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Das Technische Hilfswerk (THW) braucht in der Stadt Starnberg eine neue Halle für seine Trinkwasser-Aufbereitungsanlage. Jetzt kann das THW vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramms des Bundes profitieren, da es in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste steht. “Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit durchaus möglich“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, „Ich konnte es in Berlin durchsetzen und habe das THW vor Ort umgehend telefonisch über die gute Nachricht informiert, denn wer sich ehrenamtlich so engagiert wie die Helferinnen und Helfer des THW hat meines Erachtens auch Anspruch auf gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine gute Infrastruktur.“

“Katastropenschutz ist Bürgerschutz – und daher freuen wir uns sehr darüber, dass dieses Projekt nun in Starnberg verwirklicht werden kann”, sagte dazu der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, der dem Abgeordneten für seinen Einsatz dankte. Möglich wird die Baumaßnahme durch ein Sonderbauprogramm für das THW, das der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2014 beschlossen hat. „Unser Ziel ist, zahlreiche der vielerorts maroden THW-Liegenschaften zu sanieren bzw. neu zu bauen“, so Barthel weiter. „In einer ersten Tranche verwirklichen wir bundesweit über 170 kleinere und größere Bau- und Sanierungsvorhaben, auf die die Ehrenamtlichen vor Ort zum Teil schon seit Jahren drängen.“

Konkret wurde das Programm im Zuge der so genannten Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2015 auf den Weg gebracht. Dort wurde beschlossen, die THW-Mittel für die Anmietung von Unterkünfte und Funktionsbauten für 2015 um vier Mio. Euro aufzustocken und damit umfangreiche Investitionen in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen anzustoßen. Bis 2018 werden zudem so genannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 23 Mio. Euro ausgebracht, die über das laufende Haushaltsjahr hinaus Mittel für das Gesamtprogramm binden. Klaus Barthel erinnerte auch daran, dass es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits 2014 gelungen sei, zusätzliche zehn Millionen Euro für das THW mobilisieren.

Zu den Berichten über ein Gespräch der CSU-Granden mit Bürgermeister Pfaffinger in München erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:

Wie ernst man diese Veranstaltung nehmen muss zeigt schon die Tatsache, wo sie stattfand und mit wem. Neben einem CSU-Landtagsabgeordneten, der mit der Sache nichts zu tun hat, waren mit Ausnahme des Bürgermeisters fast alle dabei, die seit Jahren in der Angelegenheit, trotz ihrer Spitzenämter, nichts getan haben: zwei leibhaftige Bundesminister. Wer gefehlt hat, ist die liberale Ministerin aus dem Wahlkreis, die in gewohnter Weise keine Meinung zu dem Thema hat und Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, die für sich stets in Anspruch nehmen, bei der Priorisierung von Projekten des Bundes ein mächtiges Wort mitzureden. Dass die Vertreter der Opposition nicht dabei sind, erwartet niemand mehr, auch wenn die Tunnel-Fans nicht müde werden, zu betonen wie wichtig doch der Konsens über Parteigrenzen hinweg sei.
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