Bürgermeisterin John hat an alle Stadträte die von ihr geplanten Termine für die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse geschickt. Mit diesen Terminen haben wir so unsere Probleme. Daher haben wir die folgende Pressemitteilung verfasst und an die drei örtlichen Zeitungen gegeben.
Pressemitteilung
Die Planung der Sitzungstermine der Bürgermeisterin John stößt in der Fraktion der SPD Starnberg nicht auf Zustimmung.
Nur die Stadtratssitzungen und Bauauschusssitzungen sind monatlich angesesetzt worden, doch der Haupt und Finanzausschuss soll in 2015 nur dreimal tagen, der Ferienausschuss-Termin fehlt komplett, die anderen vier Ausschüsse sind für dieses Jahr mit nur einer Sitzung geplant und dies auch erst im Herbst.
Die Dringlichkeit, gerade im Projektausschuss Verkehr möglichst schnell die Arbeit aufzunehmen, ist jedem deutlich. Dass gerade die Bürgermeisterin diese Dringlichkeit nicht sieht, verwundert. Hat doch gerade die Gruppierung BMS um Bürgermeisterin John damit geworben, schnellstmöglich die Umgehung zu planen. Die Ausschreibung des Verkehrsentwicklungplanes, die Details der Ausschreibung, die Bewerber, die Auswahl des durchführenden Büros, und viele Fragen für das weitere Vorgehen der Verkehrsplanung müssen im Gremium des Projektausschusses Verkehr besprochen werden.
Projektausschuss Bahnhof See tagt bereits im Juli. Es ist keine weitere Sitzung vorgesehen für 2015. Die Aufgaben dieses Gremiums scheint Frau Bürgermeisterin John noch nicht definiert zu haben. Wir gehen davon aus, dass es aus den vergangenen Monaten von den Gesprächen mit der Bahn zu berichten gibt. Weiter muss u.a. die Planung für das Bahnhofsgebäude überlegt werden, oder ist dies auf Eis gelegt`?
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität und Ausschuss für Kultur
Hier soll der Ausschuss auch nur ein einziges Mal in 2015 tagen und dies erst im November bzw. im September. Hat Frau Bürgermeisterin John kein Thema gefunden, das dringlich ist? Eine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hätte da Abhilfe geschaffen . Aber auch da kommt überhaupt kein Termin.
Die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse muß schnellstmöglich aufgenommen werden. Die Beratungen zu den anstehenden Themen, die uns in Starnberg beschäftigen, erlauben keinen Aufschub. Die Ausschüsse sind auch die Drehscheibe für Informationen. Hier muss die Bürgermeisterin offener werden. Die SPD wird dies mit einem Antrag in der kommendenn Stadtratssitzung am 29.06.2015 einfordern.
Christiane Falk
SPD Starnberg
Fraktionsvorsitzende
Die nahe liegende Frage ist : Warum äußern die Stadträte ihre anscheinend oder eben scheinbar berechtigten Bedenken nicht direkt gegenüber Frau John, sondern wählen dazu den Umweg über das Internet?
Wenn die Stadträte ihre Anliegen bei Frau John nicht direkt zur Sprache bringen, ist das Verhältnis zwischen Stadträten und Bürgermeisterin gestört. Um dazu ein Urteil abgeben zu können, müsste ich zumindest beide Seiten hören. Der Aufwand dafür ist mir zu hoch. Zur Lösung solcher internen Probleme bietet das Internet nicht ausreichend differenzierte Ansätze.
Ist doch klar, dass wir mit Frau John kommunizieren. Aber wir finden, auch die Öffentlichkeit darf wissen, dass es äußerst schwierig ist, von Frau John Informationen zu erhalten und es sie es offensichtlich nicht vorgesehen hat, den Stadtrat in die Arbeit einzubinden. Wenn das Internet nicht das richtige Forum ist, die interessierten Bürger auf dem Laufenden zu halten, welches Medium dann?