Liebe Besucherin, lieber Besucher,
ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der SPD in der Stadt Starnberg! Informieren Sie sich über die Aktivitäten des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, daher freuen wir uns ganz besonders über Ihre Diskussionsbeiträge und Kommentare.
Ihre Starnberger SPD
Aktuell
Es ist eine der entscheidenden Fragen für die Stadt Starnberg: Wie geht es nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens weiter mit dem Jahrhundertprojekt „Seeanbindung“? Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann frühestens im Jahr 2030 mit der Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof See begonnen werden(!) – sofern man sich doch noch gütlich mit der Bahn irgendwie einigt. Bis dahin soll dort der desolate Zustand so bleiben, wie er jetzt ist. Aus Sicht der SPD ist das „ein Alptraum“, so Stadtrat Tim Weidner in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2018: „Die Stadt dreht sich jahrelang im Kreis und es kommt dabei nichts sinnvolles heraus. So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen mehr Mut und mehr Ehrgeiz!„
Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens mit der Bahn, droht diese nun mit einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt Starnberg. „Auf ein Gerichtsurteil zu warten, ist weder für die Stadt Starnberg noch für die Bahn eine vernünftige Option, denn vor Gericht mahlen die Mühlen langsam. Wir wollen voran kommen und keine weitere jahrelange Blockade,“ so Weidner. „Die gewaltigen zusätzlichen Prozess-und Gutachterkosten sind besser in eine schöne Seeanbindung investiert“.
Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Starnberg für die Ausrichtung einer Landesgartenschau nach dem Jahr 2026 bewerben soll. Ziel ist ein die Stadt einendes Projekt, hinter das sich viele Bürgerinnen und Bürger vereinen können. Ein erster Antrag der SPD ist vor Jahren in den Schubladen des Rathauses gewandert und nicht mehr weiter verfolgt worden. Doch dieses Mal konnte sich der Stadtrat zumindest darauf einigen, dass ein Vertreter der Geschäftsführung der Landesgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um die Chancen auf eine Realisierung zu besprechen.
Weiterlesen
Nach dem Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wird derzeit im Bayerischen Landtag das Gesetzespaket zum Natur- und Artenschutz beraten. Alle sind aufgerufen auch vor Ort mehr für den Artenschutz zu tun – nicht nur die Landwirte, sondern auch die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nötig sind konkrete Regelungen – Appelle reichen nicht mehr aus. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion ein 7-Punkte-Programm für den Artenschutz erarbeitet. Dieses Programm wird den Gremien des Stadtrates und dem Lenkungskreis der lokalen Agenda 21 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner soll die Stadt Starnberg „hier vorbildlich vorangehen“. Das sind die Forderungen:
Mehr Streuobstwiesen
Leider ist auch im Landkreis Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen. Insbesondere Insekten sind gefährdet, weil sie keinen ausreichenden natürlichen Lebensraum mehr zur Verfügung haben. Daher sollen städtische Grundstücke, die dafür geeignet sind, in Blühobstwiesen umgewandelt werden. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dieser Plan ist mit den Akteuren vor Ort, wie Bund Naturschutz und den Gartenbauvereinen, abzustimmen.
Mehr Blühwiesen und Blühstreifen
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, welche Grundstücke (über die bereits bestehenden Flächen hinaus) in Blühwiesen und Blühstreifen umgewandelt werden können. Denn auch die Kommunen sind in der Pflicht, die Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken.
Mehr Trockenmauern – mehr Totholzhaufen – mehr Insektenhotels
Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Gremien des Stadtrates vorzustellen, wo auf dafür geeigneten städtischen Grundstücken neue Trockenmauern sowie Totholzhaufen errichtet und Insektenhotels aufgestellt werden können. Denn sie bieten gefährdeten Pflanzen- und Tierarten einen neuen Lebensraum.
Biotope besser vernetzen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo und mit welchen Maßnahmen die Biotope auf dem Gebiet der Stadt Starnberg besser vernetzt werden können. In seinem beeindruckenden Buch „Die Starnberger Biotope“ zeigt Hans-Jochen Iwan auf, wieviele herausragende Biotope sich auf dem Gebiet der Stadt Starnberg befinden. Es kommt aktuell darauf an, diese Biotope nicht nur zu schützen, sondern – im Sinne des Artenschutzes – besser zu vernetzen.
