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SPD-Antrag: Aus „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ soll die „Neue Mitte Starnberg“ werden

Bei dem über 7000 qm großen städtischen Grundstück mit den Gebäuden „Bayerischer Hof“ und „Villa Beierlein/Alte Oberschule“ handelt es sich um eines der Schlüsselgrundstücke Starnbergs in See- und Bahnhofsnähe. Über viele Jahre hinweg sind zahlreichen Bemühungen der Stadt, für das gesamte Grundstück einen Investor und Betreiber für ein Hotelprojekt zu finden, ausnahmslos fehlgeschlagen. „Das Ziel einer Hotelnutzung für das Gesamtgrundstück muss folglich als gescheitert betrachtet und die zukünftige Nutzung völlig neu gedacht werden“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Die Sozialdemokraten schlagen daher für diese bedeutsame städtebauliche Aufgabe in einem Antrag das Konzept „Neue Mitte Starnberg“ vor. Folgende Punkte sollen vom Stadtrat beschlossen werden:

  1. Die Stadt Starnberg verabschiedet sich vom Ziel auf dem gesamten Areal „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ ein großes Hotelprojekt verwirklichen zu wollen. 
  2. Auf dem Areal „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ soll ein Quartier „Neue Mitte Starnberg“ entwickelt werden.
  3. Als wesentliche Bedingungen für das Projekt werden dabei festgelegt:
    • Die historischen Fassaden der Gebäude „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ sind stadtbildprägend und müssen auf jeden Fall erhalten werden. Ein Erhalt der weiteren denkmalgeschützten Gebäudeteile wird – so weit als möglich – angestrebt.
    • In einem Masterplan für die zukünftigen Nutzungen im Herzen unserer Stadt werden das Quartier „Bayerischer Hof“ mit „Alter Oberschule“, das historische Gebäude „Bahnhof See“ und das „Museum Starnberger See“ als eine Einheit betrachtet. Ziel ist ein Maximum an Flexibilität: Die Flächen sollen über alle Tage und Tageszeiten hinweg von unterschiedlichen Nutzer für ihre jeweiligen Anlässe und Bedarfe genutzt werden können.
    • Auf diesem Areal soll ein Treffpunkt für alle mit erweiterten und modernen Flächen für die Volkshochschule und die Musikschule entstehen – künftig mit durchgängiger Barrierefreiheit. Zudem soll Raum für Cafés, Restaurants sowie verschiedene Geschäfts- und Bürobereiche geschaffen werden. Eine Ergänzung mit Wohnungen und/oder eine Hotelnutzung ist für diesen urbanen Mittelpunkt Starnbergs gut vorstellbar.
    • Auf dem Grundstück ist eine öffentliche Tiefgarage zu errichten.
    • Es wird geprüft, ob auf einer kleineren Teilfläche die seit vielen Jahren geplante – und immer wieder verschobene – Rathauserweiterung verwirklicht werden kann.
    • Grundlage für das weitere Vorgehen ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beratungen mit den Trägergemeinden der Musikschule und Volkshochschule. 

Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, dass das Quartier von der Stadt gemeinsam mit einem Immobilienunternehmen entwickelt werden kann. Fördermittel von Bund und Land für das Sanierungsgebiet Innenstadt sowie zum Beispiel aus dem Programm „Soziale Stadt“, den Förderprogrammen für den Denkmalschutz und die Barrierefreiheit sollen gewonnen werden. Das bisherige städtische Musikschulgebäude muss wohl verkauft werden – allerdings verbunden mit der Bedingung, dass auch dort die historische Fassade erhalten wird.

In ihrer Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen der Stadt seit vielen Jahren gefragt wird: „Wo ist in Starnberg die Stadtmitte?“ Und die Antwort soll, aus Sicht der SPD, in Zukunft lauten: die „Neue Mitte Starnberg“! Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat, sagt dazu: „Wir wollen an diesem zentralen Platz, der optimal mit dem ÖPNV erreichbar ist, eine möglichst attraktive städtische Infrastruktur. Es soll sich ein schönes Quartier mit einer neuen Lebens-, Bildungs-, Geschäfts- und Arbeitswelt entwickeln. Als Musterbeispiel für die Stadt der kurzen Wege – dort, wo sich künftig das städtische Leben in besonderer Weise konzentriert. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen einen leichten und barrierefreien Zugang zu zentral gelegenen kulturellen Einrichtungen. Einen besseren Platz für die Musikschule und die Volkshochschule gibt es nicht.“

