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Tim Weidner: Minister Zeil spricht mit gespaltener Zunge

Die Podiumsdiskussion des Vereins für eine umweltgerechte Verkehrsentlastung Starnbergs zum B2-Tunnel am 4. Juli 2013 hat in den Augen von Tim Weidner (Fraktionsvorsitzender der SPD im Starnberger Stadtrat) nur in einem Punkt wirklich neue Erkenntnisse gebracht: Stadtrat Dr. Busse berichtete dort, das gesamte bayerische Kabinett habe einstimmig – also auch mit den Stimmen der FDP-Minister – den B2-Tunnel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 in Berlin angemeldet.
Wenn dem so ist, so Weidner, hat Minister Zeil die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ über die Haltung der FDP getäuscht. Denn er hat bei der Mitgliederversammlung der BI am 27. Mai 2013 diese Abstimmung im Kabinett mit keinem Wort erwähnt und einen falschen Eindruck erweckt. Dort hat er sich quasi als Schutzpatron der Tunnelgegner feiern lassen, während die FDP in Wahrheit kurz davor im Kabinett den B2-Tunnel auf den Weg gebracht hat. Es sieht für Weidner so aus, als ob Zeil mit gespaltener Zunge spricht. Er ist gegenüber der BI und gegenüber der Öffentlichkeit nicht ehrlich gewesen.

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“Die letzten Tage der Menschheit” in der Schlossberghalle Starnberg

Zum Abschluss unserer Festwoche 150 Jahre SPD gibt es ein weiteres Highlight:
“Die letzten Tage der Menschheit”. Bekannt geworden ist dieses Werk von Karl Kraus durch den Satiriker und Kabarettisten Helmut Qualtinger. Die auf eine (theoretische) Aufführungsdauer von über 20 Stunden angelegte Dichtung wurde von den beiden Schauspielern Roland Astor und Claus Obalski auf ein zumutbares Maß verdichtet. Der ständige Wechsel von Schauplätzen, Typen und Dialekten fordert die Schauspieler und die Zuschauer/innen heraus: Leichte Kost sind die Texte von Karl Kraus nicht,fulminant und eindringlich in Szene gesetzt von den beiden Schauspielern Roland Astor und Claus Obalski.
Schlossberghalle 10.7.2013, Beginn: 20:00 Uhr
Eintritt: 12 € / ermäßigt 6 €

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Festakt: “Im Dienst für Freiheit und Demokratie”

Die Schlossberghalle in Starnberg war am 4. Juli 2013 der Schauplatz einer ganz besonderen Geburtstagsfeier: 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland und 121 Jahre in Starnberg. Es versprach ein feierlicher Abend zu werden: Angekündigt waren als Hauptredner der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Franz Maget, und der Schriftsteller Johano Strasser. Für die musikalische Umrahmung war die Knappschaftskapelle Peißenberg eingeladen. Aus dem ganzen Landkreis kamen interessierte Zuschauer, nicht nur Genossinnen und Genossen. Und sie wurden nicht enttäuscht: Weiterlesen

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Festakt in der Schoßberghalle: 150 Jahre SPD in Deutschland – 121 Jahre SPD in Starnberg

Mit großem Stolz blicken die Sozialdemokraten im Starnberger Kreisverband auf ihre SPD, die älteste noch immer bestehende Partei in Deutschland. Um den 150. Geburtstag auch im Kreisverband gebührend zu feiern, wurde die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung “150 Jahre deutsche Sozialdemokratie”, die bereits in Leipzig und Berlin gezeigt wurde, für eine Woche nach Starnberg geholt. Die Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger hat dazu ein besonderes Rahmenprogramm auf die Beine gestellt.
Eröffnet wird die Festwoche am kommenden Donnerstag, den 4. Juli, um 19 Uhr in der Starnberger Schlossberghalle. Der Landtagsvizepräsident Franz Maget und Johano Strasser, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, werden die Eröffnungsreden halten. Landtagskandidat Tim Weidner wird beim Festakt in seinem Beitrag auf die 121-jährige Geschichte der SPD in Starnberg zurückblicken. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet die Knappschaftskapelle Peißenberg.
Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung kann während der ganzen Festwoche im Foyer der Schlossberghalle täglich von 9–17 Uhr besucht werden – auch Exponate der Starnberger SPD und der Ortsvereine im Landkreis werden zu sehen sein.
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Klaus Barthel: Wahlkampf mit Tunnelblick

Zu den Berichten über ein Gespräch der CSU-Granden mit Bürgermeister Pfaffinger in München erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:

Wie ernst man diese Veranstaltung nehmen muss zeigt schon die Tatsache, wo sie stattfand und mit wem. Neben einem CSU-Landtagsabgeordneten, der mit der Sache nichts zu tun hat, waren mit Ausnahme des Bürgermeisters fast alle dabei, die seit Jahren in der Angelegenheit, trotz ihrer Spitzenämter, nichts getan haben: zwei leibhaftige Bundesminister. Wer gefehlt hat, ist die liberale Ministerin aus dem Wahlkreis, die in gewohnter Weise keine Meinung zu dem Thema hat und Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, die für sich stets in Anspruch nehmen, bei der Priorisierung von Projekten des Bundes ein mächtiges Wort mitzureden. Dass die Vertreter der Opposition nicht dabei sind, erwartet niemand mehr, auch wenn die Tunnel-Fans nicht müde werden, zu betonen wie wichtig doch der Konsens über Parteigrenzen hinweg sei.
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Tunnel oder Umfahrung? SPD will Klarheit – jetzt!

