommunaler Sonderbaulast verwirklich werden könnte, denn Bund und Land lehnen eine Baulastträgerschaft ab.
- Die erwarteten Baukosten sollen ermittelt werden. Die Baukosten belaufen sich – aus heutiger Sicht – auf deutlich über 50 Millionen Euro und müßten zunächst von der Stadt Starnberg aufgebracht werden.
- Die Umweltverträglichkeit soll ermittelt werden. Die für eine Umweltverträglichkeitsstudie nötigen hydrogeologischen Untersuchungen sind vom Stadtrat beschlossen worden. Ebenso hat der Stadtrat festgelegt, dass die faunistischen Kartierungen, die über ein Jahr dauern müssen, von der Verwaltung ausgeschrieben und vergeben werden sollen.
Die SPD-Stadtratsfraktion bewertet die derzeitigen Lage wie folgt: Die bisherigen Vorlagen an den Stadtrat zeigen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die geplante Nord-Ost-Umfahrung im weiteren Verfahren und/oder bei den mit Sicherheit kommenden Verfahren vor den Gerichten an den sehr großen Hürden der naturschutzrechtlichen Belange scheitern wird. Ein Scheitern der Nord-Ost-Umfahrung ist um ein Vielfaches höher als der Bau. Genau aus diesen Gründen haben es die eigentlich zuständigen Vorhabensträger (Bund bzw. Land) abgelehnt, sich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen.
Aber zu beachten ist in diesem Zusammenhang: Wenn die eigentlich zuständigen Vorhabensträger (Bund bzw. Land) es ablehnen eine Nord-Ost-Umfahrung zu planen, dann heißt das noch lange nicht, dass die Stadt Starnberg die Straße planen und bauen darf. Es kommt dabei auf die Verkehrsmenge an, die für diese Strecke prognostiziert wird. Auch diese Frage wird – nach unserer Einschätzung – durch alle Instanzen beklagt und einestages vor Gericht entschieden werden.
Diese sehr koplexen Probleme werden leider von den Befürwortern einer Nord-Ost-Umfahrung gerne verschwiegen. Tim Weidner hat sich dazu in der Stadtratsdebatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ am 10. Oktober 2019 geäußert: „Jeder, der den Eindruck erweckt, statt des Tunnels gebe es innerhalb eines für uns überschaubaren Zeitraums mit der Nord-Ost-Umfahrung eine vergleichbare Alternative zum Tunnel, sagt nicht die Wahrheit“! Dem wurde in dieser Sitzung weder von der Bürgermeisterin, noch von den Umfahrungsbefürwortern von WPS, BMS und FDP widersprochen.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ orientierte sich also an einer falschen Behauptung. Das haben die bisherigen Untersuchungen und Aufklärungen von Sachverhalten bezüglich der Nord-Ost-Umfahrung ergeben. Dem wurde auch von den Umfahrungsbefürwortern im Stadtrat nicht widersprochen, das wird offensichtlich stillschweigend akzeptiert.
Angesichts des drastischen Insektensterbens hat der Bezirk Oberbayern im Jahr 2017 beschossen, den Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ auszuschreiben. Heuer haben von den 500 eingeladenen Gemeinden nur 30 Kommunen teilgenommen. Im kommenden Jahr wird der Wettbewerb erneut ausgeschrieben. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte, dass Starnberg mitmacht und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Vorbereitung der Teilnahme soll dabei in enger Abstimmung mit den örtlichen Imkern, Naturschutzverbänden sowie der lokalen Agenda 21 erfolgen.
Nach Auffassung der SPD ist es im Sinne des Artenschutzes wünschenswert, wenn die Starnberg weitere Maßnahmen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes ergreift. Ziel der Teilnahme sollte sein, dass die ergriffenen Maßnahmen auf Grund ihrer Wirksamkeit zu einer Auszeichnung bei Wettbewerben führen. Dies kann – aus Sicht der Sozialdemokraten – gelingen, wenn zum Beispiel das von der SPD-Stadtratsfraktion beantragte „7-Punkte-Programm für den Artenschutz“ nicht nur beschlossen, sondern auch zügig umgesetzt wird – siehe hierzu auch: www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/
Heuer hat die Gemeinde Kirchanschöring im Landkreis Traunstein den 1. Platz belegt. Die Gründe dafür waren unter anderem:
- Ein ökologischer Grünflächen-Pflegeplan,
- keine Pestizide auf verpachteten und bewirtschafteten Flächen,
- größere Streuobstwiesenbestände,
- eine Glatthafer- und Salbeiwiese mit Erdhummelzucht.
Stadtrat Tim Weidner sagt dazu: „Wir gratulieren der Gemeinde Kirchanschöring sehr herzlich zu diesem vorbildlichen Einsatz und Erfolg! Bleibt zu hoffen, dass eine Mehrheit im Starnberger Stadtrat den Anträgen der SPD folgt und unsere Stadt beim nächsten Mal auf dem Siegertreppchen stehen wird!“
(Foto Google Earth, SZ)
Bestehende Gewerbegebiete stärken und weiterentwickeln
Die Starnberger SPD zeigt Verständnis für die ablehnende Haltung der BI Schorn sowie Schäftlarns zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn.
Zudem begrüßen wir die kritische Haltung, die auf der jüngsten Sitzung des IHK-Regionalausschusses in Wörthsee aus Teilen der Unternehmerschaft im Landkreis geäußert wurde.
Wir sehen uns in unserer Position bestätigt und lehnen die geplante Entwicklung von Schorn zu einem Großgewerbegebiet entschieden ab.
Alternativ dazu will die Starnberger SPD bestehende Gebiete wie Schorn oder das Gewerbegebiet zwischen Münchener Straße und dem Bahnhof Starnberg Nord stärken, verdichten und weiter entwickeln.
Hier gibt es ein großes Potenzial, das wir effizient nutzen müssen. Das sehen wir auch als wichtigen erforderlichen Beitrag gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch.
Im August dieses Jahres erfolgte die Vergabe der 51 Reihenhausbaugrundstücke für das aktuelle Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ durch eine Auslosung im Ferienausschuss des Stadtrats. Allerdings sind dabei mehr als 80 Prozent der Bewerber nicht zum Zuge gekommen, da die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an Grundstücken ist. Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, dass der Stadtrat die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beschließt. Die Kommission hat (wie bei den Vorgängerprojekten) den Auftrag, eine geeignete Fläche für das nächste Einheimischen-Modell in Starnberg zu ermitteln. Die – aus Sicht der Kommission – geeigneten Flächen sollen den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die SPD schlägt vor, dass der Kommission jeweils ein Mitglied der Stadtratsfraktionen angehört.
Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus: „Von den ersten Überlegungen für ein Einheimischen-Projekt bis zum Bezug der Häuser bzw. Wohnungen vergehen Jahre“, so Stadtrat Tim Weidner. Und er erinnert in diesem Zusammenhang an das Grundstück am Wiesengrund, das eigentlich vor vielen Jahren für das damals von der SPD vorgeschlagene Einheimischen-Projekt „Familiendorf“ erworben worden sei. Aus diesem Grund sollen, nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion, die zuständigen Gremien der Stadt Starnberg bereits jetzt neue Überlegungen anstellen, wo im Stadtgebiet ein weiteres Einheimischen-Modell auf einem dafür geeigneten Grundstück verwirklicht werden kann. Wenn diese Frage geklärt ist, kann die Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob und wie das nächste Projekt aussehen soll. Ebenso können in der Folge die weiteren vorbereitenden Maßnahmen beschlossen sowie beauftragt werden.
