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In Starnberg alt werden können

Sind wir mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels im Landkreis und in der Stadt Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will der Kreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Starnberg und den anderen Gemeinden sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Für die Stadt Starnberg war unter anderem Tim Weidner, der bisherige Referent für Soziales und Senioren im Stadtrat, an der Erstellung des Konzepts beteiligt.  Weiterlesen

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Brief einer Starnberger Bürgerin

Folgender Brief einer Starnberger Bürgerin hat uns erreicht. Ihrer Bitte um Veröffentlichung auf unserer Homepage kommen wir gerne nach

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Ein großer Erfolg für die SPD: Starnberg bekommt eine FOS/BOS!

Die Bildungslandschaft im Landkreis wird sich verändern: Durch die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, die den Antrag zur Erstellung eines Schulentwicklungsplanes und zur Errichtung einer FOS/BOS gestellt hat, konnte eine Lücke in der Bildungslandschaft des Landkreises geschlossen werden. Die Probeeinschreibung für eine FOS/BOS in der Stadt Starnberg war erfolgreich und bereits ab kommenden Schuljahr 2015/16 starten vier Klassen im Bereich Wirtschaft und Sozialwesen. Vorläufig kommen die neuen Klassen auf dem Gelände der Berufsschule unter. Aber spätestens, wenn auch die Technikklassen mit dem Unterricht beginnen, wird die neue FOS/BOS das vorgesehene Areal in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof-Nord  in Starnberg in Anspruch nehmen. Weiterlesen

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Starnberg demonstriert gegen Verkehrslärm und für saubere Luft

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“ auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

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SPD zur Seeanbindung: Nur mit Bürgerentscheid

In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD-Starnberg zur aktuell vorgelegten Variante einer Seeanbindung des Vereins „Schöner zum See“:

Die Seeanbindung ist für Starnberg ein Jahrhundertprojekt und daher aller Mühen wert. Daher begrüßen wir es, wenn über den richtigen Weg intensiv debattiert wird. Ein Teil der vom Verein „Schöner zum See“ vorgelegten Variante findet unsere Zustimmung. Wir sind uns einig im Ziel eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen und der städtebaulichen Aufwertung des gesamten Areals am Bahnhof See nach Gleisreduzierung. Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, neben dem denkmalgeschützten Bahnhof als weiteres historisches Gebäude ebenso das sogenannte Bahnhofvorsteherhaus zu erhalten und von Grund auf zu sanieren. Alle anderen Gebäude sind auch aus unserer Sicht entbehrlich.

Für die SPD kommt nur eine Seeanbindung in Frage, die finanziell machbar ist. Leider ist völlig unklar, ob die Bahn die Vorstellungen des Vereins „Schöner zum See“ – wie vom Verein in Aussicht gestellt – tatsächlich unterstützt. Hier fordern wir die Bürgermeisterin auf, von der Bahn rasch klare Aussagen zu bekommen, vor allem was die finanziellen Folgen der Rückabwicklung des Bahnvertrags betrifft.

Zwei Punkte sind für die SPD wesentlich: Zum einen wollen wir die künftige Nutzung des Bahnhofgebäudes als Bürger- und Kulturzentrum. Zum anderen sollen, sobald alle relevanten Zahlen und Fakten vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs den endgültigen Weg im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerentscheids festlegen. „Ein Projekt dieser Größenordnung ohne Einbeziehung der Bürger umsetzen zu wollen, kommt für uns nicht in Frage“, so SPD-Spitzenkandidat Tim Weidner.

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Die Mietpreisbremse reicht in Starnberg nicht

Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!“ Weiterlesen

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Aufruf zur Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm am 23. März!

Am 23. März wird von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Demonstration in der Hauptstraße der Kreisstadt stattfinden. Die SPD will mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm in Starnberg ein Zeichen setzen. Warum gerade jetzt? Die Koalition aus SPD und CDU/CSU  hat in diesen Tagen in Berlin vereinbart, dass durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Diese Mittel werden natürlich nur zum Teil nach Bayern fließen und nicht nur in Straßenprojekte, sondern auch in Schienenwege, Wasserstraßen und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ob die Zusage von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hält, den Tunnel in Starnberg zu finanzieren, ist offen. Aus Sicht der SPD sucht er nach Ausreden, um aus der Verkehrsentlastung für Starnberg aussteigen und das Geld an anderer Stelle ausgeben zu können. „Wir haben die Sorge, dass Starnberg am Ende völlig leer ausgeht“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner. „Hier sollte niemand versuchen, uns Sand in die Augen zu sträuen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Starnberg auf seine Lage aufmerksam macht. Wir brauchen mehr Aktionen, damit wir in Berlin gehört werden“, so Weidner. Deshalb das Motto und gemeinsame Aufruf von SPD, CSU, UWG und Grünen zur Veranstaltung: „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“. Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb: Machen Sie mit!

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Umfahrung oder Tunnel: Lügen, Täuschungen und leere Versprechungen

Zur aktuellen Debatte über den richtigen Weg zur Verkehrsentlastung der Stadt nimmt Dr. Frank Hauser, SPD-Vorsitzender in Starnberg, nachfolgend Stellung. „Dieses Jahr beginnt, wie bereits das letzte Jahr begonnen hat: Die Bevölkerung wird kurz vor den Kommunalwahlen belogen und es werden leere Versprechungen gemacht. Mit Lügen wie der, das Straßenbauamt Weilheim verzögere die Westtangente, bringt die WPS dieses für Starnberg wichtige Projekt in Misskredit und in Gefahr. Sie verabschiedet sich einmal mehr von einer sachlichen Arbeit in der Kommunalpolitik.

