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ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
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Aktuell
Die Stadt Starnberg hat sich durch Beschlüsse des Stadtrates zu den Klimaschutzzielen und zur Energiewende, und somit zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035, verpflichtet. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, wurde erstmals für den städtischen Haushalt des Jahres 2010 der Entwurf eines kommunalen Förderprogramms zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgelegt und die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt. Nachdem dieser Antrag 2010 noch an einer Mehrheit im Stadtrat scheiterte, hatte der gleichlautenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für das Jahr 2011 dann Erfolg. Seitdem wird das Förderprogramm durch den Agenda-Arbeitskreis Energie und die Stadtverwaltung weiterentwickelt und kontinuierlich verbessert.
Jährlich stellt die Stadt seitdem 100 000,- Euro bereit. Im vergangenen Jahr konnten 11 Anträge bewilligt und dafür Mittel in Höhe von 84 000,- Euro zugesagt werden. Die nicht abgerufenen Mittel werden stets auf das Folgejahr übertragen. Einstimmig hat nun der Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, dass das Programm auch im Jahr 2020 fortgesetzt wird. Mit dem Förderprogramm wird ein Anreiz gesetzt, damit im privaten Gebäudebestand mehr energetisch saniert wird. Gefördert werden bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Maßnahmen zur Heizungsmoderniesierung. Informationen, Ansprechpartner sowie die Richtlienien und das Antragsformular finden Sie hier: www.starnberg.de/wirtschaft-planen-bauen/energie-und-umwelt/foerderprogramm/
“Eine energetische Gebäudesanierung ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition, weil sie Jahr für Jahr zu Einsparungen führt. Leider ist beim privaten Gebäudebestand im Landkreis Starnberg die jährliche Sanierungsquote noch zu gering. Daher bitte ich die Hausbesitzer: Werden Sie dort, wo es Ihnen möglich ist, für den Klimaschutz aktiv und nutzen Sie die Fördermöglichkeiten”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner in der Ausschuss-Sitzung. Lesen Sie hierzu bitte auch: www.spd-kreis-starnberg.de/klimaschaedlich-jede-zweite-heizung-im-landkreis-arbeitet-ineffizient/
Es ist eine der entscheidenden Fragen für die Stadt Starnberg: Wie geht es nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens weiter mit dem Jahrhundertprojekt “Seeanbindung”? Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann frühestens im Jahr 2030 mit der Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof See begonnen werden(!) – sofern man sich doch noch gütlich mit der Bahn irgendwie einigt. Bis dahin soll dort der desolate Zustand so bleiben, wie er jetzt ist. Aus Sicht der SPD ist das “ein Alptraum”, so Stadtrat Tim Weidner in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2018: “Die Stadt dreht sich jahrelang im Kreis und es kommt dabei nichts sinnvolles heraus. So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen mehr Mut und mehr Ehrgeiz!“
Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens mit der Bahn, droht diese nun mit einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt Starnberg. “Auf ein Gerichtsurteil zu warten, ist weder für die Stadt Starnberg noch für die Bahn eine vernünftige Option, denn vor Gericht mahlen die Mühlen langsam. Wir wollen voran kommen und keine weitere jahrelange Blockade,” so Weidner. “Die gewaltigen zusätzlichen Prozess-und Gutachterkosten sind besser in eine schöne Seeanbindung investiert”.
Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Starnberg für die Ausrichtung einer Landesgartenschau nach dem Jahr 2026 bewerben soll. Ziel ist ein die Stadt einendes Projekt, hinter das sich viele Bürgerinnen und Bürger vereinen können. Ein erster Antrag der SPD ist vor Jahren in den Schubladen des Rathauses gewandert und nicht mehr weiter verfolgt worden. Doch dieses Mal konnte sich der Stadtrat zumindest darauf einigen, dass ein Vertreter der Geschäftsführung der Landesgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um die Chancen auf eine Realisierung zu besprechen.
