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Die Mietpreisbremse reicht in Starnberg nicht

Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!” Weiterlesen

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Aufruf zur Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm am 23. März!

Am 23. März wird von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Demonstration in der Hauptstraße der Kreisstadt stattfinden. Die SPD will mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm in Starnberg ein Zeichen setzen. Warum gerade jetzt? Die Koalition aus SPD und CDU/CSU  hat in diesen Tagen in Berlin vereinbart, dass durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Diese Mittel werden natürlich nur zum Teil nach Bayern fließen und nicht nur in Straßenprojekte, sondern auch in Schienenwege, Wasserstraßen und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ob die Zusage von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hält, den Tunnel in Starnberg zu finanzieren, ist offen. Aus Sicht der SPD sucht er nach Ausreden, um aus der Verkehrsentlastung für Starnberg aussteigen und das Geld an anderer Stelle ausgeben zu können. “Wir haben die Sorge, dass Starnberg am Ende völlig leer ausgeht”, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner. “Hier sollte niemand versuchen, uns Sand in die Augen zu sträuen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Starnberg auf seine Lage aufmerksam macht. Wir brauchen mehr Aktionen, damit wir in Berlin gehört werden”, so Weidner. Deshalb das Motto und gemeinsame Aufruf von SPD, CSU, UWG und Grünen zur Veranstaltung: “Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg”. Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb: Machen Sie mit!

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Umfahrung oder Tunnel: Lügen, Täuschungen und leere Versprechungen

Zur aktuellen Debatte über den richtigen Weg zur Verkehrsentlastung der Stadt nimmt Dr. Frank Hauser, SPD-Vorsitzender in Starnberg, nachfolgend Stellung. “Dieses Jahr beginnt, wie bereits das letzte Jahr begonnen hat: Die Bevölkerung wird kurz vor den Kommunalwahlen belogen und es werden leere Versprechungen gemacht. Mit Lügen wie der, das Straßenbauamt Weilheim verzögere die Westtangente, bringt die WPS dieses für Starnberg wichtige Projekt in Misskredit und in Gefahr. Sie verabschiedet sich einmal mehr von einer sachlichen Arbeit in der Kommunalpolitik.

Gleichzeitig wird die Finanzierung des Tunnels von CSU geführten Ministerien in Bund und Land vor Wahlen regelmäßig versprochen und anschließend wieder auf die lange Bank geschoben. “Die Mittel stehen bereit” kann wirklich niemand mehr hören und erst recht nicht mehr glauben. Die Starnberger wurden jetzt oft genug getäuscht. Haltet Eure finanziellen Zusagen ein und macht einfach einen ersten konkreten Schritt. Zum Beispiel mit der Öffnung der Petersbrunner Straße im Gewerbegebiet.

Die Tunnelgegner auf der anderen Seite bleiben eine Antwort auf die Frage schuldig, wer Sachaufwandsträger für eine Umfahrung ist und auf welcher Trasse eine Umfahrung nun genau liegen soll. Die Antwort der Bürgermeisterin auf einen entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr war ein Offenbarungseid und zeigt, dass die Tunnelgegner auch nur leere Versprechungen machen.

Eigentlich weiß jeder, dass die Verkehrsprojekte in Starnberg für Bund und Land keine Priorität haben. Die Stadt muss selbst diejenigen Maßnahmen angehen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. Dazu gehören neben der schnellen Realisierung der Westtangente und der Herabstufung der Hanfelder und der Söckinger Straße, auch eine weitere Verdichtung des innerstädtischen Bussystems und die Sperrung von Einfallstraßen vom Schwerlastverkehr. Wenn wir dann noch eine echte Verkehrsberuhigung vor Schulen, einen kostenloser Stadtbus für alle Schüler und ein sicheres Radwegnetz hinbekommen, dann sind das mehr als genug Aufgaben für die nächsten fünf Jahre. Realistisch, und ganz ohne Stillstand.

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Spatenstich für die Westumfahrung im Sommer

Nach dem die sogenannte Bürgerinitiative “Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel” und die WPS für kommendes Wochenende zu einem Spatenstich für die Westumfahrung eingeladen haben, wendet sich Dr. Frank Hauser in einem Brief an Starnbergs Bürgermeisterin. Er will wissen, ob die Vorwürfe, die zuständigen Behörden würden den Baubeginn verzögern, der Wahrheit entsprechen:

“Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin John,

heute war auf der Facebook-Seite der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) zu lesen, dass hinsichtlich der geplanten Westumfahrung Starnberg (“St 2069, Ortsumgehung westlich Starnberg”) der Baubeginn von der Straßenbaubehörde Weilheim verzögert wird und alles versucht werde den Baubeginn nicht in die Wahlkampfzeit fallen zu lassen. Die Westumfahrung ist für die Entlastung der Stadt Starnberg eine essentielle Maßnahme. Dies ist feste Überzeugung der Fraktion der SPD. Insofern sind wir an einer möglichst schnellen Realisierung dieser Maßnahme interessiert. Ich bitte Sie daher um eine kurze Stellungnahme hinsichtlich meiner Fragen.

