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Nach Angaben des Landesamts für Statistik nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu; die neueste Zahl: 13,1 Hektar – täglich! Mit der von “Heimatminister” Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

“Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können”, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Mitglieder des SPD-Kreisverband am 5. November 2014 zur jährlichen Kreiskonferenz im Bayerischen Hof in Starnberg treffen. Zu Gast war an diesem Abend der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, um über umweltpolitische Themen wie die Energiewende, den Flächenverbrauch in Bayern und die Biodiversität zu sprechen. Der KV Starnberg ist für ihn als ehemaligem Berger Ortsvereinsvorsitzenden und ehemaligem Mitglied des Kreisvorstands eine alte Heimat.

Wenig Mutmachendes in Sachen Energiewende konnte Florian von der Bayerischen Staatsregierung berichten. Den Ausstieg aus der Atomenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe von Schwarz-Gelb 2011 im Eiltempo erklärt wurde, ist in Bayern heute nur noch für SPD und Grüne ein weiterhin wichtiges Ziel. CSU und auch Freie Wähler haben das Thema nicht ersthaft auf der Tagesordnung. Weiterlesen