Die Starnberger SPD ist der Meinung, dass die Argumente für und gegen Tunnel und Umfahrung nun erschöpfend ausgetauscht sind und dass den Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg und in der Region endlich reiner Wein eingeschenkt werden soll, ob der Tunnel nun gebaut wird und wann. Dazu gehört auch, dass der Bund als Vorhabenträger sein Schweigen bricht und eine klare Stellung bezieht. Zu diesem Zweck haben Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Dr. Frank Hauser als Ortsvorsitzender folgendes Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt:

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Tim Weidner nimmt die Bürgerinitiative gegen den Tunnel in die Pflicht

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V. am 27. Mai fordert Tim Weidner als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Prof. Dr. H.-J. Diesfeld (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative) auf, die Bürgerinnen und Bürger über den B2-Tunnel in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Weidner betont, dass alle Argumente für und gegen den Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht seien und bittet die BI, endlich Stellung zu nehmen, ob die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten wird. Nachfolgend das Schreiben Weidners im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Prof. Diesfeld,

nochmals vielen Dank für die Einladung zur Mitgliederversammlung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“, der ich gerne nachgekommen bin. Ich bin sehr froh, dass ich teilgenommen habe, da nunmehr für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, dass ein Bürgerentscheid in dieser wichtigen Frage möglich ist. Ich appelliere erneut an die BI, diesen vernünftigen Weg zu gehen und freue mich, dass nunmehr auch Herr Staatsminister Zeil diese Auffassung vertritt.

Meiner Meinung nach sind alle Argumente Pro und Contra B2-Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht. Da der Verkehrsetat des Bundes völlig unterfinanziert ist, besteht nach Aussage von Herrn Zeil „genug Zeit“, das Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Der Minister hat in diesem Zusammenhang auf die „große Befriedung durch den Bürgerentscheid zur Würmbrücke in Gauting“ hingewiesen. Es sei möglich, eine entsprechende Fragestellung zu finden, auch wenn es sich um ein Projekt des Bundes handelt.

Ich bin der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Starnberg einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit haben. Unsere Stadt hat durch die ewigen Debatten schon genug Zeit verloren. Sie und Ihre Mitstreiter hätten schön längst für klare Verhältnisse sorgen können. Daher frage ich Sie: Wird die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten? Ja oder Nein?

Sie behaupten: „Der Baubeginn des B2-Tunnels konnte durch unsere Bemühungen verhindert werden“. Sie behaupten, „auch offizielle Stellen in den Ministerien haben uns bestätigt, dass der B2-Tunnel nicht gebaut wird, sofern die Stadtratsmehrheit – als Vertreter der Bürger – diesen ablehnt“.

Ich frage Sie: Warum haben Sie Angst vor der direkten Demokratie? Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über diese für die Zukunft unserer Stadt so wichtige Frage jetzt entscheiden!

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen

Tim Weidner
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Starnberger Stadtrat

P.S.: Da dieses Thema auf der Mitgliederversammlung auch eine Rolle gespielt hat, versichere ich an dieser Stelle nochmals, dass die SPD-Fraktion für das Projekt Seeanbindung im Stadtrat erneut ein Ratsbegehren beantragen wird, sobald ein entscheidungsfähiger Vorschlag vorliegt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über die Seeanbindung entscheiden lassen.”

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Nord-Ost-Umfahrung: Starnberg braucht Entscheidungen!

Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Machbarkeit der Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs, die auf Beschluss des Stadtrates in der Steinbach-Studie geprüft wurde, richtet die SPD-Fraktion eine Stadtratsanfrage an den Bürgermeister. Ziel der Anfrage ist eine möglichst schnelle abschließende Klärung, ob das Projekt verwirklicht werden kann. Nachfolgend der Wortlaut der Stadtratsanfrage:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

in einer Aussendung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“ wird behauptet, es „wurde von der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Steinbacher-Studie durchgesetzt, welche die Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung in mehreren möglichen Varianten positiv bestätigt hat“.

Zudem wurde seitens Herrn Stadtrat Jann angekündigt, dass die Bürgerliste nach der nächsten Kommunalwahl einen Antrag auf Bau einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zur A 95 nach Oberdill stellen werde.

Wir sind der Meinung, zu diesen Themen sollte jetzt eine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen keine weiteren Debatten, vielmehr braucht Starnberg bei diesen Fragen endlich Entscheidungen. Weiterlesen

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150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie – 121 Jahre Sozialdemokratie in Starnberg

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitsvereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zu Willy Brandts Ostpolitik und dem Atomausstieg der heutigen SPD:

Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Nicht immer an der Macht – aber nie machtlos! Zunächst als soziale Bewegung, später als Partei erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Politik Bismarcks, durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de.

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Politik mit Anstand und Transparenz – Tim Weidner legt die Karten auf den Tisch

Aus meiner Sicht ist es unerträglich, wie sich einzelne Politiker in Bayern den Staat zur Beute machen. Eine Reihe von Abgeordneten beschäftigten über viele Jahre hinweg Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros und schoben Ehefrauen und Kindern teilweise beträchtliche Geldsummen zu. Durch dieses Fehlverhalten werden alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker wird massiv gestört. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 15. September in der Hand, für saubere Verhältnisse zu sorgen und diejenigen Vertreter ins Parlament zu entsenden, denen sie ehrliches Handeln zutrauen.

Ich bin für größtmögliche Offenheit und werde im Fall meiner Wahl ein „gläserner Abgeordneter“ sein. Dazu gehört für mich, regelmäßig Rechenschaft darüber abzulegen, welche Gelder ich erhalte und wofür ich sie ausgebe. Heute beginne ich gleich mit meinen ehrenamtlichen kommunalen Mandaten im Kreistag sowie im Stadtrat in Starnberg. Ich veröffentliche die entsprechenden Informationen auf dieser Internetseite und stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung:
weiterlesen auf www.tim-weidner.de. Dort können Sie auch an einer Umfrage teilnehmen.

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