Gewässerstreifen verbreitern und Bäche freilegen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, wo Gewässerstreifen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, über die Vorgaben des Gesetzes hinaus verbreitert werden können und wo Bäche freigelegt werden können, die derzeit noch kanalisiert sind, da beide Maßnahmen wichtige ökologische Verbesserungen sind. Sie dienen dem Schutzgut Wasser und dem Artenschutz.
Kommunales Programm zur Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen, bei welchen städtischen Liegenschaften Dächer, Fassaden und Entsiegelungsflächen begrünt werden können. Da die Begrünung von Dächern und Fassaden den Schallschutz, die Wärmedämmung und die Hitzeabschirmung von Gebäuden verbessert. Zudem werden durch die Begrünung die Umwelt- und Klimaeinflüsse abgemildert. Die Begrünung führt zu einer besseren Luftqualität und zu einem besseren Mikroklima in der Stadt. Darüber hinaus bietet die Begrünung einen Lebensraum für Tiere und entspricht damit dem Ziel, das Artensterben einzudämmen.
Eindämmung von Steingärten
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in neuen Bebauungsplänen eine Pflicht zur Begrünung von Vorgärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche aufgenommen werden kann. Schließlich wird durch reine Steingärten den Insekten der natürliche Lebensraum entzogen. Die Stadt Starnberg sollte daher darauf hinwirken, dass dieser Lebensraum erhalten bleibt.
In Deutschland fallen pro Jahr mehr als fünf Millionen Tonnen Plastikmüll an. Aus Sicht der SPD müssen sich daher alle politischen Ebenen intensiv mit der Vermeidung von Plastikmüll befassen. Aus diesem Grund hat die Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, dass Starnberg möglichst plastiktütenfrei werden soll. Dieser Antrag ist in der kommenden Stadtratssitzung am 3. Juni 2019 auf dem öffentlichen Teil der Tagesordung. Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil, so dass es leider nicht vorhersagbar ist, wann der öffentliche Teil tatsächlich beginnen wird.
In Starnberg werden pro Jahr rund 1,6 Millionen Plastiktüten verbraucht
In der Europäischen Union landen jährlich rund acht Milliarden Plastikbeutel in der Landschaft, in den Gewässern und im Meer. Plastiktüten sind ein großes und sehr langanhaltendes Umweltproblem. Bis zur vollständigen Zersetzung vergehen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre. Nach Angaben von Umweltverbänden nutzt jeder Deutsche pro Jahr rund 70 Plastiktüten, demnach würden in der Stadt Starnberg jährlich ca. 1 600 000 Plastiktüten verbraucht. Sie verursachen ein erhebliches Müllproblem. In den Mägen vieler Tiere werden Plastikrückstände gefunden. Kleinste Plastikpartikel gelangen in unseren Nahrungskreislauf. Für die Kunststoffproduktion wird Rohöl benötigt und es fällt CO² an.
In Zusammenarbeit mit dem Starnberger Einzelhandel soll daher das Ziel erreicht werden, den Plastiktütenverbrauch – so weit als möglich – durch einen freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten und Verpackungen zu stoppen. So könnten beispielsweise in den Geschäften die Plastiktüten nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf direkte Aufforderung und gegen Erhebung einer Gebühr herausgegeben sowie auf Papiertüten umgestellt werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion kann die Stadtverwaltung beim Handel und den Verbrauchern ansetzen und in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandels- und dem Abfallwirtschaftsverband des Landkreises (AWISTA) die Vermarktung der ökologischen Aktion „Plastiktütenfreies Starnberg“ durch Werbemaßnahmen wie Banner, Plakate und beim städtischen Internetauftritt unterstützen. Wir Sozialdemokraten setzen auch auf eine freiwillige Selbstregulierung des Einzelhandels in unserer Stadt und hoffen außerdem, dass möglichst viele Plastiktütennutzer umdenken und Gewohnheiten ablegen.
Und aus Sicht von Stadtrat Tim Weidner gibt es einen weiteren positiven Effekt: „Vermeiden wir Müll, wird unsere Stadt sauberer.
Mit Kernkompetenz ins Landratsamt: Der Vorstand der SPD im Landkreis hat Christiane Kern einstimmig zur Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2020 nominiert.
„Ich habe im Landtagswahlkampf den Landkreis kennen und schätzen gelernt“, erklärt die 46-Jährige. „Jetzt möchte ich gerne als Landratskandidatin das Meine dazu beitragen, dass die Menschen hier auch in Zukunft gut und sicher leben können“, so die Kriminalhauptkommissarin.
