Einheimischen Modell “am Wiesengrund”

Ein Workshop für Stadträte – ohne Stadträte

Die Bürgermeisterin hat für Mittwoch, 5.Oktober 2016, um 16.00 Uhr einen Workshop festgesetzt zum Thema “Einheimischen Modell “am Wiesengrund” – Bebauungskonzept.
In der Stadtratssitzung am 26.9.2016 kam es zu einer Auseinandersetzung, denn die Bürgermeisterin denkt gar nicht daran, den Workshop zu verschieben, obwohl der Termin für eine große Zahl an Stadträten nicht wahrgenomen werden kann.

Folgende Pressemittteilung wurde von der SPD veröffentlicht:

Pressemitteilung

Bezahlbarer Wohnraum ist in Starnberg kaum noch zu finden. Immer mehr Starnberger Bürger und Bürgerinnen sind gezwungen, das Stadtgebiet zu verlassen, weil sie sich das Wohnen bei uns nicht mehr leisten können. Vor allem der Mietwohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück.

In mehreren Anträgen hat sich die SPD-Fraktion darum bemüht, dieses Thema in den Mittelpunkt der Stadtratsarbeit zu rücken. So mit einer

  • eine Anfrage nach baureifen Grundstücken,
  • einem Antrag auf sozial gerechte Bodennutzung
  • einem Antrag zur Mietpreisbremse
  • der Aufforderung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Umfrage zum Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“.

Überraschend und ohne Abstimmung oder Vorankündigung (z.B. im Ferienausschuss) haben die Stadträte seitens der Stadtverwaltung eine Einladung zu einem NICHTÖFFENTLICHEN Workshop für Mittwoch, 5.10.2016, um 16.00 Uhr, erhalten. Dabei sollen konzeptionelle Vorüberlegungen für die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ vorgestellt werden. Testentwürfe für Bebauungskonzepte sollen vorgestellt werden und es sollen Eckdaten „konsensual“ vereinbart werden, die als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.

Die Fraktion der Starnberger SPD begrüßt grundsätzlich, dass das Thema „Wohnen“ und die Entwicklung des Grundstückes „Am Wiesengrund“ inhaltlich weiter entwickelt werden.
Die Form und der Zeitpunkt sind jedoch nicht akzeptabel und lassen darauf schließen, dass eine möglichst geringe Beteiligung der Stadträte erwünscht ist.

  • Mittwoch ist kein üblicher Sitzungstag und so mit anderen (auch beruflichen) Terminen belegt,
  • 16.00 Uhr ist für berufstätige Stadträte kaum wahrnehmbar – ohne Urlaub oder Überstunden zu nehmen,
  • Der Kreis der „Eingeladenen“ geht aus der Einladung nicht hervor. Um welchen „inner circle“ handelt es sich hier, der über das weitere Vorgehen konsensual beschließen soll?
  • Dieses wichtige Projekt ist eindeutig ein Thema für die ordentlichen Gremien, wie Stadtrat oder Bauausschuss. Hierfür muss nicht willkürlich ein eigenes Forum gefunden werden.

Wir fordern Bürgermeisterin John hiermit öffentlich auf, den Workshop am 5.Oktober 2016 abzusagen und entweder im Bauausschuss oder im Stadtrat, gerne auch in einer eigenen Sitzung,  den hierfür gewählten Vertretern zur Beratung vorzulegen. Eine NICHT-ÖFFENTLICHE Beratung und Entscheidung für das weitere Vorgehen in einem NICHT-LEGITIMIERTEN Gremium zu beschließen, widerspricht den demokratischen Regeln.

Christiane Falk und Tim Weidner

 

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Der „Rückeweg“ am Hochwald – Tiefstand der Transparenz

Wieder präsentiert die Starnberger Bürgermeisterin ein Paradestück ihrer Informationspolitik. Über viele Jahrzehnte hinweg war der Hochwald mitten in Starnberg ein Idyll mit zufriedenen Anwohnern. Dass ein sogenannter „Rückeweg“ in den Wald hinein gebaut werden soll, erfuhren die Anlieger erst, als die Baufahrzeuge anrollten. Der Stadtrat wurde von den Anliegern informiert – nicht von der Bürgermeisterin. Die Anlieger waren aktiv und luden die Stadträte zu einer Ortsbegehung ein. Dennoch sollte  von der Verwaltung rasch vollendet werden, was längst geplant war: Der Rückeweg wurde gebaut, die Anlieger zwar gehört aber nicht berücksichtigt und der Stadtrat wurde danach von der Bürgermeisterin informiert.

