Liebe Starnbergerinnen und liebe Starnberger

Der Ortsverein der SPD in Starnberg sammelt am

Dienstag, dem  15.12.2015 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr auf dem Kirchplatz

für die Starnberger Tafel

 

Wir bitten Sie herzlich um eine Spende für die Bedürftigen, die in unserer Stadt leben. Besonders freuen wir uns über

  • Kaffee / Schokolade / Süßigkeiten
  • Nudeln / Reis
  • Lebensmittel in Dosen oder im Glas

 

Bitte verzichten Sie auf die Spende von Alkohol oder alkoholhaltigen Lebensmitteln (z.B. alkoholhaltigen Pralinen)

 

Die SPD Starnberg bedankt sich im Namen der Tafel herzlich für Ihre Spende.

 

Auf einer Sondersitzung des Stadtrates am 16. Juli 2014 wurde einstimmig beschlossen:
„Bis zur Sitzung der Stadtrats am 20. Oktober 2014 ist ein Konzept vorzulegen, wie die verkehrliche Entlastung Starnbergs vom Durchgangsverkehr auf der B 2 durch eine Alternative zum Entlastungstunnel verwirklicht werden kann.“ Weiterlesen

Seit langer Zeit wird in Starnberg nicht nur über die Problematik des Verkehrs diskutiert. Der SPD liegt die Situation des Wohnungsmarktes in unserer Stadt besonders am Herzen. Aus diesem Grund hat die Fraktion der SPD hat Anfang November eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die wir nachfolgend veröffentlichen: Weiterlesen

Der Stadtrat besteht aus dreißig Personen mit den unterschiedlichsten Ausbildungen, den unterschiedlichsten Weltanschauungen und den unterschiedlichsten politischen Ausrichtungen. Weiterlesen

Der Autobahnanschluss in Oberdill und das Gewerbegebiet Schorn waren wichtige Punkte der Stadtratssitzung am 26.Oktober. Die Belange des Naturschutzes und das sogenannte „Harmonisierungsgebot“, nach dem bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch für Wohnraum gesorgt werden muss, werden uns in der Zukunft sicher noch intensiv beschäftigen. Die SPD hat den Ausbauplänen für Schorn nicht zugestimmt und gleichzeitig auch die Erweiterung des Halbanschlusses in Oberdill abgelehnt.

Viel wichtiger scheint uns allerdings ein Thema, das in vielen Tagesordnungspunkten im Stadtrat immer wieder vorkommt. Das war auch in der aktuellen Sitzung wieder der Fall. Es geht um das Spannungsverhältnis, das einige Mitglieder offensichtlich zu öffentlichen Regeln, Verordnungen und Gesetzen haben.

In der stadtratslosen Zeit hatte Frau John die Straßenausbausatzung für Starnberg außer Kraft gesetzt. In dieser Satzung ist geregelt, wer für Maßnahmen aufkommen muss, die an Straßen durchgeführt werden. Im Juni hatte die Mehrheit im Stadtrat diese einsame Entscheidung nach intensiven Diskussionen bestätigt. Die SPD hatte seinerzeit gegen den Antrag gestimmt. Das Landratsamt Starnberg als kommunale Aufsichtsbehörde hat beide Entscheidungen als rechtswidrig kassiert und jetzt damit gedroht, dass der Beschluss durch eine Entscheidung des Landratsamtes ersetzt wird.

In einer achtzehnseitigen Stellungnahme hat die Aufsichtsbehörde ausführlich zu allen Argumenten der Stadt Stellung bezogen und Punkt für Punkt nachgewiesen, dass die Entscheidung nicht mit geltendem Recht vereinbar ist.