Als weiteres Argument wird darauf hingewiesen, dass das Bahnhofsumfeld seit langem Defizite bezüglich der Gestaltung und Aufenthaltsqualität aufweist. „Durch die vorgeschlagene Neuausrichtung kann dieser zentrale Bereich wesentlich gewinnen“, so Weidner. Die SPD spricht sich dabei dagegen aus, dass wichtige städtische Grundstücke in privilegierter Lage zu 100 Prozent an den Meistbietenden verkauft und zu einem Objekt für jene werden, die sehr viel Geld und Renditeerwartungen haben. Aus Sicht der SPD hat Starnberg nach wie vor einen Bedarf an guter Hotellerie. Dieser könnte – wie bereits vorgeschlagen – im Projekt Moosaik und/oder als Hotel im Starnberger Schloss, dann als Kongresshotel mit der Schlossberghalle verwirklicht werden.

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1930: Radikalisierung im Volk

Trotzdem: Die Starnberger Genossen von damals – und deshalb sind sie wirklich zu bewundern – gaben und gaben nicht auf. Selbst wenn man nicht selten auf den Straßen mit den Fingern nach ihnen zeigte – sie beschritten unbeirrt ihren Weg der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit weiter, obwohl dies in immer stärkeren Maße mit den Gefahren für das persönliche Wohlergehen verbunden war. Am 14. September 1930 sollte ein neuer Reichstag gewählt werden, nachdem der alte aufgelöst worden war. Der Wahlkampf, der außerordentlich hart, vor allem von Seiten der Nationalsozialisten, geführt wurde, brachte zahlreiche Saalschlachten, bei denen es manch‘ zerbrochenen Bierkrug und manch‘ blutigen Schädel gab. Noch in der Nacht vor der Wahl kam es in Starnberg zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten zu einem Zusammenstoß, wie der „Land- und Seebote“ berichtet. Das Wahlergebnis: Erneute Zunahme der Nazis und der Kommunisten. Fazit: eine weitere Radikalisierung des Volkes.

Auch nach den Wahlen ebbten die Feindseligkeiten nicht ab. Ein Bericht über die weithin bekanntgewordene Murnauer Saalschlacht vom 1. Februar 1931 aus dem „Land- und Seeboten“ mag für zahllose Ereignisse dieser Art in jener Zeit kennzeichnend sein: Die sozialdemokratische Partei hatte in der Gaststätte Kirchmair (Murnau) für Sonntagnachmittag eine Versammlung einberufen, in der Landtagsvizepräsident Auer sprach. Die ‚Münchner Post‘ berichtete tags zuvor: Hakenkreuzler wollen die Versammlung sprengen! Sonntagnachmittag kamen zirka 100 uniformierte Reichsbannerleute des Sturm-13-München nach Murnau. Diese Truppe wurde durch schätzungsweise 200 weitere Anhänger der SPD aus Starnberg, Tutzing, Weilheim und Peißenberg verstärkt. Der Saal war für die vielen Menschen zu klein, und so zog ein Teil zum Griesbräu ab, wo anschließend … eine zweite Versammlung abgehalten werden sollte. Der erste Teil der Versammlung verlief programmmäßig. Auer sprach, nur wenige Zwischenrufer wurden laut. Zur Diskussion meldete sich der Nationalsozialist Engelbrecht. Auch er konnte seine Diskussion bis zum Schlusse durchführen. Als seine Rede in ein ‚Heil Hitler!‘ ausklang, platzte die Bombe. Was nun folgt, spielte sich rasend rasch ab. Einige Pfuirufe, einige Nationalsozialisten – nur 40 bis 50 waren im Saal – stimmten das ‚Horst-Wessel-Lied‘ an, der erste Stuhl und der erste Bierkrug flogen, worauf eine wahre Schlacht einsetzte. Bierkrüge und Kaffeegeschirr prasselten einige Sekunden nieder, dass es wie Hagelschlag anzuhören war. Hernach kamen die Stühle an die Reihe, selbst mit Tischen wurde zugeschlagen … Gummiknüttel, Stahlruten und Totschläger traten in Aktion … in zehn Minuten war die ganze Einrichtung zerschlagen, der Boden mit Blut bespritzt … Von nationalsozialistischer Seite war, wie wir dazu erfahren, der Befehl ausgegeben worden, mit 240 SA-Mann den Diskussionsredner der NSDAP zu schützen. Die verstärkt anwesende Polizei war machtlos. 13 zerschlagene Menschen – zehn davon sind Nationalsozialisten und drei Reichsbannerleute – sind zu beklagen.“ Das war die Situation.