Das ist es, was viele Menschen so wütend macht.

Nun, in der Sitzung des Ferienausschusses im August, wollte die Bürgermeisterin im Rahmen einer Ortsbegehung das Thema abschließend zu den Akten legen. Doch der Ferienausschuss hat  beschlossen, das Thema nicht zu behandeln, sondern den gesamten Stadtrat mit diesem  Vorgang zu befassen. Beispielsweise ist aus Sicht der SPD von Interesse, welches externe Fachbüro vorweg mit der Planung für den Rückeweg befasst war. Auf diese Frage aus den Reihen des Stadtrates gab es in der öffentlichen Ferienausschuss-Sitzung keine Antwort. Stadträtin Falk (SPD) hat daraufhin beantragt, das Fachbüro in den Stadtrat einzuladen, um seine fachliche Meinung zum Bau des Rückeweges und dessen Auswirkungen auf die Bäume abzufragen.

Über den weiteren – wieder einmal äußerst unerfreulichen – Verlauf des Streitgespräches mit der Bürgermeisterin möchten wir hier lieber nicht berichten.

Beantragt ist jedenfalls die Einladung des Fachbüros. Mal sehen, ob die Bürgermeisterin die Fachleute auch tatsächlich zur Stadtratssitzung einlädt. Daher beantragen wir das besser noch einmal schriftlich. Bei der Behandlung von Beschlüssen im Stadtrat und seinen Ausschüssen kommt es ja gerne zu „Fehlinterpretationen“ und „Missverständnissen“. Am Ende weiß man leider nie, was in den Sitzungsprotokollen festgehalten wird – und was eben nicht. Auch das ist ein übliches Spiel der Bürgermeisterin, das nervt, aber wohl beabsichtigt ist.

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Christiane Falk im Live-Interview bei Radio Lora

Am kommenden Mittwoch, 24. August 2016, ist Christiane Falk, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Starnberger Stadtrat, von 17.00 bis 18.00 Uhr zu einem Interview bei Radio Lora eingeladen. Natürlich wird es dabei auch über das Leben als Kommunalpolitikerin und die besondere Situation im Starnberger Stadtrat gehen. Das Gespräch wird live übertragen und kann verfolgt werden unter

Lora 924
oder im Internet unter
www.lora924.de
Das Interview führt Erika Schalper. Mehr unter www.erika-schalper.de

Also EINSCHALTEN …!!!!

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Ein Knigge für Stadträte – und für die Bürgermeisterin

 

Mit den Entgleisungen von Stadtrat Moser (WPS) ist der Umgangston in der letzten Sitzung wohl auf das niedrigst-mögliche Niveau gerutscht. Wenn er die berufliche Qualifikation von Stadtratskollegen  herabwürdigt, ist das unakzeptabel und hätte von Bürgermeisterin John als Sitzungsleiterin gerügt werden müssen. Das ist leider zum wiederholten Male nicht geschehen.

Auch die regelmäßigen Angriffe von Herrn Professor Picker (WPS) gegen die Süddeutsche Zeitung erinnern an die unsäglichen „Lügenpresse“-Rufe bei Veranstaltungen von Pegida und AfD. Die freie Presseberichterstattung ist ein demokratischer Grundpfeiler, auch wenn einem manche Artikel nicht gefallen mögen. In diesem Zusammenhang legen wir Sozialdemokraten großen Wert darauf, dass die Süddeutsche Zeitung seitens der Stadtverwaltung die gleichen Unterlagen für Stadtratssitzungen bekommt wie der Starnberger Merkur. Falls es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, muss das geklärt werden.

Ein Knigge wäre für manche Stadträte wünschenswert – für die Bürgermeisterin ist er leider absolut notwendig. So ist es aus unserer Sicht ein Unding, dass Frau John einer Reihe von Stadträten, denen sie das Wort erteilt hat, anschließend ständig ins Wort fällt; sie unterbricht, sofern sie nicht zu ihren Unterstützern gehören. Darüber hinaus werden die Wortbeiträge jener Stadträte regelmäßig mit abwertenden Bemerkungen kommentiert. Das ist unfair und zeigt die respektlose Haltung der Bürgermeisterin zu Mitgliedern des gewählten Gremiums. So wurde beispielsweise der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung von Frau John als „Möglichkeit für Angstbiessler“ genehmigt. Auch das ist ein Zeichen für eine geringschätzende Haltung gegenüber gewählten Stadträten. Mit diesem Stil befriedet man kein Kommunalparlament. Frau Johns vornehmste Aufgabe wäre es, Brücken zu bauen, doch sie gießt lieber Öl ins Feuer.