Ist es korrekt, dass der Baubeginn dieser Westumfahrung bereits in den nächsten Wochen möglich wäre? Wenn ja, ist es aus Ihrer Sicht korrekt oder haben Sie Erkenntnisse darüber, dass, wie behauptet wird, das zuständige Straßenbauamt Weilheim den Baubeginn verzögert? Wann kann mit einem Baubeginn frühestens gerechnet werden? Wie kann der Baubeginn ggf. beschleunigt werden?

Herzlichen Dank für eine kurze Klarstellung!”

Frau John hat bisher nicht reagiert, aber das Staatliche Bauamt Weilheim hat im Starnberger Merkur darauf hingewiesen, dass der Spatenstich und damit der offizielle Baubeginn allein eine Angelegenheit der Stadt Starnberg sei. Die Behauptung, das Bauamt verzögere den Baubeginn, sei ein ausgemachter Unsinn.

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SPD fordert: Armutsbekämpfung muss im neuen Stadtrat auf die Tagesordnung

In diesen Tagen ist der neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland veröffentlicht worden. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu.
Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Armutsbekämpfung künftig bei den Beratungen im neugewählten Stadtrat stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. „Wir müssen uns beispielsweise bei Themen wie Kinderbetreuung und Wohnungspolitik immer wieder fragen, wie wir die Interessen armer Mitbürger noch besser berücksichtigen können, als bisher“, sagt Tim Weidner, der bisherige Sozialreferent im Stadtrat. „Wir sollten uns zum Beispiel als Ziele festlegen, dass
• die Anzahl der Empfänger aus der Stadt, die zur Starnberger Tafel gehen, sinkt und nicht steigt, wie in den vergangenen Jahren;
• künftig weniger Bürger im Sozialkaufhaus einkaufen müssen;
• die Menschen nicht in Mülltonnen und Abfallbehältern wühlen müssen, um Nahrung oder Pfandflaschen zu beschaffen;
• es keine Obdachlosen mehr gibt, sondern jeder ein Dach über dem Kopf hat;
• Hinterbliebene ihre Angehörigen nicht mit einer Sozialbestattung beerdigen müssen.

Auch die Kommunalpolitik steht hier in einer Verantwortung“, so Weidner.

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Mehr SPD tut allen gut! Politischer Aschermittwoch in Leutstetten

“Da haben wir den Salat” – BMS, WPS, BLS … und wie sie sonst noch heißen, die Buchstabensalat-Parteien des bisherigen Starnberger Stadtrats, die für Querelen, Stillstand und Politikverdrossenheit unter den Starnbergern gesorgt haben. Christiane Falk, die stellvertretende Vorsitzende des Starnberger Ortsvereins und – da Julia Ney im Mutterschutz ist – die derzeitige Vorsitzende des SPD Kreisverbands Starnberg, rief alle Starnberger auf, unbedingt zur Stadtratswahl zu gehen, um eine Fortsetzung dieser Querelen zu verhindern. Um endlich die Verkehrsprobleme zu lösen und um die Energiewende voranzubringen, die Bildung zu stärken, beispielsweise indem die FOS/BOS nach Starnberg geholt wird.

Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.

Der stellvertretende Landrat Tim Weidner bedauerte trotz des guten Abschneidens der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende die geringe Wahlbeteiligung und macht sich Sorgen: “Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.” Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen.
Weidner empfindet es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde. Er will keine sechste Tunnelwahl,  keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das ist unzumutbar.

Beim Thema Energiewende ist ein “Weiter so”, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat sind auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handeln und machen konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Das kann nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: “Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.”

Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.

“Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen” – Nepo Fitz war nun an der Reihe und sorgte für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend.