Gleichzeitig wird die Finanzierung des Tunnels von CSU geführten Ministerien in Bund und Land vor Wahlen regelmäßig versprochen und anschließend wieder auf die lange Bank geschoben. „Die Mittel stehen bereit“ kann wirklich niemand mehr hören und erst recht nicht mehr glauben. Die Starnberger wurden jetzt oft genug getäuscht. Haltet Eure finanziellen Zusagen ein und macht einfach einen ersten konkreten Schritt. Zum Beispiel mit der Öffnung der Petersbrunner Straße im Gewerbegebiet.

Die Tunnelgegner auf der anderen Seite bleiben eine Antwort auf die Frage schuldig, wer Sachaufwandsträger für eine Umfahrung ist und auf welcher Trasse eine Umfahrung nun genau liegen soll. Die Antwort der Bürgermeisterin auf einen entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr war ein Offenbarungseid und zeigt, dass die Tunnelgegner auch nur leere Versprechungen machen.

Eigentlich weiß jeder, dass die Verkehrsprojekte in Starnberg für Bund und Land keine Priorität haben. Die Stadt muss selbst diejenigen Maßnahmen angehen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. Dazu gehören neben der schnellen Realisierung der Westtangente und der Herabstufung der Hanfelder und der Söckinger Straße, auch eine weitere Verdichtung des innerstädtischen Bussystems und die Sperrung von Einfallstraßen vom Schwerlastverkehr. Wenn wir dann noch eine echte Verkehrsberuhigung vor Schulen, einen kostenloser Stadtbus für alle Schüler und ein sicheres Radwegnetz hinbekommen, dann sind das mehr als genug Aufgaben für die nächsten fünf Jahre. Realistisch, und ganz ohne Stillstand.

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Spatenstich für die Westumfahrung im Sommer

Nach dem die sogenannte Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und die WPS für kommendes Wochenende zu einem Spatenstich für die Westumfahrung eingeladen haben, wendet sich Dr. Frank Hauser in einem Brief an Starnbergs Bürgermeisterin. Er will wissen, ob die Vorwürfe, die zuständigen Behörden würden den Baubeginn verzögern, der Wahrheit entsprechen:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin John,

heute war auf der Facebook-Seite der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) zu lesen, dass hinsichtlich der geplanten Westumfahrung Starnberg („St 2069, Ortsumgehung westlich Starnberg“) der Baubeginn von der Straßenbaubehörde Weilheim verzögert wird und alles versucht werde den Baubeginn nicht in die Wahlkampfzeit fallen zu lassen. Die Westumfahrung ist für die Entlastung der Stadt Starnberg eine essentielle Maßnahme. Dies ist feste Überzeugung der Fraktion der SPD. Insofern sind wir an einer möglichst schnellen Realisierung dieser Maßnahme interessiert. Ich bitte Sie daher um eine kurze Stellungnahme hinsichtlich meiner Fragen.

Ist es korrekt, dass der Baubeginn dieser Westumfahrung bereits in den nächsten Wochen möglich wäre? Wenn ja, ist es aus Ihrer Sicht korrekt oder haben Sie Erkenntnisse darüber, dass, wie behauptet wird, das zuständige Straßenbauamt Weilheim den Baubeginn verzögert? Wann kann mit einem Baubeginn frühestens gerechnet werden? Wie kann der Baubeginn ggf. beschleunigt werden?

Herzlichen Dank für eine kurze Klarstellung!“

Frau John hat bisher nicht reagiert, aber das Staatliche Bauamt Weilheim hat im Starnberger Merkur darauf hingewiesen, dass der Spatenstich und damit der offizielle Baubeginn allein eine Angelegenheit der Stadt Starnberg sei. Die Behauptung, das Bauamt verzögere den Baubeginn, sei ein ausgemachter Unsinn.

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SPD fordert: Armutsbekämpfung muss im neuen Stadtrat auf die Tagesordnung

In diesen Tagen ist der neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland veröffentlicht worden. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu.
Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Armutsbekämpfung künftig bei den Beratungen im neugewählten Stadtrat stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. „Wir müssen uns beispielsweise bei Themen wie Kinderbetreuung und Wohnungspolitik immer wieder fragen, wie wir die Interessen armer Mitbürger noch besser berücksichtigen können, als bisher“, sagt Tim Weidner, der bisherige Sozialreferent im Stadtrat. „Wir sollten uns zum Beispiel als Ziele festlegen, dass
• die Anzahl der Empfänger aus der Stadt, die zur Starnberger Tafel gehen, sinkt und nicht steigt, wie in den vergangenen Jahren;
• künftig weniger Bürger im Sozialkaufhaus einkaufen müssen;
• die Menschen nicht in Mülltonnen und Abfallbehältern wühlen müssen, um Nahrung oder Pfandflaschen zu beschaffen;
• es keine Obdachlosen mehr gibt, sondern jeder ein Dach über dem Kopf hat;
• Hinterbliebene ihre Angehörigen nicht mit einer Sozialbestattung beerdigen müssen.

Auch die Kommunalpolitik steht hier in einer Verantwortung“, so Weidner.

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