Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
BEZAHLBARER WOHNRAUM – WAS KÖNNEN STÄDTE UND GEMEINDEN TUN?
Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
So zu lesen im Art. 106 BayVerf .
Wir laden öffentlich ein zu einem Fachvortrag und Diskussion
mit Andreas Lotte, MdL
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
am Mittwoch, 19. Oktober 2016
um 19:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr
im Bayerischen Hof, Café Prinzregent, Bahnhofsplatz 12, Starnberg
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt mittlerweile für viele betroffene Menschen eins der wichtigsten politischen Probleme dar.
Für uns Sozialdemokraten hat der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung eine besondere Bedeutung und wir nehmen den Auftrag „Aufgabe des Staates“ ernst.
Wir überlassen bezahlbaren Wohnraum in Starnberg nicht alleine dem freien Markt, denn er kann seinen Mangel alleine nicht beseitigen.
Auf unserer wohnungspolitischen Veranstaltung wollen wir gemeinsam Lösungen aufzeigen, was die Kommunen beitragen können.
Gerade in Starnberg haben wir beispielsweise bei den Planungen „Am Wiesengrund“ die Chance dazu. Andere Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran.
Die Veranstaltung ist offen für alle, die das Thema interessiert. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Wir freuen uns auf regen Besuch.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten, Klaus Barthel, erhielten Christiane und Teresa Falk die Möglichkeit, die Bundehauptstadt zu besuchen.
Das umfangreiche Programm enthielt u.a. die Punkte:
– Stadtrundfahrten an politischen Gesichtspunkten orientiert
– Besuch des jüdischen Museums
– Besuch einer Plenarsitzung
– Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit
– Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Und natürlich ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel.
Nicht nur, weil Starnberg einem neuen Bundeswahlkreis zugeordnet wurde , war dies die letzte Gelegenheit, Klaus Barthel in Berlin zu besuchen; er wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Nach mehr als 20 Jahren und intensiven Wahlkampfzeiten für Klaus Barthel war dies ein schöner Abschluss einer langen, gemeinsamen politischen Verbindung.
Wir wünschen Klaus Barthel viel Glück und Erfolg bei seinen „post-politischen“ Plänen und vor allem eine große Portion Gesundheit, damit er seine Pläne auch mit aller Kraft umsetzen kann.
Jetzt heißt es nach vorne schauen und den Wahlkampf für unseren neuen Bundestagskandidaten CHRISTIAN WINKLMEIER planen und erfolgreich durchführen. Wer mehr über CHRISTIAN WINKLMEIER wissen will, der kann sich auf www.christian-winklmeier.de informieren.
Ein Workshop für Stadträte – ohne Stadträte
Die Bürgermeisterin hat für Mittwoch, 5.Oktober 2016, um 16.00 Uhr einen Workshop festgesetzt zum Thema „Einheimischen Modell „am Wiesengrund“ – Bebauungskonzept.
In der Stadtratssitzung am 26.9.2016 kam es zu einer Auseinandersetzung, denn die Bürgermeisterin denkt gar nicht daran, den Workshop zu verschieben, obwohl der Termin für eine große Zahl an Stadträten nicht wahrgenomen werden kann.
Folgende Pressemittteilung wurde von der SPD veröffentlicht:
Pressemitteilung
Bezahlbarer Wohnraum ist in Starnberg kaum noch zu finden. Immer mehr Starnberger Bürger und Bürgerinnen sind gezwungen, das Stadtgebiet zu verlassen, weil sie sich das Wohnen bei uns nicht mehr leisten können. Vor allem der Mietwohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück.
In mehreren Anträgen hat sich die SPD-Fraktion darum bemüht, dieses Thema in den Mittelpunkt der Stadtratsarbeit zu rücken. So mit einer
- eine Anfrage nach baureifen Grundstücken,
- einem Antrag auf sozial gerechte Bodennutzung
- einem Antrag zur Mietpreisbremse
- der Aufforderung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Umfrage zum Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“.
Überraschend und ohne Abstimmung oder Vorankündigung (z.B. im Ferienausschuss) haben die Stadträte seitens der Stadtverwaltung eine Einladung zu einem NICHTÖFFENTLICHEN Workshop für Mittwoch, 5.10.2016, um 16.00 Uhr, erhalten. Dabei sollen konzeptionelle Vorüberlegungen für die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ vorgestellt werden. Testentwürfe für Bebauungskonzepte sollen vorgestellt werden und es sollen Eckdaten „konsensual“ vereinbart werden, die als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.
