„Eine lebendige Demokratie setzt informierte Bürgerinnen und Bürger voraus, die sich aktiv engagieren. Wir machen uns stark für transparentes politisches Handeln, das eine Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt ermöglicht“.

Das ist übrigens wortwörtlich ein Zitat von der BMS-Homepage unserer Bürgermeisterin. Aber nichts davon ist wahr.

Der Haushaltsplan ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument für den Stadtrat. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan gehört zu den nicht übertragbaren Angelegenheiten. D. h. der Rat kann diese Aufgabe nicht der Bürgermeisterin übertragen, der Rat muss darüber entscheiden und benötigt für diese Entscheidung umfangreiche Informationen und Beratungen im Vorfeld.

Der Rat muss auch darauf bestehen, dass er dieser Verpflichtung nachkommen kann.
Jetzt wurde aber dieser Haushalt beschlossen werden nach einer einzigen Vorstellung im Hauptausschuss.

Die Intransparenz dieses mehr als 300 Seiten starken Werkes rührt aber nicht nur aus den fehlenden Vorberatungen, auch Fragen, die gestellt wurden, sind bis heute nicht beantwortet, wie

  • Die Ausgaben in Höhe von EUR 40.000,– für den Wangener Löschweiher wurden nicht im Verhältnis zum Ertrag und den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Verkauf erläutert.
  • Die Kostenentwicklung des Hallenbades im Vergleich zur Kostenplanung wird uns verweigert.
  • Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken im Finanzplan in Höhe von knapp 12 Millionnen wurden bisher nicht detailliert dargestellt.

Die anscheinend sinkende Verschuldung von rund 17 Mio auf 15,4 Mio (als ein Minus von 1, 6 Mio ) wird finanziert durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von  13,24 Mio.
Die zum Teil mühsam ersparte Rücklage, die zu einem großen Teil aus dem Verkauf der Kanäle generiert wurde, wird in einem Jahr mit „Kleinkram“ zur Dorfverschönerung verfrühstückt. Für
– Rüttewege, die keiner braucht
– Verkehrsinseln, die die Feuerwehr behindern
– einen  Schulbusersatz, der mehr kostet als das Original

Darüber hinaus fehlen im Finanzplan Mittel für

Gebäude Bahnhof See
hier muss doch endlich saniert werden

Bayerischer Hof

hier wird uns der Brandschutz in nächster Zukunft finanziell binden. Kein Cent im Finanzplan

Seeanbindung

Egal, welche Form der Seeanbindung in den nächsten Jahren realisiert wird…

. die vertraglich festgelegte
– oder eine kleine Seeanbindung mit dem Risiko des Schadensersatzes

Bis 2019 müssen auf jeden Fall Mittel für dieses Vorhaben geplant werden.

UND

Keine Mittel in der Planung bis 2019 für eine Umfahrung.

Die Chance für die Mehrheit in diesem Stadtrat wird nicht genutzt. Ob nun ortsnah oder ortsfern. Nach Aussage der Bürgermeisterin hat keine der Varianten eine Chance in den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 zu kommen. Sie muss also in kommunaler Bauträgerlast finanziert werden. D.h. wir werden in Vorleistung gehen. Zumindest in den ersten Jahren der Bauplanungen, d.h. bis 2019. Doch kein Cent ist hierfür geplant.

Wir sind von einem soliden und transparenten Haushalt weit entfernt.

Die Fraktion der SPD hat diesem Haushalt aus den vorgenannten Gründen nicht zugestimmt. Mit nur einer Stimme Mehrheit, nämlich mit ihrer eigenen Stimme,  hat Frau John den Haushalt durchgeboxt.

 

1 Kommentar
  1. Peter Riemann
    Peter Riemann sagte:

    „Das Haushaltsrecht wird traditionell als das „KÖNIGSRECHT DES RATES“ bezeichnet.
    Es gehört zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Nach Art. 28 Absatz 2
    Satz 3 Grundgesetz (GG) umfasst die Gewährleistung der Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“. (Grundwissen Kommunalpolitik, Der kommunale Haushalt, Dr. H.Knirsch)
    Wenn ein Rat sein „Königsrecht“ nicht ausübt, nicht auf die Ausübung seines Rechts pocht wenn es beschnitten wird oder es gar als unnötiges (weil zeitintensives) Übel ansieht, so die 3. Bürgermeisterin (FDP) in ihrer Ausführung im Rat, dann ist was FAUL im Staate Dänemark.
    Paukt dann die Bürgermeisterin (BMS) diesen Haushalt (nach einer ratlosen Zeit) auch noch mit ihrer eigenen Stimme durch, dann ist etwas OBERFAUL…
    Dr. Busse (UWG) wies darauf hin, „dass in der Regel Haushalte einstimming beschlossen werden. Er kann sich daran erinnern, das Frau John als Kreiskämmerin eine „perfekte Arbeit“ abgeliefert habe, davon ist jetzt nichts mehr zu spüren.“ (Protokoll der Ratssitzung vom 3. Mai 2016).

    Antworten

Hinterlasse ein Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.