Die Mehrheits-Koalition um Frau John ist zerbrochen. Bisher haben sich fünf ihrer ehemaligen Unterstützer abgewendet. Das hat weniger mit neuen politischen Einsichten zu tun. Dafür aber umso mehr mit dem undemokratischen und unfairen Umgang innerhalb der John-Picker-Allianz.

Wir Sozialdemokraten wollen eine sachliche Auseinandersetzung. So darf es nicht weiter gehen! Wir hoffen, dass die Diskussionen endlich an Qualität gewinnen und sich der Stadtrat künftig mit den Problemen der Stadt beschäftigt, denn das Gremium hat sich lange genug mit sich selbst beschäftigt.

Wenn da nicht die Herren Picker und Moser sowie Frau John wären…

 

 

 

 

 

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Im Würgegriff der Natur

Da gibt es ein Grundstück an der Max-von-Dziembowski-Straße. Dieses Grundstück liegt im Naturschutzgebiet, es enthält ein schützenswertes Biotop.

Jetzt möchte der Eigentümer, Stadtrat Picker (WPS), dieses Grundstück für ein Familienmitglied zu Bauland machen. Die Ein- und ausfahrt soll an einer völlig unübersichtlichen Stelle über die Max-von-Dziembowski-Straße erfolgen.

Als Stadtrat muss man seine Entscheidungen natürlich unabhängig von der Person, allein an der Sache orientiert, entscheiden. Kann eine Grundstücksumwandlung in Bauland an dieser Stelle und unter diesen Umständen wirklich positiv beurteilt werden?

Kann eine Ausfahrt für die private Nutzung des Grundstückes ohne Gefährdung aller betroffenen Verkehrsteilnehmer wirklich genehmigt werden?

Kann ein Biotop einfach als Baugrund ausgewiesen werden, ohne ein fatales Signal an alle anderen Eigentümer von Biotopen zu senden?

Gleiches Recht für alle war die Forderung von Stadträtin Ziebart (FDP). Warum ist hier das Grundstück nur zur Hälfte als Biotop ausgewiesen(?), frägt Vize-Bürgermeister Dr. Rieskamp (BLS).
Von der Natur umzingelt, formuliert Stadtrat Moser (WPS). Sie stimmten mit der Bürgermeisterin, Frau John (BMS), für die geplante Umwandlung in Bauland.

Gegen jede Vernunft, wurden alle Argumente, diesen Bauwunsch nicht zu genehmigen, in den Wind geschlagen. Jetzt kann man nur noch auf das Veto der Fachbehörden hoffen, damit dieses Bauvorhaben nicht realisiert werden kann.
Gelegentlich hat man den Eindruck, es gibt Stadträte, die sich nicht nur am Allgemeinwohl orientieren…

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Seeanbindung – ist Schweigen wirklich Gold?

Es gibt zwei große Themen in der Stadt, die uns Starnberger in Rage bringen.
Die Seeanbindung und Tunnel/Umfahrung.

Unsere Bürgermeisterin und ihre Wahlhelfer sind mit dem Versprechen angetreten, für beide Themengebiete ganz einfache und schnelle Lösungen parat zu haben. In Sachen Seeanbindung ist aber eine einfache Lösung nicht möglich, weil ein umfassendes Vertragswerk mit der Bahn vorliegt. Und das realisiert Frau John jetzt offensichtlich. Deshalb führt sie die dringend notwendigen Gespräche mit der Bahn nicht, weil sie weiß, dass es schwierig wird. Darüber hinaus verschleppt die Bürgermeisterin die bereits mehrfach im Stadtrat geforderte Klärung, welche juristischen und finanziellen Folgen für die Stadt Starnberg entstehen, wenn der Vertrag zur Seeanbindung mit der Bahn ausläuft und nicht erfüllt wird.

Folgende Situation liegt vor:

1987 wurde mit der Deutschen Bahn (DB) ein Vertrag geschlossen, der aus vielen einzelnen Maßnahmen besteht und zum Ziel hat, die Gleise zu reduzieren und die verbleibenden Gleise zu verlegen. Diese Gleisverlegung verändert die Radien (Kurven werden flacher) und es werden dadurch auf beiden Seiten der Gleise Flächen gewonnen, die der Stadt Starnberg zufallen. Finanziert werden muss diese Baumaßnahme durch die Stadt Starnberg, dafür bekommt die Stadt Starnberg die frei werdenden Flächen als Eigentum.

