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Aktuell
Es war eine klare Forderung aus der Bürgerversammlung: Dort wurde ein Antrag auf Erlass einer Satzung mehrheitlich angenommen, die das Ziel hat, eine Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum in Starnberg künftig zu verhindern. Begründet wurde der Antrag mit Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und dem Artikel 158 zur Sozialbindung des Eigentums: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz“. Lediglich die Fraktionen von SPD und Grünen sowie zwei weitere Stadträte aus UWG und BLS (Frau Wahmke und Herr Mignoli) sind dem Bürgerantrag gefolgt – CSU, FDP, WPS, BMS sowie die anderen Mitglieder von UWG und BLS leider mehrheitlich nicht.
SPD-Stadtrat Tim Weidner hat in der Stadtratsdebatte darauf hingewiesen, dass Wohnungen in Starnberg „ein knappes Gut sind. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen verzweifelt eine Wohnung“. Sie hätten ein Anrecht darauf, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, um Leerstand und Zweckentfremdung von Wohungen zu verhindern. In manchen Fällen würde vielleicht die Drohung mit der Zweckentfremdungssatzung schon ausreichen, damit Bewegung in die Angelegenheit komme. Eine Sicherheit, dass bei einem Wohnungsleerstand über längere Zeit hinweg nichts passiert, dürfe es nicht geben. Weidner verwies dabei auf eine Villa zwischen Schloss und Rathaus, die seit vielen Jahren leer steht und dem Freistaat Bayern gehört.
Die Stadtverwaltung lehnt eine Zweckentfremdungssatzung wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands ab. Die konservativen Kräfte im Stadtrat erklärten, dass durch die Statzung keine neuen Wohnungen gebaut werden und man die Eigentümer, die Wohnungen leer stehen lassen, nicht gängeln wolle – so die CSU. Doch das Argument der Christsozialen ist nicht sinnvoll, denn bei der Zweckentfremdungssatzung geht es überhaupt nicht um den Neubau von Wohnungen, sondern um den jahrelangen Leerstand von bereits bestehenden Wohnungen.
Zum Neubau von Wohungen und zur Sicherstellungen von bezahlbaren Wohnraum hat die SPD-Fraktion auch in dieser Amtszeit des Stadtrat zahlreiche Anträge mit konkreten Maßnahmen zur Lösung der drängenden Wohnungsnot in der Stadt eingebracht. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus. Hierfür hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den sozialen Wohnungsbau durch den Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stärken. Die SPD setzt sich für das kommunale Vorkaufsrecht ein, um eine Versorgung mit preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Das genossenschaftliche Bauen soll stärker gefördert werden. Eine weitere Voraussetzung für bezahlbares Wohnen sind bezahlbare Grundstücke. Die Starnberger SPD ist die treibende Kraft für eine sozial gerechte Bodennutzung. Über den entsprechenden SPD-Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Darüber hinaus fordert die SPD in der Stadt Starnberg ein weiteres Einheimischenprojekt. Dieser SPD-Antrag wurde mittlerweile vom Stadtrat einstimmig angenommen: siehe den nachfolgenden Artikel.
Derzeit erfolgt auf dem Areal „Am Wiesengrund“ die Erschließung für das aktuelle Einheimischen-Projekt der Stadt Starnberg. Es sollen dort Häuser und Wohnungen entstehen. Für 51 Reihenhausbaugrundstücke erfolgte im August 2019 die umstrittene Vergabe durch eine Auslosung. Allerdings sind dabei mehr als 80 Prozent der Bewerber nicht zum Zuge gekommen, da die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an Grundstücken war. Daher hat die SPD-Fraktion im Stadtrat den Antrag auf Einsetzung einer sogenannten Grundstückfindungskommission gestellt. Ziel der Kommission ist es – wie bei den Vorgängerprojekten – eine geeignete Fläche für das nächste Einheimischen-Projekt in Starnberg zu ermitteln. Diesem Antrag der Sozialdemokraten hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Januar 2020 nun einstimmig zugestimmt. Die – aus Sicht der Kommission – geeigneten Flächen sollen dem neuen Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Für das Projekt „Am Wiesengrund“ waren seinerzeit zehn Grundstücke in der Endauswahl. Das Ratsgremium folgte auch dem Vorschlag der SPD, dass der Kommission jeweils ein Mitglied der Stadtratsfraktionen angehört.
