Historischer Gruß in Tim Weidners Briefkasten

Ungewöhnliche Post hat Tim Weidner an diesem Wochenende aus Amberg erhalten. Dort hat Johann Ott „beim Sortieren“ das alte SPD-Mitgliedsbuch seines Taufpaten Karl Stangl gefunden. Das Besondere daran ist, dass Stangl im November 1945 – relativ kurz nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur – in Starnberg eines der ersten Neumitglieder nach der Wiedergründung des SPD-Ortsvereins geworden ist. Die Sozialdemokraten schlossen sich in der Kreisstadt erstmals im Jahr 1892 zu einem Ortsverband zusammen. Dieser war von 1933 bis 1945 durch die Hitler-Diktatur verboten und wurde nach dem Ende des 2. Weltkriegs am 23. September 1945 – nach Genehmigung durch die amerikanische Militärregierung – im Gasthaus „Zur Sonne“ erneut aus der Taufe gehoben. Damals musste der Vorstand des Ortsvereins der Aufnahme eines Neumitglieds noch ausdrücklich zustimmen. Die Starnberger Genossen gehen daher davon aus, daß Stangl politisch unbelastet war und gemeinsam mit den Mitgliedern des sogenannten „provisorischen Stadtrats“, der vom Mai 1945 bis Januar 1946 amtierde, als „Mann der ersten Stunde“ am demokratischen Wiederaufbau in Starnberg mitgewirkt hat. Denn als seine Berufsbezeichnung ist auf der Mitgliedskarte „Polizist“ eingetragen. Er lebte in der Schießstättenstraße.

Unsere herzliche Bitte an alle, die weitere Informationen und Dokumente aus dieser Zeit haben: Senden sie diese an den SPD-Ortsverein! Wir wollen gerne alle historischen Zeugnisse über die Wiedergründung der Sozialdemokratie in Starnberg sammeln, damit aus dieser Zeit nichts verloren geht. Natürlich werden wir diese besonderen Dokumente in Ehren halten. Nach Sichtung übergeben wir sie – wie in der Vergangenheit auch – an des städtische Archiv. Vielleicht läßt sich heuer auch eine kleine Ausstellung über die Zeit nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur und die ersten demokratischen Schritte in Starnberg vor 70 Jahren gestalten.

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SPD-Starnberg stellt Stadtratsliste auf – Tim Weidner soll Spitzenkandidat werden

Für die am 19. April 2015 stattfindende Neuwahl des Stadtrats wird die Starnberger SPD am 12. Februar im „Bayerischen Hof“ ihre Stadtratsliste aufstellen. Wenn die Aufstellungsversammlung dem Vorschlag des SPD-Vorstands folgt, wird die Liste von drei erfahrenen Kommunalpolitikern angeführt. Spitzenkandidat wird demnach Tim Weidner, Stellvertretender Landrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Ihm folgt Christiane Falk, die sich im Stadtrat vor allem als Expertin für Soziales und den ÖPNV einen Namen gemacht hat. Für Listenplatz drei wird Dr. Frank Hauser vorgeschlagen, der eine Reihe von Jahren dem Kreistag angehörte. Danach ist Natascha Niederleitner, Stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags, platziert. Ihr folgen Franz Schwarz, Vorstandsmitglied beim SV Söcking sowie Susanne Röthig, langjähriges Vorstandsmitglied beim Bund Naturschutz.

„Für mich steht die SPD für eine soziale, solidarische und generationengerechte Politik in Starnberg und deswegen bin ich sehr gerne bereit, die Aufgabe des Spitzenkandidaten zu übernehmen“, so Tim Weidner. „Wir werden uns für eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat einsetzen. Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Ich freue mich, dass wir mit einem starken Team in den Wahlkampf und – so mein Wunsch – nach dem 19. April in den Stadtrat ziehen werden“.

Neben der Stadtratsliste wollen die Sozialdemokraten auch über ihr erneuertes Wahlprogramm entscheiden, das bereits als Entwurf hier, auf der Internetseite des Ortsverbands, eingestellt und zur Diskussion gestellt ist.

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Höhere Zuschüsse für kleine Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen

Die Stadt Starnberg ist bei der Energiewende eines der Schlusslichter im Landkreis Starnberg. Grund genug, die Anstrengungen zu verstärken. Seitens des Bundes bietet sich nun eine weitere Möglichkeit an, denn für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. In Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. „Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Stadtrat beschlossene Energiewende und den Klimaschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.