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SPD beantragt ökologische Verbesserungen für den Lüßbach

Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags sind lediglich 15 Prozent aller Bäche in Bayern derzeit – im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – in einem guten Zustand. Mit einer naturnahen Gewässerentwicklung könnten artenreiche Lebensräume an und in Bächen entstehen. So würde beispielsweise der Lüßbach – der drittgrößte Zufluss in den Starnberger See – eigentlich zu den Wanderrouten von Seeforelle und Mairenke gehören. Beide sind in ihrem Bestand gefährdet sind. Denn Wanderfische müssen zum Laichen bachaufwärts schwimmen können. Doch am Lüßbach ist der Zugang zu den Laichgewässern durch unüberwindliche Barrieren, die ihren eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen, versperrt.

Der Lüßbach durchfließt auf einer Länge von 21 Kilometern die Gemeindebereiche von Münsing sowie Berg und mündet im Starnberger Ortsteil Percha in den Starnberger See. Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ist der Lüßbach in seiner Durchlässigkeit für Wanderfische stark beeinträchtig. Eine Verbesserung des ökologischen Zustands fällt in die kommunale Zuständigkeit. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion neun den Antrag gestellt, dass sich die Stadt sich deswegen am Rückbau von nicht mehr benötigten Querbauwerken beteiligt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel über die Haushalte 2021 und 2022 bereitstellt. Zudem soll die Stadt Starnberg Gespräche mit den Gemeinden Berg und Münsing mit dem Ziel einer ökologischen Aufwertung der Gewässerrandstreifen aufnehmen. Wo es möglich ist, soll am Lüßbach ein „blühendes Band“ von der Quelle bis zur Mündung entstehen. Denn seit dem erfogreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist im Bayerischen Naturschutzgesetz die Vorschrift eingefügt worden, dass seit August 2019 ein fünf Meter breiter Gewässerrandstreifen nicht mehr – beispielsweise durch intensive Ackernutzung – bewirtschaftet werden darf.

Es wurden mehrere wissenschaftliche Arbeiten zur ökologischen Durchlässigkeit für Wanderfische am Lüßbach erstellt. Der landschafts-architektonische Plan zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Zustimmung des Wasserwirtschaftsamts Weilheim, des Landesfischereiverbands und des Grundeigentümers liegen vor. Damit können die Kosten für Planung und Umbau in Höhe von rund 100 000,- Euro zu einem großen Teil durch Fördermittel abgedeckt werden. Da es sich um eine Maßnahme für den Artenschutz handelt, regt die SPD an, dass sich die Stadtverwaltung darüber hinaus um Stiftungsgelder bemüht.

Das Bayerische Umweltministerium startet heuer ein auf zehn Jahre angelegtes Gewässer-Aktionsprogramm. Dafür sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Starnberg hat mit Berg bereits erfolgreich bei Maßnahmen für den Hochwasserschutz am Lüßbach zusammen gearbeitet. Diese Kooperation könnte nun – gemeinsam mit Münsing – auf die ökologische Aufwertung des Gewässers ausgeweitet werden und dafür gegebenenfalls Mittel des Landes genutzt werden.

In der Antragsbegründung führt die SPD-Stadtratsfraktion aus, dass das Artensterben vor den Stadtgrenzen nicht halt macht. Das Institut für Fischerei mit Sitz in Starnberg sowie der Landesfischereiverband wiesen darauf hin, dass der Lüßbach für die Seeforellen- und Mairenken-Population ein immens wichtiges Reproduktionshabitat darstellen würde. Eine Wiederaufwertung des Lüßbachs – unter anderem als Laichgewässer – hätte massive positive Auswirkungen auf den Starnberger See. Auch die Stadt Starnberg stehe in der Verantwortung für die Artenvielfalt. Es gelte, artenreiche Lebensräume zu schaffen und Maßnahmen zugunsten der Biodiversität umzusetzen. „Die Kommunen sind durch das Bayerische Naturschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Starnberg hat – gerade mit Blick auf das hier ansässige Institut für Fischerei – eine Vorbildfunktion“, so Antragsteller Tim Weidner. Der Einsatz der Stadt würde zudem einen positiven Beitrag für die Bemühungen zur Ausrichtung der Landesgartenschau darstellen.

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1928: Gleich vier Wahlen auf einmal


Im Frühjahr 1928 begann sich in der Starnberger SPD wieder etwas mehr zu regen. Ein bekannter Grund: Es standen Wahlen bevor. Und zwar nicht nur eine Wahl, sondern deren gleich vier! Am 20. Mai standen der Reichstag, der Landtag, der Kreis- und der Bezirkstag zur Wahl. Entsprechend flammend war der SPD-Aufruf in einem Inserat: „Volksgenossen, Wählerinnen und Wähler! Am 20. Mai müsst Ihr alle zur Wahl gehen! Ihr müsst vier Stimmzettel abgeben! Habt Ihr bei allen vier Stimmzetteln bei Nummer 1 das Kreuz gemacht, dann habt Ihr Eure Stimme der Sozialdemokratischen Partei gegeben, das ist die Partei der arbeitenden Stunde!!“ Und der Aufruf half: Die SPD hatte wieder erhebliche Stimmengewinne auf allen Ebenen zu verzeichnen.

