Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
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Aktuell
Die Tunneldiskussion geht in die nächste Runde.
Die Initiatoren des Begehrens gegen den Tunnel wohnen am künftigen Südportal und wollen nur eines nicht: die Baustelle. Was sie nicht überlegen , dass sie künftig noch mehr Verkehr und vor allem Stau vor ihrer eigenen Hautüre erleben werden. Die Westtangente ist bald fertig gestellt, Hanfelder Straße und Söckinger Straße werden zur Gemeindestraße abgestuft und der (Schwerlast)verkehr wird dann auf die B2 geleitet. Viel Spass dann ohne Tunnel….. Mit dem im Februar beschlossenen Kompromiss haben wir die Möglichkeit, den B2-Verkehr unterirdisch durch die Stadt zu leiten und zusätzlich die Option, eine Umfahrung für die anderen Verkehre, die nicht über die B2 fließen, zu prüfen. Was will man eigentlich mehr? Wer jetzt die Umsetzung dieser beiden Ziele verhindert, wird sich überlegen müssen, was sein Grundstück dann noch wert ist. Eigeninteresse vor Gemeinwohl?
Hier die gemeinsame Presse-Mitteilung von 19 Stadträten:
Thomas Beigel, Johannes Bötsch, Annette von Czettritz, Christiane Falk, Katja Fohrmann, Stefan Frey, Prof. Dr. Otto Gassner, Patrick Janik, Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti, Martina Neubauer, Fritz Obermeier, Dr. Klaus Rieskamp, Dr. Franz Sengl, Angelika Wahmke, Gerd Weger, Tim Weidner, Winfried Wobbe
08.06.2017
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nach Jahrzehnten der politischen Diskussion, Planung und gerichtlichen Verfahren, dem Gebot der Stunde zu folgen und zu handeln. Ein alternativloses “lieber Nichts”, wie durch das aktuelle Bürgerbegehren gegen den Tunnel gefordert wird, manifestiert das Verkehrschaos und hemmt die künftige Entwicklung der Stadt für uns und die nachfolgenden Generationen.
Der Starnberger Stadtrat hat sich am 20.02.2017 mehrheitlich für den Bau des B2-Tunnels und die Planung einer ortsfernen Umfahrung ausgesprochen. Der Bund als Straßenbaulastträger hat den B2-Entlastungstunnel mittlerweile zum Bau freigegeben. Gleichzeitig hat der Stadtrat mehrheitlich einen seriösen Planungsprozess für eine ortsferne Umfahrung mit dem Ziel weiterer Verkehrsentlastung auf den Weg gebracht. Damit haben der Bund, der Freistaat Bayern und der Starnberger Stadtrat den Weg für eine vernünftige und positive Zukunftsentwicklung der Stadt geebnet.
Der eingeschlagene Weg hat sich als einzig gangbarer Weg erwiesen, um Starnberg vom oberirdischen Durchgangsverkehr zu befreien. Im Zuge des Tunnelbaus und des Baus der 2018 fertigen Westumfahrung können die Hanfelder Straße, die Söckinger Straße und die Possenhofener Straße und die Hauptstraße zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Sie werden Zug um Zug verkehrsberuhigt. Damit werden auch die Wohngebiete rund um die Hanfelder Straße bis zum Bahnhof Nord und die Innenstadt vom Schleichverkehr entlastet.
Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen. Täten wir das nicht, dann stünde Starnberg auf absehbare Zeit mit leeren Händen da. Das können und wollen wir nicht verantworten und nicht hinnehmen. Angst und Panikmache sind letztlich immer schlechter Ratgeber gewesen. Starnberg muss endlich zur Ruhe kommen – frei von Hetze und Polarisierung der Bürgerschaft.“
Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?
zu Gast: Maria Noichl, Mitglied des EU-Parlaments
Europa und die europäische Union befinden sich in einer Umbruchphase. Strukturen werden aufgebrochen (Brexit), die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß (Osteuropa, Griechenland) und die Zusammenarbeit mit den internationalen Groß- und Regionalmächten (USA, Russland, Türkei) wird durch deren Entwicklungen hin zu autokratischen Staaten erschwert.
Seit vielen Jahren wir darüber diskutiert, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um nach innen weiterhin ein Hort der europäischen Werte und nach außen ein verlässlicher und geschlossen auftretender Verhandlungspartner zu sein.
Die Europäische Kommission macht aktuell fünf Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU („Weißbuch“). Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres auf einen Weg geeinigt haben.
Darüber, wie die Europäische Union sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln muss und welche Themen aktuell im Vordergrund stehen, spricht der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Christian Winklmeier, mit der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Maria Noichl. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?“
Wann: Mittwoch, 24.5.17, 19:30 Uhr
Wo: Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg
Drei Tage lang konnten und sollten die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Verschönerung der Innenstadt einbringen.
Wir sind auf den Bericht im Stadtrat gespannt, auf die offiziellen Ergebnisse.
Es gibt bereits viele Konzepte mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Warum das Rad neu erfinden?
Wirklich interessant wird es bei den Kosten, die dieses Spiel mit gelben Bändern verursacht hat. Trotz angespannter Haushaltslage hat die Bürgermeisterin, wieder einmal, im Alleingang diese Aktion geplant.
Christiane Falk will deshalb die Hintergründe erfahren und hat einen Antrag fomuliert. Unterstützung findet dieser Antrag bereits durch Martina Neubauer, Patrick Janik, Stefan Frey, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl
Hier der Text:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sie haben eingeladen zur Ideenwerkstatt vom 7. – 9.3.2017. Durchgeführt wird diese Ideenwerkstatt von „nonconform“. Angeblich ist nonconform schon seit November 2016 für die Stadt Starnberg tätig.