„In Starnberg fehlt bezahlbarer Wohnrau. Zeit ist angesichts der großen Wohnungsnot kostbar. Je früher wir mit der Arbeit beginnen, desto besser“, argumentierte Tim Weidner im Stadtrat. Aus diesem Grund sollen bereits jetzt die vorbereitenden Untersuchungen für das nächste Einheimischen-Projekt begonnen werden. Es müßten möglichst rasch Bewertungen erfolgen, damit der Stadtrat bald über das geeignete Grundstück entscheiden kann. Wenn das Grundstück gefunden ist, kann die Frage geklärt werden, wie das nächste Projekt ausgestaltet wird und welche Veränderungen bei den Vergabekriterien notwendig sind. Aus Sicht der SPD sollen neue Vergabekriterien sehr viel stärker das Engagement der Menschen für die Stadt und ihre Bürger berücksichtigen.
An einigen Stellen ist im Gewerbegebiet zwischen Moosstraße, Münchner- sowie Petersbrunner Straße seit vielen Jahren eine Vitalisierung und Weiterentwicklung geboten. Zudem hat Starnberg keinen ansprechenden östlichen Stadteingang. Er müsste dringend städtebaulich aufgewertet werden. Nun kündigen sich mit dem Projekt „moosaik“ große Veränderungen an. Die Starnberger SPD begrüßt die Überplanung einer rund 30.000 Quadratmetern großen Fläche zum gewerbeorientierten Mischquartier, die neben der Seeanbindung ein weiteres spannendes Stadtentwicklungsprojekt werden kann. Es sollen nicht nur moderne Gewerbeflächen, sondern ebenso Bereiche für Wohnen, Nahversorgung, Betreuungseinrichtungen und Freizeitangebote geschaffen werden. „Ausdrücklich freuen wir uns, dass in diesem geplanten „Urbanen Quartier“ auch für die Starnberger Feuerwehr und Rettungsdienste eine neue Heimat bereitgestellt werden kann. Der geplante Steg für Fußgänger und Radfahrer über die Münchner Straße ist eine hervorragende Idee“, betont SPD-Stadtrat Tim Weidner in einer Stellungnahme für die Fraktion. Mit dem Projekt „moosaik“ könne man bisher brachliegende Potentiale heben.
Dazu braucht es visionäre Unternehmer, wie die Brüder Houdek und ihre Mitstreiter, die sich hier einbringen wollen. Nach Auffassung der SPD sollte die Stadt – gerade auch im eigenen Interesse – dieses Projekt nach Kräften unterstützen. „Denn für uns Sozialdemokraten bilden soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit eine Einheit. Wir wollen den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die bessere Nutzung schon bestehender Gewerbeflächen“, so Tim Weidner. Flächensparen sei auf jeden Fall wichtiger als ein neues, völlig überdimensioniertes Großgewerbegebiet in Schorn. Die Stadt sollte sich mit ihren Kapazitäten auf das Projekt „moosaik“ konzentrieren, weil es sich wesentlich schneller verwirklichen lässt als das „problematische Projekt“ in Schorn.
Die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen werde sehr positiv auf das gesamte Gebiet zwischen Bahnhof Nord und dem Autobahnende ausstrahlen, sind sich die Sozialdemokraten sicher und schlagen – wie schon seit langer Zeit – die Verwirklichung eines Handwerkerhofes sowie Räume für Start-ups vor. Zu der vielfältigen Mischung aus Wohn-, Büro- und eventuell auch Kulturbauten (möglicherweise mit einer neue Heimat für die VHS ?), kann sich die SPD auch neue Hotelkonzepte vorstellen, die sich an unterschiedliche Altersgruppen mit unterschiedlichen Budgets richten.
