Der Verkauf des Wangener Löschweihers lässt viele Fragen unbeantwortet. Auf Fragen antwortet die Bürgermeisterin nicht. Akteneinsicht wurde Christiane Falk verwehrt. Nun bekommen wir Unterstützung. Die CSU stellt mit uns gemeinsam folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Verkauf des Wangener Löschweihers im Jahr 2015 durch die Stadt Starnberg an einen Privateigentümer wurde ohne Beteiligung des Stadtrates vollzogen. Einzelheiten des Verkaufs sind dem Stadtrat bislang nur am Rande oberflächlich berichtet worden. Frau Falk, SPD, hatte auf Ihre Bitte hin keine Akteneinsicht erhalten.
Im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Starnberg sind unter der Kostenstelle „Feuerwehr“ 40.000 Euro für den nunmehr in privater Hand befindlichen Löschweiher eingestellt.
Um über diese Kostenposition befinden zu können und um der Kontrollpflicht nach Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung nachkommen zu können, beantragen die Fraktionen der SPD und der CSU, den Stadtrat umfänglich zu Einzelheiten des Verkaufes zu informieren, insbesondere zu den Themen:
– Verbriefte Grunddienstbarkeiten
– Kaufpreis und das vorgeschaltete Kaufpreisermittlungsverfahren, Vorlage des Kaufvertrages
– Darlegung der Gründe für den Verkauf
– Gründe für die Übernahme der Unterhaltsverpflichtung trotz Abverkaufs
– Wertausgleich für die übernommene Unterhaltsverpflichtung
– Sicherung des Verfügbarkeit des Weihers für Zwecke der Feuerwehr
– Aktuelle bauplanungsrechtliche Situation des Grundstückes mit Weiher und evtl. Bauplanungen des Eigentümers
Außerdem beantragen die oben genannten Fraktionen, dem Stadtrat, vertreten durch jeweils einen Vertreter/Vertreterin aus allen Fraktionen in einem gemeinsamen Termin oder in Einzelterminen Einsicht in alle Akten zu geben, die den Verkauf des Weihers betreffen.
Mit Bezug auf die angehenden Haushaltsberatungen bitten wir um schnellstmögliche Behandlung im zuständigen Gremium.
Gez. Christiane Falk
SPD Fraktionsvorsitzende
Stadtrat Starnberg
Gez. Stefan Frey
Stv. CSU-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Starnberg

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