Dies machte sich auch gleich bei der Generalversammlung des Ortsvereins bemerkbar, bei der 44 Mitglieder anwesend waren. Zum neuen 1. Vorsitzenden wurde Bernhard Gahlemanngewählt. Die Gemeinderats- bzw. Stadtratswahlen vom 8. Dezember 1929 indessen brachten kaum eine Verbesserung der politischen Situation für die Starnberger Genossen. Wiederum gelang es nur, drei Stadtratsmandate zu erringen. Gustav Platz, Alois Höbel und Ulrich Krämer schafften den Sprung ins Rathaus. Ganze 416 Stimmen hatte man nur bekommen. Die Starnberger Bevölkerungsstruktur war eben der sozialdemokratischen Idee nicht geneigt. Immer mehr wohlhabende Geschäftsleute verlegten von der Stadt München heraus ihren Wohnsitz nach Starnberg, der zum erklärten Wohnort der feinen Gesellschaft wurde. Diese Leute indessen hatten nichts weniger im Sinn, als der Arbeitervertreterschaft politische Verantwortung zu übertragen, damit sie noch gegen ihre Interessen handele! Da waren ihnen schon die Konservativen lieber, denen es ebenfalls um das Horten und Vermehren eigenen Gutes ging. So ist es bis heute geblieben . . .

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Die SPD schlägt Verbesserungen für den Starnberger Moosrundweg vor

Im Jahr 2005 fand in München die Bundesgartenschau statt. Zu diesem Anlass ist in Starnberg der Moosrundweg geschaffen worden, der auf rund 12 Kilometern als Rad- und Wanderweg um das Leutstettener Moos führt. Am Rand befinden sich 16 Stationen mit Informationstafeln, die auf Beschluss des Starnberger Kulturausschusses in diesem Jahr erneuert werden sollen. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist es der richtige Zeitpunkt, sich auch die Schwachstellen des Weges näher anzuschauen. Aus diesem Grund wurde ein Antragspaket geschnürt und an das Rathaus gesendet.

  • Kritisch gesehen wird, dass der Rundweg um das Leutstettener Moos auf einer Teilstrecke auch Mitten im Starnberger Gewerbegebiet verläuft. Im Jahr 2005 scheiterte ein geplanter Fußweg am Rand des Gewerbegebiets an den Einsprüchen von Grundstückseigentümern. Auch mit Blick auf die Bewerbung der Stadt für die Ausrichtung einer Landesgartenschau soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, nun einen neuen Anlauf für diesen Fußweg am Rande des Gewerbegebiets zu nehmen und darüber Gespräche mit den jeweiligen Grundeigentümern aufzunehmen.
  • In Petersbrunn muss von den Nutzern des Moosrundwegs die stark frequentierte Staatsstraße 2063 überquert werden, wenn sie die Informationstafel 11 „Wildbad Petersbrunn“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit der Kapelle St. Peter und dem Mahnmal für den „Todesmarsch“ der Gefangenen des KZ Dachau erreichen wollen. An dieser Stelle ist Tempo 100 erlaubt und die Wanderer werden beim Versuch die Straße zu überqueren gejagt wie die Hasen. Auch für vom Gut Rieden kommende Spaziergänger sowie für den Stadtbus, der aus Petersbrunn kommend im Süden und Norden auf die Gautinger Straße ein- und ausfahren muss, ist diese Situation gefährlich. Die Verwaltung soll aus diesem Gründen beauftragt werden, Gespräche mit dem Straßenlastträger mit dem Ziel einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h (analog des Straßenabschnitts bei Taubenhüll) aufzunehmen. Entsprechende warnende Hinweisschilder sollen aufgestellt werden. Zudem soll die Einrichtung einer Querungshilfe erreicht werden, die die Sicherheit insbesondere für Kinder und Menschen mit Behinderungen erhöht. 
  • Bisher verläuft der Rundweg westlich des Mooses auf einer längeren Strecke unmittelbar an der Staatsstraße 2063 durchs Würmtal. Die Wanderer sind permanent starkem Straßenlärm ausgesetzt. Auf dem kombinierten Rad- und Fußweg gibt es Nutzerkonflikte. Die Stadtverwaltung soll daher mit der Prüfung beauftragt werden, ob für Fußgänger östlich abgerückt von der Gautinger Straße ein eigener Wanderweg, der näher am Moos verläuft, eingerichtet werden kann.
  • Im Norden wandert man auf dem Moosrundweg von der Würmbrücke bis zum Ortseingang von Leutstetten auf der Altostraße, die an dieser Stelle eine reine Fahrstraße ist. Konflikte zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern sind vorprogrammiert. Die Verwaltung soll deswegen beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Straßenraum in diesem Bereich für alle Verkehrsteilnehmer besser aufgeteilt werden und gerade die Sicherheit für Fußgänger spürbar erhöht werden kann.
  • Im Süden verläuft der Rundweg streckenweise unmittelbar an der Autobahn A952. Für Fußgänger ist es nicht angenehm, neben der Autobahn zu laufen. Die Wanderer sind auch – gerade bei schlechterer Witterung – der Gischt und dem Schmutz ausgesetzt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, für eine wesentlich dichtere Bepflanzung des Streifens zwischen dem Moosweg und der Autobahn zu sorgen und vor allem die vorhandenen Lücken beim Straßenbegleitgrün zu schließen. Ein weiteres Abrücken des Weges von der Autobahn an Stellen, wo es möglich erscheint, ist zu prüfen.
  • Die vorhandenen Infotafeln sind barrierefrei gestaltet. Die Verwaltung soll beauftragt werden, vor allem bei den Tafeln 1 „Naturschutzgebiet Leutettener Moos“ und 10 „Würm, Würmsee und Würm-Eiszeit“ zu prüfen, ob sie für Menschen mit Behinderung gut und sicher erreicht werden können. Gegebenenfalls sind Verbesserungen der Erreichbarkeit – insbesondere bei Nässe – vorzunehmen.           

