Das Thema Schulbus ist von verschiedenen Seiten schon sehr ausführlich behandelt worden. Wir teilen den Tenor der Berichterstattung und der Kommentare vollständig. Es ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt und vor allem für die betroffenen Kinder und Eltern, dass der Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, CSU, Grünen und UWG die Abschaffung der Schulbusse ab dem kommenden Jahr beschlossen hat.
Es gibt aber einen weiteren Punkt aus der vergangenen Sitzung des Stadtrates zu berichten, der bei der öffentlichen Erregung über die Schulbusfrage ein wenig zu kurz kommt.
Es zeigte sich während der Stadtratssitzung am Montag, dem 28.09.2015 wieder einmal, dass Bürgermeisterin Eva John nicht viel von Transparenz hält. Umfassende Information der Stadträte scheint nicht selbstverständlich zu sein.

Die kommunale Aufsicht hat die Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat mit der Mehrheit der WPS, BMS, BLS und FDP gegeben hat, gerügt. In einem Schreiben des Landratsamtes wurden zwei Punkte der Geschäftsordnung nicht akzeptiert. Zur Abstimmung hat die Bürgermeisterin allerdings nur einen Punkt gestellt. Das Schreiben des Landratsamtes lag den Sitzungsunterlagen NICHT bei. Warum? Antwort der Bürgermeisterin: „Man hätte es ja als Stadtrat anfordern können, wenn man es hätte lesen wollen“.

Das muss man sich praktisch vorstellen:
Am Mittwoch vor der entsprechenden Stadtratssitzung erhalten die Stadträte die Unterlagen zur Sitzung. Ist man berufstätig, kann man die Unterlagen frühestens am Mittwochabend studieren (falls es da keine anderen wahrzunehmenden Termine gibt). Die Stadträte prüfen zuerst die Vollständigkeit der Unterlagen und reklamieren dann am darauf folgenden Donnerstag (sofern der Job das erlaubt) beim Vorzimmer der Bürgermeisterin die fehlenden Unterlagen. Sollte das Büro der Bürgermeisterin noch am gleichen Tag dazu kommen, die Unterlagen zu kopieren und abzuschicken, haben die Stadträte die Papiere frühestens am Freitagabend (nach dem Job) oder Samstagvormittag in den Händen. Erst dann können die Sitzungsunterlagen vollständig (sofern man nichts übersehen hat) gelesen werden. Erst dann kann unter Umständen noch eine Fraktionssitzung organisiert werden, damit am Montagabend auch jeder Stadtrat ausreichend vorbereitet in die Sitzung gehen kann.

Christiane Falk hat in der Sitzung gefordert, dass künftig Stellungnahmen und Schreiben Dritter (z.B. des Landratsamtes) unaufgefordert den Sitzungsunterlagen beizufügen sind. Das fehlende Schreiben des Landratsamtes ist unverzüglich nachzureichen (bisher nicht eingetroffen).

Das Zurückhalten von maßgeblichen Informationen durch die Bürgermeisterin ist bedenklich. Was will sie verbergen?
Die Fehlinformation der Stadträte in Vorlagen (siehe Geschäftsordnung in der ersten Stadtratssitzung) durch die Bürgermeisterin ist unverzeihlich. Was will sie erreichen?
Die verspäteten Zusendungen von Einladungen zu Ortsbegehungen und Einladungen zu Veranstaltungen durch die Bürgermeisterin ist schon Programm. Was will sie verhindern?
Transparenz geht anders.

Das Vertrauen zur Bürgermeisterin ist gebrochen.
Wir bleiben dran und setzen uns ein für Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung.

0 Kommentare

Hinterlasse ein Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.