Teile des Bahnvertrages wurden bereits vollzogen:

Zum Beispiel der Bau des Bahnhof Nord durch die Stadt Starnberg und der anschließende Eigentümertausch mit dem Gebäude „Bahnhof See“. Der Bahnhof Nord gehört jetzt der DB. Das historische Bahnhofsgebäude am See gehört seitdem der Stadt. Die Frage, wie es mit dem unter Denkmalschutz stehenden Seebahnhof weiter gehen soll, ist leider seit der Amtsübernahme durch Bürgermeisterin John von der politischen Agenda genommen worden. Zwar wurde ein sogenannter „Projektausschuss Bahnhof See“ eingerichtet, aber das historische Bahnhofgebäude war – trotz wiederholter Nachfragen beispielsweise der SPD-Stadtratsfraktion – seitdem für Frau John kein Thema. Es ist völlig offen, wann das Gebäude seine längst überfällige Sanierung erhält und einer neuen Nutzung zugeführt wird. Die SPD setzt sich seit Jahren für ein Bürger- und Kulturzentrum ein.

Auch wurden Grundstücke entlang der Bahn (ehemalige Schwedenhäuser am Georgenbach) der Stadt Starnberg übertragen. Diese hat die Stadt an einen Bauträger verkauft und wurden bebaut.

Der Vertrag wurde also teilweise bereits erfüllt. Welche juristischen und finanziellen Folgen entstehen, wenn die weiteren Vertragsbestandteile nicht umgesetzt werden? Kann die Bahn auf einer Vertragserfüllung bestehen oder was passiert bei einer Rückabwicklung des Vertrages?

Die vollzogenen Vertragsteile einfach mitzunehmen und den Rest des Vertrages ignorieren – kaum möglich…

Denn Vertrag rückabwickeln, sich über den Wert der bereits getauschten und übertragenen Grundstücke und Gebäude einig werden und zurückzahlen?
Den Vertrag einfach auslaufen lassen und abwarten? Kommt dann statt der großen Lösung nur eine kleine? Wie soll diese aussehen?

Es muss also aus Sicht der SPD DRINGEND mit der Bahn im Sinne der Stadt Starnberg gesprochen und verhandelt werden. Dass Frau John nicht schon längst Gespräche geführt hat, ist fahrlässig. Als Bürgermeisterin muss sie alles dafür tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Dass der Projektausschuss nun Frau John erst dazu auffordern, quasi zwingen muss, endlich mit der Bahn zu sprechen, ist erschütternd.

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Palastrevolte

Unsere Bürgermeisterin, Frau John, musste am vergangenen Montag in der Stadtratssitzung  schwere Rückschläge  einstecken.

Die Geschäftsordnung war in der ersten Sitzung des neugewählten Stadtrates im Mai 2015 zur Abstimmung gegeben worden. Die Bürgermeisterin hatte sich und damit auch der Verwaltung gerade in Baufragen erheblich mehr Kompetenzen eingeräumt, die der Stadtrat mit großer Mehrheit im Vertrauen auf die  Bürgermeisterin beschloss. Doch die damals zugesagten Informationen wurden im Verlauf des letzten Jahres Stadtratsarbeit von der Bürgermeisterin dem Stadtrat nicht gegeben. Gestellte Fragen von ihr nicht beantwortet, im Hintergrund agierte Frau John  ohne Transparenz, demokratische Prozesse waren völlig lahm gelegt. Der Stadtrat erfuhr oftmals erst aus der Zeitung von Bauvorhaben. Dies hat fraktionsübergreifend mit der SPD  zu einer Zusammenarbeit geführt, deren Ergebnis die Neufassung der Geschäftsordnung war. Der Stadtrat holt sich mit dieser neuen Geschäftsordnung wieder die Entscheidungskompetenz zurück und  schränkt die Bürgermeisterin unter anderem in Geldfragen massiv ein-

Sicher hat die Bürgermeisterin mit allen Mitteln versucht, die Abstimmung hierüber zu verhindern. Doch wir haben uns zusammen mit unseren Mitstreitern durchgesetzt.
Mit 21.:10 Stimmen wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen.

