Heute haben die Delegierten der oberbayerischen SPD die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September 2013 aufgestellt. Tim Weidner, der Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, ist dabei auf Platz 21 der Landtagsliste gewählt worden. Für Weidner ist es die zweite Kandidatur. Seine Platzierung war auf Grund seiner sehr guten Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl völlig unumstritten und wurde mit 100 % der Stimmen von den Delegierten bestätigt. Weiterlesen

Der Hauptausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, künftig die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates live via Internet zu übertragen. Abschließend darüber entscheiden wird allerdings erst der gesamte Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar 2013. Doch zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger beim Starnberger Merkur das Wort! Unter dem folgenden Link http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/starnberg/starnberger-stadtrat-internet-uebertragung-abgelehnt-2737061.html können Sie Ihre Stimme abgeben. Weiterlesen

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto “Kommunen stärken – Zukunft schaffen” wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen

Nicht nur Vilshofen war beim Politischen Aschermittwoch der Bayern SPD bis auf den letzten Platz besetzt – auch der Theatersaal in Leutstetten war so voll wie in keinem Jahr zuvor.

Vilshofen: SPD 5000 Besucher vs. CSU in Passau 4000 Besucher
Leutstetten: SPD 150 Gäste vs. CSU in Starnberg 80 Gäste.
Wenn das kein gutes Omen für die bevorstehenden Wahlen ist …

Entsprechend groß ist die Motivation der drei Redner:

Unser Landtagskandidat Tim Weidner wies darauf hin, dass auch der Politische Aschermittwoch der KreisSPD in Leutstetten schon Tradition hat und heuer bereits zum 15. Mal stattfindet. Seit 1998 gibt es allerdings auch keinen SPD-Abgeordneten aus dem Stimmkreis mehr im Maximilianeum. Im Herbst soll sich das ändern, Tim Weidner ist bereit! Weiterlesen

Nach der enttäuschenden Zustimmung des Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur neuen Konzessionsrichtlinie kommt es jetzt auf verstärkten politischen Druck an, um eine Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion macht sich für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung stark und hat heute den folgenden Antrag gestellt: Weiterlesen

Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.

Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an. Weiterlesen

Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht künftig die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie aufgenommen worden. Aus diesem Grund ruft der SPD-Kreisvorstand die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Starnberg zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” auf, denn Wasser darf nicht zur Handelsware werden. “Wir befürchten bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung eine sinkende Qualität und steigende Preise”, sagt Landtagskandidat Tim Weidner. Dafür gebe es innerhalb und außerhalb der EU bereits zahlreiche Beispiele. Daher sollen bis September 2013 auf diesem Weg 1 Million Unterschriften über folgenden Link gesammelt werden:

http://www.right2water.eu/de

Die Europäische Kommission wird dadurch zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sichert.

Beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg am 27. Februar 2013 – übrigens erstmals mit Marcus H. Rosenmüller als Singspielchef – wird heuer wieder Schauspieler und Kabarettist Uli Bauer als Christian Ude auftreten. Manche von uns hatten schon die Gelegenheit, die beiden im Rahmen einer Kabarett-Veranstaltung live zu erleben – einfach unglaublich, wie ähnlich sie sich geworden sind.

Bei dieser Aufführung haben wir zwei Preise erstanden, die wir an dieser Stelle mit einem Gewinnspiel verlosen wollen:

1. Preis: Buch „Christian Ude – Vom Rathaus in die Staatskanzlei“ von Rainer Ostermann, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer
2. Preis: Buch „Mein Pinselohrschwein und andere große Tiere“ von Christian Ude, doppelt signiert von Christian Ude und Uli Bauer.

Das Fotorätsel und das Teilnahmeformular finden Sie auf www.tim-weidner.de.
Wir wünschen viel Erfolg!

Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, der Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, an die Bürgerinnen und Bürger: “Geben auch Sie Ihre Unterschrift und entscheiden Sie mit über die Umsetzung der Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands. Denn: derzeit ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren erhoben werden.

Jedoch sind Bildung und Wissen Rohstoffe der Zukunft – der Zugang zu Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist Aufgabe des Staates und Investitionen in die Bildung sind – gerade vor dem Hintergrund des sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangels – lohnende Investitionen in die Zukunft.

Vom 17.01. bis 30.01.2013 liegen die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, in den Rathäusern aus. Das Wahlamt im Rathaus Starnberg (Vogelanger 2) bietet währenddessen erweiterte Öffnungszeiten:
Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 13 bis 16 Uhr
Do 13 bis 20 Uhr
Sa 26.01.2013 10 bis 12 Uhr

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich schon jetzt ganz herzlich!”

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de

„Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“

Mit diesem Satz sprach Peer Steinbrück nicht nur den Delegierten bei seiner Rede vor der Wahl als Kanzlerkandidat, sondern allen Sozialdemokraten aus dem Herzen. Die SPD steht für die soziale Marktwirtschaft, für faire Arbeit und für gerechte Bezahlung. Soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland nur mit der SPD zu realisieren – diese Botschaft kam an, zu 100 Prozent!

Die schwarzgelbe Regierung hat dafür gesorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht und vertuscht die Auswirkungen ihrer sozial ungerechten Politik obendrein mit einem manipulierten Armutsbericht. „Wir sind überzeugt davon, dass es Peer bis zur Bundestagswahl gelingen wird, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass er der bessere Kanzler ist“, so der Landtagskandidat des SPD-Kreisverbands Starnberg, Tim Weidner.