In ihrer Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass gerade das Pandemiejahr 2020 gezeigt hat, wie wichtig für die Menschen Erholungsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnorts sind. „15 Jahre nach der Entstehung ist es sinnvoll, den Rad- und Wanderweg um das Leutstettener Moos zu überprüfen und in einem neuen Anlauf bestehende Schwachstellen zu beheben. Er müsste für Radfahrer und Wanderer durchgehend attraktiv gestaltet werden. Die Wegführung sollte nicht dazu dienen, die Menschen zu vergrämen. Vielmehr sollen sie die Natur genießen können“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. So, wie es beim Weg ab Percha von der Tafel 3 „Die Orchideenwiese“ nach Norden der Fall ist. Die SPD betont, dass sie an dem im Jahr 2005 vom Stadtrat aufgestellten Grundsatzbeschluss festhält, wonach keine Wege ins Naturschutzgebiet hinein geführt werden sollen.

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1924: Die Zeiten des Reichsbanners

Ein deutlicher Ruck hin zur Radikalisierung ergab sich bei den Reichstagswahlen am 4. Mai 1924, welche die Starnberger SPD mit nur einem Inserat bestreiten musste. Die Lage musste in ganz Deutschland ähnlich gewesen sein, denn die Sozis verloren auf einen Schlag 86 Sitze (!) im Nationalrat. Dagegen gewannen die Kommunisten 58 Mandate hinzu, und die Nazis zogen auf Anhieb mit 32 Abgeordneten in den Reichstag ein. Schon manche besonnenen Genossen fühlten damals eine dumpfe Vorahnung auf schlimme Zeiten in sich aufsteigen. Doch es war bereits zu spät …

Inzwischen ging aber die Gemeindepolitik in Starnberg weiter. Auch dort schlugen sich die SPD-Verluste nieder: Bei der Stadtratswahl am 7. Dezember 1924 bekommt die SPD-Starnberg nur 468 Stimmen, das sind drei Sitze im Stadtrat. Zum Vergleich die „Vereinigte Rechte“ 1618 Stimmen und 13 Stadtratssitze. Während das Jahr 1925 im Starnberger Parteileben vollkommen ruhig verlief, traten 1926 in immer stärker werdendem Maße die Nazis in Starnberg auf. Am 14. August 1926 sprechen Adolf Hitler und Julius Streicher im Pellet-Mayer-Saal. Nur wenige Sozialdemokraten trauten sich öffentlich gegen die Nazis aufzutreten, denn sie waren brutal und rücksichtslos. Wer ihnen widersprach oder gar entgegentrat, wurde niedergeschlagen. Die Tätlichkeiten nahmen deshalb auch in Starnberg überhand. Versammlungen konnten kaum mehr unter normalen Bedingungen abgehalten werden, weil sie von den Nationalsozialisten regelmäßig gestört wurden. Deshalb wurde auch in Starnberg der „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ gegründet, der die Versammlungen der SPD schützen sollte. Während die NSDAP das Gasthaus „Zur Eisenbahn“ zu ihrem Versammlungslokal auserkoren hatte, hielten sich die Genossen zumeist im „Tutzinger Hof“ auf, später zogen sie sich in die Turnhalle des „Arbeiter-Turn-und-Sportvereins“ zurück, wo sie ungestörter und vor allen Anpöbeleien seitens der Nazis sicherer waren. Wenn heutzutage viele Parteimitglieder glauben, es sei besonders fortschrittlich, von Mandatsträgern in bestimmten Abständen einen Bericht über ihre Arbeit zu verlangen, so irren sie sich gewaltig. Unsere Vorfahren in der Partei praktizierten uns schon vor fast 50 Jahren vor, was Demokratie ist. In einer Ortsvereinsversammlung am 25. Juni 1927 wurde zum ersten Mal beschlossen, dass die Stadträte Max Zimmermann, Christoph Geßler und Anton Müller in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre Tätigkeit im Stadtrat sowie „einen Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen“ zu geben hatten.