Die Fraktion der Starnberger SPD begrüßt grundsätzlich, dass das Thema „Wohnen“ und die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ inhaltlich weiter entwickelt werden.
Die Form und der Zeitpunkt sind jedoch nicht akzeptabel und lassen darauf schließen, dass eine möglichst geringe Beteiligung der Stadträte erwünscht ist.
- Mittwoch ist kein üblicher Sitzungstag und so mit anderen (auch beruflichen) Terminen belegt,
- 16.00 Uhr ist für berufstätige Stadträte kaum wahrnehmbar – ohne Urlaub oder Überstunden zu nehmen,
- Der Kreis der „Eingeladenen“ geht aus der Einladung nicht hervor. Um welchen „inner circle“ handelt es sich hier, der über das weitere Vorgehen konsensual beschließen soll?
- Dieses wichtige Projekt ist eindeutig ein Thema für die ordentlichen Gremien, wie Stadtrat oder Bauausschuss. Hierfür muss nicht willkürlich ein eigenes Forum gefunden werden.
Wir fordern Bürgermeisterin John hiermit öffentlich auf, den Workshop am 5.Oktober 2016 abzusagen und entweder im Bauausschuss oder im Stadtrat, gerne auch in einer eigenen Sitzung, den hierfür gewählten Vertretern zur Beratung vorzulegen. Eine NICHT-ÖFFENTLICHE Beratung und Entscheidung für das weitere Vorgehen in einem NICHT-LEGITIMIERTEN Gremium zu beschließen, widerspricht den demokratischen Regeln.
Christiane Falk und Tim Weidner
Mit großer Mehrheit wurde Christian Winklmeier von den vollzählig erschienen Delegierten zum Bundestagskandidaten des neu gegründeten Bundeswahlkreis 224 der Landkreise Starnberg und Landsberg und der Stadt Germering gewählt. Wörthsees Bürgermeisterin Christel Muggenthal, Weiterlesen
Wieder präsentiert die Starnberger Bürgermeisterin ein Paradestück ihrer Informationspolitik. Über viele Jahrzehnte hinweg war der Hochwald mitten in Starnberg ein Idyll mit zufriedenen Anwohnern. Dass ein sogenannter „Rückeweg“ in den Wald hinein gebaut werden soll, erfuhren die Anlieger erst, als die Baufahrzeuge anrollten. Der Stadtrat wurde von den Anliegern informiert – nicht von der Bürgermeisterin. Die Anlieger waren aktiv und luden die Stadträte zu einer Ortsbegehung ein. Dennoch sollte von der Verwaltung rasch vollendet werden, was längst geplant war: Der Rückeweg wurde gebaut, die Anlieger zwar gehört aber nicht berücksichtigt und der Stadtrat wurde danach von der Bürgermeisterin informiert.
Das ist es, was viele Menschen so wütend macht.
Nun, in der Sitzung des Ferienausschusses im August, wollte die Bürgermeisterin im Rahmen einer Ortsbegehung das Thema abschließend zu den Akten legen. Doch der Ferienausschuss hat beschlossen, das Thema nicht zu behandeln, sondern den gesamten Stadtrat mit diesem Vorgang zu befassen. Beispielsweise ist aus Sicht der SPD von Interesse, welches externe Fachbüro vorweg mit der Planung für den Rückeweg befasst war. Auf diese Frage aus den Reihen des Stadtrates gab es in der öffentlichen Ferienausschuss-Sitzung keine Antwort. Stadträtin Falk (SPD) hat daraufhin beantragt, das Fachbüro in den Stadtrat einzuladen, um seine fachliche Meinung zum Bau des Rückeweges und dessen Auswirkungen auf die Bäume abzufragen.
Über den weiteren – wieder einmal äußerst unerfreulichen – Verlauf des Streitgespräches mit der Bürgermeisterin möchten wir hier lieber nicht berichten.
Beantragt ist jedenfalls die Einladung des Fachbüros. Mal sehen, ob die Bürgermeisterin die Fachleute auch tatsächlich zur Stadtratssitzung einlädt. Daher beantragen wir das besser noch einmal schriftlich. Bei der Behandlung von Beschlüssen im Stadtrat und seinen Ausschüssen kommt es ja gerne zu „Fehlinterpretationen“ und „Missverständnissen“. Am Ende weiß man leider nie, was in den Sitzungsprotokollen festgehalten wird – und was eben nicht. Auch das ist ein übliches Spiel der Bürgermeisterin, das nervt, aber wohl beabsichtigt ist.