Weder die Aufgabenstellung/Zieldefinition, das Konzept noch die Kosten für die „Ideenwerkstatt“ wurden dem Stadtrat vorgestellt. Bisher gibt es für diese Maßnahme keinen Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses.
Wir beantragen deshalb:
Den gesamten Stadtrat über Folgendes zu informieren:
Umgehende Offenlegung des Auftrages an die Firma „nonconform“ und evtl. an weitere Firmen in diesem Zusammenhang
– Einsicht in die Verträge
– Ausschreibungsunterlagen
– Entscheidungskriterien für die Beauftragung
Offenlegung der gesamten Kosten für die Maßnahme, wie
– Kosten nonconform
– Kosten für weitere beauftragte Firmen / Unternehmen
– Kosten Werbematerialien
– Kosten für alle flankierenden Maßnahmen (Anzeigen / Materialien / Bewirtungen etc)
– Kapazitätenbindung der Verwaltung
Offenlegung , unter welcher Haushaltsstelle die Ausgaben für diese Maßnahme gebucht werden und Darlegung der Gründe, warum der Stadtrat oder eines seiner Gremien nicht VOR Beauftragung informiert wurde.
Begründung:
Über Monate hinweg wird offensichtlich bereits an dieser Maßnahme gearbeitet. Zu vermuten ist, dass am Stadtrat vorbei eine weitere, kostenintensive Aktion geplant, organisiert und durchgeführt wird. Der Umfang der Beauftragung ist nicht ersichtlich. Folgeaufträge sind nicht auszuschließen. Die Vorstellung in einem Workshop ersetzt nicht die formale Beschlussfassung.
Christiane Falk gez. Stefan Frey gez. Patrick Janik
gez. Martina Neubauer gez. Angelika Kammerl gez. Dr. Klaus Rieskamp
Wer die Sitzung des Stadtrates am 20.02.2017 verfolgen konnte, wurde Zeuge einer Jahrhundertentscheidung. Seit fast 40 Jahren haben sich die Starnberger in Glaubensfragen über Tunnel oder Umfahrung zerstritten. Jetzt ist der Weg gebahnt für eine friedvolle Zukunft, der Weg ist gebahnt für Tunnel UND Umfahrung.
Wie kam es dazu:
Unsere Bürgermeisterin ist angetreten mit dem Versprechen, binnen 10 Jahre eine Umfahrung zu planen und zu bauen. In den letzten 3 Jahren ist aber überhaupt nichts geschehen.
Dann kam es zu einem wegbereitenden Stadtratsbeschluss, der die Bürgermeistern zwang, einen Gesprächstermin mit der obersten Baubehörde zu organisieren, an dem je ein Vertreter ALLER Fraktionen teilnehmen sollte. Das Misstrauen gegenüber der Bürgermeisterin war bereits so groß, dass sich fast alle Fraktionen zu diesem Schritt genötigt sahen.
Dieses Gespräch fand am 19.1.2017 statt. Spätestens nach diesem Gespräch musste allen Teilnehmern klar sein, dass der Bund nur den Tunnel bauen wird und eine Umfahrung nur dann eine Chance auf Realisierung hat, wenn sie nicht den B2-Verkehr entlasten soll, sondern andere Verkehre in der Stadt aufnehmen soll. Eine Zusammenfassung des Gespräches ist auf unserer Homepage zu finden.
Am Montag, 20.02.2017 haben dann 19 Stadträtinnen und Stadträte für einen Antrag gestimmt, der genau dies vorsieht. Tunnel bauen und Umfahrung planen.
11 Stadträte (BMS und WPS und Teile der BLS) und die Bürgermeisterin haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Die Frage stellt sich, warum genau die Befürworter einer Umfahrung gegen die Pläne für eine Umfahrung gestimmt haben.
Eines ist auf jeden Fall klar. Die Möglichkeiten für eine ortsferne Umfahrung müssen jetzt geprüft und auf den Weg gebracht werden. Damit ist der Haushalt der Stadt Starnberg nochmals umzuarbeiten und der Auftrag an das Verkehrsplanungsbüro SHP im Grundsatz völlig neu zu überlegen.
Wir arbeiten an den Lösungen zusammen mit allen Kollegen, die konstruktiv die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Packen wir´s an!
Die SPD im Landkreis Starnberg freut sich auf den Politischen Aschermittwoch – wie in jedem Jahr in der Schlossgaststätte in Leutstetten.
Neben dem Bundestagskandidaten Christian Winklmeier haben die „Neurosenheimer“ ihren großen Auftritt, eine Band aus Rosenheim, die „hausgemachte Musik mit ehrlichen bayerischen Texten“ spielt. Die drei Mädels mit männlicher Verstärkung („lustige Weibertruppe mit Tuba-Mann“) bedienen die Klaviatur einer Vielzahl von Instrumenten virtuos und zeigen durch fetzige Rhythmen und besinnliche Melodien die Verrücktheiten unserer Zeit auf.
Die „Lieder zum Mitsingen und Nachdenken“ werden geboten am
Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Starnberg
Mittwoch, den 1.März 2017 um 18:30
Schlossgaststätte in Starnberg – Leutstetten, Altostr. 11
Der Eintritt ist, wie immer, frei, um eine vorherige Reservierung wird gebeten (Tel: Teresa Falk: 0160-91949283 oder per Mail an aschermittwoch@spd-kreis-starnberg.de)
Einlass ab 18 Uhr
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
SPD Ortsverein Starnberg und
SPD Kreisverband Starnberg