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SPD will bessere Familienförderung in Starnberg

Starnberg ist ein Ort in attraktiver Lage und mit vielen guten und stabilen Arbeitsverhältnissen. Aber ist Starnberg auch eine familienfreundliche Kommune? In jüngster Zeit wendeten sich eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern mit Fragen und Anregungen an die bisherige SPD-Stadtratsfraktion. Es zeigt sich: den Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Anliegen, dass Starnberg eine familienfreundlichere Kommune wird und dass bestehende Schwachpunkte behoben werden. Wie groß sind die Defizite beispielsweise in den Bereichen bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur?

Aus Sicht der SPD lohnt es sich, eine repräsentative Befragung auszuschreiben und auf diesem Weg eine valide Bestandsaufnahme der Situation der Familien in Starnberg zu bekommen, auf deren Basis zukünftige Maßnahmen beschlossen werden können. Insbesondere geht es uns um folgende Inhalte:

• Bestandsaufnahme über die Lage der Familien in Starnberg in den verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern.
• Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen und Hilfen bei den Familien eigentlich ankommen und welche gebraucht werden.
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit sich künftig mehr junge Familien in Starnberg eine Existenz aufbauen können?
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit – mit Blick auf die veränderten Arbeitszeit- und Beschäftigungsmodelle – die Anforderungen von Beruf und Familie besser vereinbart werden können?
• Beschlussempfehlungen für den neuen Stadtrat.

Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit einem Audit „Familienfreundliche Kommune“, wie es beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung anbietet, neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung und den künftigen Stadtrat gewonnen werden können. Auf diesem Weg kann die kommunale Infrastruktur optimal ausgerichtet werden. Da der Stadtrat nicht mehr im Amt ist, bittet die SPD daher die Bürgermeisterin, für den Haushalt 2015 einen entsprechenden Betrag vorzusehen, damit eine repräsentative Befragung beauftragt werden kann.

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Starnberg setzt ein klares Signal für Toleranz und Solidarität

Mehrere hundert Menschen aus Parteien, Kirchen, Jugendgruppen und muslimischen Verbänden versammelten sich am Abend des 26. Januar vor der Friedenskirche in Starnberg, um auch hier, im Fünfseenland, einer Region mit vielen Bildungseinrichtungen und Akademien, einem “Ort des Dialoges”, wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner in einem Grußwort betonte, ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität, basierend auf den Grundwerten unserer Verfassung, sind die Grundlage für ein menschliches Miteinander mit den Asylbewerbern hier im Landkreis. Die vielen Menschen der Helferkreise in unseren Gemeinden leben diese Grundwerte tagtäglich vor und ihnen dankte Tim Weidner im Namen des Landkreises.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in ihrem Beitrag an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung von Auschwitz. Gerade wir mit unserer Vergangenheit hätten die Verpflichtung, uns für diese Menschen einzusetzen, die Hilfe bedürfen und uns den Kräften entgegen zu stellen, die unter dem Namen Pegida derzeit die Solidarität zu untergraben versuchen.

Der Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, betonte die Gleichwertigkeit der drei abrahamitischen Religionen und forderte ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander. Er distanzierte sich vehement von jeglicher Gewalt, umso mehr von einer Gewalt, die im Namen einer Religion verübt wird.

Pfarrer Dr. Koch wünschte sich in seinem lebendigen Schlusswort, dieses heute abend gezeigte Engagement der Starnberger Bürger auch an anderen Orten und anderen Formen fortzusetzen.

Trotz des einsetzenden Schneefalls und der Kälte harrten die Starnberger im Kirchenhof aus, aufgehoben im Gefühl einer wärmenden Gemeinschaft und von den Klängen des Klarinettisten Stefan Komarek.

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Städtischer Haushalt 2015: SPD will Transparenz vor Entscheidung

Der im März 2014 gewählte Stadtrat konnte auf Grund seiner Auflösung durch das Landratsamt den städtischen Haushalts für das Jahr 2015 nicht mehr beraten und verabschieden. Eigentlich ist nach den gesetzlichen Regelungen das Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich öffentlich. Aber durch die aktuelle Lage liegt die Erstellung und Entscheidung über die Haushaltssatzung sowie des Finanzplans alleine in den Händen der Ersten Bürgermeisterin. In einem Brief an Eva John schlägt Tim Weidner namens der bis zur Auflösung des Stadtrats amtierenden SPD-Fraktion nun folgendes Verfahren vor:
Für die SPD standen und stehen im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen stets zwei Grundsätze im Vordergrund: Zum Einen Generationengerechtigkeit durch eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik und zum Anderen Transparenz. Es sollen keine Entscheidungen ohne Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik getroffen werden. „Daher möchten wir anregen, auf der Homepage der Stadt die wesentlichen Daten des Haushaltsentwurfs vorzustellen, damit sie von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien eingesehen werden können. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsaufstellung mit einzubeziehen indem sie eigene Vorschläge und Stellungnahmen abgeben können. Gerade jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen, sie an den politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen und bei Entscheidungen miteinzubeziehen“. Abschließend schreibt der Stellvertretende Landrat: „Wir wünschen Dir für die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Stadtrats eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadträte sind zwar nicht mehr im Amt, aber wir Sozialdemokraten werden deshalb unsere Hände nicht in den Schoß legen und sind zur Kooperation bereit.“

