Der erste Bauausschuss im neugewählten Stadtrat barg keine großen Überraschungen.
Die Verwaltung arbeitet leise vor sich hin. Die Bürgermeisterin erschlägt die Zuhörer mit der Verlesung von rund 50 Entscheidungen aus der Zeit ihrer absolutistischen Alleinherrschaft.

Bürgerbeteiligung + Transparenz = 0 .

Am 18.06.2015 fand die erste Sitzung des Bauausschusses im neu gewählten Stadtrat statt. Auch als „alter Hase“ hatte man Schwierigkeiten, den Ausführungen der Bürgermeisterin zu folgen. In ca. 10 Minuten verlas sie ca. 50 Entscheidungen, die sie nichtöffentlich in vorangegangenen „Sitzungen“ alleine gefällt hatte (Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung) – Entscheidungen fernab von Öffentlichkeit oder Beteiligung. Kaum möglich, mitzuschreiben, dennoch sind diese Entscheidungen jetzt „bekanntgegeben“. Sie werden in ihren Auswirkungen kaum überprüfbar sein.
In ca. 4 Wochen wird zwar das Protokoll dieser Sitzung an die Stadträte verschickt und dann werden diese Entscheidungen darin aufgelistet sein. Sinnvoller allerdings wäre es gewesen, die Informationen schon vor Wochen zur Vorbereitung der Sitzung zu versenden. Transparent werden die Auswirkungen der Entscheidungen erst durch die Nachfragen der Stadträte werden. Wenn wir jede Woche nur einen Punkt gründlich nacharbeiten, sind wir das nächste Jahr gut beschäftigt.
Manch einer mag denken „ohne Stadtrat kommt die Verwaltung zu Resultaten“. Das ist vermutlich treffend, aber nicht demokratisch. Als Stadträte sind wir die gewählten Vertreter der Bürger und müssen unserer Verantwortung gerecht werden, die Verwaltung zu kontrollieren. Spätestens in dieser Sitzung ist klar geworden, dass Frau John genau dies nicht will.

2 Kommentare
  1. Kramel
    Kramel sagte:

    Für die Zuhörer wäre es vor allem wichtig, die Mikrofone zu benutzen. Selbst bei den Punkten, die ausführlicher behandelt werden. Das haben die Stadträte nicht alle.
    Bezüglich der Privilegierung Reithalle Leutstetten. Der Fehler ist schon viel früher gemacht worden. Wir Leutstettner Bürger waren im Ministerium. Man hätte diese Flächen als (ich weiß nicht genau wie dies lt. BBauG heißt) als Sonderfläche ausweisen müssen, so wie es uns eigeeigentlich versprochen wurde.

    Antworten
    • Christiane Falk
      Christiane Falk sagte:

      Mikrofone gibt es schon für alle Stadträte. Manche vergessen eben, diese einzuschalten. Bei Frau John hilft aber auch das Mikro nichts, weil sie einfach sehr leise spricht.
      Bezüglich der Priviligierung und der Ausweisung des Geländes im Bebauungsplan habe ich Ihre Anregung nicht ganz verstanden. Vielleicht sollten wir einmal telefonieren. Über Ihren Anruf würde ich mich freuen. 0170 2047199 Christiane Falk

      Antworten

Hinterlasse ein Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.