Im Herbst 1927 war ein großer Tag in der Geschichte der Starnberger SPD: Zum ersten Mal fand in der Kreisstadt eine SPD-Bezirkskonferenz statt. Seither hat kein derartiges Spitzentreffen prominenter bayerischer Sozialdemokraten mehr in Starnberg stattgefunden. Leider haben die Chronisten den Verlauf dieser Bezirkskonferenz beinahe unerwähnt gelassen. Bekannt ist nur, dass die Ortsvereine Gilching, Weßling, Gauting, Herrsching und Tutzing anwesend waren – ein weiterer Hinweis darauf, dass sich auch im übrigen Landkreis Ortsvereine gebildet hatten.

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1918- aus Angst vor Linken

Die ersten sozialdemokratischen Bewegungen in Starnberg sind erst wieder am 8. November 1918 festzustellen, als sich ein Arbeiterrat konstituiert. Noch am 11. Januar 1919 sprach der damalige Ministerpräsident des bayerischen Volksstaates in Starnberg, der Führer der unabhängigen bayerischen Sozialdemokraten, Kurt Eisner. Am 21. Februar 1919 wurde er ermordet. Dies war fast wie ein Startschub zu einer revolutionären Entwicklung, die auch den Starnberger SPD-Mitgliedern viel Unruhe bringen sollte. Eine Auswirkung davon ist die Absplitterung einer unabhängigen sozialistischen Ortsgruppe Starnberg. Dies war die neue Linke von 1919. Die gemäßigten fanden sich in Starnberg unter dem neuen Ortsvorsitzenden Max Zimmermann zusammen, der für die Partei alter Prägung eintrat und ganz energisch gegen die Kommunisten vorging. Durch diese Haltung kam es zu einer begrenzten Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien. Die Angst vor den radikalen Kräften war anscheinend so groß, dass man sich zur Gründung eines „Arbeitsausschusses der rechtsstehenden Parteien Starnbergs“ entschloss. Dort wirkte auch die SPD mit (!), die dann zusammen mit den anderen Gruppen auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag „Einig“ für die Gemeinderatswahlen kandidierte.

Die SPD schnitt damals enorm gut ab; sie brachte sieben Vertreter in den Stadtrat. Es waren dies: Ludwig Brandl, Gustav Platz, Josef Geislinger, Christoph Geßler, Michael Pulver, Max Zimmermann und Josef Pettinger. Die Bayerische Volkspartei brachte es auf fünf, die Deutsch-Demokraten konnten nur vier Vertreter in den Stadtrat entsenden. Trotzdem war damit für die SPD der Kampf gegen das Establishment keineswegs überwunden. Vielmehr war dieses gute Wahlergebnis nur ein Geschenk auf Zeit. Und einen konservativen Bürgermeister hatte man sowieso noch nie verhindern können. Bis heute nicht!

Ein historischer Tag war für Starnberg und seine SPD der 28. Oktober 1920, als Adolf Hitler zum ersten Mal im Gasthaus „Zur Eisenbahn“ sprach. Damit wurde eine Epoche eingeleitet, die für die Genossen Kampf, Furcht und Unterdrückung bedeutete. Unter dem öffentlichen Druck, vor allem der aufkommenden radikalen NSDAP, ging die Aktivität des Starnberger Ortsvereins erheblich zurück. Kein Wunder, wenn man sich nicht sicher sein konnte, ob man auf dem Nachhauseweg von einer SPD-Veranstaltung grobschlächtigen Nazischergen in die Hände lief oder damit rechnen musste, dass der Vorgesetzte am Arbeitsplatz ein Angehöriger der NSDAP war. Die Hetze gegen die SPD war in dieser Zeit unbeschreiblich. Bei den Wahlen konnte die SPD der Plakatflut der anderen Parteien wegen Geldmangels in keiner Weise folgen