Doch damit nicht genug…

Hatte doch der Stadtrat bereits in der Mai-Sitzung beschlossen, dass die Wittelsbacher Straße wieder geöffnet werden sollte. Die Bürgermeisterin verzögerte dies und vollzog dann nur,  dass vom Tutzinger Hof Platz wieder in die Wittelsbacher Str. gefahren werden konnte. Die kleine Durchfahrt, von der Hauptstraße kommend, blieb geschlossen, Park- und Sperrzonen mit kunterbunten Markierungen blieben bestehen. Warum? Die Bürgermeisterin erklärte, dass der Stadtrat beschlossen hätte, dass die Wittelsbacher Straße wieder geöffnet werden sollte für den Gegenverkehr. Das hätte sie ja schließlich erledigt. Wortklauberei. Es war völlig klar, dass mit diesem ersten Beschluss der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden sollte. Wir  müssen in Zukunft wohl  jedes Wort auf die Waage legen.

Mit 20:10 Stimmen wurde der Bürgermeisterin dann hoffentlich unmissverständlich der Auftrag gegeben, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.  Mal sehen…

Fazit: Das sind bittere Siege. Denn es zeigt, dass das Vertrauen zwischen einer großen Mehrheit der Stadträte und der Bürgermeisterin völlig gebrochen ist.

 

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Fehlende Transparenz

In der letzten Stadtratssitzung am 30.5.2016 war die fehlende Transparenz fast das Schlüsselwort. Immer wieder, durchgehend durch  alle Tageordnungspunkte, wurde mehr Transparenz, mehr Kommunikation, mehr Information von der Bürgermeisterin verlangt.

Frau John aber zieht es vor, im Alleingang Fakten zu schaffen.
Ob nun die Umkehr der Einbahnregelung in der Rheinlandstraße.
Ob nun die Einbahnstraßenregelung in der Wittelsbacherstraße als Einzelmaßnahme heraus aus einem Konzept, das noch nicht einmal beschlossen ist.
Ob nun der Verkauf des Wangener Weihers.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen im Bauamt, die Frau John ohne Einbindung des Stadtrates trifft, weil es die neue Geschäftsordnung ihr so erlaubt.

Wir Stadträte erfahren oft selbst erst aus der Zeitung, was Frau John wieder entschieden hat. Dabei übergeht Sie Anordnungen des Landratsamtes und ignoriert demokratische Prozesse.
So wird die Öffnung der Wittelsbacher Straße nur „halb“ umgesetzt. Frau John hat einfach allein entschieden, dass die kleine Abbiege-Zufahrt aus der Hauptstraße in die Wittelsbacher Straße weiterhin geschlossen bleibt. Warum? Das weiß nur sie allein.

Wir bleiben dran – vor allem die Hintergründe zum Verkauf des Wangener Löschweihers müssen noch aufgeklärt werden.

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Haushalt 2016 – ein Fiasko für Frau John

„Eine lebendige Demokratie setzt informierte Bürgerinnen und Bürger voraus, die sich aktiv engagieren. Wir machen uns stark für transparentes politisches Handeln, das eine Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt ermöglicht“.

Das ist übrigens wortwörtlich ein Zitat von der BMS-Homepage unserer Bürgermeisterin. Aber nichts davon ist wahr.

Der Haushaltsplan ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument für den Stadtrat. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan gehört zu den nicht übertragbaren Angelegenheiten. D. h. der Rat kann diese Aufgabe nicht der Bürgermeisterin übertragen, der Rat muss darüber entscheiden und benötigt für diese Entscheidung umfangreiche Informationen und Beratungen im Vorfeld.

Der Rat muss auch darauf bestehen, dass er dieser Verpflichtung nachkommen kann.
Jetzt wurde aber dieser Haushalt beschlossen werden nach einer einzigen Vorstellung im Hauptausschuss.

Die Intransparenz dieses mehr als 300 Seiten starken Werkes rührt aber nicht nur aus den fehlenden Vorberatungen, auch Fragen, die gestellt wurden, sind bis heute nicht beantwortet, wie

  • Die Ausgaben in Höhe von EUR 40.000,– für den Wangener Löschweiher wurden nicht im Verhältnis zum Ertrag und den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Verkauf erläutert.
  • Die Kostenentwicklung des Hallenbades im Vergleich zur Kostenplanung wird uns verweigert.
  • Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken im Finanzplan in Höhe von knapp 12 Millionnen wurden bisher nicht detailliert dargestellt.