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Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wird derzeit im Bayerischen Landtag das Gesetzespaket zum Natur- und Artenschutz beraten. Alle sind aufgerufen auch vor Ort mehr für den Artenschutz zu tun – nicht nur die Landwirte, sondern auch die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nötig sind konkrete Regelungen – Appelle reichen nicht mehr aus. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion ein 7-Punkte-Programm für den Artenschutz erarbeitet. Dieses Programm wird den Gremien des Stadtrates und dem Lenkungskreis der lokalen Agenda 21 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner soll die Stadt Starnberg “hier vorbildlich vorangehen”. Das sind die Forderungen:
Mehr Streuobstwiesen
Leider ist auch im Landkreis Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie keinen ausreichenden natürlichen Lebensraum mehr zur Verfügung haben. Daher sollen städtische Grundstücke, die dafür geeignet sind, in Blühobstwiesen umgewandelt werden. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dieser Plan ist mit den Akteuren vor Ort, wie Bund Naturschutz und den Gartenbauvereinen, abzustimmen.
Mehr Blühwiesen und Blühstreifen
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke (über die bereits bestehenden Flächen hinaus) in Blühwiesen und Blühstreifen umgewandelt werden können. Denn auch die Kommunen sind in der Pflicht, die Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken.
Mehr Trockenmauern – mehr Totholzhaufen – mehr Insektenhotels
Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien des Stadtrates vorzustellen, wo auf dafür geeigneten städtischen Grundstücken neue Trockenmauern sowie Totholzhaufen errichtet und Insektenhotels aufgestellt werden können. Denn sie bieten gefährdeten Pflanzen- und Tierarten einen neuen Lebensraum.
Biotope besser vernetzen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo und mit welchen Maßnahmen die Biotope auf dem Gebiet der Stadt Starnberg besser vernetzt werden können. In seinem beeindruckenden Buch „Die Starnberger Biotope“ zeigt Hans-Jochen Iwan auf, wieviele herausragende Biotope sich auf dem Gebiet der Stadt Starnberg befinden. Es kommt aktuell darauf an, diese Biotope nicht nur zu schützen, sondern – im Sinne des Artenschutzes – besser zu vernetzen.
Gewässerstreifen verbreitern und Bäche freilegen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo Gewässerstreifen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, über die Vorgaben des Gesetzes hinaus verbreitert werden können und wo Bäche freigelegt werden können, die derzeit noch kanalisiert sind, da beide Maßnahmen wichtige ökologische Verbesserungen sind. Sie dienen dem Schutzgut Wasser und dem Artenschutz.
Kommunales Programm zur Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, bei welchen städtischen Liegenschaften Dächer, Fassaden und Entsiegelungsflächen begrünt werden können. Da die Begrünung von Dächern und Fassaden den Schallschutz, die Wärmedämmung und die Hitzeabschirmung von Gebäuden verbessert. Zudem werden durch die Begrünung die Umwelt- und Klimaeinflüsse abgemildert. Die Begrünung führt zu einer besseren Luftqualität und zu einem besseren Mikroklima in der Stadt. Darüber hinaus bietet die Begrünung einen Lebensraum für Tiere und entspricht damit dem Ziel, das Artensterben einzudämmen.
Eindämmung von Steingärten
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Begrünung von Vorgärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche aufgenommen werden kann. Schließlich wird durch reine Steingärten den Insekten der natürliche Lebensraum entzogen. Die Stadt Starnberg sollte daher darauf hinwirken, dass dieser Lebensraum erhalten bleibt.
In Deutschland fallen pro Jahr mehr als fünf Millionen Tonnen Plastikmüll an. Aus Sicht der SPD müssen sich daher alle politischen Ebenen intensiv mit der Vermeidung von Plastikmüll befassen. Aus diesem Grund hat die Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass Starnberg möglichst plastiktütenfrei werden soll. Dieser Antrag ist in der kommenden Stadtratssitzung am 3. Juni 2019 auf dem öffentlichen Teil der Tagesordung. Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil, so dass es leider nicht vorhersagbar ist, wann der öffentliche Teil tatsächlich beginnen wird.