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SPD will umweltfreundliches Wasserkraftwerk an der Unteren Mühle

Der Würmtal-Zweckverband will heuer das Areal an der Unteren Mühle im Mühlthal mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden – wie das historische Pumpenhaus, die ehemalige Mühle und frühere Bäckerei sowie ein Wohn- und Lagerhaus – verkaufen. Nach Medienberichten plant ein Starnberger Unternehmer den Erwerb, die Gebäudesanierung und Umwandlung in ein Museumscafé mit Kaffeerösterei. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen unternehmerischen Schritt. Er sollte seitens der Stadt tatkräftig unterstützt werden. Denn Starnberg hat ein großes Interesse am Erhalt des historischen Ensembles. Es kann für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie unsere Gäste zu einem attraktiven Ausflugsziel in einem schönen Naherholungsgebiet werden.

Zusätzlich bietet sich, nach Ansicht der SPD, nun die einmalige Gelegenheit, die Wasserkraft der Würm – wie in früheren Zeiten – zur Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Daher stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt wird, ob im Bereich der Unteren Mühle ein Wasserkraftwerk zur umweltfreundlichen Stromgewinnung (wieder-)errichtet werden kann. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit regional erzeugtem Ökostrom im Rahmen der Energiewende.

Nach Auffassung der SPD ist zu prüfen ist, ob statt der bisherigen Wasserkraftanlage ein modernes Unterwasserkraftwerk/Schachtkraftwerk gebaut werden kann, wie es die Gemeinde Gräfelfing an der Würm verwirklichen möchte. Der Bau und Betrieb könnte durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen – siehe hierzu den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/. Weitere Partner sind aus Sicht der SPD gut vorstellbar. Weiterhin möchte sie die Prüfung, ob Förderprogramme zum Beispiel aus den Bereichen Klimaschutz und Denkmalschutz sowie Stiftungsgelder genutzt werden könnten.   

In ihrer Antragsbegründung verweist die Fraktion darauf, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur durch einen großen Einsatz auf kommunaler Ebene erreicht werden können. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung der Stadt vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden. „Nach unserer Überzeugung kommt neben der (Freiflächen-)Photovoltaik auch der Wasserkraft für die künftige Stromversorgung in Starnberg eine wichtige Rolle zu“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.

Eine erste Prüfung durch den Würmtal-Zweckverband hat die technische Machbarkeit eines Schachtkraftwerks ergeben. Bei einem Wasserdurchfluss von 4,5 Kubikmetern pro Sekunde erwartet man einen Jahresertrag von rund 420.000 Kilowattstunden. Baukosten von rund 1 Mio. Euro wurden veranschlagt.   

Die Untere Mühle mit dem historischen Pumpenhaus und den zwei Francis-Turbinen aus dem Jahr 1912 sowie einer Kreiselpumpe – „die einzige noch erhaltene ihrer Art“, so Landrat Christoph Göbel – könnte im Würmtal ein besonderer Anziehungspunkt für Wanderer und Radfahrer werden.

Das Projekt könnte darüber hinaus die Bewerbung der Stadt Starnberg als besonderes Vorzeigeobjekt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 unterstützen. Die SPD schlägt als Motto vor: „Starnberger Garten- und Wasserwelten“. Ziel sollte eine möglichst klimaneutrale Ausrichtung der Landesgartenschau sein.

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1911: Das gab den Genossen Auftrieb