Die anscheinend sinkende Verschuldung von rund 17 Mio auf 15,4 Mio (als ein Minus von 1, 6 Mio ) wird finanziert durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von  13,24 Mio.
Die zum Teil mühsam ersparte Rücklage, die zu einem großen Teil aus dem Verkauf der Kanäle generiert wurde, wird in einem Jahr mit „Kleinkram“ zur Dorfverschönerung verfrühstückt. Für
– Rüttewege, die keiner braucht
– Verkehrsinseln, die die Feuerwehr behindern
– einen  Schulbusersatz, der mehr kostet als das Original

Darüber hinaus fehlen im Finanzplan Mittel für

Gebäude Bahnhof See
hier muss doch endlich saniert werden

Bayerischer Hof

hier wird uns der Brandschutz in nächster Zukunft finanziell binden. Kein Cent im Finanzplan

Seeanbindung

Egal, welche Form der Seeanbindung in den nächsten Jahren realisiert wird…

. die vertraglich festgelegte
– oder eine kleine Seeanbindung mit dem Risiko des Schadensersatzes

Bis 2019 müssen auf jeden Fall Mittel für dieses Vorhaben geplant werden.

UND

Keine Mittel in der Planung bis 2019 für eine Umfahrung.

Die Chance für die Mehrheit in diesem Stadtrat wird nicht genutzt. Ob nun ortsnah oder ortsfern. Nach Aussage der Bürgermeisterin hat keine der Varianten eine Chance in den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 zu kommen. Sie muss also in kommunaler Bauträgerlast finanziert werden. D.h. wir werden in Vorleistung gehen. Zumindest in den ersten Jahren der Bauplanungen, d.h. bis 2019. Doch kein Cent ist hierfür geplant.

Wir sind von einem soliden und transparenten Haushalt weit entfernt.

Die Fraktion der SPD hat diesem Haushalt aus den vorgenannten Gründen nicht zugestimmt. Mit nur einer Stimme Mehrheit, nämlich mit ihrer eigenen Stimme,  hat Frau John den Haushalt durchgeboxt.

 

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Wangener Löschweiher

Der Verkauf des Wangener Löschweihers lässt viele Fragen unbeantwortet. Auf Fragen antwortet die Bürgermeisterin nicht. Akteneinsicht wurde Christiane Falk verwehrt. Nun bekommen wir Unterstützung. Die CSU stellt mit uns gemeinsam folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Verkauf des Wangener Löschweihers im Jahr 2015 durch die Stadt Starnberg an einen Privateigentümer wurde ohne Beteiligung des Stadtrates vollzogen. Einzelheiten des Verkaufs sind dem Stadtrat bislang nur am Rande oberflächlich berichtet worden. Frau Falk, SPD, hatte auf Ihre Bitte hin keine Akteneinsicht erhalten.
Im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Starnberg sind unter der Kostenstelle “Feuerwehr” 40.000 Euro für den nunmehr in privater Hand befindlichen Löschweiher eingestellt.
Um über diese Kostenposition befinden zu können und um der Kontrollpflicht nach Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung nachkommen zu können, beantragen die Fraktionen der SPD und der CSU, den Stadtrat umfänglich zu Einzelheiten des Verkaufes zu informieren, insbesondere zu den Themen:
– Verbriefte Grunddienstbarkeiten
– Kaufpreis und das vorgeschaltete Kaufpreisermittlungsverfahren, Vorlage des Kaufvertrages
– Darlegung der Gründe für den Verkauf
– Gründe für die Übernahme der Unterhaltsverpflichtung trotz Abverkaufs
– Wertausgleich für die übernommene Unterhaltsverpflichtung
– Sicherung des Verfügbarkeit des Weihers für Zwecke der Feuerwehr
– Aktuelle bauplanungsrechtliche Situation des Grundstückes mit Weiher und evtl. Bauplanungen des Eigentümers
Außerdem beantragen die oben genannten Fraktionen, dem Stadtrat, vertreten durch jeweils einen Vertreter/Vertreterin aus allen Fraktionen in einem gemeinsamen Termin oder in Einzelterminen Einsicht in alle Akten zu geben, die den Verkauf des Weihers betreffen.
Mit Bezug auf die angehenden Haushaltsberatungen bitten wir um schnellstmögliche Behandlung im zuständigen Gremium.
Gez. Christiane Falk
SPD Fraktionsvorsitzende
Stadtrat Starnberg
Gez. Stefan Frey
Stv. CSU-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Starnberg

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