In der jetzigen Sitzung gab es nun eine Vorlage im Umfang von etwa einer halben Seite, in der sich die Verwaltung das Placet für eine Klage beim Verwaltungsgericht München gegen die Entscheidung des Landratsamtes geben lassen wollte

Wir haben den Eindruck, dass es der Mehrheit im Stadtrat darauf ankommt, populistische Entscheidungen durchzudrücken – ohne Rücksicht darauf, ob sie den verbindlichen Normen entsprechen. Wie anders ist es zu erklären, dass beschlossen worden ist, den Klageweg zu beschreiten, um die Abschaffung der Straßenausbausatzung legitimieren zu lassen? Und wie ist es möglich, dass der Stadtrat in eine solche Abstimmung getrieben wird, ohne dass der Rechtsbeistand der Stadt dazu vorträgt?

Wir bezweifeln nicht, dass die Bürgermeisterin sich juristisch hat beraten lassen. Sie verweigerte aber nach Nachfrage sowohl jede Aussage, durch wen diese Beratung stattgefunden hat, als auch zu dessen Beurteilung. Als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat blieb ein „sicheres Gefühl“ der Bürgermeisterin und eine halbseitige Beschlussvorlage. Die Vorlage wurde mit 17:13 Stimmen (gegen die Stimmen von SPD, CSU, UWG und Grünen) bei namentlicher Abstimmung angenommen.

Es kann nicht angehen, dass man auch um den Preis von Rechtsbeugungen und Verstößen gegen Vorschriften und Regeln einer „Wohlfühlkultur“ huldigt. Es gibt in Demokratien Mittel und Wege, Normen, mit denen man nicht einverstanden ist, zu verändern. Es geht aber nicht an, dass man sie einfach ignoriert.

Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrat wieder zu einer Debattenkultur zurückkehrt, die den Austausch von Argumenten zulässt. Die Allianz muss künftig mehr als ihre Partikularinteressen vertreten und sich im Rahmen der existierenden Regelwerke um die Interessen aller Bürger kümmern. Dann wird die kommunale Rechtsaufsicht sich künftig weniger mit Entscheidungen des Stadtrates beschäftigen müssen.

Am Donnerstag, 15.10.2015 war es endlich so weit. Die Premiere für den Verkehrsentwicklungsplan war für die Sitzung des Verkehrsausschusses angesetzt. Die Akteure (das Ingenieurbüro SHP): gut vorbereitet. Die Regisseurin (Bürgermeisterin John): sichtlich nervös. Weiterlesen

Das Thema Schulbus ist von verschiedenen Seiten schon sehr ausführlich behandelt worden. Wir teilen den Tenor der Berichterstattung und der Kommentare vollständig. Es ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt und vor allem für die betroffenen Kinder und Eltern, dass der Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, CSU, Grünen und UWG die Abschaffung der Schulbusse ab dem kommenden Jahr beschlossen hat.
Es gibt aber einen weiteren Punkt aus der vergangenen Sitzung des Stadtrates zu berichten, der bei der öffentlichen Erregung über die Schulbusfrage ein wenig zu kurz kommt. Weiterlesen

Am 15. September hat für alle Schüler wieder ein neues Schuljahr begonnen.

Für uns Anlass auf die Schulwegsicherheit und Schülerbeförderung das Interesse zu lenken. Weiterlesen

Asyl – das Thema, das alle Medien beherrscht. Asylbewerber aus verschiedensten Ländern, verschiedensten Kulturen kommen zu uns, weil sie aus Kriegsgebieten fliehen, weil sie in ihrer Heimat aus politischen oder ethnischen Gründen um ihr Leben fürchten müssen, weil ihre Kinder nicht in die Schule gehen dürfen, weil es keine Perspektive für die Zukunft gibt. Weiterlesen

Unabhängig von allen Diskussionen für und wider verschiedene Konzepte zur Entlastung der Stadt Starnberg vom Durchgangsverkehr gibt es Überlegungen zur Beruhigung des Verkehrs im Innenstadtbereich.
Der frühere Kreisbaumeister Helmut Rauscher hat am 18. August im Hotel Bayerischer Hof sein Konzept für eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt interessierten Bürgern vorgestellt. Die Veranstaltung war von SPD, den Grünen und der UWG organisiert worden, um einer größeren Öffentlichkeit die Ideen von Herrn Rauscher näher zu bringen.
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