Nach Ansicht der SPD zeigt sich, dass die seinerzeit heftig umstrittene Entscheidung für den Bau des Bahnhofs Nord mit seinem Busbahnhof als zentralen Umsteigepunkt ein Glücksfall für Starnberg ist, weil viele Arbeitnehmer mit dem ÖPNV ins Gewerbegebiet kommen können. Ebenso wird sich die Öffnung der Petersbrunner Straße zur Münchner Straße – völlig unabhängig vom B2-Tunnel – als richtige Entscheidung erweisen, da endlich der direkte Weg aus dem Gewerbegebiet zur A 952 und vom Osten in das Gewerbegebiet ermöglicht wird.
Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.
Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:
- Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
- Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
- Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden.
Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.
Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. „Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt“, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.
Es ist ein weiterer schöner Erfolg der SPD-Stadtratsfraktion. Der Umweltausschuss des Stadtrats hat einstimmig den Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, wonach sich Starnberg im Jahr 2020 am Wettbewerb „Bienenfreundlicheste Kommune“ in Oberbayern beteiligt. Siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/starnberg-soll-im-jahr-2020-bienenfreundlichste-kommune-in-oberbayern-werden/.
Der Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt verpflichtet unsere Gesellschaft und die Politik mehr denn je. Im vergangenen Jahr gab es eine erfreulich große Bürgerbeteiligung beim Volksbegehren für den Artenschutz, aber eine überraschend niedrige Beteiligung von Kommunen am Wettbewerb „Bienenfreundlichste Kommune“ des Bezirks, der angesichts des drastischen Insektensterbens ausgeschrieben wurde. Nur 30 von 500 eingeladenen Städten und Gemeinden aus Oberbayern nahmen am Wettbewerb teil. Und man fragt sich: Ist beim Thema Artenschutz bei den Kommunen etwa schon die Luft raus? Hoffentlich nicht! Aus Sicht der SPD geht die Arbeit jetzt erst richtig los. „Die Anstrengungen für die Artenschutz müssen verstärkt werden. Die Teilnahme am Wettbewerb hilft, um zu sehen, wo die Stadt aktuell bei ihren Bemühungen steht“, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.
Ziel für die neue Amtszeit des Stadtrats sollte es sein, dass die Stadt Starnberg ein Vorbild beim Artenschutz wird. Um bei diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, hilft mit Sicherheit die Umsetzung des von der SPD-Fraktion vorgelegte 7-Punkte-Programms für den Artenschutz, das vom Ferienausschuss der Stadtrats im vergangenen Sommer beschlossen wurde. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/. Ziel dieses Antrags ist unter anderem eine bessere Vernetzung von Biotopen, die Verbreiterung von Gewässerstreifen und das Freilegen von Bächen. Es soll mehr Steuobstwiesen, Blühwiesen und Blühstreifen, Trockenmauern, Totholzhaufen, sogenannte Käferkeller sowie Insektenhotels geben, wobei für viele Wildbienenarten ein Sandarium von größerer Bedeutung ist. Mehr Insekten ziehen wiederum Vögel an, deren Zahl leider auch im Landkreis Starnberg abnimmt.
Es bleibt viel zu tun für den Artenschutz. So hat beispielsweise die Seeforelle große Probleme, weil der Mensch ihren natürlichen Weg zu den Laichgewässern verbaut hat. Am Starnberger See kommen dafür nur vier Zuläufe in Frage, darunter sind der Maisinger Bach und der Lüßbach. Für beide Bäche, die in die Starnberger Bucht münden, ist die Stadt Starnberg als Kostenträger zuständig. Nach Untersuchungen wären für den Rückbau wohl circa 100.000 Euro nötig, damit die ökologische Durchgängigkeit wieder hergestellt wäre.
