Trennung von Finanzreferat und Vorsitz Rechnungsprüfungsausschuss

Die SPD Fraktion hat gleich für die erste Sitzung, noch VOR Besetzung der Referate einen Grundsatzbeschluss mit folgendem Text beantragt:

Antrag der SPD-Fraktion: Grundsatzbeschluss

Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,

die Neuwahl des Stadtrates, sowie Ihre Wahl zum 1.Bürgermeister von Starnberg am 15.3.2020 ermöglicht, grundsätzlich über eine Neuordnung von Referaten und Ausschüssen und deren Besetzungen zu diskutieren.

Unabhängig von der personellen Besetzung beantragen wir, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

In der Geschäftsordnung der Stadt Starnberg wird aufgenommen, dass die personelle Besetzung des „Vorsitzenden Rechnungsprüfungsausschuss“  und  des „Referenten für Finanzen“ nicht in Personalunion durch einen Stadtrat/Stadträtin besetzt werden kann.

Beide Positionen müssen von zwei Stadträten/Stadträtinnen besetzt werden. Ebenso darf auch über die Stellvertretung keine Doppelbesetzung durch einen Stadtrat erfolgen.

Begründung:

Das Referat Finanzen arbeitet eng mit der Stadtverwaltung zusammen und ist verantwortlich für die Haushaltsplanung, Haushaltsdurchführung und Mittelverwendung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit seinem/r  Vorsitzenden und Stellvertretern in erster Linie das vorprüfende Gremium für den Stadtrat, um die Arbeit der Verwaltung und Bürgermeisters zu  kontrollieren. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind maßgeblich für Beschlussfassungen des Stadtrates.
Eine Besetzung beider Positionen muss diese Kontrollfunktion gewährleisten.

Wir bitten, diesen Antrag noch VOR Besetzung der Referate abzustimmen.