Allerdings kam nur Brunner in den Magistrat, während Brandl vorerst nur in der zweiten Kammer (Gemeindekollegium) seinen Sitz hatte. So schwer war das damals. Wenn es aber etwas war, was unseren sozialdemokratischen Vorfahren Auftrieb und neuen Mut gab, dann ein Wahlerfolg wie dieser oder eine Begebenheit, wie sie in Nummer 155 des „Land- und Seeboten“ vom 28.Dezember 1911 zu lesen stand: „Während einer am Sonntagnachmittag im Gasthof ‚Deutscher Kaiser‘ abgehaltenen sozialdemokratischen Versammlung fuhr dort ein Automobil (!!) vor; der Besitzer desselben ließ nun den Versammlungsleiter herausrufen und übergab ihm einen nagelneuen ‚blauen Lappen‘ zu Wahlzwecken und fuhr dann, ohne seinen Namen zu nennen, davon. (Ein „blauer Lappen“ war seinerzeit ein Hundertmarkschein – für damalige Verhältnisse ein kleines Vermögen!) Ein weiterer Auftrieb war den Starnberger Genossen beschert, als die SPD bei den Reichstagswahlen am 12. Januar 1912 ungeheuereGewinne zu verzeichnen hatte. Sie gewann 57 Sitze hinzu und verfügte damit über 110 Sitze im Reichstag. Auch Georg von Vollmar war für Starnberg wieder vertreten. Die Zentrumspartei musste damals eine Riesenschlappe hinnehmen. Der Sieg wurde perfekt, als die Zentrumsmehrheit auch am 18. Februar 1912 bei den Landtagswahlen in Bayern gebrochen werden konnte. Ein schwerer Schlag traf jedoch die Starnberger SPD am 6. Juli 1913, als Johann Brunner, der Motor des Ortsvereins, aus beruflichen Gründen nach München übersiedelte und deshalb sowohl aus dem Parteileben wie auch aus dem Magistrat ausscheiden musste. Den bürgerlichen Kräften ist es tatsächlich durch Manipulation in Potenz gelungen, den durch Brunner freigewordenen Sitz im Magistrat durch einen der Ihren zu besetzen, obwohl bereits ein Sozialdemokrat auf der Reserveliste stand! In den Magistrat kam der Hotelier Adolf Hirt. Lediglich in das Gemeindekollegium rückte ein SPD-Mann nach: Gustav Platz.

Damit war die erste Ära der Starnberger SPD zu Ende. Sie wurde deshalb so ausführlich geschildert, weil sie für die frühe Geschichte der SPD kennzeichnend ist und so markant die Probleme und Schwierigkeiten aufzeichnet, unter denen Sozialdemokraten von damals zu arbeiten hatten. Der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 dämpfte die sozialdemokratischen Initiativen bis auf ein Minimum. Wie überall, ging es auch in Starnberg darum, gegen Lebensmittelknappheit und Hungersnot anzukämpfen. Beschlagnahmungen und Rationierungsmaßnahmen waren an der Tagesordnung.

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Frohes Neues Jahr und ein weiterer Teil der Geschichte: 1910 ein scharfes Auge

Die Maifeiern gehörten in jener Zeit zu den größten gesellschaftlichen Ereignissen des Jahres. Es waren buchstäblich Volksfeste, die zu solchen Gelegenheiten über die Bühne gingen. Aber nicht nur am 1. Mai verstanden es unsere Parteifreunde von früher, anständig zu feiern; sie fanden oft Gelegenheit dazu. Und so nimmt es nicht wunder, dass unsere Genossen ein scharfes Auge auf den Bierpreis warfen. Ein beredtes Zeugnis sozialdemokratischen Unwillens gegen eine Bierpreiserhöhung lieferte eine Versammlung am 12. Mai 1910, die im „Deutschen Kaiser“ von Johann Brunner abgehalten wurde. Es referierte ein Herr Käser, der die Mehrheitsparteien im Reichstag äußerst scharf angriff, weil sie dazu beigetragen hätten, dass die Reichssteuererhöhungen dem kleinen Bürger aufgehalst worden wären, wie es nun an der Bierpreiserhöhung zu spüren sei. Käser vertrat die Ansicht, dass die Brauereien die Steuern zu tragen im Stande gewesen wären. Gastwirt Brunner wies darauf hin, dass die Brauereien nach dem Gesetz berechtigt seien, die neue Steuer den Wirten aufzurechnen, der Wirt also machtlos sei. Man höre und staune: Die Versammlungsteilnehmer verpflichteten sich in einer Resolution, „den Bierkonsum auf das geringste Maß einzuschränken, falls die Bierpreiserhöhung durchgesetzt werden sollte“. Die Wirte sollten durch den Konsum anderer Artikel unterstützt werden. Die Bierpreise wurden zwar schließlich doch erhöht, was allerdings dem Durst unserer Genossen keinerlei Abbruch tat – kein Wunder bei den vielen Reden auf all den Versammlungen! Ein großer Tag war die Stadterhebung am 25. August 1911. Johann Brunner, der Unermüdliche, nahm die Gelegenheit beim Schopf und gründete einen „Heimat- und Bürgerverein“, über den er sich neue Sympathisanten für die SPD erhoffte. Das ist anscheinend gelungen, denn bei den Gemeinderatswahlen am 23. November 1911 brachten die Sozialdemokraten, die es bisher immer vergeblich versucht hatten, zum ersten Mal zwei Vertreter in den Stadtrat! Zu Gemeindebevollmächtigten wurden Johann Brunner und Ludwig Brandl gewählt. Auf der Ersatzliste stand Gustav Platz. Die Sozialdemokraten waren nun auch in Starnberg salonfähig geworden

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