In Starnberg werden pro Jahr rund 1,6 Millionen Plastiktüten verbraucht
In der Europäischen Union landen jährlich rund acht Milliarden Plastikbeutel in der Landschaft, in den Gewässern und im Meer. Plastiktüten sind ein großes und sehr langanhaltendes Umweltproblem. Bis zur vollständigen Zersetzung vergehen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre. Nach Angaben von Umweltverbänden nutzt jeder Deutsche pro Jahr rund 70 Plastiktüten, demnach würden in der Stadt Starnberg jährlich ca. 1 600 000 Plastiktüten verbraucht. Sie verursachen ein erhebliches Müllproblem. In den Mägen vieler Tiere werden Plastikrückstände gefunden. Kleinste Plastikpartikel gelangen in unseren Nahrungskreislauf. Für die Kunststoffproduktion wird Rohöl benötigt und es fällt CO² an.
In Zusammenarbeit mit dem Starnberger Einzelhandel soll daher das Ziel erreicht werden, den Plastiktütenverbrauch – so weit als möglich – durch einen freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten und Verpackungen zu stoppen. So könnten beispielsweise in den Geschäften die Plastiktüten nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf direkte Aufforderung und gegen Erhebung einer Gebühr herausgegeben sowie auf Papiertüten umgestellt werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion kann die Stadtverwaltung beim Handel und den Verbrauchern ansetzen und in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandels- und dem Abfallwirtschaftsverband des Landkreises (AWISTA) die Vermarktung der ökologischen Aktion „Plastiktütenfreies Starnberg“ durch Werbemaßnahmen wie Banner, Plakate und beim städtischen Internetauftritt unterstützen. Wir Sozialdemokraten setzen auch auf eine freiwillige Selbstregulierung des Einzelhandels in unserer Stadt und hoffen außerdem, dass möglichst viele Plastiktütennutzer umdenken und Gewohnheiten ablegen.
Und aus Sicht von Stadtrat Tim Weidner gibt es einen weiteren positiven Effekt: “Vermeiden wir Müll, wird unsere Stadt sauberer.
Mit Kernkompetenz ins Landratsamt: Der Vorstand der SPD im Landkreis hat Christiane Kern einstimmig zur Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2020 nominiert.
„Ich habe im Landtagswahlkampf den Landkreis kennen und schätzen gelernt“, erklärt die 46-Jährige. „Jetzt möchte ich gerne als Landratskandidatin das Meine dazu beitragen, dass die Menschen hier auch in Zukunft gut und sicher leben können“, so die Kriminalhauptkommissarin.
Daher ist sie Anfang des Jahres Starnbergerin geworden und möchte nicht nur auf der Kreistagsliste kandidieren, sondern auch als Stadträtin für Starnberg.
„Man muss Nägel mit Köpfen machen“, sagt Christiane Kern, die ihre politischen Ämter in München – sie ist gewählte Fraktionsvorsitzende im Bezirksausschuss – am Ende der Legislatur nicht fortsetzen wird und sich ganz auf Starnberg konzentriert.
Ebenso zufrieden mit der Kandidatin zeigte sich Tim Weidner,
SPD-Fraktionschef im Kreistag: „Christiane Kern ist bodenständig und
pragmatisch, sie kennt sich mit der Verwaltung aus und weiß mittlerweile genau,
welche Themen es im Landkreis anzupacken gilt.“
Das ist in erster Linie das Thema Bildung mit Fokus
auf die Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Landkreis als Angebot
für jene Gemeinden bzw. Zweckverbände, die ihr Gymnasium oder ihre Realschule
an den Landkreis abgeben wollen. Dadurch kommt die Schulträgerschaft in eine
Hand: das ist besser und effizienter.
Zudem wird die kommunale Daseinsvorsorge ein echter Schwerpunkt sein -hinter
dem sperrigen Begriff versteckt sich, dass wir die landkreiseigenen Unternehmen
(Krankenhäuser, Awista) behalten und darauf achten, dass sie nicht von
ausländischen Investoren übernommen werden.
Die Themen bezahlbares Wohnen und Klimaschutz spielen darüber hinaus ebenfalls
eine große, wichtige Rolle.