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THW Starnberg: neue Halle für Trinkwasser-Aufbereitungsanlage kann gebaut werden

Das Technische Hilfswerk (THW) braucht in der Stadt Starnberg eine neue Halle für seine Trinkwasser-Aufbereitungsanlage. Jetzt kann das THW vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramms des Bundes profitieren, da es in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste steht. „Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit durchaus möglich“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, „Ich konnte es in Berlin durchsetzen und habe das THW vor Ort umgehend telefonisch über die gute Nachricht informiert, denn wer sich ehrenamtlich so engagiert wie die Helferinnen und Helfer des THW hat meines Erachtens auch Anspruch auf gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine gute Infrastruktur.“

„Katastropenschutz ist Bürgerschutz – und daher freuen wir uns sehr darüber, dass dieses Projekt nun in Starnberg verwirklicht werden kann“, sagte dazu der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, der dem Abgeordneten für seinen Einsatz dankte. Möglich wird die Baumaßnahme durch ein Sonderbauprogramm für das THW, das der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2014 beschlossen hat. „Unser Ziel ist, zahlreiche der vielerorts maroden THW-Liegenschaften zu sanieren bzw. neu zu bauen“, so Barthel weiter. „In einer ersten Tranche verwirklichen wir bundesweit über 170 kleinere und größere Bau- und Sanierungsvorhaben, auf die die Ehrenamtlichen vor Ort zum Teil schon seit Jahren drängen.“

Konkret wurde das Programm im Zuge der so genannten Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2015 auf den Weg gebracht. Dort wurde beschlossen, die THW-Mittel für die Anmietung von Unterkünfte und Funktionsbauten für 2015 um vier Mio. Euro aufzustocken und damit umfangreiche Investitionen in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen anzustoßen. Bis 2018 werden zudem so genannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 23 Mio. Euro ausgebracht, die über das laufende Haushaltsjahr hinaus Mittel für das Gesamtprogramm binden. Klaus Barthel erinnerte auch daran, dass es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits 2014 gelungen sei, zusätzliche zehn Millionen Euro für das THW mobilisieren.

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Kundgebung am Montag, den 26.Januar 2015, 18.00 Uhr in Starnberg

Für Toleranz, Freiheit und Solidarität! Für Vielfalt, Frieden und Verständigung!

Gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt!

STARNBERG setzt ein Zeichen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Angesichts der Anschläge in Frankreich bekennen wir uns zu Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.

In Starnberg ist kein Platz für Intoleranz und antimuslimische Hetze. Wer zum Schutz des Abendlandes vor einer angeblichen Islamisierung auf die Straße geht, schürt Ressentiments und Hass und skandiert gegen die Menschenwürde und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Hass gegen Flüchtlinge, Pauschalurteile und antimuslimische oder antisemitische Parolen sind gefährlich, weil sie zu Gewalt führen können. Das Recht für Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.

Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis zusammen gefunden und wollen mit unserer Kundgebung ein sichtbares Zeichen für ein buntes und tolerantes STARNBERG setzen.

Kommen Sie bitte alle am 26. Januar um 18.00 Uhr zur Friedenskirche in Starnberg (Kaiser-Wilhelm-Straße 18)! Weiterlesen

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B2-Tunnel in Starnberg: Weidner erwartet von Dobrindt ehrliche Antworten

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.“

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FOS/BOS-Probeeinschreibung startet am 23. Februar

Wieder konnte eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule in der Stadt Starnberg überwunden werden. Gerade noch rechtzeitig vor seiner Auflösung konnte sich der Stadtrat auf ein Grundstück in der Kreisstadt einigen. Im ersten Anlauf hatten es unter anderem die Fraktionen von WPS und BLS verbockt, da sie meinten, Starnberg müsse mit zwei Grundstücken ins Rennen gehen. Die Kreisstadt ist dabei kräftig auf die Nase gefallen. Jetzt liegt die Genehmigung des Kultusministerium vor und als nächster Schritt kann die Probeeinschreibung am 23. Februar beginnen. Doch es ist sinnvoll, bereits im Vorfeld die Werbetrommel zu rühren. Daher wird es schon am 6. und 9. Februar im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter, kräftig werben und hofft, dass sich Viele anschließen. „Dieser Wurf muss gelingen“, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, „damit diese Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen  werden kann“. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.

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