Daher ist sie Anfang des Jahres Starnbergerin geworden und möchte nicht nur auf der Kreistagsliste kandidieren, sondern auch als Stadträtin für Starnberg.
„Man muss Nägel mit Köpfen machen“, sagt Christiane Kern, die ihre politischen Ämter in München – sie ist gewählte Fraktionsvorsitzende im Bezirksausschuss – am Ende der Legislatur nicht fortsetzen wird und sich ganz auf Starnberg konzentriert.
Ebenso zufrieden mit der Kandidatin zeigte sich Tim Weidner,
SPD-Fraktionschef im Kreistag: „Christiane Kern ist bodenständig und
pragmatisch, sie kennt sich mit der Verwaltung aus und weiß mittlerweile genau,
welche Themen es im Landkreis anzupacken gilt.“
Das ist in erster Linie das Thema Bildung mit Fokus
auf die Übernahme der weiterführenden Schulen durch den Landkreis als Angebot
für jene Gemeinden bzw. Zweckverbände, die ihr Gymnasium oder ihre Realschule
an den Landkreis abgeben wollen. Dadurch kommt die Schulträgerschaft in eine
Hand: das ist besser und effizienter.
Zudem wird die kommunale Daseinsvorsorge ein echter Schwerpunkt sein -hinter
dem sperrigen Begriff versteckt sich, dass wir die landkreiseigenen Unternehmen
(Krankenhäuser, Awista) behalten und darauf achten, dass sie nicht von
ausländischen Investoren übernommen werden.
Die Themen bezahlbares Wohnen und Klimaschutz spielen darüber hinaus ebenfalls
eine große, wichtige Rolle.
Die Mitgliederversammlung der SPD in Starnberg hat Ende Januar den Vorstand beauftragt, innerhalb der SPD aber auch mit anderen Gruppierungen ergebnisoffen Gespräche hinsichtlich der Bürgermeisterkandidatur bei den Kommunalwahlen nächstes Jahr zu führen.
Das ist geschehen.
Ziel für die Sozialdemokraten in Starnberg ist es, zu einem Wechsel in der Stadtspitze zu kommen. Wir wollen erreichen, dass Starnberg mit Integrität und Sachverstand geführt wird.
Wir haben Ende Januar den Gedanken getragen, ob wir einen Kandidaten oder Kandidatin für das Bürgermeisteramt aufstellen oder jemanden anderen unterstützen möchten.
Wir haben uns dazu entschieden, einen Kandidaten aufzustellen. Der Vorstand der Starnberger SPD wird seinen Mitgliedern vorschlagen, PATRICK JANIK als Kandidat für das Bürgermeisteramt aufzustellen.
In unseren Gesprächen mit ihm haben wir uns davon überzeugen können, dass er
• die Kompetenz und die Erfahrung für dieses Amt mit bringt.
• die notwendige Integrität besitzt, über Parteigrenzen und Lager hinweg Brücken zu bauen.
• in für uns wichtigen Themenbereichen wie Wohnen und Verkehr mit uns die richtigen Antworten teilt.
Patrick Janik ist in Starnberg verwurzelt. Er ist in Starnberg geboren und aufgewachsen, als Jurist bringt er das nötige Rüstzeug für das Amt mit. Er ist seit 2015 für die UWG im Stadtrat und hat sich durch eine sehr sachbezogene Arbeit im Rat ausgezeichnet.
Patrick Janik hat bewiesen, dass er es sehr ernst damit meint, ein Bürgermeister für alle Starnberger zu sein. Das wird dadurch deutlich, dass es für ihn völlig unproblematisch ist, von mehreren Parteien und Gruppierungen aufgestellt zu werden und konsequenterweise auch nicht auf einer Liste für den Rat zu kandidieren. Das zeugt auch von Mut, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Das alles brauchen wir in dem Amt.
Inhaltlich sind wir bei unseren Zielen wie bezahlbarem Wohnraum und sinnvolle Verkehrslösungen sehr nah beieinander. Wir müssen alle zusammen in beiden Bereichen endlich das angehen, was planungsrechtlich möglich ist. So werden wir wirklich viel erreichen und kommen endlich weiter.
Wir freuen uns darauf, Patrick Janik unserer Mitgliederversammlung vorzustellen und mit ihm in der Rathausspitze Kompetenz, Integrität und Glaubwürdigkeit einziehen zu lassen.
