Der erste Bauausschuss im neugewählten Stadtrat barg keine großen Überraschungen.
Die Verwaltung arbeitet leise vor sich hin. Die Bürgermeisterin erschlägt die Zuhörer mit der Verlesung von rund 50 Entscheidungen aus der Zeit ihrer absolutistischen Alleinherrschaft.

Bürgerbeteiligung + Transparenz = 0 . Weiterlesen

In Starnberg formiert sich Unmut gegen die Pläne der Bürgermeisterin, Grundschüler künftig nicht mehr mit dem Schulbus, sondern via Linienbus den Schulweg zu befördern. Weiterlesen

Die Stadt Starnberg hat eine Abfrage für ein neues Einheimischenmodell gestartet. Leider wurden die Parteien und Gruppierungen im Stadtrat nicht im Vorfeld beteiligt.

Der Ortsverein der SPD Starnberg hat aus diesem Grund die folgende Pressemitteilung veröffentlicht. Weiterlesen

Bürgermeisterin John hat an alle Stadträte die von ihr geplanten Termine für die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse geschickt. Mit diesen Terminen haben wir so unsere Probleme. Daher haben wir die folgende Pressemitteilung verfasst und an die drei örtlichen Zeitungen gegeben. Weiterlesen

In der ersten Sitzung des Stadtrats am 11.5.2015 wurden die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Fast komplett, ein Stadtrat der UWG fehlte, startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In der verkürzten Amtszeit von nicht ganz 5 Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 werden die 8 Parteien und Gruppierungen ausreichend Zeit haben, ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die nun ihre Mehrheit im Stadtrat nutzen können und keine Ausrede mehr haben, dass sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten. Weiterlesen

Am vergangenen Freitag wurde das Ergebnis der Stadtratswahl vom 19.4.2015 amtlich bestätigt. Die Wahl ist damit jetzt gültig.
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Am Sonntag, 19. April, haben in Starnberg von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahllokale geöffnet. Dann endet in der Stadt und ihren Ortsteilen ein Wahlkampf, wie wir ihn leider auch vor einem Jahr erleben mussten. An Beschimpfungen und persönlichen Herabsetzungen von Mitbewerbern haben wir Sozialdemokraten uns ebenso wenig beteiligt wie an der unglaublichen Materialschlacht der anderen Parteien und Wählergruppierungen. Die SPD hat mit bescheidenem Mitteleinsatz eine stets faire Wahlkampagne geführt. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch nach der zweiten Stadtratswahl in den Spiegel schauen können. Ebenso haben wir es abgelehnt, diese Stadtratswahl schon wieder auf die Frage „Tunnel oder Umfahrung“ zu verengen. Starnberg ist viel mehr! Daher haben wir zu vielen Themen unsere Lösungsvorschläge präsentiert, die Sie auf unserer Internetseite finden.
Jetzt kommt es auf Sie an!
Die SPD will die Lebensqualität für alle Generationen sichern. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir setzten uns dafür ein, dass Starnberg eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt; eine Stadt, in der Kultur und Brauchtum zuhause sind, die sich aber gleichzeitig durch Toleranz und Weltoffenheit auszeichnet und als Wohn- und Lebensraum attraktiv ist.
Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl mit Ihren 30 Stimmen für die Liste 2!

Der „Wasserpark“, das Hallen- und Freibad der Stadt am Nordufer des Starnberger Sees, ist mittlerweile 41 Jahre alt und sichtbar in die Jahre gekommen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich schon lange für eine Generalsanierung ein. Im Herbst 2015 soll es endlich losgehen. Es wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren gerechnet. In dieser Zeit bleibt das Bad geschlossen. Die Liegewiese könnte im Sommer teilweise genutzt werden. Es kommen auf die Stadt Starnberg als Bauherrn rund 18 Millionen Euro an Gesamtkosten zu. Die Mittel sind im städtischen Haushalt eingeplant. Dafür wird die Schwimmhalle saniert und ein attraktiver Sauna-, Wellness- und Fitnessbereich am See neu errichtet. Auch die Gastronomie soll erweitert werden. Weiterlesen

Bei fast allen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das relativ junge Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

Sind wir mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels im Landkreis und in der Stadt Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will der Kreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Starnberg und den anderen Gemeinden sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Für die Stadt Starnberg war unter anderem Tim Weidner, der bisherige Referent für Soziales und Senioren im Stadtrat, an der Erstellung des Konzepts beteiligt.  Weiterlesen