Über 50 Gäste konnte die SPD Starnberg anlässlich ihres Jahresempfanges im Königswasser begrüßen.

Hans-Ulrich Pfaffmann, Landesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Vorsitzender der Münchner SPD war der diesjährige Gastredner.
In seiner Rede ging Pfaffmann ein auf die Kandidatur Udes, die der SPD in Bayern nicht nur einen kräftigen und erfolgsversprechende n Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bietet, sondern auch auf die Hoffnungen, die mit dieser Kandidatur und ihrem möglichen Wahlsieg verbunden sind.

Pfaffmann betonte, dass in der bayerischen Verfassung, geschrieben vom Sozialdemokraten Högner, das Recht verbrieft ist, wonach jeder Vollzeit-Erwerbstätige von seinem Einkommen leben können muss. In unserer heutigen Gesellschaft öffne sich die „Schere zwischen verschämten Armen und unverschämten Reichen immer mehr“.

Erwerbstätige, die trotz Vollzeit-Beschäftigung einen Zweitjob benötigen oder gar die Aufstockung durch die Sozialhilfe benötigen, nehmen zahlenmäßig zu.

Die CSU kommt weder ihrem christlichen, noch ihrem sozialen Anspruch nach, darüber hinaus verstößt sie gegen die Verfassung des Freistaates, wenn sie weiterhin tatenlos zusieht, dass die Betroffenen immer mehr ins finanzielle Abseits geraten.
Auch das Recht auf Bildung wird im Freistaat nur bestimmten Bildungsschichten ohne Schranken gewährt. Bildung beginnt bereits im Kindergarten, um einen soliden Start in die schulische Laufbahn zu ermöglichen. Daher ist es unerlässlich das Jahr vor der Einschulung zur beitragsfreien Zeit im Kindergarten und auch Teilnahme-Pflicht im Kindergarten einzurichten.

Der Erwerb der deutschen Sprache, die Sozialisierung und Einbindung in das örtliche gesellschaftliche Leben gehören zum schulischen Erfolg.

Es kann und darf nicht sein, dass ein Schulabschluss in direktem Zusammenhang mit dem Geldbeutel oder dem Bildungsstand der Eltern in Zusammenhang steht. Das Recht auf Bildung steht jedem zu, vom beitragsfreien Kindergarten bis hin zum gebührenfreien Studieren an der Universität.

Ein weiterer gesellschaftlicher Auftrag an die Politik ist nach Pfaffmann, der dringende Regelungsbedarf der Pflegefinanzierung. Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Pfaffmann fordert deshalb die Versicherungspflicht und Beitragszahlung ALLER Bürger, gleich welchen Einkommens in EINE Kasse, in eine sogenannte Bürgerversicherung. Nur die Solidarität aller Einkommensgruppen kann die Finanzierbarkeit eines funktionierenden Pflegesystems ermöglichen.

Aus Sicht der Sozialdemokraten gilt: Wer viel hat, kann auch viel beitragen.

Beim gemütlichen Weißwurst-Essen mit der musikalischen Untermalung des Musikers Horst Wiegand gab es noch ausreichend Gelegenheit, mit Ulrich Pfaffmann ins Gespräch zu kommen.

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