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4-Punkte-Plan der SPD für einen Neustart der Energiewende in der Stadt Starnberg

Das Jahr 2014 war in Deutschland ein Erfolgsjahr für die Energiewende, beispielsweise waren im Strombereich die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund 27 Prozent erstmals die wichtigste Erzeugerquelle. Dagegen lag im Landkreis Starnberg im Jahr 2013 der Anteil laut aktuellem Energiebericht bei 7,3 Prozent und in der Stadt Starnberg bei 4,1 Prozent. Auch in den Bereichen Wärmeversorgung und Verkehr hat die Stadt Starnberg im Vergleich zu den meisten anderen Landkreisgemeinden schlecht abgeschnitten und liegt auf einem hinteren Tabellenplatz. Die SPD will, dass die Stadt Starnberg künftig nicht hinten, sondern vorne mitspielt. Dafür muss die Politik neue Impulse setzen. Deswegen macht die SPD in einem Brief an die derzeit ohne Stadtrat amtierende Bürgermeisterin konkrete Vorschläge – auch für Projekte, die Seitens der Stadtverwaltung derzeit bereits bearbeitet werden. Weiterlesen

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Höhere Zuschüsse für kleine Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen

Die Stadt Starnberg ist bei der Energiewende eines der Schlusslichter im Landkreis Starnberg. Grund genug, die Anstrengungen zu verstärken. Seitens des Bundes bietet sich nun eine weitere Möglichkeit an, denn für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. In Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. “Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Stadtrat beschlossene Energiewende und den Klimaschutz”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.

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SPD will bessere Familienförderung in Starnberg

Starnberg ist ein Ort in attraktiver Lage und mit vielen guten und stabilen Arbeitsverhältnissen. Aber ist Starnberg auch eine familienfreundliche Kommune? In jüngster Zeit wendeten sich eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern mit Fragen und Anregungen an die bisherige SPD-Stadtratsfraktion. Es zeigt sich: den Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Anliegen, dass Starnberg eine familienfreundlichere Kommune wird und dass bestehende Schwachpunkte behoben werden. Wie groß sind die Defizite beispielsweise in den Bereichen bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur?

Aus Sicht der SPD lohnt es sich, eine repräsentative Befragung auszuschreiben und auf diesem Weg eine valide Bestandsaufnahme der Situation der Familien in Starnberg zu bekommen, auf deren Basis zukünftige Maßnahmen beschlossen werden können. Insbesondere geht es uns um folgende Inhalte:

• Bestandsaufnahme über die Lage der Familien in Starnberg in den verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern.
• Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen und Hilfen bei den Familien eigentlich ankommen und welche gebraucht werden.
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit sich künftig mehr junge Familien in Starnberg eine Existenz aufbauen können?
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit – mit Blick auf die veränderten Arbeitszeit- und Beschäftigungsmodelle – die Anforderungen von Beruf und Familie besser vereinbart werden können?
• Beschlussempfehlungen für den neuen Stadtrat.

Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit einem Audit „Familienfreundliche Kommune“, wie es beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung anbietet, neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung und den künftigen Stadtrat gewonnen werden können. Auf diesem Weg kann die kommunale Infrastruktur optimal ausgerichtet werden. Da der Stadtrat nicht mehr im Amt ist, bittet die SPD daher die Bürgermeisterin, für den Haushalt 2015 einen entsprechenden Betrag vorzusehen, damit eine repräsentative Befragung beauftragt werden kann.

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Starnberg setzt ein klares Signal für Toleranz und Solidarität

Mehrere hundert Menschen aus Parteien, Kirchen, Jugendgruppen und muslimischen Verbänden versammelten sich am Abend des 26. Januar vor der Friedenskirche in Starnberg, um auch hier, im Fünfseenland, einer Region mit vielen Bildungseinrichtungen und Akademien, einem “Ort des Dialoges”, wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner in einem Grußwort betonte, ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität, basierend auf den Grundwerten unserer Verfassung, sind die Grundlage für ein menschliches Miteinander mit den Asylbewerbern hier im Landkreis. Die vielen Menschen der Helferkreise in unseren Gemeinden leben diese Grundwerte tagtäglich vor und ihnen dankte Tim Weidner im Namen des Landkreises.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in ihrem Beitrag an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung von Auschwitz. Gerade wir mit unserer Vergangenheit hätten die Verpflichtung, uns für diese Menschen einzusetzen, die Hilfe bedürfen und uns den Kräften entgegen zu stellen, die unter dem Namen Pegida derzeit die Solidarität zu untergraben versuchen.

Der Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, betonte die Gleichwertigkeit der drei abrahamitischen Religionen und forderte ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander. Er distanzierte sich vehement von jeglicher Gewalt, umso mehr von einer Gewalt, die im Namen einer Religion verübt wird.

Pfarrer Dr. Koch wünschte sich in seinem lebendigen Schlusswort, dieses heute abend gezeigte Engagement der Starnberger Bürger auch an anderen Orten und anderen Formen fortzusetzen.

Trotz des einsetzenden Schneefalls und der Kälte harrten die Starnberger im Kirchenhof aus, aufgehoben im Gefühl einer wärmenden Gemeinschaft und von den Klängen des Klarinettisten Stefan Komarek.

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